BY:Mittelfranken/Stammtisch Fürth/Protokolle/Protokoll 2010-03-05

Besprochene Themen

Florens fragt nach Freiwilligen fürs Wegweiser aufstellen, Martin meldet sich
Florens erzählt wie weit das Orgateam ist
Martin meint wir sollten als Fürther dort präsent sein und Werbung für uns machen zb Flyer verteilen in der Innenstadt

Martin erzählt vom letzten Treffen der AG Transparenz
Diskussion über Transparent und Einflussnahme auf Parteien setzt ein. Hier ein paar Stichpunkte:
Spenden von Firmen (jur. Personen)
- wie veröffentlichen, überhaupt annehmen?
- Sind Spenden von jur. Personen gegen Verfassung? Ungleichgewicht? Parteien sind aber doch eher Volksvertreter und nicht Wirtschaftvertreter?
- Parteienfinanzierung? Komplett per Wählerstimmen verteilen? Liquid Democracy? ** Dürfen sich Parteien überhaupt wirtschaftlich betätigen? Wenn keine Förderung, wie dann regeln? Kleine, große Parteien, nach welchem Schlüssel? Wählerstimmen?
Gesetze gegen Beeinflussung von Parteien? Was gibt es schon? Was sind die interant. Standards?
Ehrenkodex? (da gibts wohl was von Helmut Schmitt)
- Sollte eigentlich von unten und nicht von oben kommen
- Wie kann Beeinflussung verhindert werden? Offenlegung -> Kodex
Was sind Parteien? Historischer Kontext? Wie können/sollen sich Parteien finanzieren?
Immunität von Abgeordneten? Warum? Bräuchte man nicht eher ne unabhängige Justiz?
Parteien führen Debatten, bilden öffenliche Meinung. Fraktionszwang? Was wenn diese Debatten von aussen beeinfluss werden?
Entscheidungsfindung muss transparenter sein

Tobias macht nochmal Werbung für die Antragsfabrik
Es wird zu einer Diskussion über Liquid Democracy und Abstimmungstools im Internet
Tobias stellt verschiedene Anträge aus der Antragsfabrik vor