BE:LiquidFeedback Themendiskussion/376

Mehr Demokratie wagen

Wahlrecht

Sinnvoll ist hier der Verweis auf http://www.besseres-wahlrecht.de/ – leider scheint die initiative im Moment eher zu schlafen ... Einen Brief an "Mehr Demokratie e.V." habe ich zum Zeitpunkt der Unterschriftensammlung verfasst und verschickt. Er ist auf der Diskussionsseite zu dieser Wikiseite dokumentiert: http://wiki.piratenpartei.de/BE_Diskussion:LiquidFeedback_Themendiskussion/376 --etz 08:46, 22. Jul. 2010 (CEST)

Bezirksstadträte

Die Durchsetzungskraft der Bezirke gegenüber der Hauptverwaltung ist derzeit gering. Das liegt sicher auch an der Besetzung der Stadtratsposten. Die werden jeweils nur für die Dauer der Wahlperiode und im Rahmen des Parteienproporzes besetzt. Das ist wenig attraktiv für qualifizierte Bewerber. Im Rahmen meiner Anregung https://lqpp.de/be/suggestion/show/1035.html schlage ich daher vor, die Amtsperiode von der Wahlperiode der BVV zu trennen, die Amtszeit zu verlängern und auf längere Sicht sicherzustellen, dass die Stellenbesetzung jeweils nur für einen Stadtratsposten zustandekommt und ausgeschrieben werden muss. Mir scheint das Modell der "Bezirksregierung" für die kommunalen Aufgaben wenig geeignet. Die Tatsache, dass jeweils nur ein Stadtrat neu zu besetzen ist, kann die fachlichen Qualifikationen stärker in den Mittelpunkt rücken, das Erfordernis der Ausschreibung und die Dauer der Amtsperiode kann für qualifizierte Bewerber attraktiver sein als die derzeit geltende unmittelbare Bindung an die Wahlperiode, die überdies von der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses abhängig ist. An der grundsätzlichen Besetzung des Bezirksamts nach Proporz ändert die neu vorgeschlagene Regelung im Grundsatz nichts. Andererseits funktioniert die Kommunalpolitik ohnehin zumeist in überparteilicher Zusammenarbeit. --etz 08:46, 22. Jul. 2010 (CEST)

Staatsangehörigkeit und Wahlrecht

Simon hat recht, was den Verweis auf eine frühere Abstimmung in LF betrifft. Zum damaligen Zeitpunkt war ich nicht Mitglied der Piratenpartei und konnte daher nicht sehen, was in diesem System diskutiert und abgestimmt wurde. Es scheint mir aber sinnvoll, hier einen Literatur-Tipp einzufügen, der mir je länger desto mehr wichtig ist für die Debatte über grundlegende Fragen von Demokratie, Gewaltenteilung und Legitimation demokratischer Entscheidungen:

Möllers, Christoph: Demokratie Zumutungen und Versprechen. --etz 19:15, 24. Jul. 2010 (CEST)

Nachtrag: Ich finde es übrigens etwas seltsam, dass für die Beteiligung an der politischen Meinungsbildung der Piratenpartei inzwischen eine strengere Messlatte (Erwerb der Mitgliedschaft) angelegt wird als für die politische Partizipation durch staatliche Wahlen (Staatsangehörigkeit). Um es noch einmal deutlich zu sagen: Ich finde das BRD-Staatsangehörigkeitsrecht in unerträglicher Weise vorgestrig, plädiere für ein klares ius soli und eine drastische Erleichterung beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit, aber ich empfinde es im Sinn einer klaren Legitimation demokratischer Entscheidungen im Staatswesen unabdingbar, dass das Wahlrecht für die Bundes- und Landesebene eben an die Staatsangehörigkeit gekoppelt ist. --etz 03:28, 25. Jul. 2010 (CEST)

Bitte auch die Diskussion zum Thema 381 (Integrations- und Migrationspolitik) beachten. --etz 08:16, 7. Sep. 2010 (CEST)