BW:Piratentreff Freiburg/Protokolle/2010-06-03 AG BV

Protokoll der letzten SItzung vor der BzV-Gründung

Allgemeines

• Beginn 18:20
• Anwesende (bitte Links o.ä. ergänzen):
  • ASPePex
  • Dwark
  • Natural
  • PiratenFranzi
  • Mchl
  • Zwerg

Satzung:

• Dwark: Lieber generell Mitglieder im Satzungsentwurf, Gender-Derbatte ausklammern, Evt. Probleme durch ext. PIRATEN werden ausgeklammert
  • Tobias: Redakt. Überarbeitung würde das doch klären
  • ASPePex: Änderungen sind ja immer möglich
  • Zwerg: Oben steht Mitglieder, weiter unten Piraten ...
  • Dwark: Kommt nicht so oft vor, Begriff wird nicht entstellend benutzt.
  • ASPePex: Lässt sich schneller über die Abstimmung klären
• Satzungsthema ist vorerst duch, Dwark druckt den aktuellen Entwurf wie er ist (PDF von Tobias).
• An der Versammlung wird dann drüber abgestimmt, ob im folgenden Mitglieder statt PIRATEN
• ASPePex macht eigenen Namensvorschlag bei der Gründungsversammlung :)

Geschäftsordnung

• Es gab Änderungen, die noch geklärt werden müssen
  • Öffentlichkeit der Auszählung etc. (siehe Vereinsrecht) - ASPePex
  • ist im BGB laut Dwark
  • Zwerg: Sinnvolle Änderung
  • Dwark:Problem ist, dass bestimmte Leute ggf. nur von der Minderheit unterstützt werden und trotzdem gewählt werden (siehe Wahl von Beisitzer am LPT)

§1 Allgemeines

• Zwerg: § 1 Änderung: "Sie besteht aus Mitgliedern des Landesvorstands"

