Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Programmänderung 079

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Regelung der Kanaldichtigkeitsprüfung auf Bundesebene Antragsteller XtraTobi, Siegfried Kerkhoff, Harald Franz Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl folgenden Wahlprogrammpunkt einzufügen: Die Piratenpartei fordert die Bestimmungen zur Kanaldichtigkeitsprüfung auf Bundesebene zu regeln. Die Piratenpartei fordert, dass eine Kanaldichtigkeitsprüfung nur verdachtsabhängig durchgeführt wird. Antragsbegründung Das ehrenwerte Vorhaben das Grundwasser und damit die Umwelt zu schonen wird dadurch ad Absurdum geführt, dass pauschal jeder Hausanschluss geprüft werden soll. Neubauten werden hier genauso behandelt wie 50 Jahre alte Häuser. Ebenso ist es für keinen Anwohner nachvollziehbar, warum sein Kanal auf Dichtigkeit ohne besonderen Anlass geprüft werden soll, wenn wenige Meter weiter, Bauern mehrmals im Jahr Gülle auf einem Acker verteilen. Kanäle müssen im laufenden Betrieb nicht dicht sein nach den Vorgaben der DIN! Denn nirgendwo in Deutschland besteht ein allgemeiner Zusammenhang zwischen der Schadenrate privater Abwasserleitungen und einer Grundwasserbelastung. Das zeigen auch die Messungen im Rahmen des Pilotprojektes in Köln-Höhenhaus 2004/2005. Die behaupteten Umweltschäden durch undichte private Abwasserrohre sind im Allgemeinen nicht belegbar. Um Missverständnisse zu vermeiden: Dort, wo tatsächlich Probleme bestehen, wo nachweislich eine Grundwassergefährdung naheliegt oder eine Fremdwasserproblematik besteht, müssen die Quellen identifiziert und muss gehandelt werden. Das darf aber nicht verdachtsunabhängig und flächendeckend geschehen. Es gibt keine andere Maßnahme im Land mit einem derart krassen Missverhältnis zwischen zu erwartendem Nutzen und den horrenden Kosten. Da die Abwasserwirtschaft eine kommunale Pflichtaufgabe ist, mussen aufgrund eines Bundesgesetzes die Länder im Wege einer Durchführungsverordnung verbindliche Regelungen zu Art und Umfang der Dichtigkeitsprüfung geregelt werden. Ebenso ist der Zeitpunkt der Durchführung der Prüfung und der Zeitraum der Schadensbeseitigung verbindlich festzulegen. Die Städte und Gemeinden müssen einheitliche Vorgaben zur Gleichbehandlung aller privaten und gewerblichen Grunstücksbesitzer haben. Es kann nicht sein, daß, je nach Kommunaler Satzung, der Grundstücksbesitzer mal bis zur Strassenmitte, (Einleitungsstelle Hauptkanal) mal nur bis zur Grundstücksgrenze zuständig ist. Anmerkungen: In Deutschland ist durch ein Bundesgesetz vorgeschrieben, dass Abwasserkanäle dicht sein müssen. Piratenpad https://kreisborken.piratenpad.de/14 Datum der letzten Änderung 21.10.2012

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Änderung auf der Antragskonferenz in Dortmund: Neu: Die Piratenpartei fordert, dass eine Kanaldichtigkeitsprüfung nur verdachtsabhängig durchgeführt wird. / Alt: Die Piratenpartei fordert, dass eine verdachtsabhängige Kanaldichtigkeitsprüfung durchgeführt wird.

Da die Piratenpartei die Prüfung nicht generell fordern will, sondern auf verdachtsabhängig reduziert wird.

• Für den Bürger sind die derzeitigen Pläne insbesondere der Landesregierung NRW nicht nachvollziehbar. - Satz gestrichen, da sich der Satz nur auf NRW bezieht, und es sich hier um Bundestagsthemen handelt.
• Es heißt Dichtheitsprüfung, nicht Dichtigkeitsprüfung. Die NRW-Regierung verwendet inzwischen den Begriff "Funktionsprüfung". -- Danebod 08:02, 21. Okt. 2012 (CEST)

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Grundsätzlich ist die Abwasserplanung nur kommunal regelbar. Nicht jedes Bundesland hat zur Dichtheitsprüfung einGesetz erlassen. Daher könnte der Antrag auf dem BP abgeschmettert werden. Unter komnetgew.de/dichtheitspruefung findet man die Regelungen der einzelnen Bundesländer.

Da liest man z.B bei Bayern folgenden Wortlaut

Bis zum Erlass einer Selbstüberwachungsverordnung durch den Bund sind in Bayern keine landesrechtlichen Regelungen vorgesehen.

Daher kann dieses noch ein Bundesthema werden. -- Medicus 08:52, 21. Okt. 2012 (CEST)

Pro/Contra-Argument: ...

• dein Argument
  • dein Gegenargument

Pro/Contra-Argument: ...

...

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. -- Danebod 08:09, 21. Okt. 2012 (CEST)
2. ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. ?
2. ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. --Spearmind 00:38, 3. Okt. 2012 (CEST) da steck ich nicht drin
2. ?
3. ...