AG Außenpolitik/Grundsatzprogramm/Sammlung

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AG Außen- und Sicherheitspolitik

Wikiseiten und thematische Aussagen sind in der Entstehung und ändern sich noch ständig. Wir bitten dies zu beachten.


Diese Seite dient zum Sammeln von Ideen für eine piratige Außenpolitik. siehe dazu auch das Pad: http://piratenpad.de/Grundsaetze-Aussenpolitik


Definitionen

Prinzipien

grobe Handlungsanweisungen (Meta-Regeln)

z. B. defensive Fahrweise -> aus diesem Prinzip kann ich für konkrete Situationen entsprechende Regeln ableiten: - wenn: zu hoher Verkehr, dann: Leute aus Parklücke rauslassen und Leute aus Nebenstraßen rauslassen - wenn: ich sehe, dass mir jemand die Vorfahrt nimmt, dann: bremse ich und halte nicht weiter darauf zu

Grundsätze

Grundsätzliche (umfangreiche) Zielvorstellungen, aus denen einzelne Teilziele abgeleitet werden können, die aber selbst auf kein übergeordnetes Ziel zurückführbar sind.


Politische Ziele

Was folgt sind die Ziele, welche die Piratenpartei außenpolitisch erreichen möchte, um daraus Prinzipien, Grundsätze und letztendlich ein Grundsatzprogramm abzuleiten.

Frieden

"Ziel des außenpolitischen Handelns ist es, einen weltweit nachhaltigen Frieden zu schaffen"

  • Ich befürchte, das man mit einem solchen Ziel nicht z. B. in Ruanda hätte angreifen können, oder im Kosovo (unabhängig davon, ob es dort gut oder falsch war).
    • halt nur wenn es für einen nachhaltigen Frieden sorgt, wenn es den Konflikt nur aufschiebt oder verschlimmert, dann natürlich nicht.
    • genau deshalb ist es wichtig, grundsätzliche Ziele zu definieren, denn über die Wege kann man immer streiten, aber man sollte dabei nie die Ziele aus den Augen verlieren und die sollten so formuliert sein, dass man sie nicht so oft ändern muss wie die Lösungswege.

Alternative 1: "Ziel des außenpolitischen Handelns ist es einen weltweiten, nachhaltigen Frieden zu schaffen unter Berücksichtigung der Natur." - ausbeuten von Ressourcen soll damit verhindert werden

  • Ich halte die erste Formulierung ohne "Natur" für besser. Denn die Einzelthemen kommen später, z. B. ökologisches Gleichgewicht, Energiesicherheit, Rüstungsexport, Ausbeutung natürlicher Ressourcen etc.
  • Frieden reicht nicht, IMO sollte auch a) die Möglichkeit zur Teilhabe an der weltweiten Entwicklung, b) das Streben nach Wohlstand sowie c) kultureller Identität aufgeführt werden.
    • aber doch nicht alles in einem Ziel, sowas muss man differenzieren
    • a) und b) gehen ja in die gleiche Richtung (Ziel 6)
    • c) ist für mich etwas fragwürdig, weil Kulturen bilden/regulieren sich ja von selbst, ich weiß nicht, ob es da so gut wäre, wenn man den Staat da irgendwie lenkend eingreifen lässt bzw. das könnte sehr gefährlich sein zu sagen 'für die kulturelle Identität sollte bspw. in Deutschland das Tragen von Kopftüchern verboten werden', und da lassen sich sicherlich noch weitaus schlimmere Beispiele finden.

Alternative 2: Ziel des außenpolitischen Handeln ist es, eine Welt zu schaffen, in der jeder Mensch in der Lage ist, friedlich als Tourist die Schätze von Natur und Kultur weltweit erleben zu können. Personen, die z.B. aus gesundheitlichen Gründen nicht zu eigenen Reisen aufbrechen können, müssen die Möglichkeit haben, die Teilhabe an Natur und Kultur anders zu erhalten, z.B. durch uneingeschränkte Internetzugänge.

  • Hiermit ist ein globalen Friedensanspruch formuliert. Kulturen und Natur werden durch die touristische Nutzung geschützt (Schützen durch Nützen!).
  • Die Forderung jedem Menschen 2zum touristen zu machen", impliziert eine erhebliche Entwicklung weg von Armut.

Abrüstung

"Ziel ist eine Massenvernichtungswaffen-freie Welt, deshalb ist die Herstellung, der Erwerb, die Verwendung und Lagerung von Massenvernichtungswaffen durch den eigenen Verzicht und das Einfordern in internationalen Bündnissen in einem fest definierten Zeitplan durchzusetzen."

  • Wir haben schon den Non-Proliferation Treaty. Ich würde vorschlagen wir plädieren für eine verschärfte Fassung und wollen den diplomatischen Druck auf die Staaten erhöhen, die ihn noch nicht unterschrieben haben (z. B. Indien, Israel, Pakistan).
  • Wenn die NPT Überprüfungskonferenz dieses Jahr erneut scheitern sollte, dann müssen wir weitergehen und von den Atomwaffenstaaten einseitige Abrüstungsschritte fordern und Verbot des atomaren Erstschlages fordern.
  • Zur Verschärfung: wichtig ist der konkrete Zeitplan und für ganz gefährliche Waffen die Klärung wie sie zu entsorgen sind, wenn unscharfmachen nicht mehr geht.

Alternative 1: "Ziel ist eine militärfreie Welt, das Aufbauen einer Armee und die Herstellung von Kriegsmaterial ist untersagt." Schließe mich Alternative 2 an. Alternative 2: "Ziel ist eine militärfreie Welt, das Aufbauen einer Armee und die Herstellung von Kriegsmaterial ist untersagt. Das vorhandene Kriegsmaterial muss binnen eines festdefinierten Zeitrahmens abgerüstet werden.

