Benutzer:JD/Fragenkatalog Grey Pearl/Entwurf

Warum möchtest du in den Landtag?

Diese Frage ist für mich untrennbar mit der Frage verbunden, warum ich überhaupt Pirat geworden bin.

Durch die Diskussion um das Internetstoppschild bin ich das erste mal mit der Piratenpartei ernstlich in Kontakt gekommen. Ich hatte mich bis dato nicht mit ihr beschäftigt und kannte deshalb ihre Positionen nicht. Durch einen Forenkommentar wurde ich dann auf sie aufmerksam gemacht, was mich schnell dazu brachte, sie bei der anstehenden Europawahl zu wählen. Knapp zwei Wochen später kam dann der Gesetzesbeschluss zu besagtem Stoppschild. Ich verfolgte die Debatte über einen Livestream, und obwohl der Ausgang besagter Debatte von vornherein fest stand, ging etwas Merkwürdiges in mir vor: Mein Gesicht brannte, als ich die Reden von SPD und CDU hörte, so als würde ich gerade einer Katastrophe mit Todesopfern zusehen. Obwohl ich nichts hörte was mich überraschte, war ich doch extrem schockiert und fühlte mich unglaublich hilflos. Als das Gesetz dann durchgewunken war, war eine Veränderung in mir vorgegangen.

Ich war bis dahin ein sog. "schlafendes Mitglied" der FDP gewesen: Ich war Mitglied, war aber nicht einmal zu irgendwelchen Treffen, Sitzungen oder Aktivitäten erschienen. Vor allem deswegen, weil mir – obgleich ich politisch sehr interessiert bin – niemals eine aktive Rolle in der Politik vorschwebte. Das hatte sich zu dem Zeitpunkt schlagartig geändert. Ich wollte nicht in die Politik gehen – ich musste in die Politik gehen. Ich hatte (und habe immer noch) das Gefühl, dass wenn ich nicht aktiv würde, dann passierten auch in Zukunft so schlimme Dinge, wie das Stoppschildgesetz. Wie das BKA-Gesetz. Wie die Überwachungsgesetze nach dem 11. September. Wie der große Lauschangriff. Auf einmal waren alle diese Einschnitte in die Bürgerrechte wieder extrem präsent in meinem Kopf.

Oder eben auch die Online-Durchsuchung, bei der mein Land Nordrhein-Westfalen eine Vorreiterrolle – und das ausgerechnet unter einem Innenminister der angeblich freiheitlichen FDP – eingenommen hatte. Ich warf der FDP meine Mitgliedschaft vor die Füße und trat in die Piratenpartei ein. Zunächst hatte ich zwar die Bundespolitik im Blickfeld, dann sah ich jedoch die Möglichkeit, in diesem Land aktiv zu werden, und verspürte den Wunsch dafür zu sorgen, dass mein Land abermals eine Vorreiterrolle einnimmt. Diesmal allerdings soll dies auf dem Weg zurück zur Achtung der Bürgerrechte sein.

Auch auf Länderebene werden die Bürgerrechte aufs Gröbste verletzt, und ausgerechnet NRW ist hier mit schlechtem Beispiel voran gegangen. Ich möchte es erreichen, dass NRW nach der Wahl stattdessen mit gutem Beispiel voran geht.

Für welches Piratenthema fühlst du dich besonders geeignet uns zu repräsentieren?

Ich bin definitiv ein Bürgerrechtspirat. Untrennbar damit verbunden ist für mich der Datenschutz. Die anderen Piratenthemen sind mir zwar ebenfalls wichtig, und ich glaube von mir, in allen diesen Bereichen mittlerweile argumentationsfest zu sein. Die Bürgerrechte bzw. deren Verletzung in der letzten Zeit haben jedoch in mir das Feuer entfacht, welches mich dazu gebracht hat, zu den Piraten zu gehen und eine aktive politische Rolle anzustreben.

Das bedeutet keinesfalls, dass ich mich auf dieses Thema beschränken möchte oder werde. Ich vertrete genauso die anderen Piratenthemen und bin auch Befürworter der langfristigen thematischen Verbreiterung der Piratenpartei. Aber die Bürgerrechte sind mir einfach heilig.

