Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/piratiger Standpunkt

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den Bundesverband von wigbold.

Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.: TE073
Beantragt von: wigbold
Programm

Wahlprogramm/Parteiprogramm

Schlagworte Pro
Schlagworte Contra
Beantragte Änderungen

Hiermit beantrage ich folgende Gliederungen, Überschriften und Punkte in das Grundsatzprogramm der PIRATEN aufzunehmen. Die Nummerierungen im Text dienen dabei lediglich der Diskussion und Kommunikation. In der Schriftlegung können sie dann ggf. vernachlässigt oder geändert werden.

1 Politischer Standpunkt der PIRATEN und Selbstverständnis

1.1 Das Menschenbild der PIRATEN entspricht dem Artikel 1 der Menschenrechte: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen. Die PIRATEN bekennen sich zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

1.2 Auf Grundlage ihres Menschenbildes und der Menschenrechte bekennen sich die PIRATEN zu dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz verfaßt das Staatswesen der Bundesrepublik und garantiert jedem einzelnen Bürger seine Grundrechte, die sich aus den Menschen- und Bürgerrechten ergeben. Die durch das Grundgesetz verfaßte Bundesrepublik Deutschland ist der Garant dieser Rechte.

1.3 Den Ursprung allen Rechts sehen die PIRATEN im Naturrecht, das dem durch soziale Normen geregelten gesetzten oder positiven Recht vorhergeht und übergeordnet ist. Als besondere Quellen des Naturrechts sehen die PIRATEN: Die individuelle Selbsterkenntnis und Orientierung des Gewissens, die Natur an sich und die Vernunft.

1.4 Der politische Standpunkt der PIRATEN ist der des Einzelnen Bürgers hinter den Grundrechten. Die PIRATEN verteidigen die Grundrechte: Sie sprechen sich weitestgehend gegen eine Einschränkung der Grundrechte durch das Staatswesen aus.

1.5 Die PIRATEN sehen die Grundrechte als Schranken für das Staatswesen. Diese schützen den Einzelnen Bürger vor Übergriffen sowie Willkür des Staatswesens.

1.6 Die PIRATEN respektieren die Gewaltenteilung des Staatsweses in die drei Staatsgewalten: die Legislative, Exekutive und Judikative. Das Zusammenspiel der drei Staatsgewalten setzt voraus, dass keine über die anderen die Oberhand gewinnt und sie beherrscht. Selbiges gilt für die föderative (vertikale) Gewaltenteilung.

1.7 Freiheit des Einzelnen Bürgers bedeutet Selbstständigkeit, Selbstbestimmung, Unabhängigkeit, Selbstverwaltung oder Entscheidungsfreiheit des Einzelnen Bürgers. Der freie Bürger handelt frei in Verantwortung vor sich selbst. Die Freiheit des Bürgers selbst kann nicht durch das Staatswesen hergestellt sondern nur eingeschränkt werden.

1.8 Die PIRATEN unterstützen die Selbstständigkeit der Bürger. Sie setzten sich für die freie Selbstbestimmung des einzelnen Bürgers sowie der bürgerlichen Gesellschaften ein - ganz im Sinne einer kulturellen Vielfalt.

1.9 Durch die auf das Staatswesen einwirkenden Lobbyverbände sehen die PIRATEN die Gewaltenteilung des Staates sowie die Freiheit des Einzelnen Bürgers gefährdet. Die PIRATEN zeigen der Öffentlichkeit eine bürgerbezogene Sicht der Dinge neben der der Lobbyverbände sowie der des Staatswesens auf. Sie bieten so den Bürgern eine Alternative zu den herrschenden Machtverhältnissen.

1.10 Die PIRATEN werden unvoreingenommen auch mit Distanz zu herrschenden Lehrmeinungen und Quasi-Standards ein ReEngineering Politischer Dinge betreiben.

