NRW:Arbeitskreis/Bauen und Verkehr/inBearbeitung

Anträge LPT 2013

Achtung, das ist nicht der aktuelle Stand, sondern der vom 18.08.2013 - Behelf; da das Piratenwiki down war

Mitwirkende: *Benutzer Name Bearbeitungsstatus: - auf Aktualität überprüfen - Unterstützer:

14.1 Präambel I Die Bedeutung des Themas Bauen und Verkehr für Nordrhein-Westfalen Ist: Eine nachhaltige Entwicklung des Verkehrs, des Bauens und der Stadtentwicklung hat angesichts der ökologischen, sozialen und ökonomischen Entwicklung in Nordrhein-Westfalen einen hohen Stellenwert. Die Überwindung der Folgen des demographischen Wandels und der wirtschaftsstrukturellen Entwicklung müssen durch eine Zusammenarbeit aller Beteiligten erreicht werden. Zu einer nachhaltigen Entwicklung gehören unter anderem die Bereitstellung eines klimafreundlichen Verkehrsangebotes sowie die Schaffung eines attraktiven Wohnumfeldes.

Soll: 1. Eine nachhaltige Entwicklung des Verkehrs, des Bauens und der Stadtentwicklung hat für die ökologische, soziale und ökonomische Entwicklung in Nordrhein-Westfalen einen hohen Stellenwert. Die Überwindung der Folgen des demographischen Wandels und der wirtschaftsstrukturellen Entwicklung müssen durch eine Zusammenarbeit aller Beteiligten erreicht werden. Zu einer nachhaltigen Entwicklung gehören unter anderem die Bereitstellung eines klimafreundlichen Verkehrsangebotes sowie die Schaffung eines attraktiven Wohnumfeldes. 2. Die NRW-Piraten streben eine grundlegende Änderung des in unserem Bundesland verfolgten Verkehrskonzeptes an. Durch das steigende Verkehrsaufkommen, Baustellen und Fehlplanungen kommt es zu immer längeren Staus. Diese belasten die Umwelt und kosten Zeit, während Ausbau und Instandhaltung der Straßeninfrastruktur aufwändig und teuer sind. Das macht eine konsequente Fokussierung auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) unumgänglich. Um diese Ziele zu erreichen, setzen wir uns ein für: Begründung: Gramatikalische Korrektur und Zusammenführung mit 14.2

14.3 Modul Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) I Ist: Die Angebote des ÖPNV können durch vielfältige Maßnahmen attraktiver gestaltet werden und so die Ausnutzung der öffentlichen Verkehrsmittel verbessern. Die NRW-Piraten fordern daher ein engmaschigeres Netz der Verkehrslinien sowie eine häufigere Bedienung der Linien. Verbesserte Verbindungen aus dem Umland der Städte in die Stadtzentren gehören ebenfalls dazu; beispielsweise lassen sich regionale Eisenbahnverbindungen in das Straßenbahnnetz nach dem Vorbild der Region Karlsruhe einbinden. Gesicherte Umsteigeverbindungen an zentralen Plätzen und Vorrangschaltungen für den Öffentlichen Personennahverkehr an Signalanlagen sind anzustreben.

Soll: Die Angebote des ÖPNV können durch vielfältige Maßnahmen attraktiver gestaltet werden und so die Auslastung der öffentlichen Verkehrsmittel verbessern. Die NRW-Piraten fordern daher ein engmaschigeres Netz der Verkehrslinien, eine Taktverdichtung sowie bedarfsgerechte Platzangebote. Verbesserte Verbindungen aus dem Umland der Städte in die Stadtzentren gehören ebenfalls dazu; beispielsweise lassen sich regionale Eisenbahnverbindungen in das Straßenbahnnetz nach dem Vorbild der Region Karlsruhe einbinden. Gesicherte Umsteigeverbindungen an zentralen Plätzen und Vorrangschaltungen für den Öffentlichen Personennahverkehr an Signalanlagen sind anzustreben.

Begründung: Forderung präzisiert

14.4 Modul Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) II Ist: Zur Attraktivitätssteigerung trägt außerdem ein besserer Service auf den schienengebundenen Umland-Strecken bei, wie zum Beispiel das Rheinbahn-Bistro. Weiterhin sind die Haltepunkte, auch in ihrer baulichen Form zu überprüfen und anzupassen. Eine barrierearme Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs ist anzustreben.

Soll: Zur Attraktivitätssteigerung trägt außerdem ein besserer Service auf den schienengebundenen Umland-Strecken bei, wie zum Beispiel Bewirtungsangebote nach dem Vorbild des Rheinbahn-Bistro. weiterhin eine Überprüfung und Anpassung der Stationen und die bauliche Form dieser Stationen. Eine barrierearme Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs ist, grundsätzlich anzustreben.

