BW:Antragsfabrik2013/Stuttgart21

Positionierung zu Stuttgart 21 Sonstiges

80px	Dies war ein Sonstiger Antrag für den Landesverband Baden-Württemberg von Veijn. Er wurde am LPT 2010.2 angenommen.

Antrag

Sonstiger Antrag Nr.: 2010.2-SA-1
Beantragt von: Veijn
Titel: Stuttgart 21
Antrag

Der Landesparteitag 2010.2 soll folgenden Text beschließen und sich damit zu S21 positionieren:

Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei Deutschland ist im vergangenen Jahr dem Aktionsbündnis Kopfbahnhof 21 beigetreten. Damit wollte der damalige Vorstand ausdrücken, dass man die Vorgehensweise von Bahn, Land und Stadt in Bezug auf das Projekt Stuttgart 21 für falsch hält und aktiv dagegen Stellung beziehen. Die S21-Entscheidungsfindung erfolgte unter Ausschluss der Öffentlichkeit und Informationen über das Projekt werden seit Jahren den Bürgern als Hauptzahler vorenthalten. Dies bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, dass wir uns für das Alternativprojekt Kopfbahnhof 21 einsetzen.

Die Vertreter der Piraten sind der Ansicht, dass nach Vorlage der vollständigen Planungsunterlagen und der erforderlichen Ausnahmegenehmigungen die Alternativen S21 und K21 von unabhängigen Sachverständigen auf Kosten und Risiken geprüft werden sollen. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen unumkehrbare Vorarbeiten wie das Fällen von Bäumen im Schlosspark oder der Abriss der Seitenflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs unterbleiben.

Nur wenn den Bürgern eine Möglichkeit der Beteiligung gegeben wird, kann ein solches Projekt mit derart einschneidender Wirkung akzeptiert und dadurch auch mitgetragen werden.

Begründung

Da das Thema immer wieder aufkommt und dabei meist nur auf den Beitritt zu K21 verwiesen wird, habe ich einen kurzen Text formuliert(mit Hilfe Anderer überarbeitet), der auf dem LPT verabschiedet werden soll.

Ich hatte den schon für den letzten LPT angekündigt, ihn dann nach Rücksprache mit anderen Piraten nicht gestellt, weil die Zeit sowieso schon knapp war.

Die Entscheidung zum Beitritt zu K21 wurde damals vom Vorstand getroffen, unter anderem mit dem Hinweis, dass man beigetreten ist, weil man die mangelnde Informationsweitergabe und den verhinderten Bürgerentscheid kritisiert.

Der Text sagt im Grunde dies aus und liefert eine Klarstellung zu dem Thema. Auch wird die politische Entscheidung des Vorstandes nachträglich legitimiert.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die voraussichtlich FÜR diesen Antrag stimmen

Orca 14:27, 30. Mai 2010 (CEST) - nach der kontroversen Debatte und der Testabtimmung im Limesurvey ist das sicher die beste Lösung
Hora 14:39, 30. Mai 2010 (CEST)
--Laird_Dave 14:46, 30. Mai 2010 (CEST)
Monomo 15:07, 30. Mai 2010 (CEST)
Käptn Blaubär 16:16, 30. Mai 2010 (CEST)
Monarch 19:48, 6. Jun. 2010 (CEST)
...

Piraten, die voraussichtlich GEGEN diesen Antrag stimmen

Banshee Inhaltlich hat sich der Text überlebt und dieses Rumgeeiere hilft niemand , das Thema Bürgerentscheid ist passe, sehen auch die Gegner so, sinnlos sich jetzt dahinter zu verstecken, also entweder ringen wir uns zu einer Meinung durch oder wir lassen es bleiben.
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Piraten, die sich voraussichtlich enthalten

NineBerry Zu wenige Informationen
Laser 21:35, 6. Jun. 2010 (CEST) Schlechter Text, Inhalt einverstanden
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Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Anmerkung: dann ließe sich jetzt auch der Rücklink von piratenpartei-bw.de auf kopfbahnhof21.de setzen, den das dortige Bündnis gerne hätte, was wir im damaligen Vorstand nicht mehr wagten, als soviel negative Reaktionen der Basis erfolgten. -- Orca 14:30, 30. Mai 2010 (CEST)