  • In der Zeit bis zur vollständigen weltweiten Abrüstung, darf Kriegsmaterial nur zur Verteidigung eingesetzt werden.
  • Ein präventiver Krieg ist keine Verteidigung.
  • Richtig, dann könnten wir 2 zusätzliche Punkte diskutieren:
  • Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus darf nicht dazu führen, daß Grundsätze unserer demokratischen und freiheitlichen Rechte verletzt werden
  • wir fordern weltweit einen Anstieg der Ausgaben für Konfliktprävention, um frühzeitig mit nichtmilitärischen Interventionen eine Eskalation zu verhindern.
  • Massenvernichtungswaffen dürfen auch in der Übergangsphase bis zur vollständigen Abrüstung nicht eingesetzt werden.
  • Generelle Anmerkung zu Massenvernichtungswaffen: das sind nicht nur Atomwaffen, sondern ABC-Waffen, Streubomben, Landminen, Kleinwaffen und die Bewaffnung des Weltraumes (cyber space Programme gibt es schon) sollten wir ebenfalls ablehnen.
  • Massenvernichtungswaffen sind ABC-Waffen/CBRN-Waffen, d. h. chemische, biologische, radiologische und nukleare Waffen.
  • Streubomben, Landminen, Kleinwaffen (und die Bewaffnung des Weltraumes) sind keine Massenvernichtungswaffen.
  • Waffen, welche ausschließlich dazu dienen Menschen zu töten (z. B. Antipersonenminen) sollen meiner Meinung nach dieselbe Ächtung (in Ziel 1 bzw. in der Übergangsphase Alternative) erfahren wie Massenvernichtungswaffen.
  • Danebod: Was ist mit Waffen, die noch lange nach ihrem Einsatz weiterwirken, Uranmunition, Agent Orange (dioxinhaltiges Entlaubungsmittel) etc. pp.?
  • Und Minen
  • Erste Formel ist IMO korrekt.
  • welche Formel?

Taxi Begin des Beitrags: wir sollten unser Programm in langfristige Ziele:

  • - wie den kompletten Verzicht auf Massenvernichtungswaffen, egal welcher Art.
  • - die militärische Abrüstung weltweit
  • - die Umrüstung aller Militärs auf Krisenreaktions- Kräfte.
  • - und der Verzicht aller Staaten auf gewaltsame Auseinandersetzungen.

und kurzfristige, momentan nötige Veränderungen aufstellen: In der heutigen Welt haben wir und benötigen Militär:

  • - Deutschland (nicht zu trennen von Europa) nimmt an keinen militärischen Einsätzen mehr teil, die nicht von der breiten Masse der Bevölkerung getragen werden. Heißt momentan, 75 % des Bundestages. Ich hoffe zukünftig direkte Befragung und Abstimmung der Bundesbürger/"Europäer".
  • - Einsätze dienen zur Sicherung der Europäischen Grenzen.
  • - Sicherung von Katastrophen Helfern (Krisenreaktions- Kräfte) und damit verbunden Pionier/Aufbau Arbeiten/Schulungs- Tätigkeiten.
  • - Forderung - Sofortiger Rückzug aus allen Ländern außerhalb Europas in denen kriegsähnliche Zustände herrschen.
  • - Einsatzberechtigung als Katastrophen Helfer.
  • - Einsatzberechtigung als Aufbau Helfer in Infrastrukturschwachen Europäischen Gebieten. (Wenn unsere Pioniere in Afghanistan Schulen/Strassen/Brücken bauen können, dann könne Sie dies auch in Europäischen Anreiner Staaten, wenn deren demokratisch gewählten Regierungen dies wünschen).

Das wäre für mich ein sinnvoller Einsatz für die Bundewehr.

  • - Weitere Einsatzbereiche in Anreiner Staaten Minenräumen, Waffen entschärfen und Übergangs Sicherungsdienste.

Zusatz, der Krieg gegen Terroristen ist keine Aufgabe für eine militärische Organisation. Sie ist dazu zu grob/unflexibel und zu sehr angreifbar. Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist eine diplomatische Aufgabe. Taxi Ende des Beitrags

Rechtstaatsprinzipien (fairer Prozess)

"Niemand darf ohne einen fairen Prozess festgehalten werden. Niemand darf gefoltert werden"

  • weltweite Durchsetzung des Rechtstaatsprinzips
  • keine Verschleppungen, Folter (Waterboarding), kein Guantanamo oder andere Geheimgefängnisse
  • widerspricht dem 1. Grundsatz. (jetzt: Prinzip2 Souveränität) Ich wüsste auch nicht wer urteilen könnte, ob ein Prozess nun fair war oder nicht. Ich bin mir auch nicht im klaren, wie ihr so was durchsetzen wollt...
  • Wieso sollte es dem 1. Grundsatz (jetzt: Prinzip2: Souveränität) widersprechen, steht irgendwo, dass wir in ein Land intervenieren wollen, wenn sich jemand nicht daran hält oder irgendeine andere konkrete Maßnahme, wie es durchgesetzt werden soll? Es ist doch erstmal nur ein grundlegendes Ziel was man braucht um darauf hin zu arbeiten, wie muss man natürlich noch genau definieren, aber wenn wir keine (schwer durchsetzbaren) Ziele definieren, dann können wir auch gleich hinschmeißen wegen Handlungsunfähigkeit.
  • über Bündnisse und Anreizsysteme kann man viel durchsetzen, sonst braucht man auch gar keine Bündnisse machen, wenn man dabei nichts durchsetzt.
  • Versuch einer Definition: Ein Prozess ist fair, wenn er von einem ordentlichen Gericht, mit der Möglichkeit zur Verteidigung, der Anhörung des Beschuldigten und ergebnisoffen erfolgt. (Hier gibt es doch best. einen Juristen, der das besser kann???)
  • Danebod: Dazu http://de.wikipedia.org/wiki/Faires_Verfahren
  • Wäre "nicht inhaftiert" nicht die bessere Formulierung?

Alternative 1: Wir wollen das Recht auf einen fairen Prozess weiter in der Welt verbreiten. Das heißt insbesondere weitere supranationale Gerichtshöfe schaffen bzw. die Kompetenz der schon existierenden erweitern.

  • In diesem Fall auf jeden Fall die Verbreitung dieses Rechtes auf dem friedlichen Weg erwähnen (man darf niemandem zum Glück zwingen, das geht meist nach hinten los)
  • Diese Diskussion kann abgekürzt werden: "Menschenrechte sind von allen Staaten gleichermaßen zu respektieren."
  • Welche Definition soll da ausschlaggebend sein?
  • Ich unterstütze zwar auch die Menschenrechte, aber würde niemals einem Land diese aufzwingen.
  • Erm, wie bitte? Du willst also dem Internationalen Gerichtshof die Handlungsbasis entnehmen?
  • ich will dem IGH nichts entziehen, man kann sich aber als Staat(engemeinschaft) nicht in die Innenpolitik von anderen Ländern einmischen, sofern diese nicht ausdrücklich darum bitten. Wenn mir die chinesische Zensur nicht gefällt, dann kann ich das Land meiden, aber nicht "Demokratie" und "Frieden" dort hinbringen.
  • Aber diplomatisch einwirken mit einer entsprechend gearteten Bündnisstruktur, also Anreize schaffen, statt ins Land einfallen.
  • Jegliche Einmischung in die Angelegenheiten fremder Staaten sind zu vermeiden. Wir sollten Menschenrechte durch gutes Vorbild durchsetzen und nicht mit Waffen - dies diskreditiert solche Ideale und das ganze westliche Wertesystem letztlich mehr, als dass es sie verbreitet.
  • Sonderfälle: a) Hilfe auch durch Soldaten ist möglich, wenn uns eine legitime Regierung darum bat - dann aber nur mit Ausbildung, Aufbau etc. und nicht mit Waffen (anders als in Afghanistan). b) Bei Bürgerkriegszuständen ist in besonderen Fällen ein Eingriff möglich, aber nur mit klarem UN-Mandat (anders als im Kosovo).
  • Ergänzungsvorschlag: wir setzen uns dafür ein, daß die Charta der Grundrechte weltweit anerkannt und praktiziert wird. Den Handel und Export von Waffen, dual use Gütern mit Staaten, die die Menschenrechte verletzen, lehnen wir ebenso ab wie die militärische Ausbildung von Kriegsverbrechern.

