NRW:2010-04-19 - NRW Vorstand

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Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 19.04.2010

Organisatorisches

  • Datum: 19.04.2010
  • Sitzungsbeginn: 20.00 Uhr
  • Mumble
  • Versammlungsleiter: Richard Klees
  • Protokollant: Richard Klees

Anwesende

  • Birgit Rydlewski
  • Dennis Westermann
  • Richard Klees
  • Ulrich Schumacher
  • Carsten Trojahn
  • Arndt Heuvel

entschuldigt abwesend

  • Ralf Glörfeld

Beschlussfähigkeit

  • Der Vorstand ist beschlussfähig.
  • Abstimmungsergebnisse werden im Format Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung angegeben.

Protokoll

  • Annahme des Protokolls vom 12.04.2010
  • Das Protokoll ist einstimmig angenommen.

Berichte

Berichte Landesvorstand

Birgit

Aufgrund von beruflichen Verpflichtungen hatte ich nur wenig Zeit in dieser Woche. Zudem bremst mich der Ärger in letzter Zeit aus.

  • Interview mit Journalist für die "Zeit"
  • Kommunikation mit dem "Spiegel" wegen Interview

Ralf

  • Stellungnahme zu KV Gründung Bonn beim BundesVorstand eingeholt.
  • PG LTW um die Bearbeitung des Spendenantrags "Pavillion für die Jupis" gebeten. PG hab beschlossen, den Jupis einen Pavillion zu spenden.
  • Thema Postfach weiter bearbeitet. Vorgaben sind jetzt beschlussfähig.

Richard

  • Mit "Bildung für Alle" in Verbindung gesetzt:
    • Plakate hat Heiko zur Verteilung erhalten.
    • Das Bündnis möchte keine Parteien als Unterstützer auf seiner Seite führen, um nicht den Eindruck von Vereinnahmung zu erzeugen. Politische Jugendverbände gehen in Ordnung.
    • Mit den JuPis NRW wegen Unterstützung in Verbindung gesetzt. Diese wurde von den JuPis NRW beschlossen.
    • Die JuPis werden auf der Seite des Bündnisses bereits aufgeführt.
  • Text für Ordnungsmaßnahme gegen Matthias Schrade verfasst. Der steht unten als Antrag.
  • Mit At an der Einführung eines Datenschutzbeauftragen gearbeitet. Erste Ergebnisse ebenfalls unten bei den Anträgen.
  • Die Praktikantin hat sich noch nicht wieder bei mir gemeldet.
  • LMV-Protokolle erhalten, aber noch nicht weiter versendet.
  • Einschreiben an Frank ebenfalls noch nicht versandt.
  • WikiMedia-Wahlprüfsteine zur Bearbeitung an Maxwell übergeben. Der hat das bereits in die AKs getragen. Danke!

Dennis

  • Kassenbuch 2009
  • Belegwesen
  • Flyer aus SH
  • Probleme um DGAP
  • Probleme beim Mahnwesen

Ulrich

  • Am Freitag mit Dennis getroffen.
  • Noch keine Luft zum Eintrage gehabt.

Carsten

  • Wahlkampf (Mülheim hatte persönlichen Kontakt mit Frau Kraft)
  • Werbemittelorganisation

Arndt

  • Plakatieren
  • ca. 120 neue Piraten begrüßt.Neuer Stand: 2350 Mitglieder
  • Nächtliche Mailrückläufer-Bereinigungssitzung mit NewJorg. (Geht jetzt so weiter bis alle Mailrückläufer bereinigt sind.)
  • Ein Verwaltungsmitglied wollte mir alle fehlenden Adressen eintragen. Fehlt aber noch!
    • hat das was mit berichte zutun, was DU gemacht hast?

