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Diskussion:Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA322

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Argumente für und gegen den Antrag

Anmerkungen Anthraxpalaver Berlin 12. November 2011

  • Durch Rechtsprechung BVerfG ist das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung hinreichend definiert.
  • Antragstext ist eine zutreffende, aber für ein Grundsatzprogramm unnötige Beschreibung des Ist-Zustands, die mit der Überschrift des Antrags nichts zu tun hat
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