2012-07-05 - Protokoll AK-Kommunalpolitik Passau

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Sitzung vom 5. Juli 2012

Ort: Cafe Innsteg

Zeit: 19:15 - 22:00

Beginn der Sitzung: 19:15

Ende der Sitzung: 22:00

Anwesende

ÖPNV

Die Universität Passau plant derzeit die Einführung eines Semestertickets. Im Sinne des Konzepts des Fahrscheinlosen Nahverkehrs sehen wir dies als einen richtigen Schritt. Ouzo wird eine entsprechende Presseerklärung abgeben.


Sperrzeitverlängerung

Es bleibt abzusehen, ob der OB zu seiner öffentlich getätigten Äußerung steht. Bim wird eine entsprechende Presseerklärung abgeben.


Leiharbeit / Ausgliederungen

Leiharbeit und Ausgliederungen des öffentlichen Dienstes sind zu reduzieren und wenn möglich grundsätzlich zu unterlassen. Gleiche Arbeit ist gleich zu entlohnen, ebenso sind im öffentlichen Dienst Beschäftigungsverhältnisse gleich zu behandeln. Siehe hierzu den Beschluss vom 7.6.2012.


Beschneidung und öffentliche Angriffe auf Prof. Putzke

Die Art und Weise der Diffamierung einer wissenschaftlichen Meinung ist für uns nicht hinnehmbar. Nach Meinung der Juristen ist die Entscheidung des LG Köln wenn nicht richtig, so doch mindestens vertretbar. Jiri wird eine entsprechende Presseerklärung abgeben.


Videoüberwachung

Das Thema Videoüberwachung wurde intensiv diskutiert, ins Besondere in wie fern diese an Verkehrsknotenpunkten oder zu Volksfesten eingesetzt werden kann.


AK: Arbeitsmittel

Ein gutes Arbeitsmittel für die Kommunalpolitik ist ein Piratenpad! So eines muss her, um im Vorfeld Positionen und Themen sondieren und bearbeiten zu können.


Weitere Themen

  • Freie und offene Software soll für Stadtverwaltung und Schulen verwendet werden.
  • Öffentliche, einfach zugängliche und klar verständliche Bereitstellung von Informationen darüber, wo die Stadt was über wen speichert und wie sie diese Daten schützt.
  • Ausbau Telepark Netz
  • Gleiche liberale Sperrstunden für alle Lokalitäten während der Volksfestzeit
  • gebündelte Bereitstellung aller kommunal- und landespolitischen Anträge & Formulare als Downloads im Internet (z. B.auf der Homepage der Stadt Straubing)
  • Infrastruktur (Energie, Wasser, Abfallwirtschaft,...) muss in kommunaler Hand bleiben
  • barrierefreier Ausbau des Passauer Bahnhofes
  • Freizeitpark Pschütt (Naherholung Passau)?
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