Sitzung eröffnet um 20:00 Uhr
Protokoll: alle
Moderation: Astrid
Aufzeichnung: Astrid
TOP NULL: Organisatorisches
- Ostermarsch in Saarbrücken am Samstag, Info bei Klaus Schummer
TOP 1: laufende Projekte
Junge Piraten
???
§219a
- Erste Rückmeldung aus Justiz-Bewanderten Kreisen: Auch die reine Auflistung von Institutionen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen und dabei keine Gewinnerzielungsabsicht haben, unterliegen dem § 219a StGB, solange sie in Deutschland gehostet werden
- ganz geklärt ist die Angelegenheit noch nicht. Hier ist die Formulierung des §219a: "Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise..."
- eine Anfrage dazu läuft noch
Briefgeheimnis für E-Mail
- Info aus der Schatzmeisterei: 1.100 Karten sind an die Mitglieder mit entsprechendem Spendenaufkommen rausgegangen
- Saarland wäre bereit, zu einem konkreten Termin die Verteilung an Infoständen vorzunehmen.
- Lothar sollte allen eine Mail schreiben, die Karte für die Aktion aufzuheben
- geeignete Termine: 1.5., FSA Demo
- ab 01.05 anfangen zu sammeln, Mitte Mai (15) verschicken.
TOP 2: Polgf Berichte
Bund: Ute Elisabeth Gabelmann @Piratenlily / Astrid Semm @Frau_Semm
- Pressearbeit (Kommunikation mit Autoren, Lektorate, Texterstellung, Freigaben, Websitepflege)
- Juristisches (Arbeitsrechtsprozeß-Begleitung)
- Kommunikation mit Grafikern
- Besuch in Brüssel (auf Einladung von Die PARTEI)
- Mumble zur Pressearbeit
- krank
Baden-WürttembergBW: Michael Knödler, @klickmichi
- 30.03. 17:00-20:00 Uhr Karfreitag Tanzdemo Schlossplatz in Stuttgart
https://piratenpartei-bw.de/2018/02/28/tanzdemo-an-karfreitag-buendnis-demonstriert-fuer-trennung-von-staat-und-religion/
- 07.04. BGE-Veranstaltung Panopticum mit Piraten
- 05.05. GMM in Stuttgart
- Wir arbeiten an einem Flyer für den fahrscheinlosen Nahverkehr
https://stuttgart.piratenpad.de/1367
BayernBY: Alexander Fox, @planet_fox und Benjamin Wildenauer, @brk_bewild
- Default arbeit, besucht Piraten Treffen
- Postkarten Aktion wäre in Bayern möglich
- Macht eine Selbsthilfe Gruppe Local für Depressionen und versucht Piraten noch unterzubringen in der Presse (www.depression-erding.de)
- Macht Programmarbeit und läuft
BerlinBE: Franz-Josef Schmitt, @fjthephysiker
- Weiter regelmäßig Radio Alex Sonntags, diesen Sonntag: facebook Skandal, in 4 Wochen wieder BGE (aktuelle Debatte in Berlin wegen solid. Grundeinkommen Michael Müller)
- Ich schreibe in Berlin im Presseteam, z.B. facebook Skandal (bitte kopieren oder korrigieren und kopieren):
https://berlin.piratenpartei.de/allgemein/der-kontrollverlust-ist-realitaet-auch-nach-der-aera-facebook-koennen-daten-nicht-geschuetzt-werden/
- Terminkollision in Berlin:
- 05.05.2018 - Global Marijuana March
- 05.05.2018 13.00 -19.00 Uhr Fest für Demokratie und Toleranz
- 05.05.2018 Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung
- --> Beteiligung wird gesucht
- 05.05.2018 Netzfest nach der re:publica
BrandenburgBB: Stefan Schulz-Günther, @SchuGue heute vertreten durch @Thomas1G
- Vorbereitungen für die 10 Jahr Feier des Bestehens für Ende Sept 2018 in Potsdam haben begonnen. Wird bundesweit zu geladen werden.
