Benutzer:JD/Fragenkatalog Grey Pearl
Anfrage Kandidatur LTW 2010
Ahoi! Aus der Wikiseite zur Landesmitgliederversammlung lässt sich heraus lesen, das du für einen Platz auf der Liste kandidierst. Wir, die Crew Grey Pearl, wollten dir, bevor wir uns entscheiden, ein paar Fragen stellen um zu sehen wie du zu vielen Dingen stehst. Da es bei fast allen Fragen um Hintergrundfragen handelt, die ruhig mal etwas ausgearbeitet werden könnten, wäre es uns am liebsten du antwortest auf die Fragen folgendermaßen:
- einen knappen Text hier auf der Diskussionsseite... und
- eine ausführliche Stellungnahme auf einer Subseite zu der du dann hier linkst.
Hallo liebe Crew Grey Pearl,
erstmal möchte ich euch ein großes Lob mit Stern für diese Aktion aussprechen. Als ich meine Kandidatur eintrug stellte sich für mich unmittelbar folgende Frage: "Und jetzt?" Denn wie sollte ich wohl meine Positionen dem restlichen Landesverband bekannt machen? Wie sollte ich erklären können warum und wofür ich kandidiere? Und anders herum: Wie soll diese Wahl zu mehr als einem optischen Sympathiewahlverfahren werden? Alle Kandidaten eine Rede halten zu lassen ist ja wahrscheinlich nicht praktikabel.
Euer Fragebogen kommt da zu meiner Rettung. Auf diese Weise kann ich auf die Fragen antworten, die die Abstimmenden auch wirklich interessieren. Ich finde das eine prima Idee von euch!
Da ich diesem Fragenkatalog seine eigene Seite verpasst habe, ist es für euch hoffentlich okay, dass ich die Spielregeln dahingehend geändert habe, unter jeder Frage meine vollständige Antwort zu schreiben, statt nur einen Teaser mit anschließender weiterer Subseite. Wenn ihr allerdings ein einheitliches technisches Format braucht, etwa aus Gründen der Vergleichbarkeit, dann bin ich gerne bereit, das ganze nachträglich abzuändern. --Jan Dörrenhaus 12:42, 8. Aug. 2009 (CEST)
Sooooo hier die Fragen:
Warum möchtest du in den Landtag?
Diese Frage ist für mich untrennbar mit der Frage verbunden, warum ich überhaupt Pirat geworden bin.
Durch die Diskussion um das Internetstoppschild bin ich das erste mal mit der Piratenpartei ernstlich in Kontakt gekommen. Ich hatte mich bis dato nicht mit ihr beschäftigt und kannte deshalb ihre Positionen nicht. Durch einen Forenkommentar wurde ich dann auf sie aufmerksam gemacht, was mich schnell dazu brachte, sie bei der anstehenden Europawahl zu wählen. Knapp zwei Wochen später kam dann der Gesetzesbeschluss zu besagtem Stoppschild. Ich verfolgte die Debatte über einen Livestream, und obwohl der Ausgang besagter Debatte von vornherein fest stand, ging etwas Merkwürdiges in mir vor: Mein Gesicht brannte, als ich die Reden von SPD und CDU hörte, so als würde ich gerade einer Katastrophe mit Todesopfern zusehen. Obwohl ich nichts hörte was mich überraschte, war ich doch extrem schockiert und fühlte mich unglaublich hilflos. Als das Gesetz dann durchgewunken war, war eine Veränderung in mir vorgegangen.
Ich war bis dahin ein sog. "schlafendes Mitglied" der FDP gewesen: Ich war Mitglied, war aber nicht einmal zu irgendwelchen Treffen, Sitzungen oder Aktivitäten erschienen. Vor allem deswegen, weil mir – obgleich ich politisch sehr interessiert bin – niemals eine aktive Rolle in der Politik vorschwebte. Das hatte sich zu dem Zeitpunkt schlagartig geändert. Ich wollte nicht in die Politik gehen – ich musste in die Politik gehen. Ich hatte (und habe immer noch) das Gefühl, dass wenn ich nicht aktiv würde, dann passierten auch in Zukunft so schlimme Dinge, wie das Stoppschildgesetz. Wie das BKA-Gesetz. Wie die Überwachungsgesetze nach dem 11. September. Wie der große Lauschangriff. Auf einmal waren alle diese Einschnitte in die Bürgerrechte wieder extrem präsent in meinem Kopf.