Begründung: Gramatikalische Korrektur

14.5 Modul Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) III Ist: Bis zur Einführung des angestrebten Nulltarifs erhöht ein einfach und übersichtlich gestaltetes Tarifsystem die Nutzungschancen. Es muss die Möglichkeit geschaffen werden, Einzelfahrscheine für einen bestimmten Zeitraum unabhängig von der Fahrtrichtung zu nutzen.

Soll: Bis zur Einführung des angestrebten fahrscheinlosen Nahverkehrs erhöht ein einfach und übersichtlich gestaltetes Tarifsystem die Nutzungschancen. Es muss die Möglichkeit geschaffen werden, Einzelfahrscheine für einen bestimmten Zeitraum unabhängig von der Fahrtrichtung zu nutzen.

Begründung: Präzisierung Fahrscheinloser ÖPNV

14.6 Modul Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) IV Ist: Die Weitergabe von Informationen von Störungen sollte so umgesetzt werden, dass diese den Interessenten auf den Medien erreichen, die er auch sonst nutzt. Beispiele wären hier die Veröffentlichung von Störungen per Twitter oder über RSS-Feeds. Außerdem können QR-Codes an den Haltestellen auf internetbasierte aktuelle Störungsmeldungen verweisen.

Soll: Wir fordern die Einführungen eines landesweiten, anbieterübergreifenden und barrierefreien Fahrgastinformationssystems. Hier können sich Fahrgäste über optimale Verbindungen, den günstigsten Tarif und bekannte Betriebsstörungen informieren.

Begründung: Keine Lösungen in Forderungen

14.7 Modul Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) V Ist: Die Einführung von Ruhezonen nach österreichischem Vorbild machen den öffentlichen Personennahverkehr auf der Schiene für Pendler attraktiver. Ein Verbot von lauten Gesprächen, mit oder ohne Handy, Musik aus Handys oder Kopfhörern und lauten Klingeltönen, kann angenehme Bereiche für ruhebedürftige Fahrgäste schaffen. Die Normen für das Verhalten in Bibliotheken können als Vorbild dienen. Der Lärmschutz sollte innerhalb der Bahnen gewährleistet werden. Hier geht es nicht darum Fahrgäste zu gängeln, sondern vielmehr den Bedürfnissen verschiedener Fahrgastgruppen gerecht zu werden.

Soll: Die Einführung von Ruhezonen nach Vorbild des ICE machen den öffentlichen Personennahverkehr auf der Schiene für Pendler attraktiver. Ein Verbot von lauten Gesprächen, ob mit oder ohne Handy, Musik von Handys oder Kopfhörern etwa und lauten Klingeltönen, kann hier angenehme Bereiche für ruhebedürftige Fahrgäste bieten. Auch die Normen für das Verhalten in Bibliotheken können hier als Vorbild dienen. Lärmschutz sollte auch innerhalb der Bahnen gewährleistet werden. Hier geht es darum, den Bedürfnissen verschiedener Fahrgastgruppen gerecht zu werden.

Begründung: Grammatikalische Korrektur und Präzisierung

14.8 Modellversuch für einen Öffentlichen Personennahverkehr zum Nulltarif Ist: Die NRW-Piraten sind davon überzeugt, dass ein fahrscheinfreier ÖPNV nicht nur für die Gesellschaft sondern auch für die Wirtschaft langfristig einen Gewinn darstellt. Diese Maßnahme ermöglicht, mehrere Ziele zugleich zu erreichen. Die Städte als zusammenhängender Lebensraum werden aufgewertet, da in Ballungsräumen eine stärkere Nachfrage zu einem attraktiveren Angebot führen wird. Der öffentliche Personennahverkehr zum Nulltarif steigert die Anziehungskraft unserer Städte für auswärtige Besucher. Davon profitieren Staat und Wirtschaft gleichermaßen. In ländlichen Gebieten wird eine verstärkte Nutzung des ÖPNV dazu führen, dass vormals schwach frequentierte Strecken wieder sinnvoll bedient werden können. Einkommensschwache Verkehrsteilnehmer werden durch diese Maßnahme finanziell entlastet. Es entfallen Kosten für Fahrkartenverkauf und -kontrolle. Freiwerdende Mitarbeiter der Fahrkartenkontrolle werden überwiegend zur Verbesserung des Services eingesetzt. Wie das Vorbild der belgischen Stadt Hasselt zeigt, sind solche Projekte in der Praxis realisierbar. Zur Finanzierung dieses Konzeptes dienen zum Teil freiwerdende Mittel, die bisher für den Ticketverkauf aufgewendet wurden. Die restliche Finanzierung wird über Haushaltsmittel gedeckt.

