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Für das Streaming der nächsten Vorstands-Sitzung über den Anbieter Piraten-Streaming.de wird ein Budget von 50 EUR zur Verfügung gestellt. Die Erstattung der Fahrtkosten für Silvan Stein zu dieser Sitzung wird genehmigt. +, Die Erstattung der Fahrtkosten für den Assistenten des Datenschutzbeauftragten, Thomas Marc Göbel, zur Vorstands-Sitzung am 29. Mai in Kirchheimbolanden wird genehmigt. +, Die Geschäftsordnung, wie in
http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=RP:Vorstand/Gesch%C3%A4ftsordnung&oldid=1574578 erarbeitet, wird angenommen. +, …
Es werden folgende Beauftragungen durch den Vorstand vorgenommen:
* Roman Schmitt als stellvertretender Pressesprecher
* Gerd Hucke als Materialwart
* Marie Salm und Silvan Stein zur Beantwortung von E-Mail-Anfragen an die Kontaktadresse (kontakt@piraten-rlp.de)
* Britta Werner als Ideen-Koordinatorin
** Ergänzung der Stellenausschreibung von Ingo: "Die Zuständigigkeit im Landesvorstand ist dem politischen Geschäftsführer zugeordnet." https://wiki.piratenpartei.de/RP:Jobb%C3%B6rse/Ideen-Koordinator#Stellenbeschreibung
* Silvan Stein als Streaming-Beauftragter +, Harald Gündling und Lars Matti werden bis zum nächsten Landesparteitag als Teilnehmer am Bundesfinanzrat ernannt. +, Der Landesvorstand beschließt für Veranstaltungen, auf denen die Parteitagshardware eingesetzt wird, Rückstellungen zu bilden. Die Rückstellung beträgt:
* LPT/Barcamp (Pauschal) 250 €
* Andere Veranstaltungen des LV (Pauschal) 150 €
* Veranstaltungen von Untergliederungen (Nutzung SAT Stream) 25 €
* Veranstaltungen von Untergliederungen (Nutzung WLAN Equip.) 25 €
* Veranstaltungen von Untergliederungen (Nutzung LAN Equip.) 50 €
* Veranstaltungen außerhalb des LV werden wie Veranstaltungen von Untergliederungen gehandhabt.
Die Beträge stellen nur eine interne Kalkulationsgrundlage dar und werden den Gliederungen NICHT weiterberechnet. Bei Landesveranstaltungen ist der Rückstellungsbetrag max. so hoch wie das nicht aufgebrauchte Restbudget der Veranstaltung, mindestens jedoch 100 €. Das Budget summiert sich bis zur Nutzung auf. Über die Verwendung des Budgets innerhalb des bereiches Technik entscheidet der LVor auf Antrag. In begründeten Fällen hat der Schatzmeister oder die Mehrheit des Vorstandes Vetorecht gegen die Erhöhung oder die Nutzung. Der Landesfinanzausschuss kann das Budget ganz oder teilweise wieder freigeben oder zu anderen Zwecken umwidmen. +, …
Der KV Koblenz möchte für den Landesverband Rheinland-Pfalz einen Infostand während des CSD auf dem Münzplatz anmelden, um als Piratenpartei präsent zu sein. Andere Parteien aus Koblenz sind dann auch vor Ort. Dieser kostet Gebühren in Höhe von 75 Euro + Umsatzsteuer. Der Landesverband beauftragt den KV Koblenz den Infostand anzumelden und federführend durchzuführen. +, Es wird beantragt die Reisekosten für XYZ gemäß seines Antrags in Höhe von 148 EUR zu erstatten. +, Es wird eine E-Mailadresse streaming@piraten-rlp.de eingerichtet. Zugang erhält Silvan. +, …
