Antrag an den BV durch die Piratenpartei Hessen vom 13. März 2008

Antrag auf Information an den Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland

Die CV-Liste möge folgendes beschließen:

Gemäß der Geschäftsordnung des Vorstandes der Bundespartei stellt der Vorstand der Piratenpartei Hessen im Auftrag seiner Mitglieder folgenden Antrag zur nächsten Vorstandssitzung:

I Auskunftsbegehren

Der Landesverband Hessen der Piratenpartei stellt fest, dass essentielle Tätigkeiten, die organisatorisch derzeit beim Bund angesiedelt sind, zur Zeit – aus welchem Grund auch immer – nicht im befriedigenden Maße erledigt werden. Aus diesem Grund stellen wir den Antrag, Auskunft zu folgenden Punkten zu erhalten:

a) Finanzen

1. Wann werden die den Landesverbänden zustehenden Quartalszahlungen 02/2007 – 04/2007 geleistet sein?
2. Wann erhalten die Landesschatzmeister die zum Abschluss des Geschäftsjahres 2007 notwendigen Unterlagen?
3. Bis wann wird das Privatkonto des Bundesschatzmeisters, über welches derzeit die Finanzströme der Bundespartei laufen, in ein Konto überführt, welches auf die juristische Person der Piratenpartei Deutschland lautet und damit ein Zustand beendet, welcher der Bundesfinanzordnung der Bundespartei widerspricht? Wir freuen uns, dass Bastian die Kontoeröffnung vornehmen will und hoffen, dass die Kontoeröffnung nunmehr kurzfristig abgeschlossen sein wird.
4. Haben alle Mitglieder und alle Spender auf Wunsch ordnungsgemäß ausgestellte Quittungen für im Jahr 2007 geleistete Zahlungen und Sachleistungen erhalten und wenn nein, bis wann wird dies erledigt sein?
5. Wann endet das Geschäftsjahr 2007 und wird die Abrechnung rechtzeitig gemäß der Bundesfinanzordnung binnen eines Monats vorgelegt worden sein?

b) Mitgliederverwaltung

Wie ist die aktuelle Anzahl der Mitglieder in Hessen und in den übrigen Landesverbänden? Wird es rechtzeitig möglich sein, säumige Mitglieder zum Bundesparteitag anzuschreiben und diese zur Zahlung aufzufordern, so wie dies in der Bundesfinanzordnung und im Aufnahmeantrag der Bundespartei formuliert ist?

Bis wann ist sicher gestellt, dass die Landesverbände regelmäßig eine aktuelle Liste aller Mitglieder erhalten?

II Bitte um zeitnahe Auskunft

Gemäß der Geschäftsordnung und vor allem aufgrund der Dringlichkeit bitten wir um Auskunft zur nächsten Vorstandssitzung am 25. März 2008.

III Begründung

a) Finanzen

Beiträge, die dem Landesverband Hessen zustehen

Gemäß der Bundesfinanzordnung der Piratenpartei Deutschland sind Mitgliedsbeiträge von Piraten wie folgt zu verteilen:

Zitat:

„(4) Der Verteilungsschlüssel ist wie folgt: Bundesverband: 30 Prozent, Landesverband: 20 Prozent, Kreisverband: 20 Prozent, Ortsverband 30 Prozent. Falls ein bestimmter Regionalverband nicht existiert, geht sein Anteil an den ihm regional übergeordneten Verband.“

Hierzu stellen wir fest:

Seit drei Quartalen hat die PP Hessen keine ordnungsgemäße Abrechnung ihr zustehender Mitgliedsbeiträge mehr erhalten. Eine Weitergabe von Mitgliedsbeiträgen der Bundespartei gemäß der Bundesfinanzordnung fand im selben Zeitraum ebenfalls nicht statt. Hier hätten, da derzeit nur ein hessischer Kreisverband existiert, stets 70 % aller Mitgliedsbeiträge hessischer Piraten abgeführt werden müssen.

Gemäß Aussage unserer Landesschatzmeisterin haben diese Zahlungen quartalsweise zu erfolgen. Davon kann bei drei ausstehenden Quartalszahlungen keine Rede sein.

Fristen

Die Geschäftsjahre der Landesparteien entsprechen dem Kalenderjahr. Um einen fristgemäßen Jahresabschluß vorzulegen, hätten sämtliche Abrechnungen für das beendete Geschäftsjahr bereits vorliegen müssen. Wir stellen fest, dass dies seitens des Bundes zumindest für die Piratenpartei Hessen noch nicht erfolgt ist.