Berichte AG Presse

  • Daniel hat technische Probleme.
  • Birgit kann nicht soviel sagen, da parallel zur Sitzung der AG Presse NRW ein Interview mit der Zeit war.
  • rwolupo per Chat: bereiten grad zu allen wahlprogramm themen PMs vor ... da brauchen wir mithilfe
  • Carsten: Gibt es einen Pressespiegel?
    • Andi: Es gibt einen, aber der ist traurig und überaltet. Einen aktuellen Stand kenne ich nicht.
  • einige positive Berichte in Lokalzeitungen
  • Birgit: Wie ist der Stand der Zeitung?
    • Andi: Mein letzter Stand ist eine Woche alt. Das Interview mit Dirk Schatz war noch nicht fertig.
  • Daniel berichtet:
    • Piratenzeitung ist von Seiten der AG Presse NRW erledigt. Vielleicht kann die PG LTW mehr sagen.
    • Wir haben PMs in der Pipeline und wollen zu jedem Wahlprogrammpunkt PMs raushauen.
    • Wir brauchen Mithilfe aus den AKs.

Berichte PG Landtagswahlkampf

  • Hilmar ist da und berichtet.
  • Unsere Aktivitäten neigen sich - ähnlich dem verfügbaren Finanzbudget - dem Ende zu.
  • 150.000 Briefkastenflyer wurden neu beschlossen. In Summe jetzt 550.000 mit den SH-Flyern.
  • Benötigen einen aktuellen Spendenstand von Dennis.

Vertagte Anträge

Umgang Rechnung DGAP

  • Die AG Presse weißt die Rechnung zurück und trägt die Kosten nicht.
  • Bis heute ist keine Reaktion seitens DGAP erfolgt. Angerufen und eMails geschrieben.
    • Heute kam eine Lesebestätigung vom Mailprogramm, aber bisher keine Antwort. --Dennis103 14:27, 19. Apr. 2010 (CEST)
  • Details dazu: RT 4274
  • Da wir eine Mail von Matthias vorliegen haben, das er die Kosten Nofalls übernimmt habe ich ihn ebend angerufen.
    • Er Meine Prinzipiell steht er zu seiner Aussage, allerdings Schafft er es derzeit Finanziell nicht, das zu stemmen. Er Bittet darum, dies nach der Wahl zu tätigen.
    • Das Zahlungsziel der DGAP zum 13.04.2010 ist schon überschritten, das ein Zahlungsziel auf Mai nicht möglich ist.
    • Rechnungsbetrag 869,30 €
      • Eingegangene Spenden 300 €
      • Offen 569,30 €
        • Eventuelles "Darlehen" bis Mai um die Firma abzulösen.
  • Beschlussvorschlag: Der Vorstand streckt die 569,30 € vor und fordert das Geld spätestens zum 31.05.10 von Matthias Schrade zurück.
    • Abstimmung: Beschluss einstimmig angenommen.
  • Dennis kümmert sich weiterhin darum.
  • Der Vorstand wird sich Verfahren überlegen, dass soetwas nicht nochmal vorkommt.

Freigabe aktualisierte Satzung

Datum
  • 2010-04-10

Antragsteller

Beschreibung:

  • Wir haben die ganzen auf dem der letztem LMV beschlossenen Satzungsänderungsanträge in die Satzung eingepflegt. Das Ergebnis ist in dieser PDF zu finden. Jetzt wo die letzten Unklarheiten geklärt sind, brauchen wir noch die Freigabe, um die aktuelle Satzung auch an den offiziellen Stellen verfügbar zu machen.

Antrag

  • Hiermit beantrage ich, im Auftrag der PG Satzung NRW, die Freigabe der aktuellen Satzung laut eingereichtem Dokument und die Erlaubnis die Änderungen in die offizielle Wikiseite (NRW:Satzung) einzupflegen.

Beschluss des LVor

  • Antrag Angenommen ( 6/0/0 )
  • Ralf: Konnte mir das noch nicht komplett durchlesen und kein Bild machen.
  • Uli: War das Dokument online, so dass es verschiedene Piraten Korrektur lesen konnten.
  • Antrag wird vertagt.
  • Thorres wird gebeten, die Satzung auf einer anderen Seite im Wiki schonmal online zu stellen und dies auf der ML zu verkünden, so dass alle Piraten die eingetragenen Änderungen überprüfen können.
  • Arndt: Ich vertraue Thorres.
  • Wir bitten Thorres darum, die Satzung ins Wiki einzupflegen.

