BE:Beschlussantrag Umlaufbeschluss/2013-02-11/01

Antrag

Dem Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit beitreten

NR: 2013-02-11/01

Text

Der Vorstand möge beschließen, dass der LV dem Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit beitritt.

Begründung

Ich hoffe, der Beitritt ist als Umlaufbeschluss ohne LF-Ini so ok. Inhaltlich ist das ganze auch vom Programm her gedeckt. Es geht erst einmal kurzfristig um die Verhinderung der Einschränkung der Versammlungsfreiheit im Rahmen der Ausweitung der Videoüberwachung durch die Polizei auf Demos. Perspektivisch soll danach aber auch für eine Liberalisierung des Versammlungsrechts, also weitergehende Rechte gekämpft werden. Die Fraktion ist auch schon Mitglied und die anderen Gruppen sprechen für sich, wie man auf dem Blogeintrag zur Gründung des Bündnis erkennen kann. Das ganze läuft so ein bisschen unter der Schirmkoordination der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg. Der Antragsteller würde den positiven Beschluss dem Bündnis mitteilen.

LiquidFeedback

Gibts nicht

Antragsteller

Enigma 17:10, 11. Feb. 2013 (CET)

Ergebnis

angenommen

Dafür

Gordon 17:18, 11. Feb. 2013 (CET) -- Benny 17:18, 11. Feb. 2013 (CET) Stephan 17:27, 11. Feb. 2013 (CET) Zweifeln 22:18, 11. Feb. 2013 (CET)

Dagegen

(Liste von Namen)

Enthaltung

(Liste von Namen)

Umsetzungsverantwortlich

Enigma

Link zum Beschlussantrag

[[{{{Link}}}]]

Link zum Protokoll

[[{{{Protokoll}}}]]

Hallo: 11/01