Piraten, die an vom Vorstand organisierten Treffen mit anderen Organisationen teilnehmen, bei denen die Piratenpartei RLP nach außen vertreten wird, können dies nur tun, wenn sie bereit sind, in Berichten darüber auch mit Realnamen aufzutreten. +, Mitglied XYZ beantragt die Zuordnung zum KV Koblenz. +, Bernhard Furch wird beauftragt, den Landesschatzmeister bei seiner Arbeit zu unterstützen. Zu diesem Zweck erhält er Zugang zu SAGE und zur Verwaltungsliste (verwaltung@lists.piratenpartei.de), sobald er die erforderliche Datenschutzverpflichtung abgegeben und die dazugehörigen Belehrungen nach §5 BDSG erhalten hat. Wenn er es wünscht, erhält er für seine Arbeit die Mailadresse bernhard.furch@piraten-rlp.de. +, …
Es wird beschlossen, die Kommentare zum Parteiengesetz von Ipsen (88 EUR, http://www.amazon.de/Parteiengesetz-ParteienG-Gesetz-politischen-Parteien/dp/3406575315/ref=sr_1_1?s=books&ie=UTF8&qid=1343954330&sr=1-1 ), Rixen (59 EUR, http://www.amazon.de/Parteiengesetz-PartG-europäisches-Parteienrecht-Kommentar/dp/3170191314/ref=pd_bxgy_b_img_b ) und Lenski (69 EUR, http://www.amazon.de/Parteiengesetz-Recht-Kandidatenaufstellung-Sophie-Charlotte-Lenski/dp/3832913939/ref=sr_1_10?s=books&ie=UTF8&qid=1343954294&sr=1-10 ) zu bestellen. Zu den Bestellpreisen können eventuell noch Versandkosten anfallen. +, Es wird beschlossen, dass jedes Vorstandsmitglied zur Beschaffung von Visitenkarten über ein Budget von 35 EUR verfügen kann. Die Visitenkarten werden von Vincent zentral designt und bestellt. +, Maik Nauheim wird als Teamleitung für die Veranstaltungs-Technik auf Barcamps und Landesparteitagen gemäß Ausschreibung http://wiki.piratenpartei.de/RP:Jobb%C3%B6rse/Veranstaltungs-Technik beauftragt. +, …
Ich beantrage hiermit, dass der Landesvorstand im Namen des
Landesverbandes Rheinland-Pfalz eine Anfrage nach
Landesinformationsfreiheitsgesetz an das Land Rheinland-Pfalz zum
Themenkomplex Nürburgring stellt. Es sollen alle Unterlagen zum
Nürburgring herausgefordert werden.
Dieser Antrag fordert explizit nicht zum Führen eines Prozesses vor
den Verwaltungsgerichten auf. Da aber die Verweigerung der Herausgabe
von Unterlagen zu Erwarten ist, sollte der Landesvorstand sich damit
auseinandersetzen, ob ein Verwaltungsprozess geführt werden soll. +, Der Landesverband bestellt 1000 Zeitungen "Kompass" zum Preis von 200 Euro inkl. MwSt. und Versandkosten. +, Der Landesverband bestellt im Zentralshop der Piratenpartei ein Begrüßungspaket "42" zum Preis von 42 Euro. Zu diesem Preis kommen noch 5 bis 10 Euro Versandkosten hinzu. +, …
Der Landesvorstand beteiligt sich an den Reisekosten der Teilnehmer zum GEMA Urheberrechtsdialog am 31.07.2012 auf der Festung Ehrenbreitstein mit 133,38 Euro. Dies entspricht einem Anteil von 50% der gesamten Reisekosten. Voraussetzung für die Beteiligung ist eine entsprechende Rechnungsstellung der Bundespartei an die Piratenpartei Rheinland-Pfalz. +, Die Fahrtkosten des Assistenten des Datenschutzbeauftragten, Thomas Marc Göbel, zum Barcamp am 1.9.2012 nach Prüm werden erstattet. Die Fahrtstrecke beträgt einfach 180km. +, Die Aufstellungsversammlung für die Landesliste zur Bundestagswahl 2013 und der Landesparteitag 2012.2 werden in Hermeskeil gemäß Angebot des Kreisverbandes Trier/Trier-Saarburg ausgerichtet.