In welchen Auschüssen würdest du arbeiten wollen? In welchen als aktives Mitglied und in welchen als eher passives Mitglied?

Für die Leser, denen dies noch nicht bekannt ist: Eine Liste der Ausschüsse des Landtages NRW kann man hier einsehen: [1]

Es folgt eine Liste der für mich interessanten Ausschüsse, mit der Begründung, warum sie für mich interessant sind. Obwohl es naturgemäß nicht möglich ist, sich überall gleich stark einzubringen, so ist doch eine rein passive Teilnahme bei keinem dieser Ausschüsse für mich eine Option.

• Ausschuss für Generationen, Familie und Integration (A04)

Dieser Ausschuss befasst sich unter anderem mit der Generationenfrage und Jugendthemen. Da meiner Meinung nach die derzeitigen Probleme, welche die Piratenpartei zu lösen angetreten ist nicht zuletzt auch ein Generationenkonflikt sind, möchte ich an dieser Stelle dazu beitragen, dass neue Brücken zwischen den Generationen aufgebaut werden können, sodass uns derartige Fehltritte in Zukunft weitgehend erspart bleiben.

• Hauptausschuss (A 05)

Viele Piratenthemen fallen in den Bereich dieses Ausschusses, dessen Themengebiet so weit gedehnt ist, dass es womöglich opportun wäre, diesen in Unterausschüsse zu gliedern. Neue Medien sind hier ebenso wie politische Transparenz- oder Landesverfassungsfragen untergebracht.

• Innenausschuss (A 08)

In keinem Bereich wurden die Bürgerrechte in den letzten Jahren auf Landesebene wie auf Bundesebene so eklatant verletzt wie im Bereich der inneren Sicherheit. Das Einbringen unserer Positionen in die zuständigen Ausschüsse erscheint somit logisch.

• Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A 09)

Sowohl die Hochschulfragen, als auch Technologiefragen wie etwa das Internet, oder Zugangsfragen wie das Patentwesen im öffentlichen Dienst werden an dieser Stelle diskutiert. Das Piratenengagement erscheint auch hier logisch.

• Kontrollgremium gem. § 23 d. Verfassungschutzges. NRW

Im Bereich der geheimdienstlichen Untersuchungen scheint man sich permanent in einer rechtlichen Grauzone zu bewegen. Bei diesen ist es explizit nicht gewünscht, dass die Ziele besagter Untersuchungen sich über selbige im Klaren sind. Umso wichtiger ist es an dieser Stelle, parlamentarisch als Legislative über die Exekutive zu wachen, dass die Bürgerrechte dabei ausreichend Gehör finden. Da aber genau diese nach meiner Ansicht durch die etablierten Parteien stark unterrepräsentiert sind, halte ich an dieser Stelle piratiges Engagement nicht nur für richtig sondern geradezu für notwendig.

Was qualifiziert dich in diesen Themen zu arbeiten?

In allen Bereichen, in denen ich mich zu engagieren suche, kombinieren sich bei mir persönliche Erfahrungen mit meinen Überzeugungen.

Mit Computer und Internet bin ich groß geworden. Ich kann mich noch an eine Zeit erinnern, in der noch kein Hahn nach Software-Raubkopien krähte, niemand auf die Idee gekommen wäre, dass gefühlt 1cm² große Pixel aus Jugendlichen Amokläufer machen sollten, und der Computer zum Abspielen von Musik in akzeptabler Qualität gar nicht geeignet war.

Im Bereich der Computer- und Internetfragen kann ich also meine langjährige Eigenerfahrung vorweisen. Auch das Thema Urheberrecht im digitalen Zeitalter ist bei mit seit Napster 1998 präsent und der Gegenstand zahlreicher Diskussionen gewesen.

Ebenso kann ich mich mit unseren bildungspolitischen Aussagen identifizieren, da bei mir das Studium noch nicht lange her ist, und ich deutlich die Schwächen des Systems in diesem Bereich zu spüren bekam. Was unsere Positionen im Bereich Open Access angeht, kann ich auf die Erfahrungen bzw. Tatsachenberichte meiner Mutter, welche im öffentlichen Dienst im Bereich der Forschung gearbeitet hat, zurückgreifen.

