SN:Kreisverband/Dresden/Treffen/Stammtisch/2007-02-13

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  • Anwesende: Christian, Peg, Marc, Stefan, Peter, Theo, Christoph
  • Hervoragende Bewirtung: Catharina
  • Beginn: 21:20
  • Schluss: 22:35
  • Schriftführer: Christoph

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1. Annulierung

  • Es gab beim Bundesverband Kritik an der vorgelegten Satzung. Es gab unter anderem Streitigkeiten beim Mitgliedsbeitrag und der Vorstandszeit. Durch diese wird aber die Gründung nicht ungültig.
  • Ein grobes Vergehen ist aber die Beteiligung von Nicht-Piraten an der Gründung und dem Satzungsbeschluß.
  • Möglich wäre nun ein "Durchboxen" der Gründung, oder aber eine erneute satzungskonforme Gründung.
  • Als Hintergrundwissen fließt ein, dass die Differenzen mit dem Bundesvorstand in absehbarer Zeit beigelegt werden.
  • Die Anwesenden sprechen sich für eine Neugründung aus.

2. Landesverband oder Verein

  • Es besteht die Möglichkeit auch einen Piratenpartei-nahen Verein zu gründen.
  • Vorteile wären die Unabhängigkeit und dass er später in die PIRATEN überführt werden könnte.
  • Nachteile wären die erhöhten Aufwendung in Zeit und Geld und der nicht mögliche Rückgriff auf Parteiressourcen.
  • Die Anwesenden sprechen sich für einen Landesverband, also gegen einen Verein, aus.

3. Gründungstermin

  • Der schon vormalig im Gespräch gewesene 14.04.2007 wird als Gründungstermin festgelegt. Somit besteht genügend Vorlaufzeit, die Satzung zu überarbeiten und alle sächsischen Mitglieder einzuladen. Gründungsort ist Dresden.
  • Es soll ein Vortreffen in Leipzig im März geben.
  • Zu diesem Zweck kümmern sich Peter und Christoph um die Adressen aller sächsischen PIRATEN-Mitglieder und um Kontaktaufnahme mit diesen.
  • Eine Einladung für beide Treffen soll möglichst zeitnah herausgegeben werden.

4. Erklärung an den Bundesverband

  • Protokoll wird im Sinne der Transparenz öffentlich gemacht.
  • Die aktuelle Wikiseite des Landesverbandes Sachsen wird im Zuge der Annulierung an die Gegebenheiten angepasst und als Interessengemeinschaft LV Sachsen restrukturiert.
  • Stefan setzt ein erläuterndes Schreiben an den Bundesverband auf.

5. Infos zur Bundessatzung

  • Schreiben zu den rechtlichen Problemen findet sich im Piratenwiki.
  • Es gibt eben rechtliche Probleme, deswegen kann weiterhin jeder Pirat Einfluß durch Änderungsanträge auf die Satzung nehmen (nur stimmberechtigte Mitglieder).
  • Aufgrund der Probleme wird es einen vorgezogenen Parteitag zur Änderung der Satzung geben.

6. Projekte

  • es soll demnächst bei einem Sachsen-Stammtisch ein Brainstorming zum Thema "Geldgewinnung" durchgeführt werden.
  • Vide(N)o plant am 9.3. ein Demofest gegen die Überwachung in der Neustadt. Bis Donnerstag kann man sich noch mit Ideen einbringen.
  • Spontane Idee: Verteilen von kleinen Zetteln mit der Aufschrift: "Überwachungsopfer"
  • Bei ColoRadio gibt es einen Programmpunkt namens "Unter schwarzer Flagge". Dieser wird von 3 PIRATEN-Zielen-nahen und einem fast-PIRATEN-Mitglied gestaltet. Es soll dabei um Themen gehen, die auch im Interessensgebiet der PIRATEN liegen (allerdings wird keine Parteiwerbung betrieben). Erstes Thema lautet freie Musik.