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Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 141
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Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2.
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Antragstitel
Ablehnung von entgeltlichen Tätigkeiten neben Mandaten in Vollzeitparlamenten Antragsteller
Antragstyp
Programmänderung Antragstext
Es wird beantragt im Parteiprogramm an geeigneter Stelle folgendes einzufügen:
Neue Fassung
Die Piratenpartei Deutschland lehnt Nebentätigkeiten von Abgeordneten in Vollzeitparlamenten auf Bundes- und Länderebene ab, um mögliche Interessenkonflikte zu vermeiden. Schlupflöcher in Gesetzgebung und Geschäftsordnungen sind zu schließen.
Die Piratenpartei Deutschland fordert eine Änderung der Abgeordnetengesetze des Bundes und der Länder sowie eine Änderung der Geschäftsordnungen der entsprechenden Parlamente, mit dem Ziel, entgeltliche Nebentätigkeiten und entgeltliche Funktionen in Unternehmen für den Zeitraum der Mandate in Vollzeitparlamenten zu untersagen. Die Anzahl der ehrenamtlichen Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie ehrenamtliche Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen sollen auf eine angemessene Zahl im unteren Bereich begrenzt werden. Beiratsmandate in Unternehmen, Stiftungen und Verbänden, die lediglich dazu dienen, direkten Einfluss auf Mandatsträger zu sichern, sind als unzulässig zu untersagen. Funktionen in Unternehmen der öffentlichen Hand sind ebenfalls ehrenamtlich auszuüben. Die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, Unternehmen der öffentlichen Hand sowie ehrenamtliche Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen, sind aus Gründen der Vergleichbarkeit in ihrer Höhe zu begrenzen und zu vereinheitlichen. Sie sind aus Gründen der Transparenz über die Präsidien der Parlamente zu genehmigen und unmittelbar nach Auszahlung maschinenlesbar zu veröffentlichen. Verstöße gegen Verhaltensregeln und Anzeigepflichten sollen durch Ordnungsgelder, Verstöße gegen die Tatbestände der Bestechlichkeit und Vorteilsannahme strafrechtlich geahndet werden.Antragsbegründung
Der Problembereich Nebentätigkeiten von Abgeordneten sollte hinreichend abstrakt in das Parteiprogramm aufgenommen werden. Desweiteren hat sich der Bereich 'Funktionen' in Unternehmen sowie Vereinen, Verbänden und Stiftungen zu einem massiven Problem ausgeweitet, mit der Folge, dass sich Unternehmen und Lobbyverbände mit Beiratsmandaten bei Abgeordneten gewissermaßen einkaufen. Diese fallen zwar nicht unter 'entgeltliche Tätigkeiten', sind aber in der Regel durch die hohen Aufwandentschädigungen erheblich lukrativer.
LiquidFeedback
Datum der letzten Änderung
17.01.2012 |
Anregungen
Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.
- Ich hab da so meine Zweifel, ob das Verbot von Nebentätigkeiten im ersten Abschnitt grundgesetzkonform wäre... --SD 01:04, 29. Okt. 2011 (CEST)
- Es werden nur entgeltliche Tätigkeiten untersagt. Ehrenamtliche Aufgaben sollen dem Antrag zufolge nicht grundsätzlich untersagt, sondern lediglich stark begrenzt werden. Selbstständige müssen nicht ihre Firma verkaufen, sondern nur ihre entgeltliche Tätigkeit ruhen lassen... Janhemme 14:12, 29. Okt. 2011 (CEST)
- Ich verweise auf die zahlreichen Beschlüsse des BPT in Chemnitz zu diesem Themenbereich. --etz 09:47, 2. Nov. 2011 (CET)
- ...
Diskussion
Bitte hier das Für und Wider eintragen.
Pro/Contra-Argument: ...
- weniger Spielraum für Abgeordnete (z. B. Unternehmer), Folge: noch mehr Juristen und Lehrer im Parlament CEdge
- Unternehmer und Juristen müssten für die Zeit ihres Mandates lediglich ihre entgeltliche Tätigkeit ruhen lassen. Kein Unternehmer oder Anwalt würde gezwungen, seine Firma/Kanzlei zu verkaufen... Abhängig Beschäftigte sind mit Antritt eines Mandates heute sofort raus aus ihrem Job, daher wäre die Untersagung von entgeltlichen Nebentätigkeiten konsequent und würde der Überrepräsentierung von Anwälten und Selbstständigen/Unternehmern entgegenwirken. Selbstständige/Unternehmer und freie Berufe (Anwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer) stellen nämlich sehr wohl die weitaus größte Gruppe der Abgeordneten im Bundestag: Link zur Übersicht beim Deutschen Bundestag (Janhemme 13:55, 29. Okt. 2011 (CEST)
Pro/Contra-Argument: ...
- transparent machen ist besser als verbieten, die Korruption sucht sich andere Wege...CEdge
- Der Antrag enthält sowohl Forderungen zur Stärkung der Transparenz, als auch stärkeren Regulierung. Wirksam ist nur beides zusammen. Dass man Korruption und intransparente Einflussnahme nie ganz wird verhindern können, ist mir völlig klar. Allerdings kann muss man es auch nicht so einfach machen wie jetzt... Janhemme 14:06, 29. Okt. 2011 (CEST)
Contra-Argument
- Der Bundestag hat bereits ein Lobbyregister und die Landesparlamente ziehen nach. Die Forderung wirkt etwas nach Papiertiger, dabei könnte man doch viel tollere Dinge vorschlagen wie die Abschaffung des Lobbyismus und Ersatz durch ein transparentes Interessenforum. —lynX
- Antrag hat ein großes Schlupfloch, da es für jeden Abgeordneten möglich ist, sich Selbständig zu machen.
- Als Selbständiger ist es jedem Abgeordneten möglich (Schein-) Aufträge wie Beratungsleistung von Unternehmen anzunehmen. Durch dieses Schlupfloch ändert sich nichts! Alternative: Mehr Transparenz schaffen Klaus_der_Pirat 13:41, 10. Dez. 2011
Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
Piraten, die sich vrstl. enthalten
- --Spearmind 12:56, 30. Okt. 2011 (CET) Formulierung
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