- Online Parteitage sind seitens Vorstand hinsichtlich Landtagswahlprogramm für den 24.06.2018 und am 02.09.2018 beschlossen.
BremenHB:
HamburgHH: Thomas Michel, @tischnachbar
HessenHE: Michael Weber, @MWNautilus
- Am vergangenen Wochenende wurde wie angekündigt der von mir organisierte HessenCampus 18.1 (https://wiki.piratenpartei.de/HE:Landesverband/Hessen_Campus/Marburg-24-03-2018#Entwicklung_einer_Strategie_f.C3.BCr_die_hess._LTW18_am_28.10.18 ) in Marburg durchgeführt, um auf eine LTW-Kampagne hinzuarbeiten: 13 Personen waren IRL beteiligt; nach der gemeinsamen Ausarbeitung der TO des Wochenendes wurde in einer langen Arbeitsphase eine Art Kernthemenmenü vorbereitet, die dem LV zur Auswahl per vMB/LimeSurvey vorgelegt werden wird, um im Wahlkampf Schwerpunkte zu setzen; darüber hinaus wurden die Wahlkampfmottovorschläge gesichtet (https://hessen.piratenpad.de/Motto ) und beschlossen, diese in tauglich (weil allgemein gültig) und untauglich (weil entweder inhaltsspezifisch oder bereits früher von anderen besetzt (DIE PARTEI, Grüne, usw.)) zu kategorisieren; da bereits deutlich vor der heißen Wahlkampfphase in Hessen diverse Veranstaltungen stattfinden (z.B. Tag der Erde), wurde an Tag 2 mit der Ausarbeitung des sogenannten HessenFlyers begonnen (https://hessen.piratenpad.de/LTWFlyer18 ); dieser soll textlich noch innerhalb dieser Woche im Kern finalisiert werden - bis Mitte April wird das Ding druckreif vorliegen, damit wir ihn zusätzlich auch als Material bei den schon laufenden UU-Sammlungen nutzen können - eine Infomail zu den Arbeitsterminen (Mumbles) ging auf die LV Mailinglisten; da die Zeitspanne zur HessenFlyer-Ausarbeitung von vorn herein zeitlich begrenzt war, blieb noch Zeit, über alternative Wahlkampfstrategien zu sprechen (Punkt 10 in https://vorstand-hessen.piratenpad.de/LTW18-Kampagne - zusätzliche Details werden noch auf die Mailingliste gekippt), dabei ging es uns darum, uns von den Mindestanforderungen (Plakate, Flyer, Stände - sorry, aber wer sich nur darauf verläßt, ist wohl bereits von den Wählern verlassen - wir müssen zurück zu 2012, das bunte Volk reaktivieren, sonst: 0,37%) deutlich abzusetzen.
- Am 17.4. ab 19:30 Uhr gibt es im historischen Rathaussaal in Marburg eine Diskussions-Veranstaltung zum HessenTrojaner / Verfassungsschutzgesetzesnovelle, organisiert von uns & der humanistischen Union stellvertretend für die 24 Organisationen gegen HessenTrojaner; Titel: "Verfassungsbruch in Gesetzesform", Redner: Juergen Erkmann (LTW18-Spitzenkandidat Piratenpartei Hessen, Datenschützer Rhein Main) & Dr. Rolf Gössner (Kuratorium der Internationalen Liga für Menschenrechte: 38 Jahre lang wurde er rechtswidrig vom Verfassungsschutz überwacht. Zuletzt hat das Oberverwaltungsgericht Köln die "Beobachtung" des Menschenrechtlers am 13. März 2018 für unverhältnismäßig und verfassungswidrig erklärt.)