Kontoführung

Seit Bestehen der aktuellen Bundesfinanzordnung der Piratenpartei Deutschland besteht ein Zustand, welcher dieser Bundesfinanzordnung widerspricht.

Zitat:

„(2) Die Konten laufen auf den Namen "Piratenpartei" mit dem Zusatz der Organisationsstellung. Zur Kontoeröffnung ist das für die Finanzangelegenheiten zuständige Vorstandsmitglied berechtigt.“

Derzeit lautet das Konto der Piratenpartei Deutschland noch immer auf den Bundesschatzmeister. Hieraus ergeben sich für uns vollkommen ungeklärte Haftungsfragen, etwa bei Verschlechterung der persönlichen finanziellen Lage des Bundesschatzmeisters, insbesondere falls dieser in eine finanzielle Notlage kommt und vollstreckbare Titel gegen ihn erwirkt würden.

Ist es realistisch, die Kontoeröffnung und die Kontenumstellung bis zum 15. April 2008 abgeschlossen zu haben?

Rechenschaftsbericht

Auch die Erstellung des Rechenschaftsberichtes ist in der Bundesfinanzordnung geregelt.

Zitat:

„ (1) Nach Beendigung des Geschäftsjahres erstellt das für Finanzangelegenheiten zuständige Vorstandsmitglied jedes rechenschaftspflichtigen Gebietsverbandes innerhalb eines Monats einen Jahresabschluß, der Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte enthält.“

Das Geschäftsjahr der Piratenpartei wird zwar derzeit diskutiert – es soll identisch sein mit dem Kalenderjahr - es gibt jedoch im Wiki noch keine abschließende Regelung für den Bund.

in Verbindung mit folgender Regelung

Zitat:

„(1) Die von der Mitgliederversammlung (Parteitag) gewählten Revisoren prüfen, ob die Finanzordnung eingehalten wurde.“

Wird jedoch deutlich, dass das Geschäftsjahr spätestes einen Monat vor dem Bundesparteitag beendet sein muss. Gesetzlich darf ein Geschäftsjahr unseres Wissens zwar vom Kalenderjahr abweichen, jedoch nicht länger dauern als ein Jahr. Wann begann das Geschäftsjahr 2007?

b) Mitgliederverwaltung

Aktuelle Mitgliederlisten existieren nach mehrfacher Mahnung nur insoweit, als festgestellt werden kann, dass sich jemand als Mitglied angemeldet hat. Ob dieses Mitglied bereits bezahlt hat, und damit die Mitgliedschaft erworben hat ist derzeit für einen Landesverband nicht nachzuvollziehen.

IV Schluss

Eine Analyse der Gründe für die derzeitige Situation und die Bewertung der geleisteten Arbeit der einzelnen Vorstandsmitglieder ist dem Bundesparteitag vorbehalten und aus unserer Sicht aktuell auch nicht zielführend.

Um jedoch überhaupt eine Chance zu haben, rechtzeitig vor dem Zusammentreten des höchsten Gremiums der Piratenpartei korrigierend eingreifen zu können, erscheint uns diese Vorgehensweise notwendig.

V Unterschriften

a) Der Vorstand der Piratenpartei Hessen

Thorsten Wirth, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen

Jürgen Erkmann, Stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Hessen

Stefan Hermes, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen

Karin Dambier , Schatzmeisterin der Piratenpartei Hessen

Peter Dambier, Generalsekretär der Piratenpartei Hessen

b) Alle unterstützenden Piraten (alphabetisch nach Vornamen)

Alu, Pirat

Bodo Thiesen, Pirat (RLP)

Christian Buggedei, Pirat (Hamburger LV)

Christian Hufgard, Pirat

Christian Koch, Pirat

Hauke Kruppa, Pirat

Judith Seipel-Rotter, Pirat

Jürgen Erkmann, Stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Hessen

Karin Dambier, Schatzmeisterin der Piratenpartei Hessen

Knut Bänsch, Pirat

Kyra Anisimov, Pirat

Maike Marrek, Pirat

Markus Brechtel, Pirat

Maximilian Schneider, Pirat

Nils Fleischhacker, Pirat

Peter Dambier, Generalsekretär der Piratenpartei Hessen

Robert Macholdt, Schatzmeister der Piratenpartei Hamburg

Sascha Brandhoff, Pirat

Simon Klages, Pirat

Stefan Hermes, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen

Stephan Hohenstein, Pirat

Thorsten Wirth, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen

Walter Schmitt, Pirat

H.-J. Schönamsgruber, Schatzmeister der Piratenpartei Berlin

Nimix Pirat, Berlin/Brb.