Soll: 14.8 Modul Modellversuch für einen fahrscheinfreien Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) I Die NRW-Piraten sind davon überzeugt, dass ein fahrscheinfreier ÖPNV nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft langfristig einen Gewinn darstellt. Der Verzicht auf das herkömmliche Fahrschein-Modell ermöglicht es, mehrere Ziele zugleich zu erreichen: Die Städte als zusammenhängender Lebensraum werden aufgewertet, da in Ballungsräumen eine stärkere Nachfrage zu einem attraktiveren Angebot führen wird. Darüber hinaus steigert der fahrscheinlose öffentliche Personennahverkehr die Anziehungskraft unserer Städte auf auswärtige Besucher. Davon profitieren Staat und Wirtschaft gleichermaßen. In ländlichen Gebieten wird eine verstärkte Nutzung des ÖPNV dazu führen, dass vormals schwach frequentierte Strecken wieder sinnvoll bedient werden können. Auch die einkommensschwachen Verkehrsteilnehmer werden durch diese Maßnahme finanziell deutlich entlastet. Außerdem entfallen die Kosten für Fahrkartenverkauf und -kontrolle. Frei werdende Mitarbeiter der Fahrkartenkontrolle können zur Verbesserung des Service eingesetzt werden. Wie das Vorbild der belgischen Stadt Hasselt zeigt, sind solche Projekte in der Praxis realisierbar.

Begründung: Präzisierung Fahrscheinloser ÖPNV

14.9 Modul Modellversuch für einen fahrscheinfreien Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) II Ist: Zur Finanzierung dieses Konzeptes dienen zum Teil freiwerdende Mittel, die bisher für den Ticketverkauf aufgewendet wurden. Die restliche Finanzierung wird über Haushaltsmittel gedeckt.

Soll: Modul entfernen.

Begründung: Finanzierungslösungen sind noch zu erarbeiten.

14.17 Modul Vergabekriterien für ÖPNV VI - Wettbewerb der Verkehrsbetreiber im ÖPNV - Ist: Für den Betrieb des ÖPNV fordern die NRW-Piraten einen funktionierenden Wettbewerb unter den Verkehrsbetreibern. Um dies sicherzustellen, sind die Verkehrsleistungen entsprechend den Ergebnissen der Gestaltungswettbewerbe auszuschreiben und den Ergebnissen der Ausschreibung folgend zu vergeben. Ein Verzicht auf eine Ausschreibung ist nicht akzeptabel, genauso wie eine anschließende politische Entscheidung gegen den Gewinner der Ausschreibung. Derartige nachträgliche Einflüsse auf das Ausschreibungsverfahren führen zu Intransparenz und Lobbyismusvorwürfen. Zweifel an der fachlichen Qualifikation eines Bewerbers müssen frühzeitig angemeldet werden und bereits in die Bewertung des Angebots einfließen. Um die Monopol- und Oligopolstellung der dominierenden Verkehrsbetreiber zu verringern, ist bei vergleichbaren Angeboten der Verkehrsbetreiber mit dem geringeren Marktanteil zu bevorzugen.

Soll: Für den Betrieb des ÖPNV fordern die NRW-Piraten einen funktionierenden Wettbewerb unter den Verkehrsbetreibern. Um dies sicherzustellen, sind die Verkehrsleistungen auszuschreiben und den Ergebnissen der Ausschreibung folgend zu vergeben. Ein Verzicht auf eine Ausschreibung ist ebensowenig akzeptabel wie eine anschließende politische Entscheidung gegen den Gewinner der Ausschreibung. Derartige nachträgliche Einflüsse auf das Ausschreibungsverfahren führen zu Intransparenz und Lobbyismusvorwürfen. Zweifel an der fachlichen Qualifikation eines Bewerbers müssen frühzeitig angemeldet werden und bereits in die Bewertung des Angebots einfließen.

Begründung: Präzisierung, Grammatikalische Korrektur

14.18 Modul Vergabekriterien für ÖPNV VII - Wettbewerb der Verkehrsbetreiber im ÖPNV Ist: Um die Monopol- und Oligopolstellung der dominierenden Verkehrsbetreiber zu verringern, ist bei vergleichbarem Angebot der Verkehrsbetreiber mit dem geringeren Marktanteil zu bevorzugen.

Soll: Um die Monopol- und Oligopolstellung der dominierenden Verkehrsbetreiber zu verringern, ist bei vergleichbaren Angeboten der Verkehrsbetreiber mit dem geringeren Marktanteil zu bevorzugen. Eine weitere Maßnahme zur Förderung kleinerer Verkehrsunternehmen könnte die Bildung eines Pools landeseigener Fahrzeuge bilden, die dem Betreiber für die Laufzeit eines Verkehrsvertrags zur Verfügung gestellt werden, wie es beispielsweise in Niedersachsen mit dem "Metronom" praktiziert wird.

