Interne Listen
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Vorbemerkung
Die Piratenpartei setzt sich für die Wahrung der Privatsphäre und für Transparenz in öffentlicher Verwaltung und Politik ein. Hier besteht aktuell nun aber ein Dissens darüber, ob alle Vorstände von Parteigliederungen auf einer gemeinsamen geschlossenen (internen) Liste miteinander kommunizieren dürfen und sollen oder nicht.
Das Problem lässt sich dahingehend ausweiten, dass gefragt werden kann: Sollen alle Strukturen der Piratenpartei öffentlich zugänglich sein oder kann es, darf es Ausnahmen geben? Und wenn ja, welche Ausnahmen machen Sinn?
Diskussionen zu den einzelnen Punkten bitte auf der Diskussionsseite.
Statements
Statement Thorsten Wirth
Ich halte es für sinnvoll, dass es geschlossene Listen gibt. Gerade die Vorstände der Gliederungen müssen untereinander kommunizieren, sich kennen lernen und unter sich auch Informationen über ihre Ämter austauschen. Die Geschlossenheit einer Liste für diesen Zweck führe ich mit der gewollten Intimität der Mitglieder an und dem Wunsch, dass dort Probleme offen und ohne Angst vor Repressalien angesprochen werden. Letzteres ist mein Hauptargument und beruht auf meiner Erfahrung mit den öffentlichen und gänzlich unmoderierten Listen in der Piratenpartei.
Ausführung zum Thema "Umgang mit Problemen in der Piratenpartei"
Die Piratenpartei Deutschland hat zwei öffentliche Listen, die Aktive(nliste) und die Diskussion(sliste). Die Kommunikationskultur auf diesen Listen lässt stark zu wünschen übrig und ist von daher von vielen Vorständen abbestellt worden und imho nicht geeignet Probleme, welcher Art auch immer, dort zu kommunizieren. Wir, die Piratenpartei, sind aber eine Partei die von ehrenamtlicher Arbeit lebt und so kommt es immer mal wieder vor, dass sich die Lebensumstände einzelner Vorstände ändert und sie die Arbeit nicht mehr bewältigt bekommen. Dies sollte grundsätzlich kein Problem sein und muss von der Piratenschaft kompensiert werden, nun fehlt es aber an Kommunikationsmöglichkeiten diese Umstände zu kommunizieren.
Die Reaktionen auf den öffentlichen Listen in der Vergangenheit haben gezeigt, dass diese Listen nicht geeignet sind, dort derartige Probleme zu besprechen, da sich dort darauf konzentriert wird, die Personen, die diese Probleme haben, zu verunglimpfen; diese also auch nicht mehr gewillt sind, ihr Problem dort anzusprechen. Aus etwas, was in Ruhe besprochen eine Lösung enthält, wird so, da es überhaupt nicht mehr thematisiert werden kann, ein echtes Problem.
Statement Jörgen Kosche
In Widerspruch transparenter Listen wird oft das Argument angeführt, die Diskussionskultur lasse dort zu wünschen übrig. Dies trifft allerdings nur auf unmoderierte und für alle schreibbare Mailinglisten zu. Dies ist gar nicht immer geeignet. Oft haben bestimmte Personengruppen innerhalb der Partei gemeinsam Aufgaben zu erledigen, diese können als Arbeitsmittel eine Mailingliste erhalten auf der nur sie schreiben können. Beispielsweise könnte ein Landesvorstand zur internen Kommunikation eine solche Liste benutzen.
Allerdings ist es in Sachen Transparenz durchaus nützlich, wenn interessierte Piraten diese Liste als Leser (sozusagen 'stumm') verfolgen können. Dies ermöglicht ganz allgemein das Misstrauen an Entscheidungen 'von denen da oben' zu reduzieren. Die Debatte, die zu bestimmten Lösungen führt kann verfolgt werden und ist daher wesentlich leichter zu verfolgen. Zudem ist es nicht möglich, durch gezielte einseitige Indiskretionen die Basis zu manipulieren (X könnte öffentlich Y angreifen, weil er Z zugestimmt hat, verschweigt aber, dass erselbst (X) auch zugestimmt hat).
Niemand hindert einzelne Personen daran, direkt per Mail 'geheim' zu kommunizieren. Dies sollte aber die Ausnahme und nicht die Regel sein.
