Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Ergebnis
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Ergebnis des BPT2010.2
Positiv abgestimmte Grundsatzprogrammanträge
- GP087 Vorlage:Beschlossen "Neugliederung des Parteiprogramms"
- GP021 Vorlage:Beschlossen "Neues Kapitel 7: Teilhabe am digitalen Leben"
- GP022 Vorlage:Beschlossen "Neues Kapitel 7: Umgang mit digitaler Technologie lernen"
- GP023 Vorlage:Beschlossen "Neues Kapitel 7: Digitale Gesellschaft weltweit"
- WP091 Vorlage:Beschlossen "Einführung von Informationsfreiheitsgesetzen"
- GP050 Vorlage:Beschlossen "Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe"
- GP093 Vorlage:Beschlossen "Bildung 08" (Medienkompetenz)
- GP092 Vorlage:Beschlossen "Bildung 07" (Frühkindliche Bildung)
- GP094 Vorlage:Beschlossen "Bildung 09" (Lernziele statt Lehrpläne)
- GP095 Vorlage:Beschlossen "Programmantrag Bildung"
- GP019 Vorlage:Beschlossen "Mehr Demokratie beim Wählen"
- GP065 Vorlage:Beschlossen "Änderungen im Programmpunkt 'Mehr Demokratie wagen'"
- GP120 Vorlage:Beschlossen "Open Access"
- GP002 Vorlage:Beschlossen "Umwelt Modul 1: Nachhaltigkeit"
- GP003 Vorlage:Beschlossen "Umwelt Modul 2: Lebenswerte Umwelt"
- GP004 Vorlage:Beschlossen "Umwelt Modul 3: Umgang mit Ressourcen"
- GP006 Vorlage:Beschlossen "Umwelt Modul 5: Energiepolitik"
- GP013 Vorlage:Beschlossen "Whistleblowerschutz"
- GP083 Vorlage:Beschlossen "Gerichtsstand"
- GP048 Vorlage:Beschlossen "Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte"
- GP008 Vorlage:Beschlossen "Queer- und Familienpolitik Modul 1 - Einleitung"
- GP009 Vorlage:Beschlossen "Queer- und Familienpolitik Modul 2 - Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung"
- GP010 Vorlage:Beschlossen "Queer- und Familienpolitik Modul 3 - Weltweite Anerkennung und Schutz selbstbestimmter geschlechtlicher oder sexueller Identität bzw. Orientierung"
- GP011 Vorlage:Beschlossen "Queer- und Familienpolitik Modul 4 - Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens"
- GP012 Vorlage:Beschlossen "Queer- und Familienpolitik Modul 5 - Freie Selbstbestimmung und Familienförderung"
Positiv abgestimmte Wahlprogrammanträge
Positiv abgestimmte Positionspapiere
- GP089 Vorlage:Beschlossen "Rechtssicherheit im Internet"
- GP035 Vorlage:Beschlossen "Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption"
- WP083 Vorlage:Beschlossen "Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Politik"
- WP084 Vorlage:Beschlossen "Reform der Regelungen der Abgeordnetenbestechung (§108 e Strafgesetzbuch)"
- WP089 Vorlage:Beschlossen "Transparenz und Unabhängigkeit der öffentlichen Verwaltung"
- WP093 Vorlage:Beschlossen "Anwendung eines Integritätspaktes"
- WP095 Vorlage:Beschlossen "Transparenz und Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen"
- WP100 Vorlage:Beschlossen "Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Strafverfolgung"
- GP088 Vorlage:Beschlossen "Gerechte und zeitgemäße Ausbildungsförderung"
- GP118 Vorlage:Beschlossen "Freie Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken nach 10 Jahren"
- GP060 Vorlage:Beschlossen "Atomausstieg/Sicherheit kerntechnischer Anlagen"
- WP011 Vorlage:Beschlossen "Umgang mit Nuklear-Müll"
- GP034 Vorlage:Beschlossen "Versammlungsfreiheit"
- GP134 Vorlage:Beschlossen "Abschaffung des Paragraphen § 173 Beischlaf zwischen Verwandten"
Positiv abgestimmte sonstige Anträge
- GP140 Vorlage:Beschlossen "Grundsatz- und Wahlprogramm reichen aus (keine weiteren Parteiprogramme)"
- Z015 Vorlage:Beschlossen "Redaktionskommission"