Oder eben auch die Online-Durchsuchung, bei der mein Land Nordrhein-Westfalen eine Vorreiterrolle – und das ausgerechnet unter einem Innenminister der angeblich freiheitlichen FDP – eingenommen hatte. Ich warf der FDP meine Mitgliedschaft vor die Füße und trat in die Piratenpartei ein. Zunächst hatte ich zwar die Bundespolitik im Blickfeld, dann sah ich jedoch die Möglichkeit, in diesem Land aktiv zu werden, und verspürte den Wunsch dafür zu sorgen, dass mein Land abermals eine Vorreiterrolle einnimmt. Diesmal allerdings soll dies auf dem Weg zurück zur Achtung der Bürgerrechte sein.
Auch auf Länderebene werden die Bürgerrechte aufs Gröbste verletzt, und ausgerechnet NRW ist hier mit schlechtem Beispiel voran gegangen. Ich möchte es erreichen, dass NRW nach der Wahl stattdessen mit gutem Beispiel voran geht.
Für welches Piratenthema fühlst du dich besonders geeignet uns zu repräsentieren?
Ich bin definitiv ein Bürgerrechtspirat. Untrennbar damit verbunden ist für mich der Datenschutz. Die anderen Piratenthemen sind mir zwar ebenfalls wichtig, und ich glaube von mir, in allen diesen Bereichen mittlerweile argumentationsfest zu sein. Die Bürgerrechte bzw. deren Verletzung in der letzten Zeit haben jedoch in mir das Feuer entfacht, welches mich dazu gebracht hat, zu den Piraten zu gehen und eine aktive politische Rolle anzustreben.
Das bedeutet keinesfalls, dass ich mich auf dieses Thema beschränken möchte oder werde. Ich vertrete genauso die anderen Piratenthemen und bin auch Befürworter der langfristigen thematischen Verbreiterung der Piratenpartei. Aber die Bürgerrechte sind mir einfach heilig.
In welchen Auschüssen würdest du arbeiten wollen? In welchen als aktives Mitglied und in welchen als eher passives Mitglied?
Für die Leser, denen dies noch nicht bekannt ist: Eine Liste der Ausschüsse des Landtages NRW kann man hier einsehen: [1]
Es folgt eine Liste der für mich interessanten Ausschüsse, mit der Begründung, warum sie für mich interessant sind. Obwohl es naturgemäß nicht möglich ist, sich überall gleich stark einzubringen, so ist doch eine rein passive Teilnahme bei keinem dieser Ausschüsse für mich eine Option.
- Ausschuss für Generationen, Familie und Integration (A04)
- Dieser Ausschuss befasst sich unter anderem mit der Generationenfrage und Jugendthemen. Da meiner Meinung nach die derzeitigen Probleme, welche die Piratenpartei zu lösen angetreten ist nicht zuletzt auch ein Generationenkonflikt sind, möchte ich an dieser Stelle dazu beitragen, dass neue Brücken zwischen den Generationen aufgebaut werden können, sodass uns derartige Fehltritte in Zukunft weitgehend erspart bleiben.
- Hauptausschuss (A 05)
- Viele Piratenthemen fallen in den Bereich dieses Ausschusses, dessen Themengebiet so weit gedehnt ist, dass es womöglich opportun wäre, diesen in Unterausschüsse zu gliedern. Neue Medien sind hier ebenso wie politische Transparenz- oder Landesverfassungsfragen untergebracht.
- Innenausschuss (A 08)
- In keinem Bereich wurden die Bürgerrechte in den letzten Jahren auf Landesebene wie auf Bundesebene so eklatant verletzt wie im Bereich der inneren Sicherheit. Das Einbringen unserer Positionen in die zuständigen Ausschüsse erscheint somit logisch.
- Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A 09)
- Sowohl die Hochschulfragen, als auch Technologiefragen wie etwa das Internet, oder Zugangsfragen wie das Patentwesen im öffentlichen Dienst werden an dieser Stelle diskutiert. Das Piratenengagement erscheint auch hier logisch.
