2007-12-12 - Vorstandssitzung

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Dies ist die Seite zur Vorstandssitzung vom 12.12.2007 des Bundesvorstands. Inhaltliche Einfügungen sind auf Anträge beschränkt. Fehler können natürlich korrigiert werden. Allgemeine Informationen zum Stellen von Anträgen an den Vorstand findest du unter Anträge an den Bundesvorstand. Die Teilnahme an den Vorstandssitzungen steht jedem Piraten frei, für Details siehe Vorstandssitzungen, sowie die Geschäftsordnung des Vorstandes.

Vorbereitung

Anwesenheit

Gäste

angemeldet: Marc Manthey per Skype - hat erst im zweiten Teil der Sitzung teilgenommen, da zu Sitzungsbeginn nicht erreichbar und Sitzung nicht per Skype sondern Telefonkonferenz durchgeführt

Punkte von Jens Seipenbusch

  • Wahlkampf in Hessen - Stand und weiteres Vorgehen
  • Vorbereitung des internationalen Treffens - Stand und Entscheidungen
  • IT Infrastruktur: Verwaltung der administrativen Nutzer
  • Finanzen: Stand bei Einzug und Konten


Punkte von Sven Riedel

  • Erinnerung: Überweisung an RLP für die Kreativfabrik muss noch getätigt werden

Punkte von Jan Huwald

  • Erinnerung 2: Überweisung der 1000 € für den hessischen Wahlkampf ist noch offen
  • suche kurze Info über den Status der Onlinemitgliedschaft (fällt mangels Bastian flach?) und möchte das ganze ggf. wieder anstoßen

Anträge und Auskunftswünsche der Mitglieder

Antrag: Das Logo der Piratenpartei scheint aktuell nicht klar definiert zu sein. Nach Ansicht der Wiki-Verantwortlichen repräsentiere die Seite Pirate Design mit ihrer unklaren Darstellung die aktuelle Beschlusslage; damit sei u.a. die Dschunke im Wiki zu rechtfertigen. Nach meiner Erinnerung gab es dagegen durchaus nach der Parteigründung eine klare Entscheidung. - Falls nicht, beantrage ich, a) diese herbeizuführen und dann so oder so b) dieses Logo in allen Medien der (Bundes-)Partei als Standard einzusetzen.

(Richtig wäre unserer (Berliner) Ansicht nach Bild:Logo_hintergrund_weiss_farbig_vorschlag.png.)

Grund: Einheitliches Erscheinungsbild

Nachtrag: Die Beurteilung des Schiffs mag man noch als "Geschmacksfrage" sehen. Sollten aber auch bei der Frage, welche Bedeutung ein einheitliches Erscheinungsbild hat, Zweifel bestehen, möchte ich dem Vorstand dringend nahelegen, Rat von kompetenter Seite einzuholen, Stichwort "Marketing-Kommunikation". --Bernd 13:53, 11. Dez. 2007 (CET)

Unterstützer:

Antrag: Bei der Gestaltung einzelner Medien muss etwas kreativer Spielraum gelassen werden. Solange das Parteilogo in angemessener Weise eingebaut wird, ist das aus meiner Sicht dem einheitlichen Design nicht abträglich. Ich beantrage daher entweder a) formal das Schiff im Wiki als ausreichend anzuerkennen und es bestehen zu lassen und/oder b) die äußere Gestaltung des Wikis der AG Wiki zu überlassen, solange sie nicht grob gegen die Design-Richtlinien verstößt.

Grund: Ich empfinde das Schiff als sehr schön und finde, dass es absolut zum Wiki passt, deshalb möchte ich nicht, dass es durch ein aus meiner Sicht fürs Wiki unpassendes Parteilogo ersetzt wird.

