Tagesordnung/Protokoll

TOP1 Begrüßung

Von der Leyen bei Cebit: Dialog anbieten (offener Brief), da Dialog mit Netzgemeinde gesucht wurde.

an PM wird von Burks gearbeitet, soll bin Fr. 9 Uhr fertig sein.
weitere Abmahnungen unterwegs
Forderungen: 1. Abmahnung immer kostenfrei für Abgemahnten, garantierte Reaktionsfrist.

'call for action' von PPI findet unsere Zustimmung, muss verbreitet werden (insbesondere zur Basis). Pertain kümmert sich um Übersetzung Daniel Flachshaar hilft dabei.

IFG nach Piratenart: Alle Verträge/Dienstanweisungen des Staates müssen in der Regel vom Staat direkt nach Abschluss komplett veröffentlicht werden. Sicherheitsrelevante Verträge sollten aber bei Angabe einer besonderen, guten Begründung mit einer Schutzmöglichkeit versehen werden (z.B. Veröffentlichung erst nach x Monaten). Ansprechpartner: Transparency International.
Paradebeispiel dafür, dass Transparenz nötig ist.

CDU opponiert gegen N. Brender. Unabhängigkeit des ÖR? Pressefreiheit? Wir sollten uns dazu auch äußern und z.B. demokratische direkte Wahlen fordern.

Vorschlag: RL-AG-Treffen fördern, z.B. durch Bereitstellung der Bundesgeschäftsstelle für AG-Treffen.
Idee wird als gut befunden und soll z.B. über den Newsletter verbreitet werden. Die AGs sollen Kontakt mit dem Geschäftsstellenleiter aufnehmen zwecks Terminfindung/Planung. Treffen in anderen Orten finden wir auch gut, Kosten für Räume sollen dabei möglichst nicht entstehen.
Es wäre schön, wenn die AGs mehr sichtbaren Output (z.B. PM-Vorschläge, Flyervorschläge, Argumentationspapiere, ...) generieren würden. (gutes Beispiel: PM zu OpenAccess)

Bernd berichtet, dass es bisher seitens der Bundestagsverwaltung gut aussieht.
Vorschlag vom Schatzmeistertreffen: Buchhalter einstellen, der zentral für alle LV und den Bund die Datenerfassung/Buchungen macht und so Kosten in der Rechnungsprüfung spart.
geschätzte Kosten für Rechnungsprüfung bisher: 25.000 EUR (noch zu zahlen)

Es wurde seitens des LV Thüringen gewünscht, ein RL-Treffen aller Vorstände zu organisieren (gegen Ende Februar). Thorsten fragt mal bei Jugendherberge in Kassel an.

Der "Mach' selbst!"-Ansatz sollte besser kommuniziert werden. Validom schreibt dazu mal was nettes.
Im Wiki gibt es jetzt das Ergebnissportal, wo AGs ihre Arbeitsergebnisse präsentieren können und sollen.