2009-02-05 - Protokoll Vorstandssitzung

Sitzung des Bundesvorstandes am 2009-02-05

Koordinaten

Telefonkonferenz im üblichen Konferenzraum, 20:45 Uhr

Tagesordnung/Protokoll

Begrüßung

Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer

Beginn: 21:00 Uhr

Versammlungsleiter: Jens

Protokoll: Dirk

Feststellung der Beschlussfähigkeit

anwesend: Dirk, Jens, Hauke, Bernhard. Wir sind dahingehend beschlussfähig. Da es keine ordentliche Ankündigung der Vorstandssitzung gab, werden wir keine Beschlüsse fällen.

Berichte

Bericht Helsinki (Jens)

Jens hat die Probleme mit dem Best Western Hotel fertig besprochen: Die noch strittige Summe von 308 EUR ist mittlerweile überwiesen, alle Unklarheiten beseitigt. Der Parteitag war der günstigste der Parteigeschichte.

Hat bereits einen schriftlichen Bericht rumgeschickt (Vorstandsverteiler und Aktivenliste). Nur Schweden und Deutschland werden wohl überhaupt teilnehmen, bei Deutschland hängts halt von den Unterschriften ab. Ansonsten ist wenig Relevantes für die tägliche Arbeit passiert, Manifest ist ein wenig heruntergekocht worden. Für die Diskussion wichtig: Aus den Niederlanden kommt ein "alternatives Manifest", in dem nochmals explizit festgehalten wird, dass die Piratenpartei sich des politischen Systems bedient, nicht aber anstrebt, es zu ändern ("thematischer Ansatz"). Andere sehen das anders und stellen die Änderung des politischen Systems sehr weit nach oben ("systemkritischer Ansatz"). Dieser Gegensatz wurde auf dem Treffen herausgearbeitet. Sehr wichtig sind auch die Sachen im Bereich "Junge Piraten", siehe Jens' Bericht. Wir sollten darauf hinarbeiten, dass da bis Ende 2009 eine Gründung stattgefunden hat.

Bericht LPT Berlin und Brandenburg (Bernhard)

Bernhard war am Samstag auf dem LPT beider Landesverbände in Berlin. Aus beiden Landesverbänden waren etwa 10-20 Parteimitglieder anwesend. Es wurden die Wahllisten aufgestellt, außerdem haben die Brandenburger ein Landesprogramm verabschiedet. Bernhard hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass der Landesverband auf Landesebene natürlich in seiner Programmatik weitgehend frei ist, Bundes- und Europathemen aber über die Bundesschiene laufen und hier eventuell auch andere Meinungen eingehen und berücksichtigt werden müssen. Ansonsten sind die im Programm aufgeführten Positionen teilweise außerhalb unserer Kernthemen.

Bericht Mitgliederverwaltung, Posthandling (Hauke)

Hauke hat mittlerweile aus Berlin alle dort eingegangenen Schriftstücke in eingescanter Form von Andreas bekommen. Zum Weiterleiten fehlen aber immer von einigen Verbänden und Genseks die PGP-Schlüssel.

Hauke hat mittlerweile einen Zugriff auf die im Aufbau befindliche Mitgliederverwaltung. Sie macht auf den ersten Blick einen guten Eindruck. Die Daten selbst liegen noch bei Judith. Eingespielt sind die Daten aus Hessen und Bayern. Die anderen Landesverbände müssen nun entscheiden, ob sie ihre Daten selbst einspielen oder die vom Bund eingespielten Daten korrigieren wollen. Dies soll innerhalb der nächsten Woche entschieden werden. Nächste Woche soll das definiert sein. Dann wissen wir auch, ob wir mit dem neuen System auf einfache Weise Bankeinüge durchführen können.

Anträge

Wegen der nicht ordnungsgemäßen Einladung werden keine Anträge behandelt.

Sonstiges

Budget Öffentlichkeitsarbeit

Bernhard wünscht sich einen Überblick über die Finanzlage, um z.B. auch Werbemaßnahmen auf Bundesebene duchführen zu können. Der Punkt wird vertagt, bis Sebastian verfügbar bzw. das Vorgehen mit ihm abgestimmt ist, da er als Schatzmeister über die Finanzlage am besten Bescheid weiß.

