2010-03-29 - Protokoll Vorstand Bezirksverband Karlsruhe - Mannheim

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Vorstandstreffen 2010-03-29

Vierte offizielle Sitzung des neuen Bezirksvorstandes

Anwesend (Vorstand): Inte, Hora, Bama, stoffeldear, eckes

Abwesend: -

Gäste: Mopple, Nati2010, Heidelberger

Protokollführer: Hora

Status des Protokolls: Verabschiedet

Ort: FlicFlac, B 2, 12, Mannheim

Zeit: Montag 29.3.2010 20:00

Beschlüsse werden mit dafür/dagegen/enthaltung angegeben.

Tagesordnung

  1. Begrüßung
  2. Umlaufbeschlüsse
  3. Letztes Protokoll
  4. Statusberichte
    1. Konto --bama
    2. Liquid Feedback (2010022270000037) --Inte
    3. GenSek/Verwaltungs-Liste
  5. Tickets
    1. 2010032370000104 Kooperationsbitte aus NRW bezüglich Wahlplakate an den LV BW
    2. 2010032670000064 Aufstellungsversammlung Heidelberg
    3. 2010022270000082 Allgemeiner ELENA Fyler Wiesloch
  6. Vernetzungstreffen Rhein-Neckar (Nati)
    1. http://wiki.piratenpartei.de/Stammtisch_Rhein-Neckar
    2. http://www.doodle.com/vrzgyiaw5pvnbsd7
  7. Stammtischaufbau in piratenschwachen Kreisen
    1. Mosbach (2010032670000028)
    2. Calw
    3. Rastatt/Baden-Baden
  8. Parteilogoverbot an Schule
  9. Wiedervorlage "Offline"information
  10. Anträge an den Vorstand
    1. Unterstützung der Demo "Schwule und Lesben ins Standesamt" in Karlsruhe (nine)
    2. Unterstützung "Mannheim gegen Rechts"
      2010032370000024 Mannheim gegen Rechts
  11. Sonstiges

Begrüßung

20:15 Inte begrüst den Vorstand und drei Gäste


Umlaufbeschlüsse

Die folgenden Umlaufbeschlüsse wurden seit der letzten Sitzung getroffen:

Letztes Protokoll

Verabschiedung des letzten Protokolls und Unterzeichnung der Papierversionen.


Statusberichte

Konto

Unterlagen wurden weitergeleitet. Martin wartet auf Rückmeldung von der Bank.

Laut Inte kommt noch eine Bestätigung fürs PostIdent. Martin weiß nicht, ob das tatsächlich so geschieht.


Liquid Feedback

Vor einer Woche nachgefragt. Vorsitzende Berlin (rka) bittet Inte sich an den LF-Beauftragten zu wenden. Weitere Nutzer (SH und 3.BL) testen es mit freier Registrierung.

  • Frage von Nati: Welche Anfrage bzw. warum machen wir das.
  • Antwort Inte: Wir wollen das im BzV Testen.
  • Frage von Nati: Meinungsbild einholen, ob die Leute das testen wollen.
  • Antwort Inte: Das ist erstmal nur zu Testzwecken.
  • Eckes: Freiburger-Tool arbeite mit "Subdomains"

GenSek/Verwaltungs-Liste

Sabine und Martin sind noch nicht auf der Liste.

  • Sabine: Übersicht über Listen fehlt.
  • Martin hat noch keine Mails über die Schatzi-Liste erhalten.
  • Eckes hat auf Vorstände-Liste von der Liste gehört.
  • Martin: Genzek/Verw.-Liste das gleiche wie Schatzi-Liste.
  • Inte/Eckes: Nein, sind zwei Listen.