Der Landesvorstand bedankt sich für die anderen Angebote, diese können nach Betrachtung aller entscheidungsrelevanter Gründe aber leider nicht zum Zuge kommen. +, …
Der Vorstand der Piratenpartei Rheinland-Pfalz lässt innerhalb der nächsten drei Monate ein neues Logo für den Landesverband erstellen und führt dies in allen verfügbaren Medien ein. +, Der Landesverband bestellt 10.000 Piraten-RLP-Flyer (DIN Lang 6-seitig Wickelfalz) zum Preis von max. 250€.
http://www.flyeralarm.com/de/produkte/129/faltblaetter/glaenzend/135g-bilderdruck-glaenzend/din-lang/din-lang-6-seiter-zickzackfalz
Über die Landesliste und die Infoliste wird dazu aufgerufen, bis zum 06.10.2012 fertige Entwürfe für einen neuen Landesflyer beim Vorstand einzureichen. Die Entscheidung über das Design wird in der Vorstandssitzung am 07.10.2012 getroffen.
Falls keine Vorschläge kommen, wird der (zu aktualisierende) Entwurf von Maik Nauheim (http://www.piratentools.org/prev/folder/1.pdf http://www.piratentools.org/prev/folder/2.pdf ) verwendet.
Die Flyer können gegen eine Beteiligung von 50% der Kosten von Kreisverbänden erworben werden. Regionalgruppen können die Flyer in angemessener Menge kostenfrei beziehen. +, Der Beschlusses zur Anschaffung einer Falzmaschine vom 18.03.2012 (Nr.: 11) wird aufgehoben. +
Es wird beschlossen ein Drucker, ein Toner und Briefpapier zu beschaffen. Die Kosten belaufen sich auf 199,22 EUR zusätzlich Versandkosten. +, Hiermit stelle ich gemäß Vorschlag von Maik Nauheim folgenden Umlaufbeschluss: Der Landesverband bestellt 1000 Grundsatzprogramme für max. 270€ und stelllt diese den Regionalgruppen unentgeltlich zur Verfügung. +
Der Vorstand bevollmächtigt Silvan Stein den Leihvertrag (siehe Anhang) abzuschließen. Für die Piratenpartei Rheinland-Pfalz fallen direkt aus der Leihgabe keine Kosten an. Für die Rücksendung sollten 20€ sicher reichen. +, Der Landesverband bestellt im offiziellen Shop der Piratenpartei (http://pshop.igelity.de/ ) 4.500 Buttons, 6.000 Feuerzeuge, 12.000 Kugelschreiber, 6000 Luftballons mit Stäben, 3.000 Modellierballons und 750 Umhängebänder zum Preis von maximal 10.000 €. +, Der Landesvorstand möge beschließen, dass bis zu einer Entscheidung des LPT zum Thema Bundeskiste der Landesvorstand die Umsetzung der "Bundeskiste" aussetzt und für die Piraten in RLP nicht zulässt. +, …
Jede geplante Ausrichtung einer konstituierenden Sitzung zur Gründung eines Kreisverbandes der Piratenpartei in den Landkreisen Cochem-Zell, Bernkastel-Wittlich oder Rhein-Hunsrück-Kreis betreffen ist offen auszuschreiben. Eine Einladung an die Mitglieder sollte erst nach der Entscheidung des Landesvorstandes über die eingegangenen Angebote erfolgen. Da für die nächste Vorstandssitzung noch kein Termin festgelegt wurde, bitte ich darum hier eine Entscheidung per Umlaufbeschluss herbeizuführen. +, Es wird beschlossen, bis zum 4. November 2012 zu einer Planungsversammlung für die Landkreise Cochem-Zell, Bernkastel-Wittlich und Rhein-Hunsrück für den 18. November 2012 nach Bad Bertrich, Quellenhof, einzuladen. +, Es wird beschlossen, zu einer Planungsversammlung für die Landkreise Cochem-Zell, Bernkastel-Wittlich und Rhein-Hunsrück am gleichen Tag und Ort wie die Aufstellungsversammlung des Wahlkreises 201 an einem Termin Anfang Dezember einzuladen. Hierzu werden auch die übrigen Mitglieder des Kreises Bernkastel-Wittlich eingeladen, die auf der Aufstellungsversammlung selbst nicht stimmberechtigt sind. +
Es wird beantragt, für LV-externe Personen, die auf der Aufstellungsversammlung und dem Landesparteitag am 3. und 4. November 2012 in Hermeskeil Ämter übernehmen, ein Reisekostenbudget in Höhe von 300 EUR zur Verfügung zu stellen, aus dem Fahrt- und Übernachtungskosten erstattet werden. +, '''§1 Akkreditierung'''
(1) Akkreditierungspiraten sind jene Piraten, die vom zuständigen Vorstand als solche beauftragt wurden oder der zuständige Vorstand selbst.