1.11 Die PIRATEN werden die individuelle Freiheit als normative Grundlage der Gesellschaftsordnung anstreben.

Begründung

Begründung

Bürgerbezogenheit

Der Ursprung der Piraten-Bewegung ist das Piratbyrån (Piratenbüro), eine schwedische Organisation, die gegründet wurde, um den individuellen Kampf gegen Copyright und geistiges Eigentum durch das Tauschen von Informationen und Kulturaspekten zu unterstützen. Es geht dem Piratenbüro darum, der Öffentlichkeit eine bürgerbezogene Sicht der Dinge neben der der Lobbyverbände aufzuzeigen.

Als politischer Arm dieser Bewegung entstand in Schweden 2006 die Piratpartiet, die eine Welle von Parteigründungen in andereen Ländern auslöste. Aus diesem Ursprung heraus und der Idee folgend entstand auch die Piratenpartei Deutschland.

Der Bezug auf den Bürger ist der wesentliche Aspekt einer piratigen Argumentation. Ihr folgend treten die PIRATEN für die Grundrechte der einzelnen Bürger der Bundesrepublik Deutschland ein und stellen sich hinter die Menschenrechte.

Diese Bürgerbezogenheit gibt den PIRATEN ein Alleinstellungsmerkmal in der politischen Landschaft, denn - hören wir genau hin - argumentiert sogar die FDP in einem Bezug auf das Staatswesen: "Deutschland kann es besser" und setzt auf "die Verantwortung der Bürger". So wird ein Liberalismus gestaltet, der durch "mehr Verantwortung und weniger Verbote" den Lobbyisten folgend einigen Gesellschaften dient. Und das im Namen der "individuellen Freiheit" und der "Bürger- und Menschenrechten weltweit."[1]

Es ist schlau in der Politischen Debatte den bürgerlichen Standpunkt als piratigen darzustellen und für die Bürger klar erkennbar den Bürgerbezug von Politik herzustellen. Die PIRATEN werden so zu einer Alternative zu den herrschenden Machtverhältnissen.

Rechtstaatlichkeit, Gewaltenteilung

Den Vorwurf, daß die PIRATEN rechtsfreie Räume fordern, kennen wir.

Durch den klaren Bezug auf den rechtsphilosophischen Ursprung des Rechts, das Naturrecht, stellen wir PIRATEN klar, daß es keine rechtsfreien Räume gibt, und daß sogar das Staatswesen auf dem Recht basierend ist. Recht, was schon vor dem Staatswesen existierte, und aus dem sich die Menschen das Recht nahmen, Staaten zu gründen.

Der Rechtsstaat ist ein verfaßter Staat, der sich auf dem Recht begründet. Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem die Staatsgewalten en eine auf Dauer angelegte objektive Wert- und Rechtsordnung gebunden sind. Die Bindung des Staates an das Recht wird durch unabhängige Gerichte gesichert.

Wir PIRATEN stellen klar, daß wir hinter dem Recht und der Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland stehen. Wir stellen klar, daß wir wissen, daß der Rechtsstaat nur funktionieren kann, wenn die die Gewaltenteilung funktioniert - horizontal und vertikal!

Gesellschaft und Staat

Die bürgerliche Gesellschaft und das Staatswesen werden durch die Gründung eines Rechtsstaates geschaffen. Die Regelungen dazu wurden für die Bundesrepublik Deutschland im Grundgesetz festgeschrieben.

Da die Menschen dem Staatswesen das Gewaltenmonopol zusprachen, müßten sie die Gesellschaft vor dem Staat schützen. Die im Grundgesetz verfaßten Grundrechte der Bürger sind die Schranken des Staatswesens. Sie verhindern das Übergreifen des Staatswesens auf die einzelnen Bürger bzw. die bürgerlichen Gesellschaften.

Ich weiß, daß sich manche Piraten für ein Teil des Staates halten. Sie haben bedingt Recht: Durch die demokratische Mitbestimmung in unserer parlamentarischen und representativen Demokratie ist jeder Bürger Teil einer Staatsgewalt: Der Legislative. Auch die Funktionen der Exekutive und Judikative werden durch Bürger getragen. Doch die bürgerliche Gesellschaft an sich, ist nicht Teil des Staatswesens. - Genau wie jeder Bürger nicht Teil des Staatswesens ist.

Die im obigen Grundsatz stehende Differenzierung zwischen Staat und Gesellschaft macht klar, daß der Bezug auf den Bürger sich auch auf die Funktion der Bürger im Staatswesen bezieht.