Begründung: Gramatikalische Korrektur und Erweiterung der Forderung

14.19 Modul Vergabekriterien für ÖPNV VIII - Transparenz der Entscheidungsprozesse nach Ausschreibungen im ÖPNV Ist: Es ist notwendig alle Angebote, die für eine Ausschreibung eintreffen, zu veröffentlichen um Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten. Die Anbieter wollen von der Öffentlichkeit beauftragt werden. Daher ist es ein generelles Recht der Öffentlichkeit, die Angebote einsehen zu können. Nach der Angebotsphase sind die Entscheidungs- und Abwägungsprozesse für die Öffentlichkeit nachvollziehbar zu gestalten.

Soll: Im Sinne transparenter und nachvollziehbarer Vergabeverfahren ist es notwendig, alle Angebote, die bei Ausschreibungen eingehen, zu veröffentlichen. Die Anbieter bewerben sich um öffentliche Aufträge, also hat die Öffentlichkeit einen natürlichen Anspruch darauf, die Angebote einsehen zu können. Nach der Angebotsphase sind die Entscheidungs- und Abwägungsprozesse für die Öffentlichkeit möglichst nachvollziehbar zu gestalten.

Begründung: Präzisierung, Grammatikalische Korrektur

14.20 Modul Güterverkehr auf der Schiene Präambel Ist: In den zurückliegenden Jahren hat sich die einseitig betriebswirtschaftlich ausgerichtete Unternehmensleitung der Deutschen Bahn AG verheerend auf den Schienengüterverkehr ausgewirkt. Die Reduzierung der vorgehaltenen Infrastruktur und die einseitige Bevorzugung des Personenverkehrs führen dazu, dass bei Anhalten dieser Tendenz der schienengebundene Güterverkehr nur noch aus dem Transport großer Volumina und Tonnagen bestehen wird. Die Güterzugunglücke dieses Jahres zeigen zudem, dass die mangelhafte Wartung des rollenden Materials zu einer Gefährdung von Fahrgästen, Personal und der übrigen Verkehrsleistungen führen kann. Die NRW-Piraten fordern daher, dem schienengebundenen Güterverkehr wieder eine stärkere Rolle im Verkehrsaufkommen zu geben. Im Einzelnen ergeben sich für Nordrhein-Westfalen:

Soll: In den zurückliegenden Jahren hat sich die einseitig betriebswirtschaftlich ausgerichtete Unternehmensleitung der Deutschen Bahn AG verheerend auf den Schienengüterverkehr ausgewirkt. Die Reduzierung der vorgehaltenen Infrastruktur und die einseitige Bevorzugung des Personenverkehrs führen dazu, dass bei Anhalten dieser Tendenz der schienengebundene Güterverkehr nur noch aus dem Transport in Form von Ganzzügen bestehen wird. Die Piratenpartei fordert daher, dem schienengebundenen Güterverkehr wieder eine stärkere Rolle im Verkehrsaufkommen zu geben. Im Einzelnen ergeben sich für Nordrhein-Westfalen:

Begründung: Präzisierung, Grammatikalische Korrketur

14.21 Modul Transversalstrecken I Ist: NRW ist auch Transitland für den Gütertransport in der Ost-West-Richtung von den Häfen Amsterdam und Rotterdam bis nach Mittel- und Osteuropa wie auch in der Nord-Süd-Richtung von Skandinavien und den Nordseehäfen ins Rhein-Main-Gebiet, in die Schweiz und nach Frankreich. Soll: NRW ist auch Transitland für den Gütertransport in der Ost-West-Richtung von den Häfen Amsterdam und Rotterdam bis nach Mittel- und Osteuropa sowie in der Nord-Süd-Richtung von Skandinavien und den Nordseehäfen ins Rhein-Main-Gebiet, in die Schweiz und nach Frankreich.

Begründung: Grammatikalische Korrektur

Module 14.23 bis 14.26 Ist: 14.23 Modul Ost-West-Schienentransitgüterverkehr I Die vollständige Bündelung des auf drei Trassen aus den Niederlanden kommenden Verkehrs auf die Strecke Emmerich - Oberhausen als einziger Weiterführung in Deutschland führt zu übermäßigen Belastungen an dieser Strecke.

14.24 Modul Ost-West-Schienentransitgüterverkehr II Andere Verbindungen, die parallel dazu verlaufen und durch weit weniger besiedeltes Gebiet führen, liegen weitestgehend brach, wurden zurückgebaut und entwidmet. Die Piratenpartei kann sich daher vorstellen, die Verbindung Dorsten - Borken - Winterswijk - Zutphen wieder durchgängig befahrbar zu machen und zu elektrifizieren, um eine nördliche Entlastungsroute für den Verkehr Ruhrgebiet - Amsterdam zu erhalten. Eine Südliche Entlastung könnte nach unserer Ansicht ein zweigleisiger Ausbau zwischen Viersen und Venlo in Kombination mit einer direkten Überleitung von Krefeld kommend in Viersen bringen.