- Kontrollgremium gem. § 23 d. Verfassungschutzges. NRW
- Im Bereich der geheimdienstlichen Untersuchungen scheint man sich permanent in einer rechtlichen Grauzone zu bewegen. Bei diesen ist es explizit nicht gewünscht, dass die Ziele besagter Untersuchungen sich über selbige im Klaren sind. Umso wichtiger ist es an dieser Stelle, parlamentarisch als Legislative über die Exekutive zu wachen, dass die Bürgerrechte dabei ausreichend Gehör finden. Da aber genau diese nach meiner Ansicht durch die etablierten Parteien stark unterrepräsentiert sind, halte ich an dieser Stelle piratiges Engagement nicht nur für richtig sondern geradezu für notwendig.
Was qualifiziert dich in diesen Themen zu arbeiten?
In allen Bereichen, in denen ich mich zu engagieren suche, kombinieren sich bei mir persönliche Erfahrungen mit meinen Überzeugungen.
Mit Computer und Internet bin ich groß geworden. Ich kann mich noch an eine Zeit erinnern, in der noch kein Hahn nach Software-Raubkopien krähte, niemand auf die Idee gekommen wäre, dass gefühlt 1cm² große Pixel aus Jugendlichen Amokläufer machen sollten, und der Computer zum Abspielen von Musik in akzeptabler Qualität gar nicht geeignet war.
Im Bereich der Computer- und Internetfragen kann ich also meine langjährige Eigenerfahrung vorweisen. Auch das Thema Urheberrecht im digitalen Zeitalter ist bei mit seit Napster 1998 präsent und der Gegenstand zahlreicher Diskussionen gewesen.
Ebenso kann ich mich mit unseren bildungspolitischen Aussagen identifizieren, da bei mir das Studium noch nicht lange her ist, und ich deutlich die Schwächen des Systems in diesem Bereich zu spüren bekam. Was unsere Positionen im Bereich Open Access angeht, kann ich auf die Erfahrungen bzw. Tatsachenberichte meiner Mutter, welche im öffentlichen Dienst im Bereich der Forschung gearbeitet hat, zurückgreifen.
Hast du dich in den Themen aus 2) und 6) eingelesen, wie stehst du zu diesen?
Zum Thema Bürgerrechte:
Was ich erreichen möchte ist, dass solche Verletzungen, wie sie in der Vergangenheit zur Tagesordnung geworden sind, in Zukunft unterbleiben. Danach möchte ich bestehende Verletzungen rückgängig machen. Und langfristig möchte ich darüber wachen, dass in Zukunft keine weiteren Verletzungen dieser Art stattfinden.
Mein Verständnis von Demokratie sagt, dass diese in gewisser Weise von Widersprüchen lebt. Die von der französischen Revolution definierten Prinzipien sind Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Geht man nach den einfachen, grundlegenden Bedeutungen dieser Worte, ergibt sich das Problem, dass wenn alle frei sind, sie nicht gleich sein können. Und sind alle gleich, sind sie nicht frei. Die Brüderlichkeit ist dabei das Bindeglied, welches das aus den ersten beiden Prinzipien entstehende Paradoxon relativiert: Es sind nicht alle komplett frei, es sind nicht alle komplett gleich, aber durch brüderliches Miteinander werden sie so frei und so gleich wie es möglich ist ohne dass das eine Prinzip das andere verletzt. So kommt man zu der gängigen Sichtweise, dass mit der "Gleichheit" natürlich nicht die absolute Gleichschaltung der Menschen gemeint ist, sondern die Gleichheit nach Chancen und Rechten, und mit der "Freiheit" die Freiheit aller gemeint ist, alles zu tun was nicht gegen die Rechte der anderen verstößt.
Dieses an jener Stelle definierte Augenmaß ist keine Schwäche, sondern die größte Stärke der Demokratie. Scheinbar einander widerstrebende Strömungen können so unter einen Hut gebracht werden, ohne dass eine von ihnen die andere überwiegt. In der Diskussion um staatliche Sicherheit wird dies allerdings oft vollständig außer Acht gelassen. Im Namen der Sicherheit wird die ihr scheinbar zuwider laufende Freiheit gnadenlos eingeschränkt. Daher auch meine Aussage, dass ein solches Vorgehen von mangelndem Demokratieverständnis zeugt. Selbstverständlich haben wir als Bürger in den aktuellen Zeiten ein berechtigtes Interesse an Sicherheit. Allerdings ist es schlicht und einfach ein Fehlschluss, wenn man glaubt durch die Einschränkung der Freiheit diese Sicherheit gewährleisten zu können. Man schafft dadurch lediglich andere Quellen der Unsicherheit, da beispielsweise jede staatliche Institution nicht vor korruptem Vorgehen gefeit ist.
