SH:LPT2017.1/Anträge/Fracking, Ölförderung und Schlammgruben

Dies ist ein Antrag zur Änderung des Wahlprogramms an den Landesparteitag 2017.1.

Antrag Nummer   an den Landesparteitag 2017.1. Beantragt von Pab Titel Fracking, Ölförderung und Schlammgruben Empfehlung der Antragskommission   Hinweise der Antragskommission   betrifft Abschnitt/Kapitel 12.10. Antragstext Es wird beantragt Punkt 12.10. des Programms zur Landtagswahl 2017 wie folgt neu zu fassen: Aktuelle Fassung: 12.10. Kohle, Erdöl, Gas und Fracking Der Klimawandel führt uns klar vor Augen, dass Kohle und Öl schon heute Energieträger der Vergangenheit sind. Die mit der Gewinnung und dem Verb rauch verbundenen Probleme sind so gravierend, dass wir den schnellstmöglichen Ausstieg fordern. Denn das Verfeuern von Kohle ist PIRATEN Schleswig - Holstein nicht nur klimawirksam, es werden auch große Mengen radioaktiven Radons, giftigen Quecksilbers sowie Feinstaub freigesetzt, die unsere Gesundheit sowie die Umwelt stark belasten. Zudem führt der Abbau von Kohle in den Abbaugebieten zu gesellschaftlichen Konflikten. Zwar wird bei uns in Schleswig - Holstein keine Kohle gefördert, wie konfliktbeladen die Gewinnung fossiler Energieträger ist erleben wir allerdings beim Erdöl und auch beim Erdgas. Viele Schleswig - Holsteiner machen sich große Sorgen, weil Energieunternehmen in ihrer Region nach Erdöl und Erdgas suchen. Die Befürchtungen reichen von Gesundheitsbelastungen durch verunreinigtes Trinkwasser über Umweltschäden bis hin zum Wertverlust der Grundstücke. Große Angst haben dabei viele Menschen vor der sogenannten Fracking - Technik. Durch deren Einsatz werden unterirdische Gesteinssichten mittels Wasserdruck und Chemikalien aufgebrochen um das darin gebundene Öl oder Gas freizusetzen. Dabei fällt so gut wie immer hochgiftiges, radioaktives Lagerstättenwasser an, das eine erhebliche Altlast darstellt und dessen sicherer Verbleib derzeit ungeklärt ist. Fracking ist damit nicht nur gefäh rlich, es führt auch zu Konflikten und ist damit ein erheblicher Unruhestifter. Dementsprechend können wir auch Energiewendeminister Dr. Robert Habeck nicht folgen, der sagt, dass wir – solange wir mit Öl unseren Verkehr am Laufen halten – uns nicht allein auf Ölimporte aus Ländern wie etwa Nigeria beschränken können. Richtig daran ist, dass wir Umweltbelastungen nicht einfach verlagern dürfen. Richtig ist aber auch, dass wir die Klima - und Umweltprobleme nicht im Ausland, sondern in erster Linie nur bei uns selbst lösen können. Zudem werden Länder wie Nigeria ihre Ölförderung nicht drosseln, nur weil wir in Schleswig - Holstein neue Quellen erschließen. Um die ohnehin schon kritischen Klimaziele von Paris überhaupt einhalten zu können, müssen zwei Drittel der weltweit bekannten Reserven im Boden verbleiben. Und das bedeutet: Keine Förderung von Öl und Gas in Schleswig - Holstein! Dafür wollen und werden wir auch weiterhin mit aller Kraft kämpfen. Neben einer grundlegenden Reform des Bundesberggesetzes fordern wir auf Landesebene eine Verschärfung des Landeswassergesetzes und volle Transparenz: Fracking und Bohrungen durch Grundwasser sollen nur mit Genehmigung des örtlichen Landrats zugelassen werden. Solange Schäden für das Grundwasser nicht auszuschließen sind, darf keine Genehmigung erteilt werden. Pläne und Anträge der Ölkonzerne sind nicht länger geheimzuhalten, sondern wegen der überragenden öffentlichen Interesses zu veröffentlichen. Dazu ist das Landesverwaltungsgesetz zu ändern. Neue Fassung: 12.10. Fracking, Ölförderung und Schlammgruben In Schleswig-Holstein wird seit Jahrzehnten Öl gefördert. Der grüne Umweltminister Robert Habeck hat seit 2012 viele neue Lizenzen