Sichere Märkte schaffen (Fair Trade)

  • Als Exportnation ist es für uns von unmittelbar höchster Wichtigkeit, das wir Rahmen finden, in denen wir langfristig Handel betreiben können. D. h. die ökonomischen und juristischen Rahmenbedingungen schaffen, die Vertrauen erwecken und Zukunftssicherheit sicherstellen.
  • Vertrauen soll nicht erweckt sondern geschaffen werden, der Punkt klingt, wie man den Kommentaren entnehmen kann, noch sehr unausgegoren...
  • Wir sollten nicht immer nur an uns denken.
  • Danebod: Fairer Handel beruht auf Gegenseitigkeit, wir denken also nicht nur an uns.
  • Vorschlag 1: Für sichere, faire und sozial verträgliche Märkte in aller Welt sorgen. Müssen wir konkreter werden? Was ist Zukunftssicherheit? Man könnte das so missverstehen, daß wir unseren Luxus absichern wollen und von anderen Staaten Verzicht fordern.
  • Korrekt.
  • wie wäre es mit Fair Trade Richtlinien durchsetzen http://de.wikipedia.org/wiki/Fair_Trade
  • Bin immer dafür zitierfähiges zu verwenden!

Geostrategie (Energieautonomie, Energiesicherheit)

Zwar wollen wir uns innenpolitisch mehr für die Energieautonomie Deutschlands einsetzen, trotzdem sind wir langfristig auf Energieimporte angewiesen. Wir wollen eine langfristige Lösung, was die Stabilität der Öl- und Gasimporte angeht. Darunter fällt unter anderem, unsere Zulieferer zu diversifizieren, die Sicherheit der aktuellen Zulieferer sichern, bzw. dort wo es nicht möglich ist uns konsequent nach Alternativen umschauen. Sind uns Zulieferer politisch zu instabil oder zu "schwierig" (siehe Russland), so müssen wir schnell Alternativen entwickeln um unsere Abhängigkeit von diesen zu reduzieren.

  • Ich sehe hier keinen Grundsatz, den ich zustimmen oder ablehnen könnte?
  • Energieautonomie ist ein schöner Begriff. Energiesicherheit auch, es gibt z. B. einige Militärstrategen, die glauben, Pipelines etc. müssten zukünftig militärisch abgesichert werden. Ich bin an dieser Stelle dafür, den Ausstieg aus der Atomenergie zu fordern und auf regernerative Energien zu setzen. Solange Atomanlagen existieren wird immer auch die Gefahr der Proliferation bestehen.
  • Da sind wir auch absolut d'accord mit der AG Umwelt
  • Danebod: Das gilt auch für Öl und Gas, von denen wir uns eh über kurz oder lang werden verabschieden müssen.
  • Hinweis: Insbesondere Öl und Gas werden nicht ausschließlich zur Energiegewinnung benötigt, sondern beispielsweise auch zur Kunststoffproduktion, aus gesundheitlichen und Nachhaltigkeitsaspekten sollte man meiner Meinung nach jedoch auch hier auf lange Sicht in Richtung nachhaltiger Rohstoffnutzung umsatteln (Holz, Glas, Nutzhanf, etc.)
  • Was ist an Russland "schwierig"? Sie haben Rohstoffe, wir verbrauchen diese, also sind sie ein wichtiger Handelspartner.
  • Mehr Energie-Autonomie ist durch Änderung der bisher zentralistischen Strukturen in D selbst möglich (Stichwort Blockheizkraftwerke), oder auch technische Entwicklung (Kernfusion, Geothermie, Solartechnik), das ist aber ein Thema für die "Zukunfts-AG" o. ä. und nicht außenpolitisch.
  • Ich denke, der Punkt ist wohl aussenpolitisch, weil unter "Geostrategisch" einzuordnen.

Ressourcen (Allgemeingüter, Konfliktprävention)

Wir wollen eine gerechte Nutzung der Ressourcen unseres Planeten, um das Konfliktpotenzial zu minimieren.

  • Definition und Anerkennung von Allgemeingütern
  • gerechter Zugang zu Allgemeingütern
  • Definition von "gerechter Nutzung"
  • gerecht: in ausreichendem Maße
  • alternativ: in gleichem Maße
  • Dazu gehört unbedingt eine generelle Zugangsgerechtigkeit z. B. Wasser, das vermehrt durch den Klimawandel eines der größten Konfliktpotentiale der Zukunft darstellt
  • Schön gesagt, steht aber im Widerspruch zum Markt: Energie bekommt, wer zahlt, das sind wir aktuell mehr als andere, also ist eine solche Zielvorstellung mehr ein unerfüllbarer Wunsch.
  • es geht ja auch nicht darum, den aktuelle Zustand in Stein zu meisseln, sondern etwas besser zu machen.
  • wie mit Konfliktressourcen verfahren: [1]

freie Welt ohne Grenzen

Wir streben nach einer Welt ohne politische Grenzen, in der sich jeder ohne nationale Einschränkungen auf unserem Planeten frei bewegen, arbeiten und leben kann, egal ob auf dem Land, in der Luft oder auf dem Meer.