Wenn gesagt wird, dass der Staat Vertrauen verdiene, dann frage ich mich schon, ob sich da jemals mit den Grundsätzen der Demokratie auseinander gesetzt wurde. Demokratie ist geprägt von einem Misstrauen gegenüber des Staates. Wenn ich eine Partei wähle, dann verdient sie mein Misstrauen und meine genaueste Kontrolle, ob sie die Ziele, wegen derer ich sie gewählt habe auch tatsächlich einhält. Ein Parlament verdient Misstrauen, ob es wirklich im Sinne der Bevölkerung entscheidet. Die Polizei verdient Misstrauen, ob sie wirklich nur im Interesse der öffentlichen Ordnung vorgeht. Die Gerichte verdienen Misstrauen, ob sie wirklich im Sinne des Rechts und der Gerechtigkeit entscheiden. Aufgrund dieses gesellschaftlich verankerten Misstrauens haben wir doch überhaupt erst Prinzipien wie die Gewaltenteilung mit gegenseitiger Kontrolle ins Leben gerufen.
Und wie schon der Volksmund sagt: Vertrauen ist gut. Aber Kontrolle ist besser.
Welches nicht piratige Thema liegt dir besonders am Herzen? Was würdest du dort erreichen wollen?
Obwohl ich selbst kein ausgeprägtes Finanz- oder Steuerwissen besitze, so wäre mir doch die Vereinfachung des deutschen Steuerrechts ein Herzenswunsch. Dass Deutschland 2% der weltweiten Steuerzahler, und gleichzeitig 70% der weltweiten Steuerliteratur stellt, sollte uns ein Warnsignal sein. Sonderregeln im Steuerwesen sind nichts grundlegend schlechtes, da sie schließlich zum Ziel haben, eine vorhandene Ungerechtigkeit im groben oder feinen Detail auszumerzen. Besagte Prozentzahlen dienen jedoch als Hinweis dazu, dass Deutschland in dem Fall mit der Problemlösung vor Augen ein noch größeres Problem geschaffen hat.
Ein Steuersystem kann nicht zu 100% gerecht sein. Wenn wir bei 95% mit den Sonderregeln aufgehört hätten, dann wäre vermutlich die Hälfte der heutigen Steuerliteratur nie geschrieben worden. Insofern sollte man, bevor ein erneuter Versuch einer Steuerreform gestartet wird, vorher einige Parameter definieren, in denen man sich dabei bewegen will, um auch in Zukunft vergleichbarem Paragraphenwildwuchs vorzubeugen. Hierbei könnte ich aktiv mitwirken. Das Ausarbeiten der konkreten Reform würde ich dann allerdings denjenigen überlassen, die von der Sache wesentlich mehr verstehen als ich.
Wie verstehst du Transparenz im Bezug auf deiner Arbeit als Abgeordneter?
Ich halte es für unsinnig, präventiv für jedes anstehende Thema und für jede anstehende Abstimmung eine vollständige schriftliche Erklärung abzugeben, warum ich wie entscheide. Stattdessen würde ich schon im Vorfeld der Abstimmung auf meiner Homepage mein geplantes Abstimmverhalten veröffentlichen, mit der Option, dass jedermann eine Diskussion über die Einzelabstimmungen starten könnte, an denen ich mich aktiv beteiligen würde und aufgrund welcher ich ggf. mein Abstimmverhalten auch anpassen würde. Ferner nutze ich auch weiterhin alle Möglichkeiten, die Web 2.0 mit sich bringt, von Twitter bis Youtube.
Was meine sonstige Arbeit als Abgeordneter angeht, so hat die Öffentlichkeit das berechtigte Interesse daran, an keiner Stelle vor verschlossenen Türen zu stehen. Mein Abgeordnetenbüros veröffentlicht inhaltlichen wie organisatorischen Informationen, von der Buchführung bis hin zum Terminkalender.
Meine Arbeit als Abgeordneter ist im Dienst des Volkes. Das Volk ist so gesehen mein Vorgesetzter. Und mein Vorgesetzter hat ein Recht darauf, alles was meine Arbeit angeht einzusehen.
