Diskussion:Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA133
Aktive Diskussionen
Argumente für und gegen den Antrag
Anmerkungen Anthraxpalaver Berlin 23. November 2011
Der ersten Teil des Antrags verstößt gegen das Parteiengesetz (weil LiquidFeedback kein Parteiorgan ist), der zweite Teil verstößt gegen das Grundgesetz (welches die Gewissensfreiheit der Parlamentarier garantiert).