(2) Die Akkreditierungspiraten betreuen die Anwesenheitsliste, kontrollieren die Wahlberechtigung und teilen Stimmkarten aus. Sie überprüfen hierbei insbesondere, ob<br/>
a) zum Zeitpunkt der Akkreditierung eine Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland besteht,<br/>
b) das Mitglied volljährig ist,<br/>
c) das Mitglied in Rheinland-Pfalz seine Hauptwohnung (sog. Erstwohnsitz) innehat. Mitglieder ohne Hauptwohnung (Wohnungslose, Deutsche mit Hauptwohnung im Ausland, o. ä.) versichern vor Aushändigung der Stimmkarte schriftlich gegenüber den Akkreditierungspiraten, dass sie in Rheinland-Pfalz wahlberechtigt zum Deutschen Bundestag sind.<br/>
Das Mitglied versichert durch Eintragung in die Anwesenheitsliste schriftlich, dass es das aktive Wahlrecht zum deutschen Bundestag hat.
(3) Eine Wahlberechtigung liegt auch dann vor, wenn das Mitglied wegen Rückständen bei der Beitragszahlung oder wegen Ordnungsmaßnahmen sein Stimmrecht bei anderen Parteiversammlungen nicht ausüben darf.
(4) Die Akkreditierungspiraten legen eine ausreichende Anzahl an<br/>
a) Erklärungsformularen für die vorgeschlagenen Bewerber nach dem Muster der Anlage 22 Bundeswahlordnung, dass sie ihrer Aufstellung zustimmen und für keine andere Landesliste ihre Zustimmung zur Benennung als Bewerber gegeben haben, sowie eine Versicherung an Eides statt gegenüber dem Landeswahlleiter, dass sie nicht Mitglied einer anderen als der den Wahlvorschlag einreichenden Partei sind, und<br/>
b) Bescheinigungsformularen nach dem Muster der Anlage 16 BWahlO, dass die vorgeschlagenen Bewerber wählbar sind, aus.
(5) Die Akkreditierung ist auch nach Beginn der Versammlung möglich.
(6) Bei Verlust, Zerstörung oder starker Beschädigung der Stimmkarte können die Akkreditierungspiraten eine weitere Stimmkarte als Ersatz zur Verfügung stellen. Sofern die ursprüngliche Stimmkarte noch vorhanden ist, wird sie von den Akkreditierungspiraten eingezogen.
'''§2 Eröffnung der Versammlung'''
(1) Bis die Versammlungsleitung gewählt ist, leitet der Vorsitzende der zuständigen Gliederung die Aufstellungsversammlung; ist er verhindert oder lehnt er die Versammlungsleitung ab, richtet sich seine Vertretung nach der Vertretungsregelung im Vorstand. Steht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen kein Stellvertreter zur Verfügung und ist auch kein Beauftragter bestellt, dann leitet bis zur Wahl des ersten Versammlungsleiters das Mitglied der Aufstellungsversammlung die Versammlung, das am längsten Mitglied der Partei ist. Im Zweifel entscheidet die Reihenfolge der Mitgliedsnummer.
