RP Diskussion:2009-01-11 - 11. Vorstandssitzung

Tagesordnung

TOP 1: Formalitäten

Genehmigung und Unterschreiben der letzen Protokolle. Protokoll 2. Landesparteitag + Teilnehmerliste. Rücktritt der stellv. Vorsitzenden.

TOP 2: Mitgliederverwaltung

Bericht des Landesgeneralsekretärs über den Mitgliederstand und die Mitgliederverwaltung. Begrüßungsschreiben.

TOP 3: Finanzen

Bericht des Landesschatzmeisters über den Stand der Barkasse und des Kontos, eingegangene Spenden und Mitgliedsbeiträge sowie ggf. fällige Rückzahlungen und laufende Kosten. Miete Kreativfabrik.

TOP 4: Bundestagswahl/Europawahl

Formalitäten. Stand der Unterschriftensammlung. Projektplan. Erstwähleranschreiben. Infostände.

TOP 5: Anträge an den Vorstand

(Möglichkeit für Teilnehmer Anträge an den Vorstand zu stellen und Bearbeitung schriftlich eingereichter Anträge.)

TOP 5.1.

Es wird beantragt, festzustellen, welche Daten zur Prüfung der Parteieigenschaft durch den Landesverband an den Bundeswahlleiter bzw. den Bundesvorstand oder in dessen Vertretung an Andreas Popp übermittelt wurden.

TOP 5.2.

Es wird beantragt, dass sich der Landesvorstand gegen die Übermittlung von personenbezogenen Mitgliederdaten/Teilnahmelisten an den Bundeswahlausschuss einsetzt. Für die Übermittlung dieser sensiblen Daten liegt keine Notwendigkeit vor.

TOP 5.3

Es wird beantragt festzzustellen, welche Informationen seit Einrichtung der geschlossenen "Vorständeliste" über diese ausgetauscht wurden und inwieweit der Landesvorstand hier aktiv beteiligt war.

TOP 5.4

Es wird beantragt, dass anstelle der bisherigen Emailadressen des Landesvorstandes aus Gründen der Transparenz und Basisdemokratie die Adresse rheinland-pfalz@lists.piratenpartei.de eingetragen wird. Hierfür setzt sich der Landesvorstand beim Listen-Administrator ein.

TOP 5.5

Es wird beantragt festzustellen, inwiefern sich der Vorstand gemäß des Beschluss des Landesparteitages für den Erhalt der anonymen Teilnahme im Wiki der Partei eingesetzt hat. Insbesondere soll die Frage beantwortet werden: Wurde hierzu beim Bundesvorstand zu diesem Thema vorgesprochen?

TOP 5.6

Es wird beantragt, dass sich der Landesvorstand telefonisch mit dem Bundesvorstand in Verbindung setzt und in Erfahrung bringt, warum dieser fast seit seiner Wahl fast keine Aktivität entfaltet hat, warum immer noch keine Mitgliederverwaltung existiert, warum nur unregelmäßig BVOR-Sitzungen stattfinden und wie sich der BVOR die Wahlkampfzeit in 2009 vorstellt.

--- Ende des offiziellen Teils ---

TOP 6: Bericht Vorstandsliste

Zur Wahrung der innerparteilichen Transparenz wird hier über die Ergebnisse der Vorstandsliste informiert und das weitere Vorgehen abgestimmt.

TOP 7: Berichte der Arbeitsgruppen

Die AGs berichten kurz über getätigte Aufgaben und weitere Pläne

• AG Website: Insbesondere Neustrukturierung der HP, Presseportal, Tour
• AG Presse: Insbesondere Kontakt zu Parteien, Jugendverbänden und NGOs, neue Pressemappe, Wahlkampf-PR
• AG Technik: Insbesondere Joomla-Update, Pressesystem, V-Host
• AG Werbung

TOP 8: Aktionen

Ideen/Planungen zu Demo, Runder Tisch, Workshops