Allgemeines

Akkreditierung Bundesparteitag

Auf der Vorstände-ML wurde nach Helfern für die Akkreditierung des Bundesparteitags gefragt. Hier sollen vor allem Mitglieder tätig werden, die Zugriff auf die Daten haben. Ich verstehe es so, dass die LV die Akkreditierung "ihres" Landesverbandes organisieren könnten.

  • Wer macht das? Rya 12:46, 18. Apr. 2010 (CEST)
    • Ist schon geklärt. Lief vorher über die Verwaltungs ML und erst danach über die Vorstands ML, daher übernehmen das welche aus der AG Verwaltung und dem Vorstand. --Dennis103 19:49, 18. Apr. 2010 (CEST)
  • Arndt: Ich werde schon Freitag da sein!
    • Dennis und Uli ebenfalls, da Freitag Abend schon Schatzmeisterkonferenz in der Halle ist.
      • Vieleicht sollten wir schon Freitag akkreditieren?
  • Carsten an Birgit: Hast du einen guten Kontakt zum Orgateam?
    • Birgit: Wieso? Was brauchen wir denn da?
    • Carsten: Wir haben gestern in der AG Verwaltung festgestellt, dass wir nichts wissen. Weder Platz, noch Zeit, usw.
    • Dennis mit Infos von der Verwaltungsliste: Kam nichts zurück, trotz Fragen unsererseits. Wir wissen garnichts.
    • Birgit: Kommt mir bekannt vor.
    • Dennis: Bei der Telko wird man gekickt, bei der ML wird man runtergeworfen.
    • Birgit: Ich frag nochmal nach, aber besser ist mein Kontakt auch nicht.

Sitzungskommission

  • Gründung einer Sitzungskomission
  • Teilnehmer
    • mind. 1 Vorstandsmitglied - max. 2 ( hat den Grund, wenn alle mitmachen brauchen wir das ganze nicht ;-) )
    • mind. 2 Basispiraten - max. 5 ( Je nach Aufwand, mehr nur notfalls, den sonst schiebt jeder die Arbeit auf den anderen. )
  • Aufgaben:
    • Sitzung vorbereiten
      • Anträge ins Wiki/Vorläufige TO Einpflegen, aus Mails, RT etc.
      • Antragsteller oder beteiligte Einladen
    • Helfen beim Formulieren der Anträge für Antragsteller
    • Rückfragen beantworten
    • Eventuelle Formfehler im Voraus beheben, um sich damit nicht in der Sitzung rumzukloppen
    • Sitzung nachbereiten
      • Kontrolle ob Anträge erfüllt wurden
        • Wenn nicht, direkt wieder auf die nächste Agenda setzen
      • Vertagte Anträge auf die nächste Sitzung eintragen
      • Antragsteller über die Ergebnisse Informieren ( gerade dies ist in der letzten Zeit untergegangen )
  • Die Sitzungskomission hat dabei nicht das Recht Anträge zu unterschlagen, so abzuändern, dass der Inhalt verfälscht oder dergleichen. Es dient lediglich der Aufbereitung und Unterstützung des Vorstandes bei der LVor Sitzung. Dies nahm bisher immer 3-4 Stunden Zeit in Anspruch dies entsprechend aufzubereiten, da man nicht jeden Antrag so einpflegen kann, wie er eintrifft.
  • Entsprechende Stellenausschreibung sollte über die Crewsprecher und NRW-Info Liste entsprechend versendet werden.
  • Hiermit würde ich gerne die ganze Abwicklung dabei übernehmen, da ich die Vorbereitung bis jetzt immer gemacht habe, sodass ich das entsprechend Koordinieren kann. --Dennis103 00:58, 19. Apr. 2010 (CEST)
  • Der Vorstand entschließt sich einstimmig zu diesem Verfahren.
  • Dennis: Möchte noch jemand helfen?
  • Arndt hilft.
  • Es wird eine neue Queue im RT für Sitzungsanträge eingerichtet.