§2 Wahlgrundsätze

• Zwerg: § 5 "Antrag auf geheime Wahl" von Posbi wäre ein Widerspruch, zu dem was oben in $ 2 steht - also sollte einer von beiden entfernt werden.
  • Apsepex: Wenn beim Wahlleiter beantragt wird entscheidet dieser, bei GO-Anträgen wird automatisch geheim abgestimmt.
• Dwark: zeigt nochmal den erwähnten Widerspruch auf
• Aspepex streicht im Entwurf § 2 folgendes: "[Die Gründungsversammlung entscheidet sofort und offen über diesen Antrag.]"
  • Zwerg: $ 2 Absolute Mehrheit auch bei Einzelkandidaten gefordert?
  • Aspepex man braucht immer absolute Mehrheit
  • Dwark: finde ich wichtig
  • Aspepex: zweiter Ergänzungsvorschlag wäre gar nicht wirksam. muss geklärt sein, was passiert, wenn die erforderte Mehrheit nicht erreicht wird?
• Dwark: zur Stimmengleichheit: angenommen ein Amt ist offen, es gibt 5 Kandidaten, jeder dieser Kandidaten bekommt nur wenige Stimmen, 2 davon mehr als die anderen - hier dann Stichwahl oder auf die Vernunft der unterlegenen hoffen (Rückzug)?
  • Aspepepx So wie beim BPT wo die Hälfte unten dann einfach wegfällt?
  • Dwark. Zum Beispiel, ja- Oder besser: "Wurde in einem Wahlgang kein Amt neu besetzt, so wird in der Reihenfolge der meisten Stimmen über jeden Kandidaten einzeln abgestimmt"
    • Aspepex macht nur mehr Arbeit
  • Zwerg: Kann man doch drin lassen und ggf. GO-Antrag stellen
  • Aspepex: Wahrscheinlicher, dass gerade im 1.Wahlgang keiner drankommt
  • "Freiwillig zurückziehen müssen" :) ?
• Dwark: Meinung zu "[, die mehr als Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten haben. Dieser Vorgang wird wiederholt, bis alle Ämter besetzt sind. " ?
  • Aspepex: so macht man doch nur auf mehreren Zetteln das gleiche wie auf einem Zettel? Durch Ja/Nein-Stimmen ... Bei 5 Kandidaten kann ich 5x JA stimmen. Mit einem Zettel ists doch auch schneller und ist genauer
    • Dwark. Einspruch. Für jedes Amt einem Kandidaten ein Stimme. Beispiel 3 Beisitzer, 5 Kandidaten, keiner hat abs. Mehrheit. Dennoch gibt es eine Sortierung durch die Stimmen. Danach gehend macht man Einzelabstimmungen in der Reihenfolge der Stimmen...
    • Apspepex: Nach jedem Kandidaten auszählen lassen?
    • Dwark: Prinzip. ja, ...
  • Apepex: Wie würdets du verfahren, wenn du 3 Posten besetzt hast, aber im Prinzip noch 2 wahlen durchzuführen hättest? Und einer der übrigen plötzlich sogar mehr Ja-Stimmen bekäme/besser abschneidet, als einer der früher reinkam? Das geht so nicht! :)
  • Dwark: Es ist besser als die variante vorher.
  • Zwerg: Das mit der Hälfte rein und gut ist? Also so: " [, die mehr als Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten haben. Dieser Vorgang wird wiederholt, bis alle Ämter besetzt sind."
  • Dwark: im GO vom LPT stand das so drin ...
  • Aspepepx der Teil ist auch nicht gültig, man MUSS mind. die Hälfte der Stimmen haben. Bei 3 Ämtern 300% möglich ... Enthaltungen bei mehreren Kandidaten sind möglich, werden aber halt nicht berücksichtigt
  • Dwark: Es fehtl die Möglichkeit, dass man gegen alle Kandidaten abstimmen kann.
  • Zwerg: Sind Wahlen auch "Entscheidungen"?
• Aspepex hat noch etwas gestrichen: Gewählt sind die Kandidaten mit den meisten Stimmen [, die mehr als Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten haben.
  • Zwerg: ist aber wichtig!
  • Dwark: 7 Ämter, 8 Leute, du kannst jedem irgendwas um die 87 Zustimmung geben, ohne Probleme
  • Aspepex: Stimmt. (macht Streichung rückgängig). Das gibt ein Drama am LPT mit GO-Änderungsanträgen am Anfang :)
• Aktueller Stand des Absatzes in §2 nach der Diskussion: Wahlen für mehrere gleiche Ämter können in einem Wahlgang erledigt werden. Jeder Wähler hat dabei so viele Stimmen, wie Ämter zu vergeben sind. Ein Wähler kann einem Kandidaten nicht mehr als eine Stimme geben. Gewählt sind die Kandidaten mit den meisten Stimmen [, die mehr als Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten haben. Dieser Vorgang wird wiederholt, bis alle Ämter besetzt sind. Wurde in einem Wahlgang kein Amt neu besetzt, so wird in der Reihenfolge der meisten Stimmen über jeden Kandidaten einzeln abgestimmt]. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.
• Aspepex: Wie wertet man ein NEIN gegen alle Kandidaten?
  • Zwerg: Enthaltungen müssten auch als abgegebene Stimmen zählen
  • Dwark: Du könntest ja demjenigen ein JA geben, den du haben willst ...
  • Aspepex: Du hast aber mehr Stimmen (z.b. 3) wenn du dann nur ein JA machst, sind die restl. 2 Enthaltungen. ... Niemand ankreuzen ist weder JA noch NEIN sondern Enthaltung. Du hast soviele Zettel wie Ämter
• Franzi wieso nicht wie beim BPT? Also soviele Stimmen wie Kandidaten, statt soviele wie Ämter?
  • Aspepex: Also Akzeptanzwahl, geht flott. Problematisch: Man hat keine Mögl. der Priorisierung
  • Dwark: Man könnte also sagen, dass jeder Kandidat bei einem eiznelnen Amt eine Stimem kriegen kann, und die mit der Hälfte der abgegebenen möglichen Stimmen wirds. Also wie beim BPT
  • Zwerg: Aber nur bei mehreren Ämtern, oder?
    • Franzi warum nicht auch bei nur einem Amt?
    • Tobias: Wenn wir es wie beim BPT machen, würden ja automatisch in weiteren Gängen Kandidaten aussscheiden, oder? Muss das nicht noch mit rein?
• GO wird unter §2 umgeschrieben ...Neu formuliert: Bei einer Wahl für ein Parteiamt kann für jeden Kandidaten auf einem Stimmzettel gestimmt werden. Gewählt ist wer die meisten Stimmen erhält, die Stimmenanzahl muss jedoch mehr als der Hälfte der Anzahl der gültigen abgegebenen Stimmzettel entsprechen. Erreicht kein Kandidat die nötige Anzahl an Stimmen, so findet ein weiterer Wahlgang statt.
• Dwark: das mit dem Wegfall der Kandidaten braucht nicht rein, weil die es ja hoffentlich selbst einsehen ;)
• Zwerg: formulierung im letzten Satz muss noch geändert werden ...
• Änderung: Sind nicht alle Ämter besetzt, so findet ein weiterer Wahlgang statt.
• Dwark: Szenrario: Man hat 3 Beisitzämter, 3 Kandidaten, aber der 3. wird nicht gewählt :) Hier steht jetzt drin, dass es dann einen weiteren Wahlgang gibt. braucht es da nicht was um so eine Endlosschleife zu verhindern?
  • Tobias wieso nicht nur ein Wahlgang für die Beisitzer?
  • Dwark: gerade bei den Beisitzer kann man doch sagen wieviele?
  • Tobias: Wahl und Anzahl in einem Rutsch festlegen, über die absoluten Mehrheiten
    • Zwerg: dazu brauchen wir aber einen neuen Absatz....
  • Dwark: Wenn es in der Satzung steht 2 Beisitzer muss man doch so lange wählen, bis man 2 hat?
    • Zwerg: gleiches Problem doch auch bei den anderen Ämtern, oder?
  • Aspepex: kein gravierendes Problem.
  • Tobias: nächster Absatz!
• Zwerg: "Auszählung öffentlich" muss rein, oder?
  • Aspepex: ggf. redundant, aber schadet nicht.
• Tobias: Nur Satzung ging mal an die AG Recht, nicht der GO-Entwurf. (auf Frage von Aspepex)
• Zwerg: Kandidaturen nur aus dem Regierungsbezirk? So ok?
  • Aspepex: Das muss der Vorstand dann abklären, hier wird "Nur" der Rahmen für die Gründungsversammlung abgesteckt, man muss ja klären, wer wählen darf.
• (OT) Aspepex haben 5 bzw. 4 kandidaten für Versammlungsleiter :)
  • (OT) Tobias warum steht das nicht im WIki?
  • (OT) Tobias wäre schön für Pressemappe gewesen zu wissen
    • (OT) Michel: steht eh nicht in der Pressemappe ;) nur Vorstandskandidaten