Hast du dich in den Themen aus 2) und 6) eingelesen, wie stehst du zu diesen?

Zum Thema Bürgerrechte:

Was ich erreichen möchte ist, dass solche Verletzungen, wie sie in der Vergangenheit zur Tagesordnung geworden sind, in Zukunft unterbleiben. Danach möchte ich bestehende Verletzungen rückgängig machen. Und langfristig möchte ich darüber wachen, dass in Zukunft keine weiteren Verletzungen dieser Art stattfinden.

Mein Verständnis von Demokratie sagt, dass diese in gewisser Weise von Widersprüchen lebt. Die von der französischen Revolution definierten Prinzipien sind Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Geht man nach den einfachen, grundlegenden Bedeutungen dieser Worte, ergibt sich das Problem, dass wenn alle frei sind, sie nicht gleich sein können. Und sind alle gleich, sind sie nicht frei. Die Brüderlichkeit ist dabei das Bindeglied, welches das aus den ersten beiden Prinzipien entstehende Paradoxon relativiert: Es sind nicht alle komplett frei, es sind nicht alle komplett gleich, aber durch brüderliches Miteinander werden sie so frei und so gleich wie es möglich ist ohne dass das eine Prinzip das andere verletzt. So kommt man zu der gängigen Sichtweise, dass mit der "Gleichheit" natürlich nicht die absolute Gleichschaltung der Menschen gemeint ist, sondern die Gleichheit nach Chancen und Rechten, und mit der "Freiheit" die Freiheit aller gemeint ist, alles zu tun was nicht gegen die Rechte der anderen verstößt.

Dieses an jener Stelle definierte Augenmaß ist keine Schwäche, sondern die größte Stärke der Demokratie. Scheinbar einander widerstrebende Strömungen können so unter einen Hut gebracht werden, ohne dass eine von ihnen die andere überwiegt. In der Diskussion um staatliche Sicherheit wird dies allerdings oft vollständig außer Acht gelassen. Im Namen der Sicherheit wird die ihr scheinbar zuwider laufende Freiheit gnadenlos eingeschränkt. Daher auch meine Aussage, dass ein solches Vorgehen von mangelndem Demokratieverständnis zeugt. Selbstverständlich haben wir als Bürger in den aktuellen Zeiten ein berechtigtes Interesse an Sicherheit. Allerdings ist es schlicht und einfach ein Fehlschluss, wenn man glaubt durch die Einschränkung der Freiheit diese Sicherheit gewährleisten zu können. Man schafft dadurch lediglich andere Quellen der Unsicherheit, da beispielsweise jede staatliche Institution nicht vor korruptem Vorgehen gefeit ist.

Wenn gesagt wird, dass der Staat Vertrauen verdiene, dann frage ich mich schon, ob sich da jemals mit den Grundsätzen der Demokratie auseinander gesetzt wurde. Demokratie ist geprägt von einem Misstrauen gegenüber des Staates. Wenn ich eine Partei wähle, dann verdient sie mein Misstrauen und meine genaueste Kontrolle, ob sie die Ziele, wegen derer ich sie gewählt habe auch tatsächlich einhält. Ein Parlament verdient Misstrauen, ob es wirklich im Sinne der Bevölkerung entscheidet. Die Polizei verdient Misstrauen, ob sie wirklich nur im Interesse der öffentlichen Ordnung vorgeht. Die Gerichte verdienen Misstrauen, ob sie wirklich im Sinne des Rechts und der Gerechtigkeit entscheiden. Aufgrund dieses gesellschaftlich verankerten Misstrauens haben wir doch überhaupt erst Prinzipien wie die Gewaltenteilung mit gegenseitiger Kontrolle ins Leben gerufen.

Und wie schon der Volksmund sagt: Vertrauen ist gut. Aber Kontrolle ist besser.

Welches nicht piratige Thema liegt dir besonders am Herzen? Was würdest du dort erreichen wollen?