Request Tracker

Postfach HowTo

  • RT 4869
  • Pad mit Entwurf von Ralf
  • Weiteres Vorgehen?
    • Entwurf des Antragsformular wie auch die Vorgehensweise ist aus meiner Sicht beschlussfähig.Ralf
  • Vertagen, da Ralf nicht da ist.

zusätzliches Plakat

  • RT 5109
  • Der Vorstand wurde gebeten, das V.i.S.d.P. für dieses Plakat zu übernehmen.
  • Freigabe? Rya 12:46, 18. Apr. 2010 (CEST)
  • Hilmar: Da sollte piratenpartei-nrw.de draufstehen, da jedes Plakat auf unser Wahlkampfportal und nicht auf die Bundesseite verweisen sollte.
  • Carsten: Zustimmung.
  • mbraun: Da ist auch kein NRW-Logo drauf.
  • OldHolgi im Chat: Die Idee war a) kann weitergereicht werden und b) die URL ist so besser zu lesen.
  • Plakat wird mit 4:0:2 Stimmen freigegeben.
  • Carsten: Wenn bei der Finanzierung das Geld nicht vollständig trotz Zusage zustande kommt, können wir als Land nicht in die Bresche springen.
  • at: Wir haben 500 Plakate aus dem Budget der PG LTW Ruhr Ost beantragt. Weitere können sich anschließen, dann wird es billiger.
  • Wir unterstützen at moralisch.

Anwalt zur Überprüfung der Satzung beauftragen?

  • RT 5107
  • Langfristig ist es eventuell sinnvoll, die Satzung juristisch überprüfen zu lassen.
  • Sollen wir Angebote diesbezüglich einholen?Rya 12:52, 18. Apr. 2010 (CEST)
  • Ich bin für Vertagen nach der Wahl. Wir haben genug Zeit dazu. --Dennis103 00:47, 19. Apr. 2010 (CEST)
  • Uli: Zustimmung.
  • Daniel holt Angebote ein.
  • Vertagt.

Ordnungsmaßnahmen

  • RT 4594
  • Ordnungsmaßnahme wegen des Facebook Vorfalls.
  • Ralf: Matthias hat sich bei einigen Betroffenen entschuldigt, die sich bei ihn gemeldet haben.
  • Auf nächste Woche vertagt. Dennis und Richard kümmern sich um eine Beschlussvorlage.

Ordnungsgeld Gläserne Mobil

  • RT 5073
  • 18,50 € mal wieder Lemgo
  • Beschluss mit einer Enthaltung, die 18,50 € aus dem Vorstandsbuget zu übernehmen. Aber widerwillig.
  • Dennis: Das Geld ist schon überwiesen.

Anfrage von Mein NRW 2015

  • RT 5069
  • Anfrage vom Blog "Wir in NRW": "Wir, die Redaktion vom Wir-in-NRW-Blog, möchten Sie bitten, uns Ihre Wünsche, Träume, Hoffnungen für NRW in einem Namensbeitrag mitzuteilen. Wie sieht das Land in fünf Jahren aus, welche Probleme sind gelöst, welche Wünsche erfüllt?"
  • Wer kümmert sich darum?
  • Richard fragt viele Leute nach Input dafür.
  • Die Dinger werden per Umlaufbeschluss im Tracker rausgegeben.

Koalitionsaussagen

  • RT 5206
  • Unsere Meinung dazu?
  • Richard: Zusammenarbeit an Themen mit Parteien, die nicht gegen unsere Grundsätze sind.
  • Richard kümmert sich um die Beantwortung.