- Wir müssen im LV unsere Pressearbeit deutlich verbessern; das läuft derzeit nahezu gar nicht; Beispiel: Wir kriegen problemlos ein vMB zu den Ostermärschen hin (https://vote-orga.piratenpartei-hessen.de/auswertung.php?id=45708 ), schaffen es dann aber nicht, dazu einen Artikel auf die Webseite zu platzieren (leider kein Einzelfall: fÖPNV, DieselGate...)
- Ich bin ab Morgen bis einschließlich kommende Woche Mittwoch im Urlaub und werde daher kommenden Dienstag nicht am PolGf-Mumble teilnehmen und auch keinen Bericht liefern können
Mecklenburg-VorpommernMV: Dennis Klüver, @dkluever
==NiedersachsenNDS: Adam Wolf, @AdamSailorwolff== heute vertreten durch Thomas Ganskow, @tomvomizh
- Nur eine kleine resonanzlose PM zum fahrscheinlosen ÖPNV
- https://piraten-nds.de/2018/03/21/fahrscheinloser-oepnv-ist-moeglich/
- 05.05. Global Marijuana March in Hannover als Lichter-Demo von 20:00 - 24:00 Uhr
Nordrhein-WestfalenNRW:Hélder Aguiar, @piratheriag
Rheinland-PfalzRP: Jürgen Grothof, @Enavigo
- nichts Neues
- 05.05.2018 - Global Marijuana March in Koblenz - Anmeldung ist erfolgt. (erst mal vom/durch KV)
- Zuerst kleines "Infodorf" - später auch kleine Demo
- 30 Juni "Save the Date" LPT und anschließend 10 Jähriges
SaarlandSL: Klaus Schummer @Baujahr72
- Einladung zur Hermmersdorfer Kükenschau
- PM zum LSVS-Skandal: Landtagswahlen 2017 Möglicherweise anfechtbar
- https://piraten.saarland/lsvs-skandal-landtagswahl-2017-moeglicherweise-anfechtbar/
- Ostermarch am 31.03.2018 ab 11:00 uhr in Saarbrücken
SachsenSN: Steve König @DangerousDetlef
Schleswig-HolsteinSH: Volker Widor, @vwidor
ThüringenTH: Manfred Schubert, @Manfred_TH
TOP 3: Themenbeauftragte Berichte
Sozialpolitik: N/A
- AG BGE: Ratsgruppe in Göttingen hat mit der Vorbereitung eines Antrags für einen BGE-Versuch begonnen, Kontaktaufnahme bzgl. BGE-Versuch in Oldenburg mit Ratsherr der Piraten in Oldenburg; Mumble-Sitzung der AG BGE immer am 22. eines Monats - nächste Mumble-Sitzung am 22. April 2018
Energiepolitik: Michael Berndt, michael.berndt3@ewetel.net
- Zwei AG-Mitglieder in der Programmgruppe "Climate Action & Energy
- https://ppeu.piratenpad.de/Climate-Action-Energy (internationales Wahlprogramm für die EU-Wahl 2019), kurzer Text zum Klimaschutz und der Energiepolitik steht bereits zur Diskussion; AG hat mit der Überarbeitung des deutschen EU-Wahlprogrammes 2014 begonnen, wird wahrscheinlich sehr umfangreich, so dass zur EU-AV noch kein AG-Antrag vorliegen wird
- nächste AG-Sitzung am 03. April 2018
Landwirtschaft: Annette Berndt, annette.berndt@ewetel.net (ohne Twitter)
- Bearbeitung Wahlprogrammantrag EU 2019
- Mitarbeit Arbeitsgruppe Agriculture, Maritime Affairs, Fisheries
- subpad:https://ppeu.piratenpad.de/AgricultureMaritimeAffairsFisheries
Datenschutz: Patrick Breyer
Digitalisierung: Anja Hirschel @AnjaHirschel
Netzpolitik: René Pickhardt @renepickhardt
Finanzen: Sebastian Alscher @sebulino
Wirtschaft: Pawel Borodan @p_b_
Außen- & Sicherheitspolitik: Björn Semrau @BjSemrau
- Stellvertretend durch Alex Kohler ( gerade Umzugsstress) (kurzfristig an Teilnahme verhindert)
- AG arbeitet, Kontakt zu diversen Multiplikatoren im Außen und Sicherheitsbereich aufbauend.