Tickets

Unterstützung für NRW

2010032370000104 Kooperationsbitte aus NRW bezüglich Wahlplakate an den LV BW

  • Keine (defekten) Plakate zurück, sondern Geld
  • Fraglich, ob Geld rechtzeitig zurück kommt.
    • 3. Mahnung könnte knapp werden.
    • Nati berichtet dass alle LV Unterstütung zugesagt haben. ca 50000,-EUR
    • Inte 1/3 könnten wir erübrigen
    • Hora frag, ob überhaupt noch Unterstützung benötigt wird.
  • Eckes: Fragen, wieviel da ist und bis wann sie das zurückzahlen wollen?
  • Eckes: Material könnte übel zugerichtet sein, Hohlkammerplakate gehen leicht kaput, HF-Platten "schrumpeln"
  • Sabine: Kleineren Betrag zusagen
  • Koordinieren wie die Plakat-Träger
  • Inte/Hora: Kleiner Betrag OK, Geld muss man hinterrennen
  • Sabine: Keine Gebrauchten Träger vorhangen
  • In MA u. KA liegen größere Mengen Plakate (ev. auch S und TÜ)
  • Eckes: Geld nur gegen Garantie. Transparent machen, wer wieviel gegeben hat
  • Martin: Finanzrat ist geplant (durch Bundes-Schatzi), da viele LVs planlos agieren
  • Einwurf Nati: Finanzrat in BaWü geplant?
  • Vorschlag Inte: LKW/Sprinter (~99,-/Tag) mieten und Plakate nach NRW karren.
  • Frage Martin: Rechnet sich das?

Beschluss: Martin frag Orca und Eckes frag auf Vorstände-Liste (5/0/0)

Aufstellungsversammlung

2010032670000064 Aufstellungsversammlung Heidelberg

  • Termin noch nicht klar. Wer macht die Akreditierung? Hora bietet sich an.
  • Ort: Hinterzimmer von HD-Stammtisch oder Seminarraum
  • Anschreiben: Vorlage von Sabine
  • Eckes: Presse einladen?
  • Hannes (HD): Noch nicht klar.
  • Teresa: Lahr/Kehl/Offenbach haben in kleinem Rahman.
  • Nati: Rhein-Neckar-Kreis überlegt vier Aufstellungen zusammen zu machen.

Elena-Flyer Wiesloch

2010022270000082

~800 noch Vorhanden

Martin: Bezahlung wenn Konto im BzV vorhanden.

Vernetzungstreffen Rhein-Neckar (Nati)

  • Nati: Regelmäßiges Treffen waren mal geplant, sind nichts geworden. Nimmts daher mal in die Hand.
  • Inte: Wie können wir helfen?
  • Nati: Raum?
  • Inte: Raum-Zeit-Labor, genaue Infos was gebraucht wird. Er hilft dann.
  • Nati: Ankündigungsmail über CiviCRM?
  • Sabine: Sekretäre in umliegenden Bezirken/Kreisen bitten die Mail ebenfalls zu verschicken.
  • Nati: Bei BTW waren wir super Vernetzt. Er wir eine Doodle-Umfage bis 16.4 zur Findung eines Termins machen.

Stammtischaufbau in piratenschwachen Kreisen

Mosbach

2010032670000028

  • Anfrage aus Mosbach. Sabine hat Möglichkeiten aufgezeigt.
  • Heiko:
    • Infostand in Weinheim: Regen und Baustelle, trotzdem 3 Interessenten
    • Aus Sinsheim waren neulich 2 beim Stammtisch in HD, Heiko versucht Vernetzung
  • Bama: Gleiche Erfahrung in Freudenstadt
  • Nati: In Schwetzingen ist Stammtisch wieder eingeschlafen.

Calw

  • Sabine:
    • Nächste Baustelle nach Freudenstadt
    • Freudenstadt wolle Aufstellung zusammen mit Calw machen
    • Infostand zusammen mit Freudenstadt in Calw geplant

Rastatt/Baden-Baden

  • BB hat keine akt. Piraten, bisher ein paar aus Rastatt
  • Ein Kandidat vorhanden, zweiter wird gebraucht.

Ettlingen

  • Eckes: Infostand gemacht. Kein Ettlinger gekommen.
  • Sabine: Infostand wurde nicht groß angekündigt. Ev. temp. Stammtisch umziehen.
  • Martin: Standort war ungünstig.


