Diskussion:Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA322

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Argumente für und gegen den Antrag

Anmerkungen Anthraxpalaver Berlin 12. November 2011

Durch Rechtsprechung BVerfG ist das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung hinreichend definiert.
Antragstext ist eine zutreffende, aber für ein Grundsatzprogramm unnötige Beschreibung des Ist-Zustands, die mit der Überschrift des Antrags nichts zu tun hat

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