In welchen Zoo ich am Wochenende mit meinem Sohn gehe, das geht allerdings auch das Volk nichts an.
Hast du schon konkrete Pläne, z.B. Gesetzesentwürfe, die du stellen würdest, falls du gewählt wärst?
Wenn ich sie hätte, würden sie meiner Meinung nach nicht viel taugen.
Gesetzgebungsvorschläge sollten keine Alleingänge sein. Je besser ein Gesetz vorbereitet ist, umso reibungsloser passiert es hinterher seine politischen Hürden. Solche Ideen wie bspw. die in der anderen Frage implizierte, welche ein Verbot der strafrechtlichen Nutzung von Mautdaten vorsieht, sind sicherlich für uns interessant. Und ich denke, jedem der für unsere Landesliste kandidiert würden aus dem Stand gleich eine Handvoll solcher Ideen einfallen. Sie weiter auszuarbeiten muss allerdings von vornherein im Konsens stattfinden, am besten auch unabhängig von der eigenen Expertise unter Mitwirkung externer Experten, um das ganze Gesetz direkt zu Beginn schon auf eine solide Basis zu stellen.
Was hälst du vom Fraktionszwang bzw. Fraktionsdisziplin?
Genau zwischen diesen beiden Worten muss eben unterschieden werden.
Es ist gut und sinnvoll, dass eine Fraktion an einem Strang zieht. Ein Abgeordneter, der die Fraktionslinie in keinster Weise mit seinem Gewissen in Einklang bringen kann, darf aber nicht letztendlich dazu gezwungen sein mit der Fraktion zu stimmen, weil er sonst bestenfalls Ausgrenzung, schlimmstenfalls den langfristigen Verlust seiner Position in der Fraktion zu befürchten hätte. Das ist Fraktionszwang, welcher in meinen Augen nicht mit Art. 38 GG vereinbar ist.
Als Beispiel sei hier der Fall Ypsilanti zu nennen. Den SPD-Fraktionsmitgliedern, die die endgültige Abstimmung haben kippen lassen ist vorzuwerfen, dass sie vorher offenbar nicht so abgestimmt haben. Das hätte der Fraktion die peinliche Niederlage erspart, da sonst von vorn herein klar gewesen wäre, dass die Abstimmung nicht positiv verlaufen würde. Auf der anderen Seite sind die Repressalien bishin zum Parteiausschluss, die diesen Abgeordneten hinterher angedroht wurden, absolut untragbar.
Die Kultur, zunächst seinem Gewissen, und erst danach seiner Fraktion verpflichtet zu sein, scheint leider nicht so stark zu sein, wie es das Grundgesetz befürwortet.
Was denkst du wäre das richtige Verfahren, falls ihr über ein Gesetz abstimmen müsst, das keines unserer Kernthemen berührt und zu dem zusätzlich über die Hälfte der Piratenabgeordneten keine Meinung haben und die restlichen sehr zerstritten sind?
Diese Frage ist für mich eng mit der vorigen Frage verbunden.
In diesem Fall ist offensichtlich die Definition einer Fraktionslinie nicht möglich. Und somit entscheidet jeder Abgeordnete für sich nach bestem Wissen und Gewissen. Wer dem Gesetz zustimmt, der soll mit Ja stimmen, wer das Gesetz ablehnt, der soll mit Nein stimmen, wer keine Meinung hat, der soll sich enthalten.
Das utopisch perfekte Parlament wäre eine exakte Abbildung der Bevölkerung. Exakt dieselbe Altersstruktur, exakt dieselbe Berufsverteilung etc. Da ein solches Parlament zu bestimmen nicht möglich ist, hat man sich für die Parteiendemokratie entschieden. Dennoch sollte man dieses Idealbild nicht aus den Augen verlieren. Daher wäre eine Fraktionslinie wie "Wir enthalten uns einfach alle" nach meiner Ansicht grundlegend falsch, da auf diese Art und Weise das gewählte Stimmenabbild verfälscht würde. Jeder sollte so abstimmen, wie er es für richtig hält.
Welche Piratenthemen sind auf Landesebene deiner Meinung nach umsetzbar?
Das Polizeirecht und das Bildungsrecht sind größtenteils Ländersache. Da genau in diesem Bereich die Piratenpartei starke Interessen hat, sehe ich hier eine Menge Potential für die Verwirklichung selbiger.