Obwohl ich selbst kein ausgeprägtes Finanz- oder Steuerwissen besitze, so wäre mir doch die Vereinfachung des deutschen Steuerrechts ein Herzenswunsch. Dass Deutschland 2% der weltweiten Steuerzahler, und gleichzeitig 70% der weltweiten Steuerliteratur stellt, sollte uns ein Warnsignal sein. Sonderregeln im Steuerwesen sind nichts grundlegend schlechtes, da sie schließlich zum Ziel haben, eine vorhandene Ungerechtigkeit im groben oder feinen Detail auszumerzen. Besagte Prozentzahlen dienen jedoch als Hinweis dazu, dass Deutschland in dem Fall mit der Problemlösung vor Augen ein noch größeres Problem geschaffen hat.

Ein Steuersystem kann nicht zu 100% gerecht sein. Wenn wir bei 95% mit den Sonderregeln aufgehört hätten, dann wäre vermutlich die Hälfte der heutigen Steuerliteratur nie geschrieben worden. Insofern sollte man, bevor ein erneuter Versuch einer Steuerreform gestartet wird, vorher einige Parameter definieren, in denen man sich dabei bewegen will, um auch in Zukunft vergleichbarem Paragraphenwildwuchs vorzubeugen. Hierbei könnte ich aktiv mitwirken. Das Ausarbeiten der konkreten Reform würde ich dann allerdings denjenigen überlassen, die von der Sache wesentlich mehr verstehen als ich.

Wie verstehst du Transparenz im Bezug auf deiner Arbeit als Abgeordneter?

Ich halte es für unsinnig, präventiv für jedes anstehende Thema und für jede anstehende Abstimmung eine vollständige schriftliche Erklärung abzugeben, warum ich wie entscheide. Stattdessen würde ich schon im Vorfeld der Abstimmung auf meiner Homepage mein geplantes Abstimmverhalten veröffentlichen, mit der Option, dass jedermann eine Diskussion über die Einzelabstimmungen starten könnte, an denen ich mich aktiv beteiligen würde und aufgrund welcher ich ggf. mein Abstimmverhalten auch anpassen würde. Ferner nutze ich auch weiterhin alle Möglichkeiten, die Web 2.0 mit sich bringt, von Twitter bis Youtube.

Was meine sonstige Arbeit als Abgeordneter angeht, so hat die Öffentlichkeit das berechtigte Interesse daran, an keiner Stelle vor verschlossenen Türen zu stehen. Die Buchführung meines Abgeordnetenbüros sowie alle weiteren inhaltlichen wie organisatorischen Informationen werden veröffentlicht, von der Buchführung bis hin zum Terminkalender.

Meine Arbeit als Abgeordneter ist im Dienst des Volkes. Das Volk ist so gesehen mein Vorgesetzter. Und mein Vorgesetzter hat ein Recht darauf, alles was meine Arbeit angeht einzusehen.

In welchen Zoo ich am Wochenende mit meiner Familie gehe, das geht allerdings auch das Volk nichts an.

Hast du schon konkrete Pläne, z.B. Gesetzesentwürfe, die du stellen würdest, falls du gewählt wärst?

Wenn ich sie hätte, würden sie meiner Meinung nach nicht viel taugen.

Gesetzgebungsvorschläge sollten keine Alleingänge sein. Je besser ein Gesetz vorbereitet ist, umso reibungsloser passiert es hinterher seine politischen Hürden. Solche Ideen wie bspw. die in der anderen Frage implizierte, welche ein Verbot der strafrechtlichen Nutzung von Mautdaten vorsieht, sind sicherlich für uns interessant. Und ich denke, jedem der für unsere Landesliste kandidiert würden aus dem Stand gleich eine Handvoll solcher Ideen einfallen. Sie weiter auszuarbeiten muss allerdings von vornherein im Konsens stattfinden, am besten auch unabhängig von der eigenen Expertise unter Mitwirkung externer Experten, um das ganze Gesetz direkt zu Beginn schon auf eine solide Basis zu stellen.

Was hälst du vom Fraktionszwang bzw. Fraktionsdisziplin?

Genau zwischen diesen beiden Worten muss eben unterschieden werden.

