BY:Mittelfranken/Stammtisch Fürth/Protokolle/Protokoll 2010-03-05

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Anwesend waren: FlorensD, Martin, Martin, Tillmann, Tobias, Klaus, Markus

Besprochene Themen

Landesparteitag

  • Florens fragt nach Freiwilligen fürs Wegweiser aufstellen, Martin meldet sich
  • Florens erzählt wie weit das Orgateam ist
  • Martin meint wir sollten als Fürther dort präsent sein und Werbung für uns machen zb Flyer verteilen in der Innenstadt

KV Fürth

  • Flyer erstellen und verteilen mit WErbung für KV, Stammtisch etc.

Arbeitsbericht AG Transparenz

  • Martin erzählt vom letzten Treffen der AG Transparenz
  • Diskussion über Transparent und Einflussnahme auf Parteien setzt ein. Hier ein paar Stichpunkte:
  • Spenden von Firmen (jur. Personen)
    • wie veröffentlichen, überhaupt annehmen?
    • Sind Spenden von jur. Personen gegen Verfassung? Ungleichgewicht? Parteien sind aber doch eher Volksvertreter und nicht Wirtschaftvertreter?
    • Parteienfinanzierung? Komplett per Wählerstimmen verteilen? Liquid Democracy? ** Dürfen sich Parteien überhaupt wirtschaftlich betätigen? Wenn keine Förderung, wie dann regeln? Kleine, große Parteien, nach welchem Schlüssel? Wählerstimmen?
  • Gesetze gegen Beeinflussung von Parteien? Was gibt es schon? Was sind die interant. Standards?
  • Ehrenkodex? (da gibts wohl was von Helmut Schmitt)
    • Sollte eigentlich von unten und nicht von oben kommen
    • Wie kann Beeinflussung verhindert werden? Offenlegung -> Kodex
  • Was sind Parteien? Historischer Kontext? Wie können/sollen sich Parteien finanzieren?
  • Immunität von Abgeordneten? Warum? Bräuchte man nicht eher ne unabhängige Justiz?
  • Parteien führen Debatten, bilden öffenliche Meinung. Fraktionszwang? Was wenn diese Debatten von aussen beeinfluss werden?
  • Entscheidungsfindung muss transparenter sein

Antragsfabrik Bayern

  • Tobias macht nochmal Werbung für die Antragsfabrik
  • Es wird zu einer Diskussion über Liquid Democracy und Abstimmungstools im Internet
  • Tobias stellt verschiedene Anträge aus der Antragsfabrik vor

Themen für den nächsten Stammtisch

Interessante Links

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