SN:Kreisverband/Dresden/Treffen/Stammtisch/2007-02-13

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Es gab beim Bundesverband Kritik an der vorgelegten Satzung. Es gab unter anderem Streitigkeiten beim Mitgliedsbeitrag und der Vorstandszeit. Durch diese wird aber die Gründung nicht ungültig.
Ein grobes Vergehen ist aber die Beteiligung von Nicht-Piraten an der Gründung und dem Satzungsbeschluß.
Möglich wäre nun ein "Durchboxen" der Gründung, oder aber eine erneute satzungskonforme Gründung.
Als Hintergrundwissen fließt ein, dass die Differenzen mit dem Bundesvorstand in absehbarer Zeit beigelegt werden.

Es besteht die Möglichkeit auch einen Piratenpartei-nahen Verein zu gründen.
Vorteile wären die Unabhängigkeit und dass er später in die PIRATEN überführt werden könnte.
Nachteile wären die erhöhten Aufwendung in Zeit und Geld und der nicht mögliche Rückgriff auf Parteiressourcen.

Die Anwesenden sprechen sich für einen Landesverband, also gegen einen Verein, aus.

Der schon vormalig im Gespräch gewesene 14.04.2007 wird als Gründungstermin festgelegt. Somit besteht genügend Vorlaufzeit, die Satzung zu überarbeiten und alle sächsischen Mitglieder einzuladen. Gründungsort ist Dresden.
Es soll ein Vortreffen in Leipzig im März geben.
Zu diesem Zweck kümmern sich Peter und Christoph um die Adressen aller sächsischen PIRATEN-Mitglieder und um Kontaktaufnahme mit diesen.
Eine Einladung für beide Treffen soll möglichst zeitnah herausgegeben werden.

Protokoll wird im Sinne der Transparenz öffentlich gemacht.
Die aktuelle Wikiseite des Landesverbandes Sachsen wird im Zuge der Annulierung an die Gegebenheiten angepasst und als Interessengemeinschaft LV Sachsen restrukturiert.
Stefan setzt ein erläuterndes Schreiben an den Bundesverband auf.

Schreiben zu den rechtlichen Problemen findet sich im Piratenwiki.
Es gibt eben rechtliche Probleme, deswegen kann weiterhin jeder Pirat Einfluß durch Änderungsanträge auf die Satzung nehmen (nur stimmberechtigte Mitglieder).
Aufgrund der Probleme wird es einen vorgezogenen Parteitag zur Änderung der Satzung geben.

es soll demnächst bei einem Sachsen-Stammtisch ein Brainstorming zum Thema "Geldgewinnung" durchgeführt werden.

Vide(N)o plant am 9.3. ein Demofest gegen die Überwachung in der Neustadt. Bis Donnerstag kann man sich noch mit Ideen einbringen.
Spontane Idee: Verteilen von kleinen Zetteln mit der Aufschrift: "Überwachungsopfer"

Bei ColoRadio gibt es einen Programmpunkt namens "Unter schwarzer Flagge". Dieser wird von 3 PIRATEN-Zielen-nahen und einem fast-PIRATEN-Mitglied gestaltet. Es soll dabei um Themen gehen, die auch im Interessensgebiet der PIRATEN liegen (allerdings wird keine Parteiwerbung betrieben). Erstes Thema lautet freie Musik.