14.25 Modul Ost-West-Schienentransitgüterverkehr III Für die Verbindungen östlich des Ruhrgebiets gilt: Trotz viergleisigen Ausbaus erwies sich die Strecke Hamm - Minden bei den Unglücken von Neubeckum und Vennebeck als überaus störungsanfällig. Alternative Strecken führen über Soest und Altenbeken nach Nordstemmen - Braunschweig bzw. Northeim/Nordhausen bis Halle. Auch die Strecke von Löhne nach Hameln und Nordstemmen ist eine wichtige Ausweichroute, die ertüchtigt werden muss. Auch wenn die Strecken nicht nur auf dem Gebiet von NRW liegen, setzen wir uns dafür ein.

14.26 Modul Nord-Süd-Schienentransitgüterverkehr Der größere Planungs- und Ausbaubedarf existiert im Ost-West-Verkehr. Für die Nord-Süd-Strecken gibt es nur kleinere Punkte, die einer Verbesserung bedürfen. Zum Beispiel sollte man die links- und rechtsrheinischen Strecken auf der Höhe von Bonn verknüpfen, damit bei Problemen auf der einen Rheinseite auf jeden Fall noch eine Wechselmöglichkeit gegeben ist. Auch eine gleichmäßigere Auslastung und somit eine Kapazitätserhöhung am Rhein wird dadurch möglich, wie auch eine Entlastung des Knotens Köln. Eine Nutzung durch den Nahverkehr bindet zum Beispiel den Flughafen Köln-Bonn besser an oder schafft einen verbesserten Anschluss an den Fernverkehr über die Schnellfahrstrecke nach Frankfurt.

Soll: gestrichen

Begründung: Teilweise veraltet, teilweise inhaltlich fragwürdig, insgesamt zu sehr an Einzelprojekten orientiert

14.23 Schienengüterverkehr Die Kapazität des Schienennetzes für den Güterverkehr ist weitgehend erschöpft. Neu- und Ausbauprojekte im Schienennetz konzentrieren sich auf prestigeträchtige Hochgeschwindigkeitsstrecken im Personenverkehr. Um das Wachstum im Güterverkehr bewältigen zu können und weiteren Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, muss planvoll in das Schienennetz investiert werden. Der heutige Bundesverkehrswegeplan sieht Investitionen von rund 60 Milliarden Euro in einzelne Strecken vor. Aus unserer Sicht sollte stattdessen mehr Gewicht auf die Ertüchtigung vorhandener Strecken und auf die Beseitigung von Flaschenhälsen gelegt werden. Eine Diskussionsgrundlage könnte die Studie "Schienennetz 2025/2030" des Umweltbundesamtes darstellen. Sie schlägt eine Reihe von kleineren Maßnahmen für bundesweit 12 Milliarden Euro vor, die die Leistungsfähigkeit des Schienen-Güterverkehrs verdoppeln könnten.

Begründung: Formulierung einer allgemeinen Position zum Aus- und Neubau von Strecken

14.27 Modul Güterverkehr in die Regionen Ist: Für die Feinverteilung des schienengebundenen Güterverkehrs ist es erforderlich, auf den Regionalstrecken der Eisenbahn Fahrplantrassen für den Güterverkehr im längerfristigen Bedarfsfall zu schaffen. Die Begründung, dass Verkehr außerhalb der Streckendienstzeiten liegen würde oder mit dem Regionalverkehr kollidiere, darf unserer Ansicht nach nicht für eine Ablehnung von Verkehrsangeboten reichen. Die Reduzierung der Strecken auf ein betriebswirtschaftliches Minimum hat die DB Netz AG zu verantworten. Deshalb hat die DB Netz AG im Bedarfsfall in gleicher Schnelligkeit auch neue Möglichkeiten zu schaffen, die Verkehre abzuwickeln. Die Wiederherstellung von Schieneninfrastruktur liegt in der Baulast des Infrastruktur-Trägers. Dem Verkehrsbetreiber dürfen nur die Trassenbenutzungspreise abverlangt werden.

