Diskussion:Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA322

Argumente für und gegen den Antrag

Anmerkungen Anthraxpalaver Berlin 12. November 2011

• Durch Rechtsprechung BVerfG ist das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung hinreichend definiert.
• Antragstext ist eine zutreffende, aber für ein Grundsatzprogramm unnötige Beschreibung des Ist-Zustands, die mit der Überschrift des Antrags nichts zu tun hat