Angenommen ein bekannter Nazi sitzt im NRW Parlament, und schlägt ein Gesetz vor das es verbietet von Maut-Kameras eingelesene PKW-Nummernschilder zu speichern. Würdest du für das Gesetz stimmen und wieso würdest du dich so entscheiden?
Ein Gesetz schwebt nicht im luftleeren Raum. Besagter Nazi hätte es einhergehend mit einer Argumentation vorgeschlagen.
Um eine Argumentation zu bewerten, sind meiner Meinung nach zwei Kriterien von entscheidender Wichtigkeit: Inhalt und Motivation. Der Inhalt ist in diesem Fall vorgegeben. Es bleibt also die Frage nach der Motivation. Und hierbei gilt es, Augenmaß zu beweisen: Aus welchem Grund schlägt er dieses Gesetz vor? Spricht er selbst über seine Motivation dazu, und wie ehrlich erscheinen seine Aussagen?
Wenn ich den Eindruck habe, dass er in diesem Fall tatsächlich nur die Bürgerrechte im Sinn hat, dann steht meiner Zustimmung nichts im Wege. Wenn ich allerdings das Gefühl habe, dass hier etwas, welches ich inhaltlich richtig finde aus den falschen Gründen vorgeschlagen wird, dann bin ich der Ansicht, dass ein Gesetz aus falscher Motivation heraus langfristig zum Scheitern verurteilt ist. Somit würde ich dem Gesetz meine Zustimmung verweigern, und lieber später mit meinen Fraktionskollegen ein vergleichbares Gesetz aus einer vernünftigen Motivation heraus vorschlagen.
Denkst du, dass das Einkommen, oder zumindest dessen Gesamthöhe, eine private Information ist? Gibt es für dich eine(n) Test(frage) um zu erkunden ob Daten privat oder öffentlich sind?
Das Einkommen eines Privatmenschen ist selbstverständlich eine private Information. Bei einem Abgeordneten, oder vergleichbaren gewählten Vertretern der Öffentlichkeit sieht die Sache allerdings anders aus.
Menschen sind keine Maschinen. Manche aspirieren, diesen so nahe zu kommen wie möglich, so rational und mathematisch vorzugehen wie sie können. Andere versuchen dies gar nicht erst, sondern folgen fröhlich ihrem Bauchgefühl. Aber so oder so: Auch der rationalste Mensch ist beeinflussbar. Zum einen, weil auch dieser sein Bauchgefühl nicht vollkommen abschalten kann, zum anderen, weil ein Mensch nicht allwissend ist, sondern nur aus dem Inhalt und der Menge der ihm vorliegenden Informationen Schlüsse ziehen kann.
Wie ich vorher schon schrieb, so ist zur Bewertung einer Argumentation ihr Inhalt wie ihre Motivation zu betrachten. Und für die Betrachtung einer Motivation kann es sehr wohl relevant sein, welche Interessensgruppen vertreten werden, welche Bezüge der Argumentierende durch welche Unternehmen erhält etc. Daher ist das Interesse der Öffentlichkeit an dieser Stelle nicht nur berechtigt, es ist in diesem Fall sogar stärker zu bewerten als der Wunsch des Abgeordneten nach Privatsphäre.
Auf den genauen Cent-Betrag kommt es wohl niemandem an. Die Größenordnungen, Arten (regelmäßige Zahlung, Honorarbasis etc.) und Bedingungen (für welche Dienste gezahlt wird) der Bezüge sollte jedoch grundsätzlich anzeigepflichtig und öffentlich einsehbar sein.
Was eine generelle Testfrage angeht, um zu ergründen, ob Daten öffentlich oder privat sein sollten, wäre meine Vorschlag: "Bist du damit einverstanden, dass jeder Mensch auf der Welt, inklusive aller deiner Verwandten, Freunde, vergangenen und zukünftigen Vorgesetzten, Arbeitskollegen, Nachbarn und Bekannten diese Daten kennt?" Wer hier mit Nein antwortet, hat Daten identifiziert, die er grundsätzlich privat halten sollte.
Fallst du eine Frage zu dieser Liste hinzufügen müsstest, welche wäre es? Bitte beantworte sie auch gleich.
Welches Koalitionsverhalten einer etwaigen Landtagsfraktion der Piraten würdest du befürworten?