Unterstützer:

  • Hoshpak 22:09, 10. Dez. 2007 (CET) (Antragsteller)
  • --AndreasRomeyke 07:58, 11. Dez. 2007 (CET)
  • Amon 23:14, 11. Dez. 2007 (CET) (ein überstimmter Berliner)
  • Aloa5 09:44, 12. Dez. 2007 (CET)

Funktionsträger: Namensnennung statt Nicks

Antrag: Offizielle Funktionsträger der Piratenpartei sollten, um die Kontaktaufnahme zu erleichtern und Verwirrungen (auch und gerade bei Neulingen) zu vermeiden, in Forum, Chat, Wiki etc. mit ihrem bürgerlichen Namen auftreten, nicht mit Nicks. Ich habe ein halbes Jahr gebraucht, um eine Verbindung zwischen den Nicks und den namen des Vorstandes zu ziehen. Die Verwendung von Nicks konterkariert außerdem in der Öffentlichkeit die Bemühung um Seriosität (selbst der CCC versucht das mittlerweile zu minimieren).

Grund: leichtere Kontaktaufnahme, Klarheit, Seriosität (s. Antrag)

Unterstützer:

Gegenrede:

Folgeantrag: nicht öffentliche Kommunikationsplattformen

Antrag: wenn obigem Antrag zugestimmt wird beantrage ich ein internes Forum, ein internes Wiki und interne Mailing-Listen.

Gründe: Die Partei hätte folgerichtig keine parteiinterne Kommunikationsplattform, denn sowohl Forum als auch Wiki und Mailing-Liste sind öffentlich. Das ist für die parteiinterne Willensbildung nur mäßig akzeptabel. Ungeachtet dessen ob das interne Angebot dann auch genutzt wird ist dessen vorhanden sein in meinen Augen obligatorisch. Es kann nicht sein, das man bei heiklen Themen auf private Mails angewiesen ist. Für das Forum ist eine Teilung schon vorgesehen - die Änderung hieran würde die Art der Teilung sein, da die neu anzulegenden internen Foren nur für Mitglieder zu sehen wären. Aloa5 12:48, 12. Dez. 2007 (CET)

Unterstützer:

  • --Bernd 21:54, 12. Dez. 2007 (CET) Schon lange gefordert; IMHO auch unabhängig von diesem Antrag sinnvoll und notwendig.

Gegenrede:

Kommunikation mit dem Bundesschatzmeister

Antrag: Verbesserung des Kommunikationsflusses. Vorsichtig ausgedrückt ist das Antwortverhalten hier sehr unbefriedigend: ich habe über mehrere Monate diverse emails an ihn gerichtet und bis heute niemals eine Antwort darauf erhalten.

Grund: Beschleunigung wichtiger administrativer und monetärer Abläufe in der Partei

Unterstützer:

Antwort von jens: dieses Problem wurde auf der letzten Sitzung erschöpfend behandelt. Sowohl bei der Kommunikation als auch beim Kontozugriff wird es in Küzre Verbesserungen geben. (s. Protokoll) --Jens Seipenbusch
okay, dann betrachtet meine Eingabe einstweilen als gegenstandslos — da war ich halt noch nicht Landesschatzmeister Baden-Württemberg Stefan Urbat 14:55, 11. Dez. 2007 (CET)

Sammelantrag RLP

Der Sammelantrag RLP wurde zu spät eingereicht und deswegen in der Sitzung nicht mehr besprochen. Er wird in der Zwischenzeit bis zur nächsten Sitzung diskutiert und ist bis dahin nach Anträge an den Bundesvorstand verschoben.

Ablauf

  • Skypeprobleme bei Jan - Versuch mit SIP (Server nicht benutzbar)
  • Sitzung per Telefonkonferenz durchgeführt

Tagesordnung

TO

  1. ) Berichte
    1. ) Stand bei Einzug und Konten
  2. ) Aktuelles
    1. ) Wahlkampf in Hessen - Stand und weiteres Vorgehen
    2. ) Vorbereitung des internationalen Treffens - Stand und Entscheidungen
  3. ) Anträge der Mitglieder
    1. ) "Einheitliches Logo" bzw. "Wiki-Logo"
    2. ) "Funktionsträger: Namensnennung statt Nicks" und "Folgeantrag: nicht öffentliche Kommunikationsplattformen"
    3. ) Ausstellung einer Vollmacht auf Bodo T. für Spendenquittungen
  4. ) IT Infrastruktur: Verwaltung der administrativen Nutzer
  5. ) Verschiedenes
    1. ) Erinnerung: Überweisung an RLP für die Kreativfabrik muss noch getätigt werden
    2. ) Rest