§3 bzw. §3a Versammlungsleitung

• Zwerg: §3a kann man so lassen, oder?
  • Dwark von mir aus schon
  • Aspepex: passt.

§3b Wahleiter

• Dwark passt für mich bis $5 :)
• Zwerg Formulierung bez. transparenz unnötig
• Aspepex: eher Wahlprogrammgeschreibsel
• Zwerg: "Zur Wahrung der Transparenz ..." wurde rausgenommen.
  • Aspepex: passt so.

§3c Protokollanten

• Michel: scheint zu passen
  • und Co: dito

$4 Anträge

• Zwerg: passt
  • und Co.: dito

$5 GO-Anträge

• Aspepex: Kleiner Schönheitskorrektur: Antrag zur Geschäftsordnung
• Dwark: Wenn einer einen Antrag auf Unterbrechung stellt und GO-Getrolle wegen fehlender Zeitangabe erfolgt, braucht es ggf. diesen Satz: Antrag auf Unterbrechung der Sitzung; im Antrag muss die gewünschte Dauer in Minuten enthalten sein [, andernfalls wird diese von der Versammlungsleitung festgelegt.]
  • Zwerg: der Versammungsleiter könnte auch einfach kurz nachfragen: "Wie lange"
    • Aspepex: der VL kann eh die Versammlung unterbrechen und Dauer definieren.
  • Aspepex für mich passts
• Zwerg: Oben steht "muss", unten nicht - unglückliche Formulierung, aber passt sonst.
  • Aspepex: "Soll" statt "muss"? (Satz entsprechend geändert)
• Aspepex: Begrenzung der Redezeit "dies darf 20s nicht utnerschreiten" ist sehr gut!
  • Zwerg: finde ich auch gut
• Zwerg: Was ist der Anrtag auf getrennte Wahlgänge?
  • Aspepex: den gibts jetzt eigentlich nicht mehr ... (wird gestrichen)
• Zwerg: Antrag auf Neuauszählung - abstimmen lassen oder nicht?
  • Aspepex bin für abstimmen lassen
  • Dwark ist ja öffentlich, das auszählen. Was bei 50:50, der VL definiert Ergebnis und ich beantrage die Neuauszählung und auch Abstimmug über Neuauszählung die ist 50:50? "Missbrauch" durch VL möglich??
• Deshalb folgende Änderung: Antrag auf Auszählung bei offenen Wahlen/Abstimmungen, über diesen GO-Antrag wird nicht abgestimmt.
• Zwerg: Bezüglich "Meinungsbild":
  • Aspepex: sollte vereinheitlicht werden
  • Zwerg: schlechte Formulierung wegen Bezug auf Absätze/Nummern (die sich ja ändern können)

deshalb folgende Änderung: Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes, über diesen GO-Antrag wird nicht abgestimmt, eine Diskussion findet nicht statt.

• • • Dwark: passt.
• Ergänzung durch Aspepex: Das Meinungsbild wird nicht ausgezählt.