(2) Der vorläufige Versammlungsleiter fragt, ob von einem Teilnehmer die Mitgliedschaft, die Vollmacht oder das Wahlrecht eines anderen, stimmkartenbesitzenden Teilnehmers angezweifelt wird.
(3) Der vorläufige Versammlungsleiter schlägt einen Versammlungsleiter vor. Er fordert die Versammlung auf, weitere Vorschläge zu machen. Sodann führt er die Wahl zum Versammlungsleiter durch.
(4) Nach der Wahl des Versammlungsleiters übernimmt dieser die weitere Leitung der Versammlung.
(5) Die Versammlung beschließt eine Geschäfts- und eine Wahlordnung. , Der Vorstand möge beschließen: Hausverbot des Bedrohers ***** für die von uns genutzten Räumlichkeiten in Hermeskeil. +, …
Der Landesvorstand schreibt hiermit gemäß Umlaufbeschluß vom X.11.2012
die Ausrichtung eines zweitägigen Landesparteitags im Zeitraum vom
12/13.Januar 2013 bis 10/11.März 2013 aus.
====Termin====
Sa 12./ So 13.01.2013
Sa 19./ So 20.01.2013
Sa 26./ So 27.01.2013
Sa 02./ So 03.02.2013
Sa 16./ So 17.02.2013
Sa 23./ So 24.02.2013
Sa 02./ So 03.03.2013
Sa 09./ So 10.03.2013
* Die Installation der Technik muss am Vorabend der Veranstaltung erfolgen!
====Räumlichkeiten====
* Platz für mindestens 150 Teilnehmer
* Bestuhlung mit Tischen (bevorzugt
[http://www.konferenztechnik.de/lexikon/b/bestuhlung.htm
parlamentarische Bestuhlung])
* Bühne und Rednerpult
====Budget====
* Das Budget für die Veranstaltung beträgt 1.200,- EUR incl. MwSt. für
** Hallenmiete (einschließlich eventuellen Hausmeister- oder Nebenkosten)
** Reinungskosten für die Halle
** Auf- und Abbaukosten
** Technik (Ton, Beamer, Leinwand ...)
Einen Teil der Technik (z.Bsp. Internet via Satellit) stellt der
Landesverband kostenfrei zur Verfügung. Für Details bitte den Teamleiter
für die Veranstaltungs-Technik auf Barcamps und Landesparteitagen
kontaktieren.
====Ausschreibungsdauer====
* Es werden nur Bewerbungen berücksichtigt die bis zum '''30. November
2012 23:59 Uhr''' per E-Mail an den Landesvorstand gerichtet wurden.
* Die Entscheidung über diese Ausschreibung wird in der Vorstandssitzung
am 2. Dezember 2012 getroffen.
* Falls keine geeigneten Angebote eingehen wird der Landesvorstand die Organisation der Veranstaltung übernehmen. +, Es wird beantragt das geplante Guthaben bei Piraten-Streaming NICHT anzulegen, sondern stattdessen ein Allgemeines Budget (in selber Höhe) für Streamingzwecke einzurichten. +, Ich beantrage zur nächsten Vorstandssitzung folgenden Beschluss: Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz freut sich über den Erfolg des Bürgerbegehrens in Neuwied. Sie bedauert, dass ein solches Begehren überhaupt notwendig wurde. Sie begrüßt, wenn eine Gestaltung des Deichufers von vorne herein die Wünsche und den Willen der Bürger abbildet. Sollten die Parteien im Stadtrat von Neuwied nicht so handeln, wird die Piratenpartei Rheinland-Pfalz einen Bürgerentscheid unterstützen. +, …
Der Landesverband bestellt im Shop der Piratenpartei (http://pshop.igelity.de/ ) 500 Grundsatzprogramme als Broschüren zum Preis von 215,00 € inclusive Versandkosten. +, Der Landesverband erstattet 11,24 Euro an Kosten für die Gründung des KV Altenkirchen-Westerwald, es handelt sich im einzelnen um 45 Kopien der Satzung, 2 Heftstreifen und 1 Kugelschreiber. +, Es wird beantragt das geplante Guthaben bei Piraten-Streaming NICHT anzulegen, sondern stattdessen ein Allgemeines Budget (in selber Höhe) für Streamingzwecke einzurichten. +, …