Protokoll

Berichte

Finanzen

Zum Lastschrifteinzug

keine Veränderungen bei Sparkasse


Zu ausstehenden Zahlungen an LVs

  • 1000€ an Hessen wurden während der Sitzung überwiesen
  • LV Hamburg bekommen ca. 500€ Mitgliedsbeiträge, sobald sie ein Konto haben
  • Kostenübernahme des LV Schleswig-Holstein wird durch Bastian verhandelt


Zum Rechenschaftsbericht:

Finanzamt Berlin wollte Körperschaftssteuererklärung für 2006; dazu:
  • Sitz und Geschäftsleitung (die Willensbildung des Vorstandes) wurde als im Netz (ent)stehend deklariert
  • 2006 war "Rumpfjahr" (wg. Gründung nicht vollständig)

Aktuell

Wahlkampf Hessen

(offene Diskussion)

Vorbereitung internationales Treffen

  • Mailingliste zur Koordination: intconfberlin08[a]lists[dot]piratenpartei[dot]de
  • Ansprechpartner Organisation Berlin ist Bernd
  • Verhandlung mit der Bundeszentrale für politische Bildung übernimmt Bernd


Zur Räumlichkeit:

Angebot für Clubraum M12 in Berlin für bis zu 200€ für Samstag und Sonntag angenommen


Zum Ablauf:

  • Freitag Treffen in Clubatmosphäre (c-Base?)
  • Podiumsdiskussion Samstag
    Liste potentieller Redner muss rasch zusammen gestellt werden (->Mailinglist)
  • Wahlparty am Sonntag


Zur Website:

bevorzugt: nextsteppolitics09.com weiterführen; Jens Seipenbusch verantwortet die Übernahme

Anträge

Kommentar von Jens Seipenbusch: Auf den Sitzungsseiten des Vorstands soll keine Diskussion stattfinden, sondern die Dokumentation der Sitzung. Daher sind folgende Dinge zu vermeiden:

  • das Anhäufen von Unterstützern unter Anträge
  • das Stellen von Anträgen, die nur die Ablehnung eines Antrags zum Ziel haben
  • das Stellen von Anträgen, um die (erforderliche) Mehrheitsfindung zu umgehen
  • das Abändern der Seite nach der Sitzung oder in den dem Vorstand vorbehaltenen Bereichen
  • das Diskutieren von Anträgen, wenn andernorts schon alle Argumente stehen (Hyperlinks sind ne tolle Sache)

Ausserdem möchte ich erneut darauf hinweisen, sich genau zu überlegen, was man genau beantragt.

Einheitliches Logo

Auf der Gründungsversammlung wurde ein Logo beschlossen, aber gleichzeitig die begrenzte, gestalterische Freiheit zu Verwendung und Modifikation. Dieser Position schließen wir uns an.

Demgemäß ist der Antrag hinfällig.

Nachtrag von Jan Huwald: Das Logo Bild:Logo_hintergrund_weiss_farbig_vorschlag.png ist mindestens im Rahmen der gestalterischen Freiheit ein legitimes Logo. Ob exakt diese Version die, auf der Gründungsversammlung Beschlossene, war weiß ich nicht.

Wiki-Logo

Der Auffassung des Vorstandes nach, ist die Variation des Schiffslogos nicht durch die gestalterische Freiheit gedeckt. Im, durch parteifremde Nutzer einsehbaren, Bereich des Wikis (also im Skin für nicht eingeloggte Benutzer), soll es nicht mehr verwendet werden.

