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Diskussion:Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA133
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Version vom 24. November 2011, 17:48 Uhr von Anonymous (Diskussion) (Die Seite wurde neu angelegt: „=Argumente für und gegen den Antrag= ===Anmerkungen Anthraxpalaver Berlin 23. November 2011=== Der ersten Teil des Antrags verstößt gegen das Parteiengesetz …“)
Argumente für und gegen den Antrag
Anmerkungen Anthraxpalaver Berlin 23. November 2011
Der ersten Teil des Antrags verstößt gegen das Parteiengesetz (weil LiquidFeedback kein Parteiorgan ist), der zweite Teil verstößt gegen das Grundgesetz (welches die Gewissensfreiheit der Parlamentarier garantiert).