2007-02-17 - Pressemitteilung zur Großkontrolle auf der A7
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| Pressemitteilung | |
| Thema: | Großkontrolle auf der A7 |
| Ersteller: | |
| Status: | versendet |
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| geprüft durch diese Lektoren: | |
| Gliederung: | Bund |
| verschickt am | 17.02.2007 |
Piratenpartei verurteilt Autobahn-Sperrung für Großkontrolle der Polizei
Göttingen erlebte in der Nacht zum Samstag 17.2. eine ungewöhnlich aufwändige und weitreichende Verkehrskontrolle: Sechs Stunden wurde die Autobahn A7 von der Polizei komplett gesperrt, 1.200 Autofahrer wurden kontrolliert und mussten teils deutliche Verzögerungen erdulden. Die Aktion wurde von der Polizei mit der Bekämpfung von Alkohol- und Drogenmissbrauch begründet.
Die Piratenpartei verurteilt die Aktion, die in ihrer Maßlosigkeit eine neue Stufe bei der Überwachung der Bürger durch den Staat markiert. Auch die Einrichtung nächtlicher Radarfallen, denen hier über 30 Prozent der Fahrer zum Opfer fielen, widerspricht eindeutig dem Mandat der Polizei, ihre Arbeit auf tatsächliche Bedrohungen der Verkehrssicherheit zu richten.
In ihrer Pressemitteilung verkündet die Göttinger Polizei stolz: "Mit der Entscheidung, die Autobahn 7 in Fahrtrichtung Hannover komplett zu sperren ..., beschritt der Einsatzleiter ... ganz neue Wege." Tatsächlich hat es eine Vollsperrung einer Autobahn ohne konkreten Anlaß bisher in Deutschland nicht gegeben.
Das eigentliche Motto "Don't drug an drive" betraf dabei gerade ein halbes Prozent der Kontrollierten: "Insgesamt ordneten die Beamten sechs Blutproben wegen Fahrens unter Alkohol- oder Drogeneinfluss an."
Die Statistik liefert dabei keine Begründung für diese Eskalation der Verkehrsüberwachung - im Gegenteil: Wie Zahlen des ADAC belegen, ist die Zahl der Verkehrsunfälle seit Jahren rückläufig, die Fahrleistung und die Zahl der Fahrzeuge nimmt dagegen ständig zu. Ganz offensichtlich sind die Autofahrer somit verantwortungsvoller geworden.
Die Piratenpartei warnt grundsätzlich, dass Vertreter von Polizei und Innenministerien in der Öffentlichkeit zunehmend Gefahren überbetonen, auch etwa im Bereich der Terrorismusbekämpfung. Sie sieht in derartigen Maßlosigkeiten einen problematischen Trend in der Exekutive, sich Legitimationen zu verschaffen, anstatt das Vertrauen der Bürger in den Staat zu verbessern.
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