Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Erweitung neuer Programmpunkt10 Umwelt

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den Bundesverband von Andreas70.

Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.: TE018
Beantragt von: Andreas70
Programm

Parteiprogramm

Schlagworte Pro
Schlagworte Contra
Beantragte Änderungen

Das Parteiprogramm soll um Punkt 10 Umwelt mit folgendem Text erweitert werden (Übernahme aus dem Wahlprogramm NRW). Auf die Übernahme der einzelnen Maßnahmen wird verzichtet. Dies ist eine neue Aufgabe auf Bundesebene, die Details mit bundesweiten Maßnahmen zu erarbeiten.

Der Text:

Umwelt

a. Nachhaltigkeit als piratiges Prinzip

Die Piraten stehen für das Prinzip der Nachhaltigkeit ein. Darunter verstehen wir generell die Entwicklung einer zukunftsfähigen Gesellschaft, die natürliche Ressourcen so nutzt und erhält, dass sie auch für nachfolgende Generationen zur Verfügung stehen und die Existenz der Menschheit auf unbeschränkte Zeit ermöglicht. Hierzu ist ein bewusster und verantwortungsvoller Umgang und eine faire Verteilung der Ressourcen erforderlich. Bei nachwachsenden Ressourcen müssen Verbrauch und Regeneration in einem Gleichgewicht sein. Bei nicht nachwachsenden Ressourcen wie Bodenschätzen muss die Einführung einer Kreislaufwirtschaft oberstes Ziel sein. Dazu ist es unbedingt notwendig, vorhandene umweltschonende Technologien bevorzugt zu nutzen, sowie die Entwicklung neuer Technologien voranzutreiben. Technologien, die unabsehbare und nicht zu verantwortende Folgen für nachfolgende Generationen haben, lehnen wir strikt ab. Ein Beispiel hierfür ist die derzeitige Stromproduktion durch Kernspaltung.

b. Naturwissenschaftliche Grundlagenforschung

Die Piraten wollen die naturwissenschaftliche Grundlagenforschung, die Forschung im Bereich der ökologischen Zusammenhänge und die Erforschung sauberer Technologien fördern. Forschungsergebnisse, insbesondere solche aus öffentlich finanzierten Programmen, müssen der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden. Die Ergebnisse sollen für die Aufklärung der Bevölkerung in Fragen des Umweltschutzes genutzt werden. Die selektive Sicht auf ganzheitliche Zusammenhänge erfordert die Entwicklung von Methoden, die dem Prinzip "Gemeinnutz geht vor Eigennutz" zur Geltung verhelfen. Dem dient die allgemeine Aufklärung der Bevölkerung, der freie Zugang zu Wissen und Forschungsergebnissen und die Schaffung von Anreizen zum Umdenken, um zu besseren Verhaltensweisen zu gelangen.

c. Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung

Viele der heutigen Probleme (aktuelles Beispiel "Asse" in Deutschland) der weltweite Klimawandel oder das Artensterben, sind zu einem großen Teil das Resultat der Ohnmacht der Gesellschaft und der Bürger sowohl dem Staat als auch der Wirtschaft gegenüber. Daher ist auch beim Thema Umwelt mehr Transparenz im Handeln von Regierungen und Unternehmen und eine stärkere Beteiligung der Bürger an den Entscheidungsprozessen erforderlich.

Begründung

Dieser Text wurde zur LTW 2010 in NRW beschlossen und macht deutlich, wie wichtig die für unsere Gesellschaft und unsere Welt im Ganzen ist. Gerade die Nachhaltigkeit und vor allem die von den Piraten immer wieder geforderte Transparenz stehe hier im Mittelpunkt. Das Parteiprogramm der Piraten muss sich auch mit diesem Themenkomplex weiterentwickeln! Dies kann und darf nicht bei einer länderspezifischen Aussage bleiben, es muss grundlegend für uns als Piraten definiert werden. Es bietet sich an, den Text von NRW zu übernehmen.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

Andreas70
Nplhse 11:05, 6. Apr. 2010 (CEST)
Grullemuck
Rainer Sonnabend
Incredibul
Hans Immanuel
Magnum
Yrthy
TheMoler
Blas el teso
Twix 18:24, 16. Apr. 2010 (CEST)
Zam sehe zwar Überschneidungen aber keine Konkurrenz zu den Modulen der AG Umwelt, daher auch hier Zustimmung.
Yuri
Corax 19:41, 21. Apr. 2010 (CEST)
occcu
HeinrichFaust
Mike gh
Sebastian Pochert
Rwolupo 23:24, 22. Apr. 2010 (CEST)
enni
Sascha Körver 22:13, 26. Apr. 2010 (CEST)
Danebod 16:43, 28. Apr. 2010 (CEST)
MattesG
LordSnow als Detaillierung der bundes AG Umwelt Präambel
Logos 18:37, 2. Mai 2010 (CEST)
DeBaernd 17:07, 10. Mai 2010 (CEST)
ringwraith