Anträge an den LVor

Zusammenarbeit mit kammerwatch.de / bffk.de

Datum
  • 18.04.2010

Antragsteller

Beschreibung:

  • Der Bundesverband für freie Kammern e.V. bzw. das Portal kammerwatch.de unterstützt unsere Forderung nach dem Erhalt der Grundrechte und mehr Demokratie. Ihr Schwerpunkt ist die Forderung nach Aufhebung des Kammerzwangs, die wir auch in unserem Wahlprogramm für NRW verabschiedet haben. Ich habe den Chefredakteur des Portals kammerwatch.de über diesen Punkt in unserem Wahlprogramm informiert und eine sehr positive Rückmeldung erhalten:
  • (E-Mail von Herrn Lange, kammerwatch.de): Die Piratenpartei ist die einzige Partei in Deutschland, die die Abschaffung des Kammerzwangs in Ihrem Programm hat. Das wird von vielen Unternehmern und auch von mir sehr positiv gesehen. Aus diesem Grund hatte ich einem Kollegen von Ihnen angeboten, Ihr Logo mit Verlinkung auf eine Webseite der Piratenpartei prominent auf kammerwatch zu zeigen. Leider habe ich darauf keine Antwort bekommen. Ich mache Ihnen diese Angebot heute gern erneut: bitte senden Sie mir Ihr Logo (200 px breit) sowie die Seite, auf die verlinkt werden soll. Darüber hinaus danke ich Ihnen für die Möglichkeit der Beteiligung der Ausarbeitung des Punktes in Ihrem Programm. Ich kopiere meine Kollegen vom Bundesverband für freie Kammern, die Herren Lasinski (Vorstandsvorsitzender) und Boeddinghaus (Bundesgeschäftsführer) und bitte diese, für den entsprechenden Input und die Einbringung von Expertise zu sorgen.
  • (E-Mail von Herrn Lasinski): Wir diskutieren gerade, wie wir in geeigneter Art und Weise unter Berücksichtigung unserer in satzungsmäßig fest geschriebenen parteipolitischen Neutralität die Positionen der wesentlichen Parteien mit wirtschaftspolitischen Bezug an unsere Mitglieder und öffentlich mit Bezug auf die anstehende Wahl in NRW kommunizieren können.
  • Ich habe ihm unser offizielles Logo zugeschickt mit der Bitte auf www.piratenpartei-nrw.de zu verlinken und gehe davon aus, dass das soweit okay war. Es scheint eine Vielzahl von Unternehmern zu geben, die die Abschaffung der Kammerpflicht als sehr wichtige Forderung ansehen, daher sollten wir versuchen diese Bürger als Wähler, Unterstützer und möglicherweise Ideengeber für uns zu gewinnen. Als Kontaktperson für weitere Fragen und Input habe ich Tobias Stephan angegeben, Sprecher der AK Wirtschaft und Finanzen.

Antrag

  • Ich bitte dem Vorstand um eine Entschiedung, ob wir offiziell mit diesem Verein zusammarbeiten möchten. Mitarbeit von dritten an unseren Themen ist grundsätzlich auch ohne ein Urteil des Vorstandes möglich, jedoch möchte ich bei solchen Zusammenarbeiten höchste Transparenz empfehlen und entsprechende Legitimation einholen.

Beschluss des LVor

  • Antrag Angenommen / Abgelehnt ( // )
  • Antrag auf nächste Woche vertagt.

Bundesfinanzrat

Datum
  • 18.04.2010

Antragsteller

Beschreibung:

  • Am Vorabend zum BPT findet ein Schatzmeistertreffen in Bingen statt, wo Bernd die LV Schatzmeister und je einen BasisPirat einläd, der sich mit Finanzen beschäftigt, für eine Gründung eines Bundesfinanzrates.

Antrag

  • Hiermit beantrage ich Ulrich Schumacher (florian.turm) als BasisPirat mit nach Bingen zu gehen und den Bundesfinanzrat mit zu bilden.