Wir empfehlen ein Logo, wie es der Landesverband Hamburg auf seiner Website verwendet (Schriftzug Hamburg ersetzt durch Schriftzug Wiki). Diese Empfehlung ist aber nicht bindend.

Kommentar von Jens Seipenbusch: Das Argument des einheitlichen Auftretens des Logos für Webseiten (Web, Wiki, Forum) und ähnlich wichtige Auftritte ist hier ausschlaggebend.

Funktionsträger: Namensnennung statt Nicks

Wir lehnen den Antrag ab, verpflichten uns als Bundesvorstand gleichzeitig aber zu einem Teil der beantragten Regulationen.

Begründung

Unserer Auffassung nach, hat der Bundesvorstand keine Kompetenz, den Amtsträgern von Landesverbänden die Anforderungen des Antrages aufzuerlegen. Für unsere Ablehnung ist dies aber nicht maßgeblich.

Im folgenden wird Funktionsträger nicht bloß als Träger eines, in der Satzung definierten, Amtes, sondern auch als Ansprechpartner einer AG oder Ähnlichem verstanden. Die Entscheidung betrifft also einen Großteil der Parteiarbeit.

Wir verlangen, dass die Möglichkeit zur pseudonymen Teilnahme an den Diskussions- und Willensbildungsprozessen weiterhin und weitesgehend möglich ist. Insbesondere auf Grund unserer politischen Ausrichtung und der überproportionalen Sensibilisierung unserer Mitglieder diesbzgl., sowie des unabstreitbaren Risikos, dass von einer lebenslangen, öffentlichen Verknüpfung einer Person mit unserer Partei ausgeht, wäre der Zwang zur Verwendung des bürgerlichen Namens nicht vertretbar. Dies gilt um so mehr, als dass eine niedrige Einstiegshürde wichtiges Kriterium für unsere Medien ist.

Ausnahmsweiser Zwang zum bürgerlichen Namen

Auf der Website und Blogs (im Zuge der stärkeren Integration dieser in die Website) sollen ausschließlich bürgerliche Namen oder Funktionsbeschreibungen (z.B. "Webmaster") verwendet werden.

Der Zwang zur Veröffentlichung der Namen von gewählten Vorständen bleibt von der Ablehnung des Antrags unberührt.

Das gegenüber der Presse und vergleichbarem öffentlichen Auftreten außerhalb der Parteimedien der bürgerliche Name verwendet wird, halten wir für selbstverständlich.

Selbstverpflichtung des Bundesvorstands

Der Bundesvorstand in aktueller Besetzung erklärt sich bereit, in den Medien Website, Blog und Wiki mit dem bürgerliche Namen (oder dessen Kürzel) aufzutreten. Für die Medien Forum und Chat lehnen wir diesen Maßnahme ab. Dies primär, da es nicht (unserem Verständnis) der medienspezifischen Kultur entspricht. Einzelne Vorstandsmitglieder können hiervon natürlich abweichen. Abschließend möchten wir zum Forum bemerken, dass dies aus Gründen der Transparenz und geringer Zugangshürden öffentlich ist, nicht aus Gründen der Außendarstellung.

Nachtrag von Jan Huwald 00:58, 14. Dez. 2007 (CET)

Ich bin mir nicht ganz sicher ob folgendes Konsens der gestrigen Sitzung ist:

Wir empfehlen allen Mitgliedern mit bürgerlichem Namen aufzutreten, wo immer sie es vertreten können. Dies kommt in vielen Fällen einer Aufwertung des Engagement eben gerade durch die Google-Fessel des eigenen Namens an die Piratenpartei gleich. Dazu ist aber eine eigene, bewusste Entscheidung notwendig. Ein Zwang verhindert die Reflektion und schreckt ab. Gleichzeitig gibt es viele Piraten, die berechtigter weise das Risiko einer Assoziation mit der Partei nicht eingehen möchten. Diesen Wunsch möchten wir dauerhaft respektieren und ihm Folge leisten.

Kommentar von Jens Seipenbusch:das im Nachtrag von Jan gesagte war auch nach meinem Erinnern Konsens bei den Anwesenden.