  • freier Zugang für alle, keine Grenzen, keine Überwachung
  • "Nationale Einschränkungen" bedeuten für viele "kulturelle Identität" - an einer solchen - IMO unklugen - Forderung sieht man, dass wir wohl erst über die Bedeutung kultureller Identität sprechen/lernen müssen, bevor wir Piraten mit Außenpolitik an die Öffentlichkeit gehen (=> Fachkompetenz hinzuziehen etc).
  • was haben bewachte Grenzübergänge mit kultureller Identität zu tun, ich denke diese nazistische Identität ist der kulturellen Vielfalt eher abträgig, da sie versucht Kulturen einzugrenzen statt in Kontakt treten und sich weiterentwickeln zu lassen?
  • da sollte vielleicht wirklich noch jemand Fachkompetenz aufbauen ;-)

Alternativ: Wir streben nach einer Welt, in der die kulturellen, religiösen und ethnischen Wurzeln der Völker die Grenzen unserer Welt definieren. Wir verlangen, daß alle Grenzen zwischen den Völkern im Sinne eines Austausches von Kultur und Wirtschaft leicht für Menschen, Waren und Dienstleistungen zu passieren sind.

  • Hiermit wird die Möglichkeit geschaffen, die Grenzen der postkolonialen Entkolonisierung (Middle East, Africa) aufzulösen. Eine Auflösung dieser Grenzen würde vielen Machthabern die Möglichkeit der Unterdrückung anderer Ethnien nehmen.

Prinzipien

Die Rechte und Pflichten von Staaten sind unter anderem:

Gleichberechtigung

"Alle Staaten sind gleichberechtigt."===

  • Das Recht im eigenen Namen sprechen zu können.
  • Das Recht Verträge auszuhandeln und im eigenen Namen zu unterschreiben.
  • Das Recht auf angemessene Mitsprache in internationalen Gremien.

Alternative: "Alle Menschen sind gleichberechtigt"

Taxi Begin: (Wir sind Piraten und haben ein höheres Gut im Sinn:

  • "alle demokratisch gewählten Staaten sind gleichberechtigt"

Diktaturen wie China, sollten vorerst als Sonderfälle gehandelt werden. Denn unsere Grundsatz Forderung ist - Demokratie ist Pflicht) Daraus folgt

  • Keine diplomatischen Kontakte mit Diktaturen.
  • Kein Handel.
  • Keine Finanz Dienstleistungen.
  • Keine Einreise von Regierungsvertretern.
  • Keine medizinische Betreuung von Regierungsvertretern und deren Angehörigen.
  • Leider sollte auch die Hunger Hilfe für die Bevölkerung nicht gestattet werden.

Denn bewiesermassen, unterstützt man damit Diktaturen, und Sie bleiben an der Macht.

Für mich ist dies die einzige Möglichkeit, Diktaturen auszutrocknen. Taxi Ende:

Souveränität

"Die Anerkennung der Souveränität, welches das Prinzip der Nichteinmischung in dessen inneren Politik beinhaltet." Die Souveränität beinhaltet u. a.:

  • Sicherheit
  • Anerkennung der eigenen Grenzen
  • Das Recht sich selbst zu bestimmen, darunter auch seine eigene Regierungsform zu definieren.
  • Vorsicht damit: Unrechtstaaten wie China schreien "NICHT EINMISCHUNG", wenn wir sie daran erinnern, daß auch sie sich an Menschenrechte zu halten haben.
  • Genau! Wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden, kann das Prinzip der Nichteinmischung nicht gelten. Wie gehen wir um mit der von den Vereinten Nationen definierten "Human Security und Responsibility to protect"?!
  • Wieso Vorsicht? Wir können uns auch nicht in deren Innenpolitik einmischen! Sonst gibt es immer Einen, der dieses Recht ausnutzen würde und sei es, weil ihm das Wetter dort nicht gefällt..
  • Danebod: Was ist, wenn ein Staat nicht weniger sondern mehr Rechte gibt als andere, also "zu viel" Freiheit einräumt? Wird der "freie" Westen es hinnehmen, wenn Island sein Presserecht wie beabsichtigt ändert, wikileaks Asyl gibt, ein echter Piratenstaat wird oder auf die eine oder andere Weise wirtschaftlichen oder anderen Druck ausüben? Und wie stehen wir dazu? Wie stehen wir zu den Destabilisierungversuchen in Lateinamerika in den Staaten, die versuchen, ihre Wirtschaft den Multis zu entreißen? Der faschistische Putsch in Honduras, über die Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP mit deutschen Steuergeldern mit finanziert...
  • Wenn Island ein perfektes Presserecht hat, welches Korruption etc. veröffentlicht, dann kann kein Staat dieser Welt etwas dagegen unternehmen. Er kann sich zwar eine "Great Firewall" bauen, damit kein Traffic mehr aus Island kommt, aber in Island einmarschieren, um dort "Frieden" zu schaffen, ist verboten.

Vertragseinhaltung

Die Pflicht abgeschlossene, Verträge einzuhalten."

  • Dies schliesst natürlich nicht aus, Verträge neu auszuhandeln.
  • ...oder binnen eines festgelegten Zeitraumes aufzulösen.
  • wichtig ist hier, auch mal zu überlegen, was für Sanktionen denn überhaupt machbar sind, denn sonst ist dieser Grundsatz auch nix wert.
  • Wenn Sanktionen im Vertrag nicht vorgesehen sind, zeigt es ganz genau, wie ernst diese Staaten es gemeint haben...
  • Das ist kein allgemeines Prinzip, Verträge sind Verträge, also nur ein Mittel zum Zweck, überall wo sie geschlossen werden, ob unter Privatpersonen, Unternehmen oder Staaten, das hat eher nur beiläufig etwas mit Außenpolitik zu tun!
  • Wie wäre es mit einer grundsätzlichen Sanktion in Form einer Menschenrechtsklausel, die Bestandteil eines jeden bilateralen oder multilateralen Vertrages sein soll? Wenn der Vertragspartner dagegen verstößt, müssen die Handelsbeziehungen eingefroren/beendet werden.
  • quasi Verträge unter Vorbehalt

Mitspracherecht

Das Recht, im eigenen Namen sprechen zu können

  • Insbesondere können andere Staaten, außer es wurde explizit erlaubt, nicht im Namen anderer Staaten sprechen oder handeln.
  • Ist in Prinzip 1 (Gleichberechtigung) enthalten.

Das Recht, seine eigenen Interessen zu vertreten

  • Ob klein oder groß, jeder Staat verteidigt eigene Interessen. Diese Anerkennung ermöglicht den Handel zwischen Interessen. Als Interessen gibt es zum Beispiel die eigene Sicherheit, die Sicherheit seiner Handelsroute usw…
  • Dass jeder seine Interessen vertritt, ist doch eigtl. klar, würde ich nicht als etwas ansehen, was man explizit erwähnen müsste, denn dann muss man nur wieder ranhängen, solange die Interessen nicht gegen x, y, z verstoßen!
  • Danebod: was ist mit Satrapenregimes, wessen Interessen vertreten die, was ist mit Binnenstaaten ohne Küsten, die in der internationalen Walfangkommission japanische Interessen vertreten, weil Japan ihnen mit Entzug von Entwicklungshilfe droht? Staaten vertreten nicht nur eigene Interessen!