Schliesslich abschließend ein Wort zu unseren Visionen. Piraten sind angetreten, um unter anderem die Politik transparnter zu gestalten. Wir sollten definitv intern Möglichkeiten ausloten, wie dies geht, um sie auch auf gesamtpolitische Ebene übertragen zu können. Wie können wir öffentliche Debatten beispielsweise vom Bundeskabinett fordern, wenn wir selbst das nicht parteiintern vorleben? -- Mnementh 21:47, 19. Okt. 2008 (CEST)
Argumente
Pro
- Das Verbot nicht-öffentlicher Listen lässt sich durch direkte Mail leicht umgehen. Ein solches Verbot wäre also praktisch wirkungslos. --Alu 14:40, 18. Okt. 2008 (CEST)
- Öffentliche Listen sind nicht nur Mitgliedern, sondern potentiell auch politischen Gegnern der Piraten offen. Wenn es Dinge zu diskutieren gibt, die z.B. noch im Brainstorming-Status sind, möchte man diese den Gegnern nicht exponieren. --Alu 14:40, 18. Okt. 2008 (CEST)
- Öffentliche Listen bergen die Gefahr, z.B. wenn sie zu groß werden, dass Sachthemen zerredet werden. --Alu 18:34, 18. Okt. 2008 (CEST)
- Kommunikation muß frei sein und ihr muß der Raum gegeben werden, den die Kommunizierenden wünschen, sonst ist diese Kommunikation unfrei. --zack 11:12, 19. Okt. 2008 (CEST)
Contra
- Direkten Mails wird niemand offiziellen Charakter zusprechen. Bei einer Mailingsliste kommt das hingegen schon vor. --Hoshpak 19:25, 18. Okt. 2008 (CEST)
- Das Diskutieren von Dingen im Brainstorming-Status sollte nicht dem Vorstand vorbehalten bleiben. --Hoshpak 19:25, 18. Okt. 2008 (CEST)
- Wir fordern mehr Transparenz in der Politik, wollen diese aber intern beschneiden? -- Mnementh 22:02, 19. Okt. 2008 (CEST)
- Transparenz in der Entscheidungsfindung (dies heißt nicht, jeder kann mitdiskutieren, sondern nur jeder kann die Diskussion verfolgen, wie eine öffentliche Bundestagsdebatte) fördert im Allgemeinen die Akzeptanz der gefundenen Lösung. -- Mnementh 22:02, 19. Okt. 2008 (CEST)
- In öffentlichen Diskussionen kann man leichter Lobbyisten von Überzeugten unterscheiden, da man die gesamte Diskussion und nicht nur möglicherweise eine Abstimmung verfolgen kann. -- Mnementh 22:02, 19. Okt. 2008 (CEST)
- Öffentliche Podiumsdiskussionen helfen erheblich die vertikale Kommunikation (von den Vorständen zur Basis) zu ermöglichen. -- Mnementh 22:02, 19. Okt. 2008 (CEST)
Lösungsansätze/Forderungen
Lösungsansätze
- Es gibt auch die Möglichkeit eine öffentlich lesbare Liste mit Schreibrecht für bestimmte Gruppen zu haben. Dies würde das Zerreden eines Themas vermeiden ohne die Transparenz zu beschädigen. -- Mnementh 21:32, 19. Okt. 2008 (CEST)
Forderungen
- Geschlossene (interne) Listen sollte es nur für Parteigremien (Organe) geben
Anmerkungen bzgl. Vorständeliste
- Der Bundesparteitag hat einen Länderrat in fast der gleichen Besetzung ausdrücklich abgelehnt
- Über eine "Mailingliste" wird hier ein unerwünschtes Gremium durch die Hintertür etabliert
- Das Vorhaben wird trotz Widerstand aus Basis und aus Landesvorständen durchgesetzt.
- Eine Liste für Vorstände (im Folgenden "Vorständerat" genannt) arbeitet im Geheimen und widerspricht dem Streben nach innerparteilicher Transparenz auf's Schärfste.
- Der Vorständerat ist kein gewähltes Organ, aber aggregiert die gesamte exekutive Macht der Partei. Daher ist ein Missbrauch zu befürchten.
- Der Vorständerat wird mit Einrichtung der Mailingliste zu einem dauerhaften beratenden Gremium, das keiner Kontrolle unterliegt.
- Im Gegensatz zu Zweck und Aufgabe anderer Organe der Partei, gibt es für den Vorständerat keine Definition und kein Selbstverständnis. Ohne Kompetenzfestlegung ist aber eine Kompetenzanmaßung und ein Missbrauch der exekutiven Macht zu befürchten.
- Allen Piraten, die nicht Mitglied im Vorstand eines Gebietsverbandes sind, werden Informationen vorenthalten. Sie sind daher von der Informationsweitergabe ihrer Vorstände abhängig.
- Ein Vorständerat dieser Art schürt Misstrauen in der Partei und schadet einem vertrauensvollen Klima, das für die Parteiarbeit notwendig ist.
- Es macht keinen Sinn, eine neue Liste zu schaffen, nur weil auf der aktiven-Liste zu viel Noise herrscht.