Die PIRATEN stellen mit den Grundsätzen klar, daß die Gesellschaft sowie die einzelnen Bürger durch die Grundrechte vor Übergriffen des Staatswesens und seiner Funktionsträger geschützt werden, und daß die PIRATEN für die Durchsetzung dieser Grundrechte auch im Staatsrecht stehen.

Selbstbestimmung, kulturelle Vielfalt

Selbstbestimmung der einzelnen Bürgers und der bürgerlichen Gesellschaften ist nur möglich in Freiheit. Entscheidungsfreiheit und Handlungsfreiheit sind wesentlich, ebenso die die Verantwortung für sich selbst. Jede Staatliche Regulierung für zu Einschränkung der Freiheit, und der Bürger verliert die Verantwortung vor sich selbst, wird verantwortlich vor dem Staatswesen.

Die Einengung des Entscheidungs- und Handlungsraumes sowie die Verantwortlichkeit vor einer Obrigkeit führt zur Homogenisierung der Gesellschaft: Fehlende Selbstbestimmung, Ablehnung von Selbstverantwortung und kulturelle Einfalt.

Die PIRATEN sind sich sich dessen bewußt und fordern weite Räume der Selbstbestimmung, individueller und gesellschaflicher Freiheit ganz im Sinne kultureller Vielfalt.

Lobbyismus

Lobbyismus setzt an allen Staatsgewalten an. Lobbyismus nimmt Einfluß aus die Legislative, die Exekutive und die Judikative. Hierdurch soll praktisch eine Gleichschaltung der Staatsgewalten erfolgen, damit das Staatswesen bestimmten Interessengruppen dient.

Obenstehender Grundsatz macht klar, daß die PIRATEN den Lobbyismus als Gefahr für den Rechtsstaat sehen. Grundrechte werden aufgeweicht bzw. in der Gesetzgebung vernachlässigt. Die zahlreichen Korrekturen an Gesetzgebung der letzten Zeit durch den Bundesgerichtshof bestätigen diesen Trend.

Mit kommt es vor, als betreibt das Staatswesen geführt von Lobbyisten Penetrationstests auf die Grundrechte.

Die PIRATEN stellen durch obenstehende Grundsätze klar, daß sie bürgerbezogen hinter den Grundrechten stehen und diese Schranken des Staatswesens hochhalten, Versuche der Penetration wachsam bemerken und Öffentlichkeit über diese Vorgänge erzeugen.

Orientierung

Die PIRATEN stellen klar, daß sie die politische Dinge bürgerbezogen mit Orientierung an der individuellen Freiheit gestalten werden.

Zusammenfassung

Die PIRATEN haben die einmalige Chance einen politischen Standpunkt einzunehmen, der von den anderen/etablierten Parteien nicht besetzt ist;- bzw. nicht mehr erreicht werden kann. Diese haben in ihrer staatswesentlichen Orientierung vollkommen vergessen, daß Staat und Gesellschaft zwei Seiten einer Medaille sind. Diese Parteien sind so in ihren etablierten Funktionen der Legislative, Exekutive und Judikative eingebunden, daß sie sich als Teil des Staates verstehen, der die bürgerliche Gesellschaft bestimmt. Lobbyisten verstärken dieses Selbstbild der etablierten Parteien.

Die PIRATEN hingegen sind noch nicht durch die Macht der Staatsgewalten korrumpiert sowie durch Lobbyisten verwoben. Sie können klar differenzieren und sich frei entscheiden.

Ich hoffe, daß mein Antrag angenommen wird und somit die bürgerbezogene Sicht der Dinge als Perspektive für unsere Politik gewählt wird.

Ich bin der festen Überzeugung: Von diesem Standpunkt aus und mit diesem Selbstverständnis erreichen wir eine große Zahl Nichtwähler sowie frustrierte Wähler der etablierten Parteien

Zudem werden piratige Argumentationen gefestigt: Z.B. können wir auf Basis dieser Grundsätze klar argumentieren, daß es zwar keine Rechtsfreien Räume gibt, jedoch Staatsfreie Bereiche in der bürgerlichen Gesellschaft: Privatsphäre!