Es ist gut und sinnvoll, dass eine Fraktion an einem Strang zieht. Ein Abgeordneter, der die Fraktionslinie in keinster Weise mit seinem Gewissen in Einklang bringen kann, darf aber nicht letztendlich dazu gezwungen sein mit der Fraktion zu stimmen, weil er sonst bestenfalls Ausgrenzung, schlimmstenfalls den langfristigen Verlust seiner Position in der Fraktion zu befürchten hätte. Das ist Fraktionszwang, welcher in meinen Augen nicht mit Art. 38 GG vereinbar ist.

Als Beispiel sei hier der Fall Ypsilanti zu nennen. Den SPD-Fraktionsmitgliedern, die die endgültige Abstimmung haben kippen lassen ist vorzuwerfen, dass sie vorher offenbar nicht so abgestimmt haben. Das hätte der Fraktion die peinliche Niederlage erspart, da sonst von vorn herein klar gewesen wäre, dass die Abstimmung nicht positiv verlaufen würde. Auf der anderen Seite sind die Repressalien bishin zum Parteiausschluss, die diesen Abgeordneten hinterher angedroht wurden, absolut untragbar.

Die Kultur, zunächst seinem Gewissen, und erst danach seiner Fraktion verpflichtet zu sein, scheint leider nicht so stark zu sein, wie es das Grundgesetz befürwortet.

Was denkst du wäre das richtige Verfahren, falls ihr über ein Gesetz abstimmen müsst, das keines unserer Kernthemen berührt und zu dem zusätzlich über die Hälfte der Piratenabgeordneten keine Meinung haben und die restlichen sehr zerstritten sind?

Diese Frage ist für mich eng mit der vorigen Frage verbunden.

In diesem Fall ist offensichtlich die Definition einer Fraktionslinie nicht möglich. Und somit entscheidet jeder Abgeordnete für sich nach bestem Wissen und Gewissen. Wer dem Gesetz zustimmt, der soll mit Ja stimmen, wer das Gesetz ablehnt, der soll mit Nein stimmen, wer keine Meinung hat, der soll sich enthalten.

Das utopisch perfekte Parlament wäre eine exakte Abbildung der Bevölkerung. Exakt dieselbe Altersstruktur, exakt dieselbe Berufsverteilung etc. Da ein solches Parlament zu bestimmen nicht möglich ist, hat man sich für die Parteiendemokratie entschieden. Dennoch sollte man dieses Idealbild nicht aus den Augen verlieren. Daher wäre eine Fraktionslinie wie "Wir enthalten uns einfach alle" nach meiner Ansicht grundlegend falsch, da auf diese Art und Weise das gewählte Stimmenabbild verfälscht würde. Jeder sollte so abstimmen, wie er es für richtig hält.

Welche Piratenthemen sind auf Landesebene deiner Meinung nach umsetzbar?

Das Polizeirecht und das Bildungsrecht sind größtenteils Ländersache. Da genau in diesem Bereich die Piratenpartei starke Interessen hat, sehe ich hier eine Menge Potential für die Verwirklichung selbiger.

Angenommen ein bekannter Nazi sitzt im NRW Parlament, und schlägt ein Gesetz vor das es verbietet von Maut-Kameras eingelesene PKW-Nummernschilder zu speichern. Würdest du für das Gesetz stimmen und wieso würdest du dich so entscheiden?

Ein Gesetz schwebt nicht im luftleeren Raum. Besagter Nazi hätte es einhergehend mit einer Argumentation vorgeschlagen.

Um eine Argumentation zu bewerten, sind meiner Meinung nach zwei Kriterien von entscheidender Wichtigkeit: Inhalt und Motivation. Der Inhalt ist in diesem Fall vorgegeben. Es bleibt also die Frage nach der Motivation. Und hierbei gilt es, Augenmaß zu beweisen: Aus welchem Grund schlägt er dieses Gesetz vor? Spricht er selbst über seine Motivation dazu, und wie ehrlich erscheinen seine Aussagen?