Alternative 1: "Vertreten eigener Interessen, solange kein Anderer dabei zu Schaden kommt." ok. "do no harm"

  • wenn ich also den Iran "demokratisiere", um an Öl zu gelangen, ist das verboten!
  • wie sollte denn "Schaden" sinnvoll definiert werden?
  • ich denke durch Prinzip 1 (Gleichberechtigung), ist das Vertreten eigener Interessen auch schon abgedeckt.

Das Recht, Verträge auszuhandeln und im eigenen Namen zu unterschreiben

  • in Prinzip 1 (Gleichberechtigung) enthalten

Das Recht auf angemessene Mitsprache in internationalen Gremien

  • in Prinzip 1 (Gleichberechtigung) enthalten

Ich darf von Anderen nicht mehr verlangen, als ich selbst bereit bin zu tun.

  • daraus abgeleitete Regeln:
  • Ich versuche, dass alle mitmachen
  • Ich handele Verträge/ Bündnisse aus
  • Ich halte mich an Verträge
  • Ich fordere ein, dass sich Andere auch daran halten
  • Wenn nicht alle mitmachen, gehe ich mit gutem Beispiel voran
  • Ich übe keinen Druck auf Andere aus, wenn ich mich selbst nicht besser verhalte
  • Als Ressourcenverschwender fordere ich Andere nicht zum Sparen auf
  • Als Atommacht fordere ich nicht andere auf, ihr Atomprogramm einzustellen
  • Ich kritisiere nicht andere Länder mit Zensur, wenn ich selbst welche einführe
  • Ich kritisiere andere nicht wegen Menschenrechtsverletzungen, wenn ich selbst Personen verschleppe und foltere oder bei solchen Handlungen von Bündnispartnern nichts-fordernd einfach zuschaue.

Genozidverhinderung

Es handelt sich hier um einen bestrittenen Grundsatz, der in der internationalen Politik noch in "incubationszustand" ist. Deshalb kann er hier nicht in voller Präzision gegeben werden, da er noch nicht beschlossen ist. Er wird hier nur zwecks Vollständigkeit erwähnt. "Im Falle von massiver Völkerrechtsverletzung (wie Genozid) kann die Aufhebung der Souveränität eines Staates angebracht sein. Dies kann jedoch kein Staat für sich allein entscheiden." Kein Staat kann verpflichtet werden, außer von sich selbst.

  • wie will man es so definieren, dass es nicht wieder für diverse Angriffskriege missbrauchbar ist?
  • Die Definition ist gegeben, und eigentlich sollte die UNO über solche Interventionen entscheiden können (bzw. hat es schon getan). Leider obliegen Entscheidungen in der UNO gewisser Klientelpolitik, so daß sich keiner (verständlicherweise) traut, gegen die massiven Menschenrechtsverstöße in China vorzugehen.
  • Danebod: Oder die in den USA... Wenn ein Staat mächtig genug ist, ist der Rest der Welt machtlos.
  • Die engültige Definition obliegt der internationalen Gemeinschaft.

Alternative 1: "Siehe Prinzip 2, solange es nicht die Innenpolitik eines anderen Staates beeinträchtigt."

  • Der Sinn dieses § ist eben dafür da, sich in die Innenpolitik eines anderen Staates einzumischen...

Streichung von Prinzipien

  • Prinzip 3,
  • weg: eigtl. kein Prinzip für die Außenpolitik, Verträge gibt's überall.
  • behalten: Verträge sind im nationalen Recht sehr unterschiedlich definiert. "überall" bedeutet hier sehr unterschiedliche Sachen. Internationale Verträge haben darüber hinaus einen ganz besonderen Stellenwert, da sie nationales Recht binden. Es mag trivial erscheinen, aber es gibt in der AG Leute, die alle 5 sec. die Nicht-Einhaltung von Verträgen hochpreisen, deshalb sollte man das immer klar vor Augen behalten.
  • bestimmte Verträge, die uns bspw. zwingen Dinge zu tun, die wir nicht wollen, die das deutsche Volk nicht will, sollten doch auch gebrochen werden können.
  • würde ich in Prinzip 8 inkludieren.
  • Prinzipien 4-7,
  • weg: sehe ich in dem Grundsatz der Gleichberechtigung schon inkludiert
  • behalten: ...


Grundsätze

Grundsatz 1: Frieden

"Die Völker dieser Welt sind dazu angehalten, in Frieden zu leben. Das Töten von Menschen ist verboten."

  • Akteure der Internationalen Politik sind nur Staaten, deshalb macht diese Alternative keinen Sinn. Außerdem ist der Begrif von Volk meines Erachtens noch nicht gut genug definiert worden als das er die Grundidentität sein könnte. Was mit Menschen möglich bzw. nicht möglich ist, regeln die Staaten für sich in deren Grenzen (Siehe Grundsatz 2).
  • ich finde, es sollten gerade übergeordnete Bündnisse geschlossen werden, damit solche Dinge nicht jeder beliebig handhabt, ich möchte nur ungern in einem Bündnisstaat hingerichtet werden, weil ich auf offener Straße gelächelt habe.
  • Das musst du dann mit diesen Bündnisstaaten aushandeln. Du kannst es aber nicht als Grundsatz, also als Gegebenes sehen...
  • Ein Grundsatz soll ja aussagen was ich will und nicht die aktuelle Situation beschreiben, denn dann habe ich ja per Definition keinen Fortschritt.

Alternative 1: "Alle Menschen sollen in Frieden miteinander leben. Alle kriegerischen Handlungen sind nur auf die eigene Verteidigung beschränkt"

  • 1. Anforderung: "Kriegerische Handlungen dürfen nur im Falle der eigenen Verteidigung oder der Verteidigung eines Bündnispartners erfolgen (oder auf Grund von Prinzip x[Genozid]). Die Verteidigung sieht jedoch keinen Gegenschlag vor."
  • 2. Anforderung: "Präventive extra-territoriale Kriege sind Angriffskriege und deshalb abzulehnen" (außer Prinzip x [Genozid]).

Alternative 2: "Kriege sind generell abzulehnen."

  • dagegen spricht der Verteidigungskrieg
  • 3. Anforderung: "Konflikte sind prinzipiell diplomatisch zu lösen"

Alternative 3: "Konflikte sind immer diplomatisch zu lösen. Sollte ein Staat einen anderen angreifen, darf sich dieser verteidigen, jedoch keinen Gegenschlag planen, vorbereiten oder durchführen."

