Archiv:2006/Ziele

Die Piratenpartei Deutschland zeigt hier kurz ihre Ziel zu ihren Grundthemenbereichen:

Urheberrecht

Das Recht auf Privatkopie wird wieder eingeführt und klar formuliert.
Daraus folgt: Verbot von DRM und Kopierschutz - Wenn die Filmindustrie per Gesetz vor die Wahl gestellt würde, einen Film gar nicht oder nur ohne Kopierschutz und mit funktionierendem (=kein KS) Recht auf Privatkopien, würde sie ihn dennoch rausbringen - denn Gewinn ist auch so groß genug! Nur so kann das Recht auf Privatkopie vernünftig durchgesetzt werden. (das geht ebenfalls zu weit, besser wäre eine Interoperabilitätsklausel, welche die jetzige Benutzung "verbietet")
- Alternativ bzw. zusätzlich (für Importe mit Kopierschutz): Das nichtkommerzielle Umgehen eines Kopierschutzes bleibt erlaubt.
Keine Patente auf Software/Algorithmen (möglich: Urherberrecht ungleich Patentrecht (siehe Diskussion))
Komplette Abschaffung des Urheberrechts (das geht zu weit)
Informationen sind frei – Programmcode, Algorithmen, etc. sind Informationen (geht auch zu weit: Die Verbreitung von Informationen darf nicht verboten sein, eine Pflicht dazu besteht nicht)
Die GEZ wird abgeschafft. ( wie werden die öffentlich rechtlichen dann finanziert? Steuern? Kulturflatrate? Werbung? Grundverschlüsselung - nur derjenige der es sehen will zahlt auch?)

Patente

Reform des Patentsystems
Verhinderung von Softwarepatenten

Privatsphäre

Vorratsdatenspeicherung und Überwachung, also Einbruch in die Privatsphäre nur durch richterlichen Beschluss (sonst Qickfreeze 89.48.118.18)
Politiker sollten in ihrer öffentlichen Funktion möglichst transparent gegenüber den Bürgern agieren (Offenlegung möglichst vieler Aspekte wie Einkünfte etc.) (Widerspricht vielleicht dem oberen Punkt?!=
Besser sollten Großkonzerne und Behörden zur Offenlegung ihrer Bücher angehalten werden. (geht zu weit - Datenschutz)
Ausländische Geheimdienste dürfen nicht mehr auf deutschem Boden agieren. Keinerlei Duldung. (Relevanz? 89.48.118.18)
Dem Abmahnwahn muss Einhalt geboten werden. Auch muss einer bestimmten Münchener Kanzelei das rechtliche Wasser abgegraben werden - nicht nur einer, da sitzt ein ganzes Rudel! 84.156.31.116 09:45, 24. Aug 2006 (CEST)
Das Markenrecht darf nicht dazu benutzt werden, Reverse Domain Hijacking zu betreiben, also anderen per einstweiliger Verfügung innerhalb weniger Stunden ihre Domain und damit Telekommunikation (E-Mail etc.) zu entziehen und an ihrer Stelle Zugriff auf alle mit der Domain verbundenen Dinge zu gelangen (bis zu Homebanking- und Shopping-Accounts). Selbst die internationale Rechtssprechung (WIPO) ist mitunter zu markenrechtinhaberfreundlich, die deutsche ist völlig inakzeptabel. 84.156.31.116 09:45, 24. Aug 2006 (CEST)
Ein Problem des aktuellen Markenrechts ist es, daß der Inhaber einer Marke gegen potentielle Markenrechtsverletzer vorgehen MUSS, wenn er nicht riskieren will die Marke zu verlieren. Dies sollte man ändern. --Jamasi 02:26, 10. Sep 2006 (CEST)
Kostenlose Selbstauskunft für Betroffene bei allen zentralen grossen Datenbanken (Schufa etc.) (Das ist bereits geltendes Recht! Solls natürlich auch bleiben, aber der Kampf entfällt vorerst :)
Was passiert mit den Mautdaten (LKW / und bald evtl. PKW)? Wer darf hier einen Zugriff darauf erhalten? Und für welche Zwecke?
Ist 12px RFID und die damit mögliche Käuferüberwachung und Datensammlung generell schlecht? Die RFID-Chips könnten nach den Kauf unbrauchbar gemacht werden.
Warum benötigen wir eine "Anti-Terror-Datei" welche die Geheimdienste und die Polizei verbindet? Gibt es nicht schon genügend Mittel und Wege die Bürger zu beobachten? Warum sind bei der Datei "Freitextfelder" möglich?

Einführung eines Sozialsystems zur Entlohnung geistigen Eigentums

Dieses Sozialsystem löst die bisherigen Finanzierungen geistigen Eigentums GEMA/GEZ usw. ab. Finanziert wird das System nicht wie bisher als Kopfsteuer, sondern sozial gestaffelt nach Einkommen. (Ich bitte eindringlich um eine Definition "geistigen Eigentums" und eine diesbezügliche Diskussion!)

Mir wäre da ein Grundeinkommen lieber, da hätte man Künstler auch schon mit versorgt, zumal es imho kein "geistiges Eigentum" gibt. --Jamasi 02:17, 3. Sep 2006 (CEST)

Weitere 'netzpolitische' Themen

Ausschließlich Einsatz von quelloffener Software in der öffentlichen Verwaltung und weiteren staatlichen Organisationen (bzw. in Wahlautomaten, wenn sich diese nicht verhindern lassen)
Ausschließlich Einsatz von offenen Dokumentenformaten seitens des Staates
Carrierneutralität / Verbot eines 'Tiered Internet': aller Datenverkehr muss ungeachtet des Inhalts von Providern durchgelassen werden
Verbot jeglicher Zensur im Internet
Verbot der Haftbarmachung von Webmastern für Inhalte in Foren

Weitere freiheitliche Forderungen

Weg mit den Drogenverboten (Nicht durchsetzbar, naja auch nicht schwerer als "Verbot von DRM")
- Vielleicht eher der Ansatz richtige legalisierung der "leichten" Drogen (möglicherweise Coffeeshops, Drogenfachgeschäften o.ä.)
Ausweitung der Tierrechte: Beschränkung von lebend Tiertransporten auf begrenzte Strecken, keine lebend Tierexporte mehr.
Umweltschutz: zur Freiheit gehört es auch, in einer sauberen Umwelt leben zu können, die das gemeinsame Eigentum aller Menschen (und Tiere) ist. Wer die Umwelt schädigt muss eine Entschädigung an die Gesellschaft zahlen.