Wenn ich den Eindruck habe, dass er in diesem Fall tatsächlich nur die Bürgerrechte im Sinn hat, dann steht meiner Zustimmung nichts im Wege. Wenn ich allerdings das Gefühl habe, dass hier etwas, welches ich inhaltlich richtig finde aus den falschen Gründen vorgeschlagen wird, dann bin ich der Ansicht, dass ein Gesetz aus falscher Motivation heraus langfristig zum Scheitern verurteilt ist. Somit würde ich dem Gesetz meine Zustimmung verweigern, und lieber später mit meinen Fraktionskollegen ein vergleichbares Gesetz aus einer vernünftigen Motivation heraus vorschlagen.

Denkst du, dass das Einkommen, oder zumindest dessen Gesamthöhe, eine private Information ist? Gibt es für dich eine(n) Test(frage) um zu erkunden ob Daten privat oder öffentlich sind?

Das Einkommen eines Privatmenschen ist selbstverständlich eine private Information. Bei einem Abgeordneten, oder vergleichbaren gewählten Vertretern der Öffentlichkeit sieht die Sache allerdings anders aus.

Menschen sind keine Maschinen. Manche aspirieren, diesen so nahe zu kommen wie möglich, so rational und mathematisch vorzugehen wie sie können. Andere versuchen dies gar nicht erst, sondern folgen fröhlich ihrem Bauchgefühl. Aber so oder so: Auch der rationalste Mensch ist beeinflussbar. Zum einen, weil auch dieser sein Bauchgefühl nicht vollkommen abschalten kann, zum anderen, weil ein Mensch nicht allwissend ist, sondern nur aus dem Inhalt und der Menge der ihm vorliegenden Informationen Schlüsse ziehen kann.

Wie ich vorher schon schrieb, so ist zur Bewertung einer Argumentation ihr Inhalt wie ihre Motivation zu betrachten. Und für die Betrachtung einer Motivation kann es sehr wohl relevant sein, welche Interessensgruppen vertreten werden, welche Bezüge der Argumentierende durch welche Unternehmen erhält etc. Daher ist das Interesse der Öffentlichkeit an dieser Stelle nicht nur berechtigt, es ist in diesem Fall sogar stärker zu bewerten als der Wunsch des Abgeordneten nach Privatsphäre.

Auf den genauen Cent-Betrag kommt es wohl niemandem an. Die Größenordnungen, Arten (regelmäßige Zahlung, Honorarbasis etc.) und Bedingungen (für welche Dienste gezahlt wird) der Bezüge sollte jedoch grundsätzlich anzeigepflichtig und öffentlich einsehbar sein.

Was eine generelle Testfrage angeht, um zu ergründen, ob Daten öffentlich oder privat sein sollten, wäre meine Vorschlag: "Bist du damit einverstanden, dass jeder Mensch auf der Welt, inklusive aller deiner Verwandten, Freunde, vergangenen und zukünftigen Vorgesetzten, Arbeitskollegen, Nachbarn und Bekannten diese Daten kennt?" Wer hier mit Nein antwortet, hat Daten identifiziert, die er grundsätzlich privat halten sollte.

Fallst du eine Frage zu dieser Liste hinzufügen müsstest, welche wäre es? Bitte beantworte sie auch gleich.

Welches Koalitionsverhalten einer etwaigen Landtagsfraktion der Piraten würdest du befürworten?

Grundsätzlich gesprochen halte ich eine Koalition mit jeder der fünf großen Parteien für denkbar.

Genauer gesprochen wäre allerdings der Koalitionsvertrag von entscheidender Wichtigkeit. Ein Innenministerium oder ein Bildungsministerium sähe ich sehr gerne von einem Piraten besetzt. Da wir allerdings bekanntlich bisher noch thematisch eingeschränkt sind, ist eins vor allem klar: Die Positionen der Piraten sind nicht verhandelbar. Wir unterschreiben keinen Koalitionsvertrag, in dem nicht alle unsere Punkte angesprochen und in unserem Sinne behandelt sind. Unser Koalitionspartner hätte noch sehr viele Punkte, die daraufhin unter seiner Kontrolle stehen würden, und solange die Piratenpartei in diesen Bereichen keine eigenen Positionen hat, oder sich widersprechende Positionen direkt aus unseren Ur-Positionen ableiten, kann sie hier mit ihrem Koalitionspartner stimmen.