  • sollte also ein spanischer Hirte mit seinem Stock einen Soldaten schlagen, haben die USA kein Recht, Spanien wegzubomben.
  • Hätten sie sowieso nicht, da Kriegshandlungen verhältnismäßig sein müssen (siehe Kriegsrecht).
  • und deshalb hat die USA auch kein komplettes Land unter ihre Kontrolle gebracht, weil die für die Anschläge vom 11. Sept. unter Verdacht stehenden Verantwortlichen sich höchstwahrscheinlich in diesem Land aufgehalten haben sollen?
  • So lief die Argumentation nicht. Afghanistan hat sich strikt geweigert, die Leute auszuliefern und auch klar behauptet, diese zu beherbergen. Es bleibt auch strittig, ob diese Aktion gerechtfertigt war. Alles in allem sind die USA ein schlechtes Beispiel für das Halten von Internationalen Richtlinien oder Verträgen. Ob es ihnen langfristig dient ist auch in den Sternen geschrieben...
  • Ich finde, in diesem Beispiel hat die USA doch sowohl nach dem Völkerrecht als auch der Moral gehandelt. Es war ja ein Mandat der UNO. Damals war ich wirklich
  • Zumindest wurde die USA nie wegen irgendeines Vertoßes zur Rechenschaft gezogen oder zumindest international kritisiert, von daher muss man schon sagen, die bisherige Situation lässt es zu, dass auf Grund von Verdachtsmomenten gegen best. einzelne Personen ganze Länder angegriffen und unter die eigene Kontrolle gebracht werden. [2]
  • Danebod: Die USA akzeptieren Urteile des Internationalen Gerichtshofes prinzipiell nicht. Sie nehmen sich auch das Recht heraus, "ihre" Leute überall auf der Welt mit militärischen Mitteln herauszuholen. War da was mit "Anarchisten" und "rechtsfreien Räumen"?
  • 4. Anforderung: alle Länder werden dazu angehalten schrittweise abzurüsten
  • besonders strenge Auflagen für Massenvernichtungswaffen, da sie nicht nur einzelne Menschen töten, sondern ganze Ökosysteme vernichten (Schnittstelle Umweltpolitik)
  • Herstellung, Verbreitung, Einsatz, Lagerung.
  • Das ist keine Anforderung, das ist ein politisches Ziel...
  • ein Teilziel/eine Anforderung, um eine friedliche Welt zu erreichen


Grundsatzprogramm

zu Grundsatz 1: "Die Völker dieser Welt sind dazu angehalten, in Frieden zu leben. Das Töten von Menschen ist verboten." Alternative 1: "Alle Menschen sollen in Frieden miteinander leben. Alle kriegerischen Handlungen sind nur auf die eigene Verteidigung beschränkt."

  1. Konflikte beenden
    1. Konflikte analysieren
    2. Strategien entwickeln
    3. Strategien umsetzen
  2. zukünftige Konflikte verhindern
    1. Ressourcenkonflikte lösen
      1. potenzielle Konflikt-Ressourcen analysieren
        1. Energie
        2. Trinkwasser
        3. Erze
        4. (Regen-) Wald
      2. Strategien entwickeln: Umgang mit Konflikt-Ressourcen
      3. Strategien umsetzen
    2. Völkerverständigung verbessern
      1. Diplomatie erhöhen
      2. Vorurteile abbauen
        1. Rassismus bekämpfen
          1. Aufklärung an Schulen verbessern
          2. 2.2.2.1.2 Integration verbessern
            1. Integration an Schulen verbessern
            2. Integration in der Arbeitswelt verbessern
        2. Glaubenskonflikte abbauen
          1. Antisemitismus reduzieren
          2. Antiislamismus reduzieren
  3. Folgen von Konflikten verringern
    1. abrüsten
      1. abrüsten durchsetzen
        1. Überzeugungsarbeit leisten
        2. Zeitplan definieren
          1. Zeitplan für einfaches Kriegsmaterial definieren
          2. Zeitplan für komplexes Kriegsmaterial definieren
            1. Entscheidung: Waffen, die nicht mehr entschärft werden können
            2. Entscheidung: Waffen, die nur unter hohen Kosten entschärft werden können
      2. abrüsten beschleunigen
        1. bisherigen Zeitplan analysieren
        2. Verbesserungspotenziale aus Analyse umsetzen
    2. humanitäre Hilfeleistungen
    3. Genozide verhindern


Quellen

[1] http://www.oildepletionprotocol.org
[2] http://www.freitag.de/politik/1007-der-mensch-als-beute


Positionspapier: Israel / Palästina für den Bundesparteitag der Piratenpartei in Neumünster

Die PIRATEN erkennen das Existenzrecht Israels als selbstverständlich an und befürworten mit Nachdruck die Schaffung eines demokratischen palästinensischen Staates.

Die PIRATEN treten für eine werturteilsfreie Politik gegenüber beiden Seiten ein und streben eine gerechte und friedliche Lösung des Konflikts unter Einbeziehung der Nachbarstaaten an, um eine umfassende Lösung der in der UN-Resolution 242 dargestellten Konflikte abschließend zu erzielen.

Die PIRATEN plädieren daher für ein Ende jeglicher Gewaltanwendung und eine Wiederaufnahme von Verhandlungen, sowie für die gegenseitige Anerkennung aller Konfliktparteien als Verhandlungspartner.

Die PIRATEN setzen sich für eine Vermittlerrolle der EU in diesem Konflikt ein, wenn dies von den Konfliktparteien gewünscht wird. Als wesentlicher Bestandteil der Bemühungen sollte, wo erforderlich, Hilfe beim Aufbau rechtsstaatlicher Institutionen und der Wirtschaft durch die EU geleistet werden.

Die PIRATEN setzen sich dafür ein, Programme und Foren zur Völkerverständigung zu etablieren. In diesem Sinne sollen gemeinsame Projekte im Rahmen von Kunst und Kultur, Bildung und Wissenschaft besonders unterstützt werden.


Grundsätzliches

Die Piraten bekennen sich zur Bundeswehr und zu den Bündnissen, die die Bundesrepublik Deutschland bis zum heutigen Tag eingegangen ist. Gleichwohl streben wir die Homogenisierung der verteidigungspolitischen Maßnahmen innerhalb der europäischen Union an, um in der Welt und vor den Vereinten Nationen mit einer Stimme sprechen zu können. Ziel sollte eine europäische Verteidigungspolitik sein, die dem Schutz Europas und seiner Bündnispartner, sowie dem Erhalt der Freiheit, Grundrechte und der Selbstbestimmung aller Menschen dient.