Beschluss des LVor

  • Antrag Angenommen ( 6/0/0 )

Bildungsstreik-Fruehling

Datum
  • 19.04..2010

Antragsteller

Beschreibung:

  • In der gestrigen Mumblesitzung bezüglich 24.04. - 24/7 Stand sind wir durch zufall auf diese Seite gestossen:

http://www.bildungsstreik.net/ sowie http://www.bildungsstreik-fruehling.de/

Jeder wird sich evtl. noch an die große Protestbewegung der Schüler, Studenten und Eltern im letzten Jahr erinnern. Da bereits 2009 die Piratenpartei bei diesen Aktionen teilgenommen haben und die Großdemo mit dem 05.05.2010 in Düsseldorf perfekt in den Wahlkampf passt, soll der Vorstand folgende Punkte einzeln beschliessen...

Der Bildungstreik wird auch über den 09.05. fortsgesetzt, siehe Terminliste. Jedoch dürfen wir uns diese Chance nicht entgehen lassen und müssen genauso massiv aufzutreten wie die politischen Mitbewerber.

Antrag

  • Hiermit beantrage ich

a) Diesem Bündnis landesweit als Piratenpartei NRW auch in 2010 beizutreten

b) alle anderen Landesverbände, Hochschulgruppen, Stammtische usw. aufzurufen dieses gleichzutun

c) als Vorstand NRW alle Piraten in NRW für den Aktionstag am 22.04.2010 zu mobilisieren

d) die gesamte Piratenpartei deutschlandweit dazu aufzurufen, am 05.05.2010 zu der Großdemo in Düsseldorf zu kommen

Beschluss des LVor a) Antrag Angenommen ( 6/0/0 )

b) Antrag Angenommen ( 6/0/0 )

c) Antrag Angenommen ( 6/0/0 )

d) Antrag Angenommen ( 6/0/0 )
  • Richard kümmert sich drum.

Unterstützung vom Bündnis "Bildung für Alle"

Datum
  • 19.04.2010

Antragsteller

Beschreibung:

  • In der letzten Vorstandssitzung haben wir uns dazu entschieden, dem Bündnis "Bildung für Alle" beizutreten. Das Bündnis hat uns Plakate für unsere Infostände zur Verfügung gestellt, die JuPis sind mittlerweile als Unterstützer auf der Seite des Bündnisse eingetragen. Auch wenn das Bündnis keine Parteien als Unterstützer auf seiner Seite führen will, sollten wir mit einer Spende helfen.

Antrag

  • Hiermit beantrage ich, dass der Vorstand NRW das Bündnis "Bildung für Alle" mit einer Barspende über 50 € aus seinem Budget unterstützen möge.

Beschluss des LVor

  • Antrag Angenommen ( 5/0/1 )
  • Richard kümmert sich drum.
  • 21:28 Uhr: Pause bis 21:35 Uhr
  • 21:36 Uhr: Wiederöffnung durch Richard. Birgit ist nicht anwesend.

Aufruf zur Teilnahme am Bildungsstreik

Datum
  • 19.04.2010

Antragsteller

Beschreibung:

  • Der Bildungsstreik wird 2010 in die nächste Runde gehen. Bündnisse aus verschiedenen Städten in NRW haben gemeinsam zum Bildungsstreik Frühling aufgerufen. Am 22.04 soll ein dezentraler Aktionstag stattfinden, am 05.05 wird es in Düsseldorf eine zentrale Demo geben. Die Forderungen des Bildungsstreiks decken sich weitestgehend mit den Forderungen der Piraten.

Antrag

  • Hiermit beantrage ich, dass der Vorstand NRW zur Teilnahme am dezentralen Aktionstag und der zentralen Demo im Rahmen des Bildungsstreik Frühling aufrufen und sich als Unterstützer auf der entsprechenden Seite eintragen möge.

Beschluss des LVor

  • Antrag vom Antragsteller zurückgezogen.