- Lageanalyse
- Katalonien bearbeitet durch Björn Semrau
- Persönliche Einladung durch Roderich Kiesewetter zu den Königsbronner Gespräche an Alex Kohler (Beteiligte Veranstalter: Bildungswerk des Deutschen BundeswehrVerbands e.V. sowie der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, in Kooperation mit dem Wirtschaftsrat Deutsch-land (LV BaWü), der Deutsch-Atlantischen Gesellschaft e.V. (DAG), der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. (GSP) und dem Politischen Bildungsforum Baden-Württemberg der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS))
http://www.kas.de/bw/de/events/75846/
Bildung, Forschung und Wissenschaft: N/A
N/A
Queer: N/A
N/A
Drogen- & Suchtpolitik: N/A
N/A
Familienpolitik: Manfred Schramm @Hhhhmmmmasch
SG Innerparteiliche Bildung @PiratenBildung: Holger Burbach @Jetztpunker
Internationale Koordination
EU19 - Europawahlen
- 1. Sitzung zum Programm (CEEP) fand am 25.03.2018 statt. (26 Teilnehmer auf 7 Ländern)
- nächste Sitzung in der großen Runde: 22.04.2018 20:00 Uhr
- Arbeitsgruppen wurden gebildet
- Monitor old CEEP (check it)
- subpad: https://ppeu.piratenpad.de/CEEP2014
- subpad:https://ppeu.piratenpad.de/Digital-Affairs
- subpad:https://ppeu.piratenpad.de/Climate-Action-Energy
- Social Affairs & Basic Income
- subpad:https://ppeu.piratenpad.de/SocialAffairsBasicIncome
- subpad: https://ppeu.piratenpad.de/EducationCulture
- Agriculture, Maritime Affairs, Fisheries
- subpad:https://ppeu.piratenpad.de/AgricultureMaritimeAffairsFisheries
- Migration and asylum policies
- subpad:https://ppeu.piratenpad.de/MigrationAsylumPolicies
- Structural Funds and Cohesion Funds
- subpad:https://ppeu.piratenpad.de/StructuralFundsCohesionFunds
- Foreign and defense policy
- subpad:https://ppeu.piratenpad.de/ForeignDefensePolicy
- Team EU19 trifft sich heute um 22:00 Uhr
- Weiterhin wird Mithilfe gesucht.
PPEU
- nächstes Board meeting: Mittwoch, 11.04.2018 18:00 hrs UTC / 20:00 hrs CEST
PPI
- nächstes Board meeting: Mon April 09, 2018 14:00 – 15:30 (CEST)
- Mithilfe ist angefragt: call for papers from the UN for a report on “the right to privacy in the digital age”, deadline 09.04.2018 https://pp-international.net/2018/03/the-right-to-privacy-in-the-digital-age-call-for-volunteers/
TOP 4: Sonstiges
- AUF DEM BERLINER Blog steht was zum solidarischen GE:
https://berlin.piratenpartei.de/pressemitteilung/mogelpackung-solidarisches-grundeinkommen/
Informationen
- Marina Mumble am 15. eines jeden Monats um 20:00 Uhr im NRW-Mumble! Da gibt es die Dinge, die woanders NICHT besprochen werden zwischen den Landesvorständen und dem Bundesvorstand.
- Informationen der Landesverbände welche an Presse&SocialMedia gehen sollen, bitte mit Ansprechpartner eintragen:
- sg-presse@lists.piratenpartei.de
- Gemeinsame Länderpresse - nächste Sitzung: 05.04.2018 21:00 Uhr mumble.piratenbrandenburg.org
Sitzung geschlossen um 21:04 MESZ.
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