Soll: Für die Feinverteilung des schienengebundenen Güterverkehrs ist es unter allen Umständen erforderlich, auf den Regionalstrecken der Eisenbahn Fahrplantrassen für den Güterverkehr im längerfristigen Bedarfsfall zu schaffen. Die Begründung, dass Verkehre außerhalb der Streckendienstzeiten liegen würden oder mit dem Regionalverkehr kollidieren, darf unserer Ansicht nach nicht für eine Ablehnung von Verkehrsangeboten reichen. Die Reduzierung der Strecken auf ein betriebswirtschaftliches Minimum hat DB Netz AG zu verantworten. Deshalb hat DB Netz AG im Bedarfsfall in gleicher Schnelligkeit auch neue Möglichkeiten zu schaffen, die Verkehre dennoch abzuwickeln. Die Wiederherstellung von Schieneninfrastruktur liegt in der Baulast des Infrastruktur-Trägers. Dem Verkehrsbetreiber dürfen nur die Trassenbenutzungspreise abverlangt werden.

Begründung: Grammatikalische Korrektur

14.28 Modul Bündelung von Transitverkehr auf der Schiene Ist: Durch geeignete Angebote im europäischen Verbund muss der Transitverkehr auf der Schiene attraktiver werden als ein Transitverkehr per Lkw. Lkw-Verkehr benötigt übermäßig viel Platz, verursacht höhere Ausbau- und Wartungskosten, verstopft die Autobahnen und in den vorgeschriebenen Ruhezeiten der Fahrer Parkplätze. Lkw-Verkehr ist auch auf Erdöl angewiesen. Angesichts geopolitisch umkämpfter und begrenzter Vorräte von diesem Rohstoff, bietet der Lkw-Verkehr keine Verlässlichkeit im Hinblick auf Preis und Zukunftsfähigkeit.

Soll: Durch geeignete Angebote im europäischen Verbund muss der Transitverkehr auf der Schiene attraktiver werden als der Transitverkehr auf der Straße. Lkw-Verkehr benötigt übermäßig viel Platz, verursacht höhere Ausbau- und Wartungskosten und verstopft unnötig die Autobahnen und in den vorgeschriebenen Ruhezeiten der Fahrer Parkplätze. Lkw-Verkehr ist auch auf Erdöl angewiesen. Angesichts geopolitisch umkämpfter und begrenzter Vorräte an diesem Rohstoff bietet der Lkw-Verkehr keine Verlässlichkeit im Hinblick auf Preis und Zukunftsfähigkeit.

Begründung: Grammatikalische Korrektur

NEU

14.29 Modul Ablehnung eines generellen Tempolimits Die PIRATEN lehnen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab, da dies unserem freiheitlichen Anspruch widerspricht. Wo es nötig ist, etwa wegen Gefahrenstellen oder zum Lärmschutz, gibt es Geschwindigkeitsbeschränkungen. Weitere Limitierungen lassen sich nicht vermitteln. Statt dessen fordern die PIRATEN flexible Tempolimits, die an die jeweilige Verkehrssituation angepasst sind. Bei hohem Verkehrsaufkommen lässt sich durch passend gesetzte Geschwindigkeitsbeschränkungen der Verkehr im Fluss halten, während die Limits bei freier Strecke aufgehoben werden können.

Begründung: Verbote sind uncool

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Programmanträge / Positionspapiere etc. vom letzten Mal (nicht drangekommen)

• Programmantrag Nr. __ Bereich Wahlprogramm

Mitwirkende: *Benutzer Thomasheg Bearbeitungsstatus: zum Überarbeiten (beim letzten LPT NRW nicht dran gekommen) Antragstitel

Antragstext

Der LPT möge folgenden Antrag beschließen:

Die Piratenpartei NRW fordert eine sozial gerechte Bodennutzung (SoBoN) für NRW. Ziel ist es, der aktuellen Wohnungsnot auf der einen Seite un dder zunehmenden Verdrängung von erschwinglichem Wohnraum aus der attraktiveren Innenstadt oder Stadtteillagen entgegen zu wirken. Für diese, in jeder Kommune im einzelnen festzulegenden Bereiche soll ein angepasstes Maßnahmenpaket gelten in dem es u. a. künfitg auf allen neuen privaten Wohnungsflächen 30 % geförderter Wohnungsbau zu erstellen gilt.

Nicht nur innerstädtische Kernbereiche und bevorzugte Stadtteillagen werden durch die Integration des geförderten Wohnungsbaus in alle SoBoN Planungen für eine bessere soziale Durchmischung der Stadt sorgen.