Ich möchte hier betonen, dass es keine einfache Lösung für das (allgemein auftretende) Problem der gegenläufigen Anforderungen von Transparenz und Privatsphäre/Anonymität gibt. Da wir uns beiden Zielen gleichzeitig verschreiben, sollten wir dieses Problem nicht einfach (per Antrag und Dekret) beiseite schieben, sondern weiterhin gemeinsam daran arbeiten, dies miteinander verträglich zu machen, und zwar für Amtsträger genauso wie für jeden anderen.

Folgeantrag: nicht öffentliche Kommunikationsplattform

Nichtig, da obiger Antrag abgelehnt wurde.

Kommentar von Jan Huwald: Ich bin prinzipiell gegen ein überregionales, geschlossenes (im Sinne von nur für Parteimitglieder einsehbar) Forum, da es meinen Idealvorstellungen der parteiinternen Öffentlichkeit und transparenten Vorgehens widerspricht.

Kommentar von Jens Seipenbusch: Ich bin für ein Forum mit einem geschlossenen Partei-Bereich, in dem Realname-Zwang herrscht und das nicht anonym einsehbar ist. Zusätzlich sollte das Forum auch wie bisher einen kleinen öffentlichen Bereich haben, der einen Einstieg erlaubt. Damit verspreche ich mir einerseits eine Aufwertung des Forums, da echte Parteiarbeit möglich wird und andererseits weniger Grabenkämpfe, Wiederholungen und Störungen.

Spendenquittung

Der Antrag wurde abgelehnt. Die aktuell anstehende Spenden sollen noch händisch durch Peter gezeichnet werden. Langfristig wird eine alternative Lösung erarbeitet, die die föderale Entgegennahme von Spenden ermöglicht. Die Begründung wird durch Jens oder Peter nachgereicht.

ab hier ist mir wg. einer technischen Panne das Protokoll verloren gegangen. Ich hoffe Jens kann den Rest nachtragen --Jan Huwald 00:58, 14. Dez. 2007 (CET)

Die Finanzordnung sollte dazu dienen, dass die Landesschatzmeister selbstständig Spendenquittungen ausstellen können. Dies ist aber angeblich (bitte Gesetzes-quelle angeben!) dennoch nicht möglich. Da der Bundesschatzmeister laut eigener Aussage für Fehler bei den Spendenquittungen persönlich haftet, ist er derzeit nicht bereit, eine Vollmacht auszustellen. Es gilt daher, möglichst bald einen Weg zu finden, die Absicht der Finanzordnung wirksam werden zu lassen. Der Bundesschatzmeister behandelt die Ausstellung von Quittungen für größere Spenden bis dahin bevorzugt.

IT Infrastruktur

Der Vorsitzende berichtet, dass er sich aus verschiedenen Gründen mit Teilen der Leitung der IT-Infrastruktur beschäftigt hat. Um Engpässe bei der Umsetzung verschiender Vorhaben abzubauen, werden die Aufgaben verstärkt eigenverantwortlich auf mehrere Schultern verteilt. Die Dokumentation der administrativen Rechte und der Admins muss weiter verbessert werden.

Verschiedenes

Erinnerung: Überweisung an RLP für die Kreativfabrik muss noch getätigt werden

In 2007 wird für den Monat Dezember 25,- Euro überwiesen (nicht für November). Ab 2008 dann monatlich 25 Euro bis zum März.

Rest

  • Der Schatzmeister erinnert daran, dass einige Vorstandsmitglieder in Beitragsrückstand sind.
  • Der Schatzmeister erinnert daran, dass Reisekosten, die geltend gemacht, aber nicht erstattet werden, bei einer evetuellen zukünftigen Förderung der Partei angerechnet werden können.
  • Der Schatzmeister regt an, die bisherigen Verfahrensweisen (zB bei der Vorauslage für Landesverbände i.Gr.) schriftlich niederzulegen nach der Art von 'best practices'.
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