Erklärung Datenschutzbeauftragten

Datum
  • 19.04.2010

Antragsteller

Beschreibung:

  • Die Frage nach einem Datenschutzbeauftragten für NRW war nun schon mehrfach auf der TO des Vorstandes. At und Richard haben sich zusammengesetzt und einen Plan aufgestellt, wie ein Datenschutzbeauftragter in NRW implementiert werden kann. Als ein Schritt auf dem Weg dahin wäre es gut, wenn der NRW-Vorstand eine Erklärung abgibt.

Antrag

  • Hiermit beantrage ich, dass der Vorstand folgendes erklären möge:

Wir sehen in Nordrhein-Westfalen die Notwendigkeit, den Erfordernissen des Datenschutzes mit einem eigenen Datenschutzbeauftragten auf Landesebene gerecht zu werden.

Keine Partei hat sich dem Schutz privater Daten derart verschrieben wie die Piratenpartei. Diesem grundsätzlichen Bekenntnis stehen jedoch alltägliche Erfordernisse entgegen. Um aber die Rechte jedes Einzelnen diesen Erfordernissen nicht in zu hohem Maße unterzuordnen, erachten wir eine Instanz für sinnvoll, die losgelöst von anderen Gremien bei allen den Datenschutz betreffenden Fragen hilfreich zur Seite steht sowie bisherige und neu zu entwickelnde Abläufe in diesem Sinne kontrolliert.

Es hat bereits Fälle gegeben, in denen ein Datenschutzbeauftragter Irritationen hätte vermeiden und Klarheit hätte schaffen können. In Zukunft sollten wir daher besser gewappnet sein.

Auf die Frage, weshalb nicht ein Datenschutzbeauftragter auf Bundesebene genügt, um die Interessen aller Personen zu wahren, die deutschlandweit mit der Piratenpartei in Kontakt treten, gibt es eine einfache Antwort: Es ist zuviel Arbeit für eine Person, die 16 Landesverbände beraten, kontrollieren und für deren Datenschutz verantwortlich zeichnen soll. Wir wissen, dass sich Daten heute an immer mehr Stellen in immer weiter steigendem Maße ansammeln. Das Datenaufkommen wird also trotz aller gegenteiligen Bemühungen immer größer, nicht zuletzt wegen unserer eigenen steigenden Popularität. Dies auf eine einzige Person zu bündeln, würde weder der Sache noch dieser Person gerecht.

Im Sinne einer Lösung auf Grundlage eines möglichst breiten Konsens befürworten wir, die Mitglieder des Landesverbandes auf ihrem nächsten Parteitag über das weitere Vorgehen entscheiden zu lassen. Gleichzeitig steht die Frage im Raum, ob nicht in der Zwischenzeit eine allein vom Vorstand bestellte Übergangslösung gegenüber dem weiteren Verzicht auf einen Datenschutzbeauftragten zu bevorzugen ist. Diese Frage wollen wir gründlich prüfen, die einzelnen Möglichkeiten in Abhängigkeit ihrer Sinnhaftigkeit abwägen und entscheiden. Dazu haben wir uns eine Frist bis Mitte Mai gesetzt.

Um unsere Entscheidung mit der von der Piratenpartei ebenso häufig postulierten Transparenz zu treffen, legen wir alle entscheidungsrelevanten Informationen offen. Dazu haben wir eine Seite im Wiki eigerichtet: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Datenschutzbeauftragter

Diese Seite soll drei Zwecken dienen:

  • Jeder soll sich eingehend über die unterschiedlichen Möglichkeiten informieren und sie selbst ergänzen können.
  • In Listen sollen die Vor- und Nachteile der einzelnen Möglichkeiten knapp, aber anschaulich dargelegt werden. Auch hier ist das Mitwirken jedes Einzelnen ausdrücklich erwünscht.
  • Und zu guter letzt suchen wir Menschen, die sich den Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten stellen. Daher fordern wir jeden auf, geeignete Personen vorzuschlagen und sich selbst auf der Wikiseite zur Wahl zu stellen.