Tagesordnung

• Aspepex: Untere variante imho besser
• Michel: Kann man Gäste auch ohne Wahlleiter etc. zulassen?
  • Aspepex: irgendwo muss man anfangen, ob zuerst Gäste zulassen oder Wahlleiter wählen ist also "egal"
• Apepex: Komissarischer VL durch ein Landesvorstandsmitglied?
  • Tobias: und wer akkreditiert?
  • Michel: André und Florian sollten da sein und müssen die Aufgaben dann wohl übernehmen
• Tobias: Mitgliederdaten von Gunter bereits angefordert?? Wichtig!
• Tobias schreibt ne Mail
• Michel: Was ist mit "ggf. Wahl des Schiedsgerichts" sowie "Meinugnsbild zum nächsten BzV-PT"
  • Aspepex: Schiedsgericht sollte mit auf die TO, das mit dem Meinungsbild kann auch als GO-Antrag erfolen, muss nicht unbedingt in die TO rein.
• Dwark: da es in der Pressemappe schon so ist, kann man es ja jetzt so lassen
• Dwark: ich drucke die GO 5x, die Satzung für jeden (also rund 30), TO auch für jeden
  • Tobias: sollte reichen, zumal man auch zu weti reingucken kann, mehr als 60 werden wir sicher nicht.
• Michel: Frage nach parlam. Bestuhlung noch offen / ob wir Sonntag früher als 10:00 reindürfen, Antwort vom Cafe Velo steht noch aus
• Zwerg: Stimmkarten und Stimmzettel bringe ich, sind in Produktion
• Zwerg: Ordnung als 1 bis 12 (auf Frage von Aspepex)
• Aspepex: Kandidatenschildchen wären auch nicht schlecht, so ohne Beamer :)
• Dwark: Deko?
  • Michel: Flaggen mitbringen! Flyer ggf. auch. (für Presse oder interessierte Gäste) Frage eben offen, ob wir früher reinkönnen
• Zwerg: Stichtwort Technik: Will Webserver einrichten, damit man auch online die Satzung etc. zur Verfügung hat
  • Aspepex: Dafür sollte die Stunde ab der Akkreditierung eigentlich auch ausreichen.
• Zwerg: Soll ich "Wahlurne" organisieren?
  • Michel: dafür
• Dwark: Wer macht die GO "druckbereit" ins Wiki?
  • Michel: als PDF?
  • Dwark: ne, einfach nur ins Wiki
  • Zwerg: immer der wo fragt :D
    • Dwark: ok, geklärt :)
• Dwark: Sonstige Fragen zu klären?
• (stille)
• Dwark: denn dann verabschiede ich mich

Sonstiges

• (OT)Aspepex: AndiPopp kommt auch übrigens! Steht in seinem pers. Kalender ...
  • Tobias: und warum steht das nicht auch im Wiki?? (Kommentar Michel: deja-vu ^^)
  • Aspepex: hatte er auch mal getwittert glaube ich ...
  • Zwerg: na dann muss er wohl die Begrüßung übernehmen!
    • Tobias: dafür!
  • Aspepex: Hängt davon ab, ob man allgemeines Rede oder Landesbezug will :)
• Zwerg verabschiedet sich auch - Bis Sonntag!
• ( Viel OT-Blabla :) )
• Tobias: Frage nach Kassenprüfer noch etwas offen - im Fall des Namens "BzV Südbaden" haben wir einen Kandidaten für den Kassenprüfer weniger.
  • Michel: lol?
• Tobias auch generell wäre dritter Kandidat gut; wäre halt schade, wenn jemand seine Wahl von etwas abhängig machen muss.
• ( Abermals viel OT-Blabla :D )
• Michel: was passiert, wenn wir keine Kassenprüfer bekommen?
  • Tobias: Wir bekommen zwei Kassenprüfer! Soviel Engagement erwarte ich.
• Tobias: Frage an Aspepex: Rechnungsprüfer statt Kassenprüfer?
  • Aspepex: Öhm.
• Tobias: Kassenprüfer werden doch auf ein Jahr gewählt, Rechnungsprüfer sind nur für den Parteitag, oder?
  • Aspepex: Öhm.
• Tobias: Ok, wir lesens nochmal nach.
• Aspepex: Rechnunsprüfer sind dann die Kassenprüfer, wenn sie beim nächsten Mal bestätigt werden, oder?
  • Tobias: bietet sich an, muss aber nicht sein.
• Tobias: Bitte noch Parkgelegenheiten auf die GV-Seite einpflegen :)
  • Michel machts

• Michel: Sind wir durch?
  • (stille)
    • (immer noch stille)
  • Aspepex: Isch hab nix mehr.
  • Natural: Joh.
  • Franzi: ALso von meienr Seite sind wir durch
  • Michel: Juhu :)

• Damit ist die Sitzung beendet! (ca. 21:30)