Um dieses Ziel zu erreichen, fordert die Piratenpartei NRW daher eine landesweite angepasste, kommunale Initiative und Prüfung für folgendes Maßnahmenpaket:

   - Flächenabtretungen für Erschließungsanlagen, Gemeinbedarf und Ausgleichsmaßnahmen
   - Kostenübernahmen der Herstellung bzw. Herstellungskosten der Erschließungen und der Ausgleichsmaßnahmen
   - Übernahme der Herstellungskosten  der ursächlichen sozialen Infrastruktur oder Ablöse dieser Pflicht durch anteiligen Finanzierungsbeitrag
   - Übernahme der Kosten für Planungen, Wettbewerbe und Gutachten
   - Bindungen für den geförderten Wohnungsbau, es sind grundsätzlich 30 Prozent des neu geschaffenen Wohnungsbaurechts ab einer festzulegenden Objektgröße für den gefürderten Wohnungsbau zu verwenden.
   - Verpflichtung zur Realisierung der Planungen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes

Begründung

Die 30 % - Quote orientiert sich an erfolgreichen Problemlösungen aus anderen Stödten mit wachsendem Einwohnerzahlen wie derzeit in einigen Städten NRWs. Di ein München geltende sozial gerechte Bodennutzung gibt es schon seit 1994. Diese hat sich bewährt, und gilt in vielen Stäüdten, auch in abgewandelter Form in ganz Deutschland als Vorbild (4) Basis dafür ist u.a. das durch den Gesetzgeber schon 1993 in Kraft getretene Investitionserleichterungs- und Wohnungsbaugesetz. Dieses ermöglicht den Kommunen, einen Teil der Kosten städtebaulicher Planungen von den Planungsbegünstigten tragen zu lassen. Ein Beispiel: Defacto wurden in der Millionenstadt Köln z. B. 2012 ungefähr 650 geförderte Wohnungen erstellt. In der 1.4 Mio Einwohner starken Stadt München sind dies im gleichen Zeitraum über 2000 geförderte Wohnungen. Wohnungsbaupolitik ist eines der zentralen Handlungsfelder für eine gute Stadtentwicklung. Hier muss man klotzen, nicht kleckern. Zu den Fakten: der Anteil aller Wohnungen durch Förderprogramme des sozialen Wohnungsbaus ist in vielen Städten in NRW dramatisch gesunken. Die Zahlen in NRW sin in den letzten Jahren um 40 Prozent (1) gesunken. In Köln z. B. haben 270.000 Kölner Haushalte Anspruch auf einen Wohnungsberechtigungsschein, Ende 2011 gab es jedoch nur 41.600 solcher Wohnungen. 1990 waren dies noch 105.000 Sozialwohnungen (2). Gerade in vielen NRW Städten ist der Anteil besonders hoch, so beträgt nach einer Marktstudie von 2008 des Immobilienverbandes (IDV) der durchschnittliche Anteil für die Wohnungsbauausgaben in Köln den besonders hohen Wert von 42,5 %. Zu befürchten ist, dass weitere Bürger mit mittlerem und unterem Einkommen angesichts steigender Wohnungsmieten die Innenstädte verlassen müssen und das soziale Ungleichgewicht zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen weiter verstärkt. Natürlich berücksichtigen wir, dass die regionale und individuelle Situation einer Kommune sehr anders sein kann, da nicht alle unter einer gleichen Wohnungsnot leiden wie Düsseldorf, Köln, Bonn, Münster oder auch Meerbusch und Mettmann (3). Gerade unser Flächenland NRW ist geprägt duch extrem unterschiedliche Bevölkerungsentwicklungen.

Nicht Teil des Antrages

Quellen: (1) http://www.derwesten.de/politik/in-nrw-fehlen-sozialwohnungen-id6943334.html (2) Stadt Köln, Wohnungsmarkt, Arbeitsbericht 2010/2011 http://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf56/arbeitsbericht_2010.pdf http://www.ksta.de/koeln/mieten-wohnen-wird-zum-luxus,15187530,16948702.html (3) http://www.rp-online.de/region-duesseldorf/meerbusch/nachrichten/bestand-an-sozialwohnungen-halbiert-1.3216435 http://www.pr-online.de/region-duesseldorf/mettmann/nachrichten/in-mettmann-fehlen-sozial-wohnungen-1.3195789 (4) Landeshauptstadt München, Die sozial gerechte Bodennutzung http://www.muenchen.de/rathaus/dms/Home/Stadtverwaltung/Kommunalreferat/pdf_immo/sobon2010/SoBoN%202010.pdf