Auf Basis dieses Standpunktes lassen die PIRATEN den einzelnen Bürgern sowie die bürgerlichen Gesellschaften ihre Zukunft selbst gestalten. Sie machen klar, daß sie eine den Bürger unterstützende Politik machen statt eine den Bürger bestimmende.

Arrr ...

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

wigbold
ValiDOM (Danke für die Vorstellung auf dem LPTby2010.1 und Einarbeitung der Kritikpunkte!)
Korbinian 20:58, 14. Apr. 2010 (CEST)
Webrebell
Blafasel
icho40
...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

Nico.Ecke - Hier wird nur Selbstverständliches mit ein paar idealistischen Phrasen gewürzt. Ist das wirklich nötig?
Trias Naturrecht...
Arte poveraIch fürchte, das ist entweder ohnehin klar (wenn wir nicht als verfassungsfeindliche Partei verboten werden wollen) oder aber schwierig ("Naturrecht" bringt uns in Teufels Küche - glaub meinen 10 Semestern Philosophiestudium ;))
Thomas-BY
Rainer Sonnabend
DanielSan
Hans Immanuel Wer uns philosophisch verankern will, muss korrekt argumentieren. Naturrecht ist keine Basis und bietet totalitäre Gefahren
Andena 23:07, 19. Apr. 2010 (CEST)
MrHan
Boris Turovskiy
HKLS 20:29, 22. Apr. 2010 (CEST)
Spearmind 14:02, 25. Apr. 2010 (CEST) Artikel 1 der Menschenrechte (wo stehts?), Re-Engineering autsch, Recht basierend auf Naturgesetzen?
Michi
Sebastian Pochert Einige Passagen klingen ganz gut, andere aber nicht, und wirklich notwendig ist dieses Papier nun wirklich nicht.
Aloa5 15:02, 27. Apr. 2010 (CEST) Einige Fehler und philosophisch ungenaue Elemente enthalten. Nicht verständlich.
Walter
Aleks_A
RicoB CB 10:28, 2. Mai 2010 (CEST)
Salorta so etwas würde ich Modular zur Abstimmung stellen, dann kann man sich die guten Passagen heraussuchen. Im Block hat es offensichtlich zu recht keine Chance.
Arvid Doerwald Freiheit ohne Solidarität ist nichts wert.
Twix 17:27, 5. Mai 2010 (CEST) Solidarität/Chancengleichheit fehlt ganz klar und "Distanz zu herrschenden Lehrmeinungen"???
Unglow
Haide F.S.
icehawk Grundsätzlich fehlt ein Antrag in dieser Art noch. Allerdings sind hier noch einige Stellen drin, die verbesserungsbedürftig sind. Werde mal sehen, ob ich das überarbeiten und beim nächsten BPT selbst so ähnlich stellen kann
ringwraith
zero-udo
Kaddi

Piraten, die sich vrstl. enthalten

Jan Dem Großteil kann ich zustimmen, einige Punkte missfallen mir aber. Ich möchte deswegen jedoch nicht den ganzen Antrag ablehnen, daher enthalte ich mich.
Monarch 09:11, 5. Mai 2010 (CEST) siehe Jan
DeBaernd 14:48, 12. Mai 2010 (CEST)
...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Ein entsprechender Entwurf wurde auch hier schon diskutiert: Antragsfabrik Bayern/piratischer Standpunkt

Antragsteller-Realname

Bevor es da zu unnötigen Diskussionen kommt: kannst Du Den Antrag auch unter Deinem Realname stellen? Thx! ValiDOM

Der Antrag wurde mit meiner emailAdresse eingereicht, die den PIRATEN bekannt ist, und die mit meinem Realname verbunden ist. Ich möchte mein Recht zur Pseudonymisierung nach §3a BDSG aufrechterhalten wissen, da es hier technisch abbildbar ist und keinen unverhälnismäßigen Aufwand im Antragsverfahren bedeutet. --wigbold 14:22, 18. Apr. 2010 (CEST)

idealistischen Phrasen

Hier wird nur Selbstverständliches mit ein paar idealistischen Phrasen gewürzt. Ist das wirklich nötig? [Nico.Ecke]