Die Piraten setzen folgende Prinzipien für Auslandseinsätze der Bundeswehr:

Die Piratenpartei lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht generell ab, stellt zur Zustimmung aber folgende Bedingungen:

1) • der Einsatz muss einem humanitären Zweck dienen und das Land in dem der Einsatz stattfindet muss um die Unterstützung der Bundeswehr gebeten haben. oder • Es handelt sich um einen Blauhelmeinsatz oder andere friedenserhaltende Maßnahmen mit der Zustimmung der Vereinten Nationen oder • Es liegt der Verteidigungsfall gemäß Art. 115 GG oder der Bündnisfall gemäß den Art. 5 und 6 des NATO-Vertrages vor. oder • Es liegt eine UN-Resolution vor, die Friedenschaffende Maßnahmen verlangt.

2.) Die Wahrung des humanitären Völkerrechts muss während der gesamten Einsatzdauer für alle Beteiligten gewährleistet sein.

3.) Ein Ziel, zu dem der Einsatz führen soll, muss festgelegt werden. Sollte es sich während des Einsatzes herausstellen, dass aufgrund von Lageveränderungen dieses Ziel nicht mehr erreicht werden kann, muss durch den Bundestag ein neues Ziel formuliert und verabschiedet werden.

4.) Es werden für jeden Einsatz klare Regeln (Rules of Engagement) formuliert, die dem Soldaten Handlungssicherheit gewähren. Das Recht auf Selbstverteidigung wird hierdurch nicht berührt.

5.) Die Bundeswehr erhält grundsätzlich die Erlaubnis (ausgenommen Einsätze, für die das Kriterium des Katastropheneinsatzes zutrifft) bei schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht, die Menschenrechte oder die Menschlichkeit einzuschreiten, um die Lage unter Kontrolle zu bringen und Leid zu vermeiden. Bei dringendem Handlungsbedarf entscheidet der höchste Vorgesetzte, welcher in angemessener Zeit zu erreichen ist, über das Vorgehen. Dieses schließt das Bundesministerium für Verteidigung ein. Ist keine Gefahr im Verzug, dann ist der Bundestag in einer Dringlichkeitssitzung zu befragen, in jedem Fall aber zu informieren.

6.) Die Bundesrepublik behält sich vor, an Einsätzen der UN nicht teilzunehmen, wenn ethisch- moralische Bedenken bestehen.

7.) Den Einsatztruppen haben sobald es die militärische Lage zulässt, in ausreichender Stärke zivile Einsatzkräfte des THW, sowie Polizeikräfte zu folgen, um die schlimmsten Auswirkungen der Kampfhandlungen zumindest abzumildern. Soweit es möglich ist, werden Hilfsdienste durch die Logistik der militärischen und zivilen Stellen des Bundes dabei unterstützt.

Die Diskussion zum Thema findet sich hier

Afghanistan

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass zusammen mit den Verbündeten - einschließlich Afghanistan - und den afghanischen Nachbarstaaten eine klare, aber auch realistisch durchsetzbare, Zielsetzungen für den Wiederaufbau und weitere Entwicklung Afghanistans aufgestellt wird. Aufgrund dieser Ziele, wird eine klare, eindeutige Gesamtstrategie für den weiteren Einsatz festgelegt, die auch eine Exit Strategie und einen Zeithorizont beinhaltet. Ein wichtiges Ziel dieser Strategie muss die zügige Erweiterung der Fähigkeiten, in materieller wie personeller Hinsicht, der afghanischen Sicherheitskräften sein.

Um ein Scheitern zu verhindern, wird zusätzlich gefordert, dass der sich aus der Gesamtstrategie ergebende Material- und Personalbedarf der Einsatzkräfte - militärisch wie zivil - zeitnah gedeckt wird, sowie die notwendigen Mittel, für Ausbildung und Ausstattung der afghanischen Sicherheitskräfte, wie auch für die zivile Entwicklungshilfe, im Bundeshaushalt eingeplant werden.

Kernpunkt der neuen Politk soll es auch sein, dass nach Erreichen der Ziele alle ausländischen Truppen sich aus Afghanistan zurückziehen, soweit keine anderen bilaterialen Abkommen vorhanden sind. Auch soll die Strategie mindestens jährlich überprüft werden und notwendige Anpassungen durchgeführt werden. Wenn bei der durchzuführenden jährlichen Analyse die Nichterreichbarkeit eines Zieles in angemessener Zeit festgestellt wird, werden in einer erneuten internationalen Konferenz, mit den bereits oben aufgeführten Teilnehmern, neue Zielvorgaben ermittelt. Diese neuen Ziele sollen aber, bis auf Ausnahmen, keine Erweiterung des bisherigen Zieleumfangs darstellen.

Das Thema wurde hier im Forum diskutiert

Verhalten weltweiten Organisationen gegenüber

Europäische Union

dazu gibt's noch keine Diskussion auf dem Forum, aber auf der Diskussionseite.

Vereinigte Staaten von Europa

Das Thema wird derzeit hier im Forum diskutiert

Bundeswehr und Europäische Verteidigungsgemeinschaft [EVG]

Das Thema wird derzeit hier im Forum diskutiert

Datenaustausch Europa/USA

"Consultation on the future European Union (EU) - United States of America (US) international agreement on personal data protection and information sharing for law enforcement purposes" [1]

Bis zum 12.03.2010 werden Stellungnahmen angenommen. Fragen, Originaldokument und Diskussion bitte hier [2]

Vereinte Nationen/UN

  • Mittelfristig strebt die PIRATENPARTEI Deutschlands einen Sitz im UN-Sicherheitsrat für Deutschland an. So kann Deutschland auf unangemessene Entscheidungen mit einem VETO reagieren.
  • Langfristig macht sich die PIRATENPARTEI für eine demokratische Reform der UNO und vor allem des Weltsicherheitsrates stark.
  • Die PIRATENPARTEI setzt sich dafür ein, dass Deutschland sich nicht an militärischen Einsätzen der UNO beteiligt, wenn ethische oder moralische Bedenken bestehen.
  • Die PIRATENPARTEI steht für ein Deutschland, das an keinen militärischen Aktionen teilnehmen wird, die nicht von der Völkergemeinschaft legitimiert worden sind, oder der Verteidigung der eigenen Sicherheit oder der Sicherheit eines Bündnispartners dient.