Die Budgetfragen lassen sich erst mit einem Finanzplan beantworten. Dieser ist in nächster Zukunft zu erarbeiten. Zu klären sind dann auch Fundraisingmaßnahmen.

Koordination Wahlwerbung

Aus Kosten- und Effizienzgründen sollten bestimmte Maßnahmen (Plakatdruck, Wahlwerbespots) auf Bundesebene koordiniert werden. Ein dafür eingerichtetes bundesweites Wahlkampfteam soll dies in Zusammenarbeit mit Bundes- und Landesvorständen koordinieren und durchführen. Hierüber soll nächste Woche diskutiert werden.

Position zur Kulturflatrate

Bernhard interessiert, wie die Position der Partei zu diesem Thema ist. Er ist bereits dabei, eine Position auszuarbeiten und möchte diese dann in der Parteiöffentlichkeit zur Diskussion stellen. Das Thema ist als Wahlkampfthema wichtig und die Partei hat hier bislang keine einheitliche Meinung und das Thema auch noch nicht vollständig durchdrungen. Bernhard hat hierzu schon einiges in seinem Blog geschrieben.

Vertrag von Lissabon

Der Lissabonvertrag ist in Deutschland ein gutes Wahlkampfthema. Aus unserer Programmatik ergibt sich sehr gradlinig eine Ablehnung und da in Deutschland alle großen Parteien dafür sind, könnte man hier einen interessanten Punkt im Wahlkampf setzen.

Unterschriftensammlung Europawahl

Andreas Baum hat angeboten, dass die nicht einem LV zuzuordnenden Unterschriftenbögen in Berlin gesammelt werden, um sie von dort der Beglaubigung zuzuleiten. Momentan werden sie bei Jürgen Erdmann gesammelt. Die Weiterleitung soll am 2009-02-28 passieren. Insgesamt läuft der gesamte Vorgang durch Berlin. Allgemein werden die Unterschriftenbögen zur weiteren Bearbeitung aber an den zuständigen Landesverband geschickt, der sie innerhalb des Landes weiterleitet.

Letzter Abgabetermin für die beglaubigten Bögen ist der 2009-03-31.

Aktion Abgleich Mitgliederdaten (Hauke)

Haukes nahm an, die Kontodaten seien bereits mit den Mitgliederdaten abgeglichen, sodass bekannt ist, welches Mitglied zu welchem Zeitpunkt welche Beiträge entrichtet hat und wo noch offene Posten bestehen. Schleswig-Holstein hat nun allerdings darum gebeten, dass genau dieser Abgleich für die schleswig-holsteinischen Mitglieder durchgeführt wird. Insofern hat der Abgleich wohl doch noch nicht stattgefunden. Hauke will das jetzt schnell mit einem Team von Helfern aufsetzen, insbesondere sollen dann diese Informationen für den gesamten Zeitraum der Parteigeschichte einmal erhoben werden. Nur so ist letztlich eine vollständige innerparteiliche Abrechnung zwischen Bund und Ländern möglich.

Vorstellung Vorschlag Andreas Baum (Hauke)

Andreas hat die Idee an Hauke herangetragen, dass wir eine Büroadresse für den Zeitraum der Wahlkämpfe mieten. Er schaut weiter und gibt Rückmeldung, wenn er weiß, zu welchen Konditionen das möglich ist.

Zeitplanung für die nächsten Monate bis zur Wahl, wie machen (Jens)

Wichig sind öffentlichkeitswirksame Events. Wir werden diese nicht selbst in wesentlicher Weise erzeugen können. In Rik Falkvinges Blog gibt es aber eine Liste von wichtigen Terminen, die wir für öffentliche Präsenz nutzen können. Jens will zudem bis nächste Woche einen groben Zeitplan ausarbeiten, der insbesondere Aktivitätshotspots enthalten soll, sodass wir die Parteimitglieder passend aktivieren können.

Nächste Sitzung

Nächste Sitzung am Do, 2009-02-12, 20:45 Uhr. Ankündigung am Sonntag auf den entsprechenden Listen.

Schluss: 22:40 Uhr