Die Grundsätze weden in Selbstverständlichkeiten geankert! - Selbstverständlichkeiten bedeuten Konsens! Und wenn die Würze des Konsens, die "idealistischen Phrasen" grundsätzlich auch noch stimmen, dann haben wir einen gemeinsamen Standpunkt und Selbstverständnis. Die obenstehende Formulierung fixiert den "Politischer Standpunkt der PIRATEN und Selbstverständnis" und ermöglicht die Verbreitung der Grundsätze zur Information. - Nico.Ecke, was denn genau schmeckt Dir nicht?! --wigbold 16:10, 18. Apr. 2010 (CEST)

Was ist Naturrecht?

Naturrecht... [Trias]

Der Begriff Naturrecht oder überpositives Recht ist eine rechtsphilosophische Bezeichnung für das Recht, das dem durch soziale Normen geregelten gesetzten oder positiven Recht vorhergeht und übergeordnet ist.[2] Naturrecht ordnet das geltende Recht überpositiven Maßstäben unter (die individuelle Selbsterkenntnis und Orientierung des Gewissens, die Natur an sich und die Vernunft, usw.). --wigbold 02:45, 17. Apr. 2010 (CEST)

Willkür

wie unterscheidet man eigentlich Naturrecht von Willkür? --Trias 11:17, 17. Apr. 2010 (CEST)

"Willkür bezeichnet ursprünglich wertneutral die Entscheidungsfreiheit im Gegensatz zur Notwendigkeit, [...]"[3]. Willkürliches Handeln entspringt dem Willen eines Individums. Eine Gesellschaft von Individuen schafft (willkürlich) ein Gemeinwesen und die Grundrechte der Individuen, die das Gemeinwesen respektieren muß. Damit entsteht das Recht. Das Gemeinwesen ist wie wie die Bürger des Gemeinwesens an das Recht gebunden und kann somit nicht willkürlich handeln ohne das Staatsrecht außer Kraft zu setzen. Die Gewaltenteilung soll das sicherstellen. Kann sie das nicht, haben wir eine Widerstandslage nach Art.20 GG Abs.4.

Wir müssen also unterscheiden zwischen individueller Willkür und staatlicher Willkür! Das Naturrecht begründet nicht staatliche Willkür! - Und die formulierten Grundsätze machen das klar.

wigbold 14:22, 18. Apr. 2010 (CEST)

philosophische Verankerung, totalitäre Gefahren

Wer uns philosophisch verankern will, muss korrekt argumentieren. Naturrecht ist keine Basis und bietet totalitäre Gefahren [Hans Immanuel]

Obige Grundsätze stellen einen allgemeingültigen rechtsphilosophischen Ursprung (die Basis) des Rechts dar. Es besteht kein Anspruch in diesen Grundsätzen, die Mitglieder der PIRATEN oder die PIRATEN selbst philosophisch zu verankern! - Ganz im Gegenteil, der Bezug auf Naturrecht mit seinen besondere Quellen läßt jedem Individuum seine Philosophie: - Die individuelle Selbsterkenntnis und Orientierung des Gewissens, die Natur an sich und die Vernunft.

Gerade den totalitären Gefahren, die durch den Sozialdarwinismus und Faschismus als naturrechtlich begründetes Recht des Stärkeren formuliert werden, wird in obenstehender Formulierung begegnet: Obenstehender Grundsatz stellt klar, daß jeder Mensch „von Natur aus“ (also nicht durch Konvention) mit unveräußerlichen Rechten ausgestattet ist. Dazu gehören das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit oder das Recht auf persönliche Freiheit. Die Naturrechte werden demnach als vor- und überstaatliche „ewige“ Rechte angesehen. - Also genau die andere Auffassung von Naturrecht. [4]

Mit dem Grundsatz im Bezug auf das Naturrecht stellen die PIRATEN klar, daß sie in "individuelle Selbsterkenntnis" die Freiheit des Einzelnen als natürliches Recht des Einzelnen verstehen und überstaatlich verankert sehen. - Totalitäre Gefahr gebannt!