Grundsätzlich gesprochen halte ich eine Koalition mit jeder der fünf großen Parteien für denkbar.
Genauer gesprochen wäre allerdings der Koalitionsvertrag von entscheidender Wichtigkeit. Ein Innenministerium oder ein Bildungsministerium sähe ich sehr gerne von einem Piraten besetzt. Da wir allerdings bekanntlich bisher noch thematisch eingeschränkt sind, ist eins vor allem klar: Die Positionen der Piraten sind nicht verhandelbar. Wir unterschreiben keinen Koalitionsvertrag, in dem nicht alle unsere Punkte angesprochen und in unserem Sinne behandelt sind. Unser Koalitionspartner hätte noch sehr viele Punkte, die daraufhin unter seiner Kontrolle stehen würden, und solange die Piratenpartei in diesen Bereichen keine eigenen Positionen hat, oder sich widersprechende Positionen direkt aus unseren Ur-Positionen ableiten, kann sie hier mit ihrem Koalitionspartner stimmen.
(Auf diese Frage ruhig etwa eine Woche vor dem LPT antworten) Welche von den anderen Kandidaten gegebene Antwort auf die vorherige Frage war am interessantesten? Wie würdest du darauf antworten?
Die meiner Meinung nach interessanteste Frage war:
Würdest du dich den Befindlichkeiten der Basis in jedem Fall unterwerfen, auch wenn sie deiner Meinung widersprechen? Oder würdest du diese Befindlichkeiten eher als Entscheidungsfindungshilfe betrachten? (von Fukami)
Eine ebenso interessante, wie schwierige Frage. Ich denke, der Fall wird selten eintreffen, da ich eigentlich Argumenten gegenüber immer aufgeschlossen bin. Wenn es dennoch dazu kommt, habe ich zwei Möglichkeiten: Entweder ich stimme meiner Meinung entsprechend ab, oder ich enthalte mich. Letzteres würde ich im Regelfall tun; Es sei denn, genau dies wäre ein in diesem Fall nicht akzeptables Verhalten. In diesem – und nur in diesem! – Fall würde ich dann das letzte Wort bei mir als vom Volk gewählten Vertreter belassen und eventuelle Konsequenzen, wie den Rückhalt aus der Partei zu verlieren und dementsprechend bei nächster Gelegenheit auch meine Abgeordnetenstelle zur Verfügung stellen zu müssen. Denn ich kann, will und werde niemals direkt gegen mein Gewissen abstimmen.
Die anderen interessanten Fragen:
Wie stellst du dir konkret die Einbindung der Piratenparteibasis vor, um vor Entscheidungen und bei der Arbeit in Ausschüssen die Politik und die Befindlichkeiten der Piraten zu vertreten? (von Fukami)
Zu diesem Zweck sollten wir auch weiterhin die schnellen Kommunikationswege des Internets nutzen, welche wir bereits haben, und auch eventuell neue einrichten. Es wäre auch anzudenken einen wöchentlichen(?) Chat mit der Piratenlandtagsfraktion einzurichten, an der jeder Pirat teilnehmen kann (und den sowieso jeder sich ansehen kann, schließlich endet auch da die Transparenz nicht).
Was hat die Piratenpartei davon, ausgerechnet dich in den Landtag zu schicken? (von Bastel)
Einen argumentationsfesten, diskussionsfreudigen, transparent arbeitenden Bürgerrechtler und Demokraten, der nicht die Macht sondern die Veränderung will, und welcher in ihrem Namen im Landtag sitzt.
Bist du ein Nerd? (von Dirk Gehse)
Ich kenne zu viele Definitionen von "Nerd", welche sich gegenseitig ausschließen. Ich bin technikbegeistert, mit Computer und Internet groß geworden, Softwareentwickler und Computerspieler. Ich bin in einer festen Beziehung, habe einen kleinen Sohn, bin viel unter Leuten, habe einen guten Job und bin gerne an der frischen Luft. Bin ich ein Nerd? Für manche: Ja. Für andere: Nein.
In welchen Parteien warst du schon, bevor du Mitglied der Piraten wurdest? (von Schwarzbart)
In der FDP, als schlafendes Mitglied. Ich war da etwa 1,5 Jahre lang drin, war nie bei einem Treffen oder sonst irgendwas. Ich hatte nur einen Mitgliedsausweis und habe meinen Mitgliedsbeitrag bezahlt. Bevor ich Pirat wurde, habe ich der FDP aufgrund ihres Verhaltens meine Mitgliedschaft wütend vor die Füße geworfen.