zur Suche nach und Förderung von Erdöl erteilt und verteidigt die Ölförderung als "vergleichsweise umweltverträglich". Dabei haben wir PIRATEN schon 98 Unfälle bei der Erdölförderung hierzulande aufgedeckt, bei denen Boden, Wasser und Umwelt verseucht wurden. Der Umgang mit den über das ganze Land verteilten "Schlammgruben" als Altlasten der Ölförderung ist bis heute ungeklärt. Dennoch hält die Industrie an Plänen für neue Bohrungen im Nationalpark Wattenmeer und in der Ostsee bei Schwedeneck fest. Der Klimawandel führt uns klar vor Augen, dass fossile Energiequellen wie Öl Energieträger der Vergangenheit sind. Um dem Klimawandel zu begegnen, darf keine Erschließung neuer Öl- und Gasvorkommen mehr zugelassen werden. Die Ölförderung außerdem lässt eine Verseuchung unserer Meere durch Ölkatastrophen, Gesundheitsbelastungen durch verunreinigtes Trinkwasser, Umweltschäden bis hin zum Wertverlust von Grundstücken befürchten. Sie gefährdet die Gewinnung gesunder Nahrungsmittel und Arbeitsplätze im Tourismus. Die mit der Gewinnung von Öl verbundenen Probleme sind insgesamt so gravierend, dass wir den schnellstmöglichen Ausstieg fordern. Das bedeutet: Keine Förderung von Öl und Gas in Schleswig-Holstein! Dafür wollen und werden wir auch weiterhin mit aller Kraft kämpfen. Fracking, also das gewaltsame Aufbrechen des Untergrunds zur Öl- oder Gasförderung, ist mit besonders unüberschaubaren Risiken für Mensch und Umwelt - insbesondere für Wasser, Boden und Eigentum - verbunden. Unser Wasser ist Allgemeingut und muss vor irreparablen Verunreinigungen geschützt werden. In Schleswig-Holstein wurde früher verbreitet gefrackt. Ein erneuter Einsatz droht die riskante Ölförderung wieder wirtschaftlich zu machen. Deshalb wollen wir das Landeswassergesetz verschärfen und Fracking in ganz Schleswig-Holstein verbieten. Das betriebliche Gefahrenpotenzial von Ölförderung und Fracking muss offengelegt werden. Bisher halten Umweltministerium und Bergamt die Pläne von Erdölkonzernen vielfach zurück, um „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“ der Unternehmen zu schützen. Das öffentliche Interesse an sauberen Lebensgrundlagen muss in jedem Fall Vorrang vor Unternehmensinteressen erhalten. Dazu wollen wir das Landesverwaltungsgesetz ändern. Nachdem SPD, Grüne, SSW, CDU und FDP im Landtag gegen ein landesweites Fracking-Verbot und echte Transparenz für Bohrpläne der Industrie gestimmt haben, arbeiten wir PIRATEN mit Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen an einer entsprechenden Volksinitiative. In bis zu 70 Schleswig-Holsteinischen Städten und Gemeinden könnte giftiger Bohrschlamm Öl- und Bohrschlamm aus der Erdölförderung lagern. Wie wir PIRATEN aufgedeckt haben, gibt es selbst in Trinkwassereinzugsgebieten und auf landwirtschaftlich genutzten Grundstücken Hinweise auf potenziell giftige oder krebserregende Ablagerungen. Seit Jahren ist ungeklärt, ob davon Gefahren für unser Wasser, die Umwelt oder die Gesundheit ausgehen. Umweltminister Robert Habeck verschleppt die Prüfung durch jahrelange Begutachtung, die zu keinen abschließenden Ergebnissen führt. Wir PIRATEN wollen, dass Verdachtsflächen in Trinkwassereinzugsgebieten und auf landwirtschaftlich genutzten Grundstücken sofort und vorrangig auf giftige Rückstände untersucht werden. Außerdem wollen wir alle Verdachtsflächen grundstücksscharf im Internet veröffentlichen, damit Landwirte, Pächter und Käufer potenziell belastete und vergiftete Flächen erkennen und meiden können. Begründung Nach Rücksprache mit Fracking-Bürgerinitiativen wurde die Formulierung überarbeitet und aktualisiert. Diskussion Diskussionsseite

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