Parteilogoverbot an Schule

Quellen:

  • http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-41136317.html
    Denn in Baden-Württemberg entschied jüngst (1976!) der Verwaltungsgerichtshof, das Tragen von Plaketten verstoße nicht gegen die Schulordnung: Die Schule komme ihrem Erziehungsauftrag nicht nach, wenn sie es versäume, die Schüler auf die "Situation des mündigen Bürgers im demokratischen und pluralistischen Meinungskampf" vorzubereiten.
  • Schüler hat eventuell noch weitere Probleme.
  • Sabine: Schüler hat schon mit Lehrer gesprochen. Brief wurde entschärft.
  • Bama: Nicht nur auf die Ausage einzelnen verlassen.
  • Sabine: Süler zum Stammtisch. Wollen genauere Informationen einholen.
  • Inte: Eventuell Vertrauenslehrer mal zum Stammtisch einladen.
  • Eckes: Im Gemeinschaftkunde mal Parteien einladen. (Geht das?)
  • Nati: Infomaterial zur Verfügung stellen.
  • Inte: Generell Infos zur Verfügung stellen
  • Nati: Infomaterial nicht "Jugendgerecht", aufarbeiten.
  • Sabien: Blauer Flyer schön kurz gefasst.
  • Inte: Info-Material soll für die Lehrer sein.
  • Eckes: Anti-Mobbing-Flyer?
  • Nati: Will Flyer an seiner Schule auslegen.

Wiedervorlage "Offline"information

  • Sabine hat den einen "Offline Piraten" angeschrieben und ihm die nächsten Termine geschickt.
  • Sabine: Manche Blätter nehmen zur Anzeigen von offiziellen Orgs. (Kreisverband o.ä.) entgegen.
  • BzV kann das Übernehmen. Eventuell blocken die Blätter weiterhin.

Beschluss: Stammtische auffordern sich um die Eintragung in Amtsblätter zu bemühen. Wenn Amtsblätter offizielle Organisation benötigt, dann übernimmt das der BzV (5/0/0)

  • Hora übernimmt Erstellung der Liste der Ansprechspartner
  • Inte erstellt "Vorlage" für Checkliste als PDF
  • Sabine:
    • Bei Anmeldung OptIn für ToterBaum-Newsletter?
    • Wir sind unererichbar für Offliner?
    • Telefon?
  • Bama: Kosten bei Newsletterversand beachten!
  • Inte: Veranstaltungen per direkter Einladung ankündigen
  • Sabine:
    • 300 Leute Papiereinladung zum LPT
    • Mehr als Q-weise nicht machbar.
  • Tätigkeitsbericht zum Parteitag.
  • Sabine: Info über gelaufenen Aktionen animieren eventuell.
  • Eckes: Einladungen zu Aufstellung bei "inaktiven" Kreisen per toter Baum

Auftag an Sabine: Piraten/Kreis die offline eingeladen werden


Anträge an den Vorstand

Unterstützung der Demo "Schwule und Lesben ins Standesamt" in Karlsruhe

Antragsteller:

NineBerry

Antrag:

Der Vorstand des Bezirksverbandes möge erklären, dass er die Ziele der Demonstration "Schwule und Lesben ins Standesamt" unterstützt und Piraten im Regierungsbezirk zur Teilnahme aufrufen.

Bei Annahme des Antrages erklärt sich der Antragsteller bereit, einen entsprechenden Text unter Absprache mit dem Vorstand für die Veröffentlichung auf einer Website bzw. als Pressemitteilung zu schreiben.

Begründung:

Die Ziele dieser Demonstration passen sehr gut zu einem Vorschlag für das Landeswahlprogramm. Meinungsbilder auf dem Karlsruher Stammtisch und bei der Klausur der AG Landespolitik haben eine hohe Zustimmung zu dem Vorschlag gezeigt, so dass davon auszugehen ist, dass der Vorschlag auf dem LPT eine Woche vor dem Termin der Demonstration angenommen wird.

Aber auch ohne Bestätigung des LPT passt das Thema zur Piratenlinie. So heißt es im Bundestagswahlprogramm: 

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, beschlossen und anerkannt 
von den Staaten der Vereinten Nationen, stellt dabei die umfassende und 
allgemein anerkannte Sammlung dieser Rechte dar. Die dort genannten Rechte 
sind unteilbar und gelten für jeden Menschen gleichermaßen, unabhängig von 
seiner Herkunft, seiner Religion, seinem Geschlecht, seiner Kultur  oder 
anderer Merkmale. Jeder Mensch muss sich frei entfalten können, ohne 
Repressalien befürchten zu müssen. Jede Diskriminierung ist abzulehnen.