Das Thema wurde hier im Forum diskutiert

OSZE Organisation fuer Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

IWF und WB

Das Thema wird hier im Forum diskutiert

Verhalten einzelnen Staaten gegenüber

Israel / Palästina

  • die PIRATEN erkennen das Existenzrecht Israels an
  • die PIRATEN treten für eine werturteilsfreie Politik gegenüber beiden Seiten ein und streben eine gerechte und friedliche Lösung des Konflikts an.
  • die PIRATEN setzen sich für eine Wiederaufnahme von Verhandlungen ein, fordern aber, dass Hamas u. Hisbollah explizit das Existenzrecht Israels anerkennen.
  • die PIRATEN setzen sich für eine Vermittlerrolle der EU in diesem Konflikt ein, wenn dies von den Konfliktparteien gewünscht wird. Vorzugsweise in Schaffung eines runden Tisches im Rahmen der Mittelmeerunion sowie Wirtschaftshilfe und Hilfe beim Aufbau demokratischer Institutionen im Palästinensergebiet, einen Stopp der Siedlungsbau-Projekte Israels und einen Abbau der Mauern, bzw. des Sicherheitszaunes durch Israel

Die zugrunde liegende Diskussion findet sich hier

China

Das Thema wird derzeit hier im Forum diskutiert

Russland

Das Thema wird derzeit hier im Forum diskutiert

Islamische/arabische Staaten

Bisher keine diesbezügliche Diskussion oder Aussage der AG

Warum gibt es noch keinerlei Diskussion/Stellungnahme dieser AG zu islamischen/arabischen Staaten? --Dragon 16:26, 22. Feb. 2010 (CEST)

Wir müssen uns dafür Einsetzen das über die Zustände in unserer Welt der Bevölkerung die Wahrheit gesagt wird und nicht, wie seit vielen Jahren, wir in unseren Medien nur die Sicht vorgesetzt bekommen, welche wir nach Meinung gewisser Staaten haben sollen.

Beispiel Sudan: Das flächenmäßig größte Land von Afrika besteht in seiner Nordhäflte zu ca. 2/3 aus Wüste und der Sahelzone, welche arabisch geprägt ist und dessen Bewohner Moslems sind. Diese stellen auch die Regierung des Landes und hier liegt auch die Hauptstadt. Das südliche Drittel dagegen liegt schon im Regenwald und gehört ethnisch zu Schwarzafrika, die Mehrheit ist hier christlich. Im Grenzgebiet dieser beiden Ethnien gibt es Erdölvorkommen. China ist in diesem Teil der Welt zwar wenig geliebt, aber ein guter Geschäftspartner, die die Chinesen keine Fragen stellen nach Menschenrechten, Moral oder Freiheit, sondern Öl wollen und gut und pünktlich zahlen. Also verkauft der Sudan Öl nach China. Dies widerrum sieht man in Washington nicht gern, kann es aber offen kaum kritisieren noch mit offener Gewalt verhindern. Anstatt nun einfach sich an den Sudan zu wenden und für das Öl mehr zu bieten als die Chinesen (wäre ja eigentlich eine marktwirtschaftliche Lösung, kann die USA aber nicht mehr, weil sie finanziell mit den Chinesen nicht mehr mithalten kann) überzieht man den Sudan in weiten Teilen der Welt mit einer negativen Presse um ihn "moralisch" mürbe zu machen. Es gibt in Afrika soviele lokale Konflikte das man sie gar nicht mehr alle aufzählen will. Keiner ist schlimmer als der andere. Aber nun wurde einer dieser vielen Konflikte als das humane Drama schlechthin aufgebauscht, der Dafourkonflikt! In der Folge erreichten die USA das der Präsident des Sudan nun offiziel von der UN als Kriegsverbrecher gesucht wird. Und das von einem Gerichtshof welcher von den USA selbst gar nicht anerkannt wird. So wurde die Regierung des Sudan mürbe gemacht und akzeptierte eine Volksabstimmung im Südsudan über dessen Unabhängigkeit. Dieser in der mordernen Weltgeschichte wohl seltene Vorgang wurde von der Regierung des Sudans gewaltfrei akzeptiert. Ist das die Vorgehensweise eines Unrechtsregimes? Die Zustimmung im Südsudan zur Unabhängigkeit war sehr hoch und ein neuer Staat entstand. Dieser ist nun im Gegensatz zum restlichen Nordsudan sehr auf die USA angewiesen und China hat dort keinen Einfluß mehr. So versucht nun Washington auf diesem Wege auch an das Öl im Sudan zu gelangen. Nur ist der neuer Staat sehr fragil und besteht auch nicht aus einer homogenen Bevölkerungsgruppe. Neue Konflikte oder gar Kriege sind also vorprogrammiert.

Beispiel Saudi-Arabien: Nach westlicher Meinung ist dieses Land ein Verbündeter im Kampf gegen die "Achse des Bösen", Deutschland liefert Panzer. Der nicht weit gelegene Iran ist dagegen der Schurkenstaat schlechthin. Dabei ist die Lage der Menschenrechte in Saudi-Arabien deutlich schlechter als im Iran. Im Iran werden religiöse Minderheiten wie Christen und Juden geduldet, es gibt Kirchen und Synagogen, in Saudi-Arabien sucht man vergleichbares vergeblich. In beiden Staaten müssen Frauen sich zwar verschleiern, im Iran dürfen sie aber Auto fahren, was ihnen in Saudi-Arabien unter Strafe verboten ist. Das Königshaus in Saudi-Arabien steht zwar offiziel an der Seite des Westens, finanziert im eigenen Land aber viele extremistischen Strömungen aus welchen sich in den letzten Jahren viele spätere Attentäter rekrutierten. Aus dem Iran stammte bislang noch kein einziger Terrorist. Saudi-Arabien marchierte letztes Jahr mit seiner Armee in den Nachbarstaat Bahrain ein um die dortige arabische Revolution abzuwürgen. Eben jener arabische Frühling, welcher vom Westen doch so toll gelobt wurde. Der Iran dagegen griff bereits seit Jahrzehnten keines seiner Nachbarländer mehr gewaltsam an.

Diese beiden Beispiele sollen die Falschheit unserer eigenen Moral beleuchten. Selbstverständlich sind weder der Iran nach der Sudan Vorbilder im Bereich der Menschenrechte. Aber wir sollten doch mit gleichem Maßstab für alle messen! Zwar kann Deutschland an den Fehlern dieser globalen Entwicklung allein nicht viel ändern, aber man sollte zumindest gebenüber der eigenen Bevölkerung ehrlich sein und die Dinge so aussprechen wie sie wirklich sind.

Siehe auch





Die AG Außen- und Sicherheitspolitik ist eine Arbeitsgemeinschaft der PIRATENPARTEI DEUTSCHLAND. Alle Aussagen und Meinungen sind bisher weder offizielle Aussagen der Partei, noch von den Mitgliedern insgesamt legitimiert!
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