Was ist für dich persönlich das höchste Gut in deinem Leben? (von Michael Bungarten)
Die Freiheit, zu denken was ich will und mich zu entfalten wie ich will.
Mal angenommen, du schaffst es als Abgeordneter in den Landtag: Was würdest du als erstes machen? (von Markus Morawitz)
Feiern! :) Und dann ginge das lernen los. Denn ich hätte unheimlich viel zu lernen. Das hätte glaube ich jeder von uns.
Warum beantwortest du solche Fragen kurz vor der Bundestagswahl, wo es so viel wichtigeres zu tun gibt? (von Hal 9000)
Weil ich nicht der Ansicht bin, dass es "so viel wichtigeres" gibt. Dank Föderalismus ist der Landtag fast ebenso wichtig wie der Bundestag.
Sollte die Piratenpartei auch zu anderen Themen Stellung beziehen? (von Christian Hoppe)
Auf jeden Fall! Allerdings dürfen wir nicht vergessen, dass unsere Kernthemen unsere Kernthemen sind. An diesen darf nicht gerüttelt werden. Denn diese machen unsere Identität als Partei aus.
Bist Du bereit und hast Du die Möglichkeit ein gewähltes Amt tatsächlich auszuüben?' (von Matthias Müller)
Ob ich bereit bin, das kann ich nicht sagen. Ich kann allerdings sagen, dass ich das Gefühl habe, bereit zu sein. Ob ich es bin muss sich zeigen. Ich denke, dass niemand der nicht schon Parlamentarier war von sich behaupten könnte, bereit zu sein.
Ob ich die Möglichkeit habe: Nun, mein bisheriger Beruf müsste für die Dauer meiner Tätigkeit in der Politik ruhen. Dazu bin ich bereit. Ansonsten gilt der alte Spruch: Zeit hat man nicht, Zeit nimmt man sich. Und wenn die Zeit kommt, in der man könnte, ist die vorüber, in der man kann. Insofern: Ja, ich habe die Möglichkeit.
Wie stehst du zu einer thematischen Ausbreitung der Piratenpartei? (von Bastian Greshake)
Wir müssen aufpassen, weder unsere Kernziele aus den Augen zu verlieren, noch allzuviel Blut zu vergießen. Denn die thematische Ausbreitung wird noch sehr schmerzhaft werden, wenn wir feststellen, dass uns ausser unserer Leidenschaft für unsere Kernthemen gar nicht so viel eint.
Sollten Piraten sich schon in ihrer ersten Legislaturperiode an einer Regierung beteiligen? (von danebod)
Ich sehe da keine Schwierigkeiten. Noch schlechter als die etablierte Politik können wir es auch als unerfahrene Newcomer kaum machen! ;-)
Willst du ein "richtiger" Politiker werden? (von Cris)
Was ist ein "richtiger" Politiker? Jemand, der lügt wie gedruckt, machtgeil ist und den Leuten das blaue vom Himmel verspricht aber nur seine eigenen Interessen verfolgt? Dann nein. Jemand, der Ziele und Ideale vertreten will und im Namen des Volkes versucht, das beste zu erreichen? Dann ja.
Warum sollten wir ausgerechnet Dich weit oben auf die Landesliste setzen? (von Daniel Düngel)
Weil ich hoffe erklärt zu haben, warum ich der Meinung bin, dass ich euer Vertrauen verdiene. Denn bei dieser Kandidatenwahl geht es mehr denn je um Vertrauen. Wem man nicht vertraut, der muss schon in der Akzeptanzwahl scheitern. Und je mehr man einem Kandidaten vertraut, umso höher auf der Liste muss dieser platziert werden. In diesem Sinne kann ich nur darum bitten, mich zu kontaktieren, wenn dieses Vertrauen noch nicht groß genug für eine hohe Platzierung ist. Ich beantworte Fragen und Kritik sehr gerne und jederzeit. Meine Kontaktdaten sind natürlich auf meiner Hauptseite zu finden. :-)
im Auftrag der Grey Pearl Crew - Skl8em 23:34, 4. Aug. 2009 (CEST)
beantwortet --Jan Dörrenhaus 15:31, 10. Aug. 2009 (CEST)