NRW:Landesparteitag 2008.2

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Der Landesparteitag 2008.2 findet am 23.08.2008 statt.

Zeitplan

Feststellung der Stimmberechtigung
Begrüßung
Wahl des Moderators
Wahl des Protokollanten/Wahlleiter
Wahl der Wahlhelfer
Satzungsanträge
Aufstellung NRW-Liste
Wahlprogramm
Bundesparteitag

Erste Version der Datei:NRW - Präsentation zum Landesparteitag 2008.2.pdf

Kandidatenliste

Ihr werdet die Spitzenkandidaten für die kommende Bundestagswahl und die Landtagswahl. Am besten wäre noch, wenn wir euch auch zum Bundesparteitag schicken können, wo ihr euch für die Bundesliste zur Europawahl bewerbt. Wer Interesse hat, einfach eintragen:

Achtung: Wer Auf die Liste gewählt wird, muss innerhalb von vier Wochen eine Wählbarkeitsbescheinigung einholen. Ansonsten wird er wieder entfernt.

Satzungsänderungen

ACHTUNG:

Bitte beachtet das Verfahren zum Einreichen von Änderungsanträgen.

Diese müssen bis Zehn Tage vor Beginn des Landesparteitags , also spätestens am 13. August, eingegangen sein. Weiteres befindet sich unter:

Satzungs- und Programmänderung

§3 Erwerb der Mitgliedschaft

Einfügen von:

(2.a) Jeder Pirat gehört grundsätzlich dem Ortsverein an, in dessen
Zuständigkeitsgebiet er seinen Wohnsitz hat. Bei nachvollziehbaren Gründen, die 
den Organisationsinteressen nicht entgegen stehen, kann der Pirat die 
Zugehörigkeit in einer Parteigliederung seiner Wahl frei bestimmen. Der Antrag 
zur Aufnahme in eine andere Gliederung erfolgt in Schriftform und wird von der  
nächsthöheren Gliederung entschieden.Ein ablehnender Bescheid muss in 
Schriftform begründet werden und kann im Einspruchsverfahren zur letzten 
Entscheidung dem Schiedsgericht vorgelegt werden.

(2b) Mit der Aufnahme in eine andere Gliederung verliert der Pirat das aktive 
und passive Wahlrecht in der alten Gliederung. Eventuell bekleidete Posten 
müssen freigegeben werden. Mitgliedschaften in zwei gleichwertigen Gliederungen  
sind unzulässig.

Ämterhäufung

An § 4 (Rechte und Pflichten der Piraten), Absatz 3:

Wird Angefügt:

Eine Ämterkumulation ist unzulässig.

Inkonsistenzen die durch das Hinzufügen von §3 Abs 2a+2b folgen fixen.

neuer §3 Abs.(2c)

Sollte ein Pirat die Zugehörigkeit zu einer Gliederung selbst bestimmen, gilt
diese Gliederung im Bezug auf das aktive und passive Wahlrecht als angezeigter Wohnsitz.

§9 LVOR Absatz 4

Ursprünglicher Absatz:

Der Landesvorstand tritt mindestens einmal im Quartal zusammen. Diese 
Versammlung wird fernschriftlich, mit einer Frist von 10 Tagen, unter Angabe 
der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. Bei außerordentlichen 
Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen.

Streichen der Worte "fernschriftlich," und "der Tagesordnung und" zu:

Der Landesvorstand tritt mindestens einmal im Quartal zusammen. Diese 
Versammlung wird  mit einer Frist von 10 Tagen unter Angabe 
des Tagungsortes einberufen. Bei außerordentlichen 
Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen.

Verteilerschlüssel

neuer Absatz (§6, Abs(4):

Die Mitgliedsbeiträge, die für den Landesverband und seine Untergliederungen
werden folgendermaßen verteilt:
Der Landesverband erhält 25%. Der für das Mitglied zuständige Bezirksverband  
erhält 25% Der für das Mitglied zuständige Kreisverband erhält 20%. Der für das 
Mitglied zuständige Ortsverband erhält 30%.

Wahlprogramm

NRW:Wahlprogramm

Wir wollen auch ein Wahlprogramm aufstellen, das wird dann bei der Landtagswahl benutzt, aber wir wollen es auch zum Programmatischen Parteitag schicken.

Wir müssen diskutieren welcher Anteil der Piraten einem Wahlprogrammvorschlag zustimmen muss, damit dieser in das Wahlprogramm aufgenommen wird. Wenn man sagt, dass 2/3 zustimmen müssen, hat man dann bei den angenommenen Vorschlägen eine höhere Akzeptanz als bei der Hälfte.

Wahl und Geschäftsordnung

Vorschlag: NRW:Geschäftsordnung

Protokoll

Link zum Protokoll.

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