Der KV Rheinhessen wird beauftragt, den Landesparteitag 1/2013 am 26. und 27.01.2013 entsprechend den Vorgaben des eingereichten Angebots in Oppenheim für ein Budget von 700 Euro für den LPT sowie 1000 Euro Kaution auszurichten. +, Der Landesverband stellt für die Helfer des LPT ein Reisekostenbudget in Höhe von 300 Euro zur Verfügung. +, Der Landesvorstand bestellt 1000 Inventaraufkleber
http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Rlp-inventaraufkleber.svg zum Preis von 24,91€ + Versandkosten. +, …
Hiermit beantrage ich, dass der Vorstand eine Beauftragung erteilt mit dem Ziel noch in diesem Jahr (Parteienfinanzierung) Werbemittel für den Kreis Neuwied (NR) in unserem Piratenshop zu bestellen. Bitte vorrangig langlebige Artikel wie Flaggen, Banner usw. Dazu soll der für den Kreis NR zurückgestellte Jahresbetrag verwendet werden. +, Der Vorstand der Piratenpartei Landesverband Rheinland-Pfalz beantragt bei der Bundes-IT die Löschung von http://piratenpad.de/myk-nr +, Der Landesvorstand schreibt die Besetzung der Antragskommission für den LPT2013.1 aus. Die Beauftragung erfolgt per Umlaufbeschluss ab dem 23.12. +, …
;Variante 1 - Änderung § 8a Abs. 6
# § 13, Abs. 3 der Satzung der Piratenpartei Hamburg wird gestrichen.
# § 8a Abs. 6 wird ersetzt durch:
#: Anträge müssen in der Regel spätestens drei Wochen vor dem Landesparteitag beim Landesvorstand eingereicht und der Parteiöffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Wird ein Antrag verspätet eingereicht, entscheidet der Landesparteitag, ob er sich mit diesem Antrag trotzdem befassen möchte. Anträge zur Änderung der Satzung müssen in jedem Fall fristgerecht eingereicht werden.
;Variante 2 - Neufassung § 8a Abs. 6
# § 13, Abs. 3 der Satzung der Piratenpartei Hamburg wird gestrichen.
# § 8a Abs. 6 wird ersetzt durch:
#: Die Einreichungsfrist für Anträge an den Landesparteitag beträgt drei Wochen. Die Einreichungsfrist entfällt im Einzelfall, wenn der Landesparteitag dies für einen Antrag beschließt und der Antrag keine Änderung der Satzung beinhaltet. Fristgerecht eingereichte Anträge werden den Mitgliedern spätestens eine Woche nach Fristende zugänglich gemacht. Nicht fristgerecht eingereichte Anträge müssen den Mitgliedern unverzüglich zugänglich gemacht werden. +
In § 13, Abs. 3, Satz 1 der Satzung der Piratenpartei Hamburg wird
: er mindestens 10 Tage
durch
: dieser mindestens drei Wochen
und
: eingegangen ist
durch
: formgerecht eingereicht wurde
ersetzt. +
Ich beantrage die Anschaffung von 3 Videograbbern zu einem
Gesamtpreis von 30,60€ +, Gemäß Vorstandsbeschluss vom 16.12.2012
https://wiki.piratenpartei.de/RP:2012-12-16_-_99._Vorstandssitzung#Antragskommission
beantrage ich, Sebastian Degenhardt, Andreas Pohl und Carsten Ries
in der Antragskommission mit den in der Ausschreibung auf der
Infoliste vom 17.12.2012 01:40 beschriebenen Aufgaben zu beauftragen. +, Es werden die Kosten für den Infostand in Worms vom 10.11.2012 in Höhe von 15 Euro aus der Kostenstelle vKV Worms erstattet. +, …