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

Trias
Andena 01:33, 5. Apr. 2010 (CEST)
CEdge
ZeroMC
Eigenfrequenz
Jonathan Gruner
Henry
Christoph B. 02:17, 8. Apr. 2010 (CEST) Ich bevorzuge die vorgelegten Module der AG Umwelt (Bund)
--Derdaddler 18:36, 8. Apr. 2010 (CEST) Trias-Begründung
Spearmind 21:14, 9. Apr. 2010 (CEST) "Gemeinnutz geht vor Eigennutz" Das ist mir zu pauschal.
Kai Orak was sollte "weltweite Klimawandel" bedeuten?
Thomas-BY
DanielSan
icho40
MrHan
HKLS 20:53, 19. Apr. 2010 (CEST) gute Ansätze, aber oft zu pauschal formuliert (Schlagworte)
icehawk 15:17, 22. Apr. 2010 (CEST) Nur weil die Grünen unsere Kernthemen kopiert haben, müssen wir nicht das selbe mit deren Kernthemen machen
Monarch 08:36, 23. Apr. 2010 (CEST) Vorschlag der AG Umwelt völlig ausreichend
RicoB CB 07:28, 25. Apr. 2010 (CEST) Favourisiere einige Module der AG Umwelt
Aleks_A
xman
Salorta
Haide F.S.
Sven423 22:17, 8. Mai 2010 (CEST) favorisiere ebenso die anderen vorschläge
Action_Boo
Christian Specht 16:53, 11. Mai 2010 (CEST)
Kaddi
zero-udo
wigbold => Mein Senf
Unglow
Tadi Blubberbla keine Grundsatzformulierungen
StopSecret 11:31, 14. Mai 2010 (CEST) Damit gehen wir einen weiteren Schritt zur beliebigen Partei.
...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

Silberpappel 14:35, 8. Apr. 2010 (CEST)
maxwell 00:56, 20. Apr. 2010 (CEST)
?
...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

grüne Piraten / Denk selbst

Ich glaube bei all den Anträgen wird klar deutlich, dass wir "gute Menschen" sind. Ja, wir wollen für alle das Beste. Dennoch möchte ich bitten, nicht unbesehens das Parteiprogramm der Grünen zu kopieren. Besser als die können wir es sicher nicht. Das Thema ist sehr polarisierend, ich finde nicht, dass wir zB die Debatte um Atomkraft jetzt uns unbedingt auf eine Seite schlagen müssen. Es gibt bestimmt Piraten, die Atomkraft nicht per se ablehnen, warum sollten wir diese ausschließen?

Ich finde es nicht zwingend, dass wir zu allen Themen eine Position haben müssen, selbst wenn es eine große Übereinstimmung der Piraten darüber gibt. Ein weitreichendes Parteiprogramm erschwert die innerparteiliche Debatte und sorgt auch für eine Selektierung potentieller Piraten, die eine abweichende Meinung zur Mehrheit haben. Wir sollten nicht die Partei für frustrierte Ex-Grüne werden, dannhaben wir keine Zukunft. --Trias 23:23, 4. Apr. 2010 (CEST)

Besetztes Thema!?

Die Formulierung finde ich recht angebracht! Nur weil das Thema schon von den Grünen "besetzt" ist, heißt das nicht das wir da nicht auch eine Meinung haben können! Sie kann sich sogar in vielen Punkten decken! Ich bin z.B. noch gegen die Nutzung der Atomenergie weil das Problem der Endlagerung nicht wirklich geklärt ist. Was war noch gleich das letzte was wir Menschen mehrere tausend Jahre "im Griff" hatten? Aber stimmt schon, zu "allem" müssen wir nicht Stellung nehmen. Das Argument wir seien eine "Einthemenpartei" ist ja wirklich nicht angebracht, und hilft uns deswegen mehr als es uns schadet. Grullemuck

Kernspaltung

Das Beispiel Kernspaltung ist mir zu konkret. Dem Satz, aus dem sich das ableitet, kann ich zustimmen, aber das Beispiel ist mir zu konkret, das würde ich weglassen. Auch wäre es schön, wenn der erste Absatz kürzer wäre. Ansonsten gefällt mir, dass bei den folgenden Absätzen der Bezug zu den Kernthemen hergestellt ist.

wigbold: Mein Senf

Nachhaltigkeit ist ein wirtschaftliches Prinzip. Das Staatswesen darf nur bei unwirtschaftlichem Verhalten der Gesellschaft mit Gemeingut Nachhaltigkeit herstellen:

Gemeingut ist ein Gut, das für alle Nachfrager frei zugänglich ist. Die allgemeine Verfügbarkeit von Gemeingut kann jedoch zu unwirtschaftlichem Verhalten führen. Das Gemeingut der Gesellschaft wird dann vom Staatswesen verwaltet: Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit und ähnliche Aspekte der Vernunft sind so zu berücksichtigen. => Grundsätze piratiger Wirtschaftspolitik Punkt 1.3 Satz (6)

Die selektive Sicht auf ganzheitliche Zusammenhänge erfordert die Entwicklung von Methoden, die dem Prinzip "Gemeinnutz geht vor Eigennutz" zur Geltung verhelfen. Schwafel ... So ist der sozialistische Grundsatz "Gemeinnutz geht vor Eigennutz" in einer Wortwolke vernebelt.

"Gemeinnutz geht vor Eigennutz" widerspricht der Individuelle Freiheit als normative Grundlage der Gesellschaftsordnung => Individuelle Freiheit

"Transparenz und Bürgerbeteiligung" ist nicht ausreichend - Bürgerinitiative tut not! Diese kann jedoch die Politik nicht verordnen. Sie kann sie höchstens erleichtern: Klagewege, Klageverfahren, Einschränkungen von Freiheitsrechten aufheben, ...

"Ohnmacht der Gesellschaft und der Bürger sowohl dem Staat als auch der Wirtschaft gegenüber" bezeichnet den industriell-staatlichen Komplex, der differenzierter als dargestellt betrachtet werden muß - Die daraus resultierende Grundsätze sind klar => piratiger Standpunkt