Bei der Beantwortung der Wahl-O-Mat-Fragen zur Bundestagswahl 2009 hatte sich eine Mehrheit der Bundestagskandidaten für eine Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Paare ausgesprochen.

Beschluss: Der Antrag wird unterstützt (5/0/0)

Unterstützung des Netzwerks "Mannheim gegen Rechts" in Mannheim

Antragsteller:

Incredibul

Antrag:

Der Vorstand des Bezirksverbandes möge erklären, dass er die Ziele des Netzwerkes "Mannheim gegen Rechts" unterstützt und die Piratenpartei offiziell als Unterstützer eintragen.

Bei Annahme des Antrages erklärt sich der Antragsteller bereit, einen entsprechenden Text unter Absprache mit dem Vorstand für die Veröffentlichung auf einer Website bzw. als Pressemitteilung zu schreiben.

Begründung:

In Abschnitt A: Grundlagen /§ 1 - Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet der Bundessatzung der Piratenpartei steht: "Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.". Die Ziele des Bündnis "Mannheim gegen Rechts", welches sich gegen Rechtsextremismus einsetzt, entsprechen somit der Bundessatzung der Piratenpartei.

Das Bündnis Mannheim gegen Rechts informiert über rechtsradikale Parteien und Gruppierungen in der Rehin-Neckar Region. In der Unterstützerliste sind mit den Grünen, der FDP, der SPD und den Linken Parteien Parteien des gesamten politischen Spektrums vertreten, Mitglieder des Stadtrates waren bei der Konferenz am 20.03.2010 zugegen. Der Gemeinderat der Stadt Mannheim unterstützt das Netzwerk finanziell.

Meinungsbild auf dem Mannheimer Stammtisch waren durchweg positiv.

  • Bama: Verpflichten wir uns noch zu was?
  • Inte: Nein, geht nur um Unterstützerliste.
  • Nati: Sind wir auch gegen Links-Extremismus?
  • Sabine: Finde ein Bündis und wir besprechen das.
  • Eckes: Eigentlich LV-Thema. BzV will nicht politisch aktiv werden.

Beschluss: Wir unterstützen das Bündnis und die Arbeit von Christophe (5/0/0)

Chistophe soll, den Text erarbeiten und wir geben das OK per Umlaufbeschluss.


Sonstiges

Material

  • AG Material holt gerade letzte Angebote für Infostandausstaung (Schirm (noch in Arbeit), Tisch, Stopper, Fahne)
  • Lieferung ist noch unklar (eventuell nach Tübingen zum LPT)
  • Zur Zeit noch unter dem Budget.
  • 25 werden benötig, 30 werden besorgt.
  • Lager für nicht benötigte im PiratenNest.
  • Infos im Wiki.
  • Sabine schickt Link.

300,- EUR sind vom BzV für Nachzügler eingeplant. Rest (3700,- EUR für ganz BaWü) wird vom LV finanziert. Ulan verhandelt "knall-hart".

  • Nati: Werbematerial (außer Flyer) ist alle.
  • Sabine: Kanban für Verteilungs-"Steuerung" in mehreren Stufen. Eventuell bundesweit.
  • Nati: Wahlkreise sollen Zahlen liefern. Kann Verteilungsschlüssel ermitteln.
  • Bama: Relevant ist nur die Aktivität der Piraten.
  • Eckes: Kosten beachten. Zu Spenden aufrufen.
  • Bama: Lieber nur die Hälfte bestellen, als 5% erhalten und dann bleibt die Hälfte liegen
  • Sabine: Harribo würde 3t Gummibärchen für 20000,- EUR liefern.

Nächster Termin

14.4. 20:00 Uhr Mumble

Sabine schickt Link zu Google-Kalender.

Ende

Inte schließt die Sitzung um 23:15 Uhr.

Gesichtet

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