Ende Antragstext

[ ] Greenlight [ ] wird eingereicht durch Unterstützer

Titel

Zeitreisen

Antragstext

Der LPT möge folgenden Antrag beschließen: Die Piratenpartei NRW spricht sich für eine intensive Erforschung von Zeitreisen aus, mit dem Ziel, diese noch in diesem Jahrzehnt im ticketlosen Nahverkehrsbereich von bis zu drei Monaten Realität werden zu lassen. In Zukunf werden Zeitreisen möglich sein. Sie bieten Chancen - auch zur Entlastung der räumlichen Infrastruktur - und schaffen Risiken, die entsprechende Vorkehrungen erfordern: Es ist wichtig, zuvor die Voraussetzungen für eine sichere Nutzung zu schaffen. Insbesondere muss sichergestellt sein, dass Zeitreisen nicht zur massenhaften Umkehr unerwünschter Handlungsstränge benutzt werden. Durch diese Möglichkeit würde ein Zeitreise-Verkehrschaos getriggert. Deshalb muss bis zur Einführung einer solchen Technologie zumindest innerhalb der Piratenpartei LV NRW, doch auch darüber hinaus, im persönlichen Wirkkreis eines Jeden ein von Respekt und Anerkennung geprägtes Umfeld geschaffen werden. Hierdurch soll ein produktiver und angenehmer Umgang miteinander entstehen, der ein Ausufern von Zeitreisen zu oben genanntem Zweck unnötig macht. Die Verantwortung hierfür obliegt jedem Piraten und an produktiver Arbeit interessiertem Menschen. Aussichtsreiche Projekte wie die "Rettung" der WestLB könnten mittels Zeitreisen in Angriff genommen werden. Es ist unser Ziel, eine Infrastruktur in öffentlicher Hand für Zeitreisen innerhalb des Landes Nordhrein-Westfalen zu schaffen, die von jeden Bürger fahrscheinlos genutzt werden kann.

Antragsbegründung

Zeitreisen sind eine zukunftsträchtige Form des Reisens. Zeitreisen wird es sowieso geben. Wir müssen wissen, was uns erwartet, und die eventuellen Folgen erforschen und abfedern. Zeitreisen sind vekehrstechnisch relevant und können auch die räumliche Infrastruktur entlasten. Sollten Zeitreisen möglich sein, muss jeder seine Handlungen genau überdenken, da sont ein unkontrolliertes Massen-Zeitreisen auftritt, mit dem die Folgen des eigenen Handels wieder korrigiert werden. Das Zeitreisesystem soll ticketlos eingeführt werden. Die Infrastruktur muss in öffentlicher Hand liegen und von jedem genutzt werden können. Landesthema, da es hier um zeitnahes Reisen, und einen Entfernungsbereich von unterhalb 50 km Entfernung geht.

Ente Antragstext

[ ] Greenlight [ ] Bugspriet Unterstützer

• wako
• [Benutzer:GrmpyOldMan|GrmpyOldMan]]

CityMaut

(Vorformulierung von Andreas & Oliver)

Antragstext:

Die PIRATEN NRW treten dafür ein, den Kommunen in NRW zu ermöglichen, eine "CityMaut" oder vergleichbare Gebühr für das Befahren von Innenstadtbereichen mit Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor einzuführen, wenn sie gleichzeitig einen ticketfreien öffentlichen Personennahverkehr im Geltungsbereich der Mautpflicht einführen. Automobilverkehr zugunsten des öffentlichen Personnennahverkehrs: Dafür sind Umfang, Frequenz und die Qualität der Verkehrssysteme, einschließlich Park & Ride Angebote zu verbessern. Nur so sind die umweltpolitischen Ziele der Reduzierung von Kohlendioxidemissionen und Flächenverbrauch durch Verkehrsflächen zu erreichen. Darüber hinaus wird ein Rückgang des Automobilverkehrs als wünschenswerter Nebeneffekt begrüßt und unterstützt.

Die PIRATEn stehen für die Herstellung einer Kostentransparenz bei verschiedenen Verkehrsträgern. Dabei sind die externen Effekte (Umweltkosten, Infrastrukturkosten, Flächenkosten für ruhenden Verkehr, u.v.m.) zu internalisieren und dem jeweiligen Verkehrsträger und seinen Nutzern anzulasten. Im Falle der Kosten des öffentlcihen Personenverkehrs ist dies die gesamte Gesellschaft und im Falle des individual-motorisierten Verkehrs ist dies der individuelle Verkehrsteilnehmer. Diese Kostengerechtigkeit entspricht dem Verursacherprinzip. Erfahrungen in Europäischen Städten haben gezeigt, dass die Einführung einer CityMaut für PKW eine wirksame Maßnahme ist, um den Autoverkehr auf 10 - 15 % auf den ÖPNV zu verlagern - auch ohne einen ticketfreien ÖPNV. In Kombination mit dem ticketfreien ÖPNV ist zu erwarten, dass der Anteil derjenigen Verkehrsteilnehmer, die den ÖPNV gegenüber dem Automobil bevorzugen, deutlich höher liegen wird. Die sozialen Auswirkungen einer Maut werden dadurch kompensiert, dass die Einführung der Maut an die Bereitstellung eines ticketfreien ÖPNV-Angebotes gebunden wird.

Ende Antragstext

[ ] Greenlight Kreon Unterstützer: