RP:2009-01-11 - 11. Vorstandssitzung

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Verteiler

Teilnehmer

  • Angelo V. (Vorsitzender)
  • Heiko M. (Generalsekretär)
  • Ansgar V. (Schatzmeister)
  • Dirk A. (Beisitzer)
  • zwei weitere Landespiraten

Ergebnis-Protokoll

Anlass: Reguläres Treffen mit Vorstandssitzung
Datum: 2009-01-11
Zeit: Von 14:40 bis 17:15
Ort: Kreativfabrik

Gartenfeldstr. 59, 65189 Wiesbaden

Protokollant: Dirk A.

Top 1: Formalitäten

Verantwortlich: Alle

  • Das Protokoll der telefonischen Sitzung vom 07. 01.2009 wird einstimmig genehmigt.
  • Die stellvertretende Vorsitzende des Landesverband RLP ist zurückgetreten. Der Landesvorstand bedauert dies, sieht sich in seiner Arbeits- und Beschlussfähigkeit aber nicht eingeschränkt.

Top 2: Mitgliederverwaltung

Verantwortlich: Generalsekretär

  • Alle 41 Mitglieder des Landesverband RLP wurden zum Jahresanfang angeschrieben und dabei unter anderem über den neuen Jahresbeitrag von 36 Euro informiert.
  • Ein gesondertes Anschreiben für Neumitglieder wurde bisher nicht erstellt, soll aber längerfristig umgesetzt werden.
  • Bundesweite Mitgliederverwaltung: Erläuterung des Inhaltes der bundesweiten Telefonkonferenz vom 06.01.2009, (Protokoll unter https://wiki.piratenpartei.de/2008-01-06_-_Bundesweite_Telefonkonferenz).


Top 3: Finanzen

Verantwortlich: Schatzmeister

  • Der Landesverband Hessen hat uns eine Rechnung über die gemeinsame Nutzung der Räume in der Kreativfabrik in Wiesbaden geschickt. Die Rechnung beläuft sich auf 12 mal 25 Euro für das gesamte Jahr 2008. Dies entspricht nicht dem von uns erwarteten Betrag. Der Landesverband RLP wurde im Juni 2008 gegründet und ist dementsprechend seit sieben Monaten am Mietverhältnis mit der Kreativfabrik beteiligt. Wir werden uns mit dem Schatzmeister des LV Hessen in Verbindung setzen um eine neue Rechnung über sieben mal 25 Euro zu erwirken. Für das Jahr 2009 soll eine monatliche Zahlweise ausgemacht werden.
  • Aktuelles Geldvermögen: 375,77 Euro (Girokonto: 359 Euro, Barkasse: 16,77 Euro); zu begleichende Ausstände: 255,60 Euro (Miete Kreativfabrik aus 2008, Bundesanteile an Mitgliedsbeiträgen aus 2008)


Top 4: Bundestagswahl / Europawahl

Verantwortlich: Alle

  • Ein Einwurfschreiben soll erstellt werden, mit dem wir uns bekannter machen und Unterstützerunterschriften sammeln wollen. Dieses soll gezielt an Studentenwohnheimen eingeworfen werden. Tom wird dies koordinieren und eine Wiki-Seite anlegen.
  • Fallen die Reaktionen auf das Einwurfschreiben positiv aus, soll ein weiteres Einwurfschreiben zur gezielten Erstwählerwerbung erstellt und verteilt werden. In diesem soll explizit auf die Herausgabe von Erstwähleradressen an Parteien durch die Einwohnermeldeämter eingegangen werden, um die Erstwähler auf diesem Weg für den Datenschutz zu sensibilisieren.


Top 5: Anträge an den Vorstand

Verantwortlich: Alle

  • Antrag 1: Es wird beantragt, festzustellen, welche Daten zur Prüfung der Parteieigenschaft durch den Landesverband an den Bundeswahlleiter bzw. den Bundesvorstand oder in dessen Vertretung an Andreas P. übermittelt wurden.

angenommen ohne Gegenrede; Beantwortung: Bisher wurden zwei Zeitungsartikel über den Landesverband RLP übersendet. Geplant ist zu dem das Gründungsprotokoll und die Landesparteitagsprotokolle, jeweils ohne Teilnehmerlisten, zu übermitteln, so wie Genehmigungen von Infoständen.

  • Antrag 2: Es wird beantragt, dass sich der Landesvorstand gegen die Übermittlung von personenbezogenen Mitgliederdaten/Teilnahmelisten an den Bundeswahlausschuss einsetzt. Für die Übermittlung dieser sensiblen Daten liegt keine Notwendigkeit vor.

abgelehnt mit 3 Ablehnungen, 1 Enthaltung; Begründung: Der Landesvorstand sieht sich nicht in der Lage festzustellen, ob die Übermittlung von personenbezogenen Mitgliederdaten/Teilnahmelisten aus rechtlicher Sicht notwendig ist oder nicht. Der Landesvorstand wird jedoch keine personenbezogenen Mitgliederdaten/Teilnahmelisten an den Bundeswahlausschuss weiterleiten, solange er nicht von dessen rechtlicher Notwendigkeit überzeugt wurde.

  • Antrag 3: Es wird beantragt festzustellen, welche Informationen seit Einrichtung der geschlossenen "Vorständeliste" über diese ausgetauscht wurden und inwieweit der Landesvorstand hier aktiv beteiligt war.

angenommen mit 3 Zustimmungen, 1 Enthaltung; Beantwortung: Die Vorstandssitzungen des Landesverband RLP haben einen festen Tagesordnungspunkt zur Vorstandsliste. Zu diesem wurden bisher alle Vorgänge auf der Vorstandsliste veröffentlicht.

  • Antrag 4: Es wird beantragt, dass anstelle der bisherigen Emailadressen des Landesvorstandes aus Gründen der Transparenz und Basisdemokratie die Adresse rheinland-pfalz@lists.piratenpartei.de eingetragen wird. Hierfür setzt sich der Landesvorstand beim Listen-Administrator ein.

abgelehnt mit 3 Ablehnungen, 1 Enthaltung; Begründung: Über die Adresse rheinland-pfalz@lists.piratenpartei.de erhalten auch Personen die Mails, welche kein Mitglied der Piratenpartei sind.

  • Antrag 5: Es wird beantragt festzustellen, inwiefern sich der Vorstand gemäß des Beschluss des Landesparteitages für den Erhalt der anonymen Teilnahme im Wiki der Partei eingesetzt hat. Insbesondere soll die Frage beantwortet werden: Wurde hierzu beim Bundesvorstand zu diesem Thema vorgesprochen?

Angenommen, einstimmig; Antwort: Die anonyme Teilname am Wiki der Piratenpartei ist nach wie vor gewährleistet. Der Landesvorstand sieht somit keine Notwendigkeit für eine Vorsprache beim Bundesvorstand .

  • Antrag 6: Es wird beantragt, dass sich der Landesvorstand telefonisch mit dem Bundesvorstand in Verbindung setzt und in Erfahrung bringt, warum dieser fast seit seiner Wahl fast keine Aktivität entfaltet hat, warum immer noch keine Mitgliederverwaltung existiert, warum nur unregelmäßig BVOR-Sitzungen stattfinden und wie sich der BVOR die Wahlkampfzeit in 2009 vorstellt.

Angenommen mit 3 Zustimmungen, 1 Enthaltung; Antwort: Bodo erklärt sich bereit dies zu übernehmen. Der Landesvorstand delegiert diese Aufgabe ohne Gegenrede an Bodo.


Offizielles Ende der Vorstandssitzung um 16.15 Uhr, Übergang zur allgemeinen Mitgliederversammlung


Top 6: Bericht zur Vorstandsliste (Mailingliste)

Verantwortlich: Vorsitzende

  • Alles was in den letzten Wochen über die Vorstandsliste verschickt wurde, ging im CC auch an die Aktivenliste und/oder die Kooperationsliste.
  • Vom Landesverband RLP ist lediglich der Vorsitzende auf der Vorstandsliste angemeldet. Er versendet selber nichts über diese Liste.
  • Der Vorsitzende beantragt ein Meinungsbild einzuholen, ob er weiter auf dieser Liste angemeldet bleiben soll. Ergebnis: 4 Stimmen für einen weiteren Verbleib auf der Liste, 1 dagegen, 1 Enthaltung


Top 7: Berichte der Arbeitsgruppen

Verantwortlich: Beisitzer

  • Technik: Der kommissarische Leiter der AG hat sich im Wiki ausgetragen. Es soll geklärt werden, in wie fern er noch aktiv in der AG sein möchte. Der Bundesserver leitet bei Anfragen auf unsere Domains auf die Webseite des LV Brandenburg um. Hier muss der Bundesserver entsprechend konfiguriert werde, da wir unseren bisherigen Server bald aufgeben müssen und auf den Bundesserver angewiesen sind. Bodo versucht Adminrechte für den Bundesserver zu erhalten.
  • Presse: Es soll eine Wiki-Seite erstellt werden, auf der Beiträge für die Newsletter erstellt werden können. Der Beisitzer wird diese Seite erstellen.
  • Werbung: Die neuen Flyer sind da und wurden am letzten Infostand sehr positiv angenommen.
  • Webseite: Keine konkreten Arbeiten in den vergangenen Wochen.


Top 8: Aktionen

Verantwortlich: Alle

  • Ein runder Tisch mit Vertretern andere Parteien und Verbände in Rheinland-Pfalz soll eingerichtet werden. Der Vorsitzende will hierzu aktiv werden.
  • Im Sommer wollen wir in Mainz eine Demo mit engem Bezug zu unseren Themen (voraussichtlich Überwachung) veranstalten. Diese soll mit möglichst vielen anderen Parteien und Verbänden zusammen veranstaltet werden. Als Termin ist Anfang Juni angepeilt, kurz vor der Europawahl. Der Vorsitzende übernimmt die Kontaktaufnahme mit potentiellen Mitveranstaltern.


Nächster Termin

Datum: 2009-01-25
Zeit: Von 14:00 bis 18:00
Ort: Kreativfabrik

Gartenfeldstr. 59, 65189 Wiesbaden

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