Im Speziellen möchten wir die PG Satzung um ihre Mithilfe bitten. Sie soll die Rahmenbedingungen schaffen, die die Legitimation des Datenschutzbeauftragten, seinen Tätigkeitsbereich sowie die mit der Schaffung einer solchen Position einhergehenden Modalitäten definieren. Die daraus resultierenden Satzungsänderungsanträge soll sie ebenfalls auf dem nächsten Parteitag zu Abstimmung stellen. Wir versichern der PG Satzung schon jetzt unsere volle Unterstützung bei diesem Vorhaben.

Bislang haben Richard und Christian dieses Projekt zu zweit konzipiert und vorangetrieben. Wir würden uns freuen, wenn sie dies weiterhin täten und von möglichst vielen Piraten in ihrem Vorhaben tatkräftig unterstützt würden. Die nächste Möglichkeit dazu bietet sich am 26.04.2010 ab 19:00 Uhr im NRW-Mumble.


Beschluss des LVor

  • Antrag Angenommen / Abgelehnt ( 4/0/1 )
  • 21:43 Uhr: Birgit ist zurück.

Ordnungsmaßnahme gegen Matthias Schrade

Datum
  • 19.04.2010

Antragsteller

Beschreibung:

  • Wie in der Vorstandssitzung letzte Woche besprochen, haben Dennis und ich eine Beschlussvorlage für eine Ordnungsmaßnahme gegen Matthias Schrade erstellt.

Antrag

  • Hiermit beantrage ich, dass der Vorstand folgende Ordnungsmaßnahme beschließen möge:

Am 08.04 hat der Pirat Matthias Schrade über den Internetdienst Facebook massiv eMails an Piraten und Piratenadressen geschickt. Alleine die Mitglieder des Vorstandes erreichten 16 Mails mit dem Betreff "Schau dir meine Fotos auf Facebook an - von dir ist bestimmt auch eins dabei". Aus Kommentaren auf diversen Mailinglisten der Piraten und bei Twitter lässt sich schließen, dass viele andere Piraten ebenfalls diese Mail erhalten haben. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Matthias sein gesamtes Piratenadressbuch von Facebook hat einladen lassen. Die Piraten nennen Datenschutz als eines ihrer Kernthemen, fordern Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. Jeder Pirat sollte sich zu den Grundsätzen der Piratenpartei bekennen und dies auch in seinem Handeln erkennen lassen. Die ungefragte Weitergabe von privaten Daten an einen Internetdienstleister, der für sein gespanntes Verhältnis zum Datenschutz bekannt ist, lässt sich mit dem Verständniss der Piraten nicht vereinbaren. Das Verhalten von Matthias hat damit gegen die Grundsätze der Piraten verstoßen. Durch den Unmut bei den betroffenen Piraten und die hohe Wahrscheinlichkeit, dass auch Nicht-Piraten von Matthias Verhalten Kenntniss erlangt haben, ist sein Verhalten außerdem parteischädigend. Daher spricht der NRW-Vorstand eine deutliche Verwarnung nach §11 der Landessatzung gegen den Piraten Matthias Schrade aus.

Beschluss des LVor

  • Antrag Angenommen ( 4/0/2 )
  • Richard übernimmt die Zustellung.

Sonstiges

Briefkastenflyer aus SH

  • @Richard: Hast Du Informationen aus SH zu dem Thema bekommen?
    • Richard: Nein, leider bisher nicht. Wolfgang konnte noch nichts sagen. Scheinbar hapert es an Oliver. Ich hake weiter nach.

Moderation der NRW- und NRW-Info-ML

  • freiwillige Meldungen gab es von:
    • Martin Schröder
    • Dominick Höhne
    • Martin Braun
    • Stefan Bröse
    • Andre Kasper
    • Daniel Düngel
    • Andreas Rohrmann
    • Michael Bungarten
    • Klaus Redegeld
  • Arndt kümmert sich um die Koordination.
  • Crewsprecher@ wird dazu genommen.

Festlegen des neuen Termins

  • 03.05.2010 um 20:00 Uhr im NRW-Mumble

Ende der Sitzung

  • 21:56 Uhr
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