AG Waffenrecht/Paintball
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Da es seit der BTW 2009 ruhig geworden ist um den Paintballsport und wir uns damals zu den Paintballspielern bekannt haben, wollte ein Pirat eine Initiative Pro-Paintballsport starten mit dem Ziel einen Entwurf bei LQFB einzustellen
Zentrale Forderungen
- Schaffung eines Status "Paintball-Markierer" im deutschen Waffenrecht und Anpassung an int. Wettkampfstandards (10 Joule Geschossenergie)
- Mindestalter zur Spielteilnahme: 16 Jahre mit Einverständnis eines Erziehungsberechtigten
- Verbindlicher Nachweis einer Sicherheitseinweisung als Voraussetzung zum Erwerb eines Markierers durch einen Händler oder Feldbetreiber
- Rechtssicherheit für Spieler und Feldbetreiber
- Anerkennung als Sportart
- Nutzung von landwirtschaftlichen Brachflächen soll möglich werden
- Es soll verhindert werden, dass lokale Ordnungsämter Feldbetreiber durch übertriebene Auflagen gängeln und den Spielbetrieb unmöglich machen (z.B. Verhängung eines unbegründeten Einsichtsverbots, Forderung von "Zwangspausen", rechtswidrige Verweigerung einer Baugenehmigung).
Erläuterung
Beim Paintball handelt es sich um eine moderne Sportart, die mit Sportgeräten genannt "Markierern" ausgeübt wird, die rechtlich zu den Schusswaffen gehören. (Die Definition einer Schusswaffe laut WaffG lautet: "Schusswaffen sind Vorrichtungen, die zum Angriff oder zur Verteidigung, zur Signalgebung, zur Jagd, zur Distanzinjektion, zur Markierung, zum Sport oder zum Spiel bestimmt sind und bei denen Geschosse durch einen Lauf getrieben werden.") Noch nie wurde ein Paintballspieler zum Amokläufer. Auch konnte selbst über Jahre hinweg nie nachgewiesen werden, dass einer der deutschen Amokläufer Paintball gespielt hat. Ein Gutachten belegt, dass es sich um eine moderne Sportart handelt, deren Spieler keine besondere Gewaltaffinität besitzen und entwickeln.
Gerichtsurteile belegen, dass der Paintballsport mit dem Grundgesetz konform geht und die Menschenwürde der Spieler nicht gefährdet ist oder verletzt wird. Vor der Abschaffung der Wehrpflicht und damit auch des Zivildienstes wurde der Sport von einem hohen Anteil von Wehrdienstverweigerern ausgeübt. Trotzdem sieht sich die Szene permanent von ultrakonservativen Politikern bedroht, die selbst besseren Wissens ein Verbot anstrengen und Paintball als "Kriegsspiel", "simuliertes Töten" sowie Grundgesetzfeindlich diffamieren. Schikaniert werden Feldbetreiber und Spielervereinigungen von Städten und Kommunen, die z.B. Baugenehmigungen rechtswidrig verweigern in der Hoffnung, dass der Feldbetreiber nicht die finanziellen Mittel besitze einen Widerspruch abzuwarten oder ein Gerichtsverfahren anzustrengen.
Diese Eingabe hat zum Ziel, dass die Piratenpartei sich dafür einsetzt, dass Paintball als Sport anerkannt wird und für Spieler und Feldbetreiber ein hohes Maß an Rechtssicherheit schafft. Ebenso soll das Waffenrecht so angepasst werden, dass Paintballmarkierer rechtlich an internationale Standards angepasst werden. Zusätzlich soll beim Erwerb eines Markierers eine zusätzliche "Idiotenbremsen" eingebaut werden.
Definitionen und konkrete Forderungen: Paintballmarkierer sind Sportgeräte, die Gelatinekugeln mitteles eines Gasdruckes im Cal. 68 verschießen. Für diese Geräte soll eine Harmonisierung mit internationalen Standards vorangetrieben werden. Angestrebt wird eine international wettkampfübliche max. Mündungsenergie von 10 Joule.
Die Teilnahme am Paintballsport soll ab 16 Jahren möglich sein mit Erlaubnis eines Erziehungsberechtigten. Der Erwerb und Besitz eines eigenen Markierers soll nach wie vor ab 18 Jahren möglich sein.
Ein Paintballmarkierer ist kein Spielzeug! Die Piratenpartei macht sich stark für einen verantwortungsvollen Umgang mit diesen Sportgeräten. Daher dürfen diese nur von einem authorisierten Fachhändler verkauft werden. Zusätzlich muss eine Sicherheitseinweisung für einen Markierer nachgewiesen werden, die auf einem Spielfeld durch den Feldbetreiber bzw. beim Kauf durch den Händler durchgeführt und bestätigt werden. Ein konkreter Leitfaden ist aufzustellen.
Quellen
- Nominierung für den Politik Award 2010 Kathegorie 3: Public Affairs des Forum Pro-Paintballsport(mit Video)
- Deutsche Paintballspieler werden Weltmeister bei den World Games 2009 in Taiwan
- Gutachterliche Stellungsnahme zur Gewaltaffinität der Mitglieder der deutschen Paintballszene
- Urteil: Paintball verstößt nicht gegen Menschenwürde
- Painball verstößt nicht gegen die Menschenwürde 2
- RTL Nachtjournal
- Spiegel TV - Paintball im Kreuzfeuer innenpolitischer Amokläufer
- Fakten zum Paintball
Im Vergleich: Der Staat fördert den Fußballsport, bei dem es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen bis hin zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen im In- und Ausland kommt.