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HE:Darmstadt/Sonstige Anträge 2012.2/Einsatz von LQFB in DaDaDi + (Liquid Feedback und vergleichbare Werkzeug … Liquid Feedback und vergleichbare Werkzeuge werden zur Erhöhung der Konsensfähigkeit des damit erarbeiteten Inhalts innerhalb des Bearbeitungskreises eines Antrags eingesetzt. Die Ergebnisse dienen lediglich als Orientierung und ersetzen keine demokratischen Abstimmungen. Keinesfalls ist es geeignet den zwischenmenschlichen Diskurs und Wettbewerb der politischen Ideen ganz oder teilweise zu ersetzen.hen Ideen ganz oder teilweise zu ersetzen.)
RP:Antrag/2012.2/039/EFFEKTIVER SCHUTZ VOR VERKEHRSLÄRM + (Lärm macht krank. Ziel der Piratenpartei R … Lärm macht krank. Ziel der Piratenpartei Rheinland-Pfalz ist es, die Verkehrslärmverordnung zu ändern, um die Menschen effektiv vor Lärmbelastung zu schützen.Die 6. Bundes-Immissionsschutzverordnung (TA-Lärm) nennt Grenzwerte für allgemeine Geräusche strukturiert nach sieben Tageszeiten und sieben Bebauungsarten. Fluglärm fällt dabei unter "einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen". Sie dürfen die Immissionsrichtwerte in Industriegebieten tagsüber um 25 db(A) und nachts um 15 db(A) überschreiten, in allen übrigen Gebieten tagsüber um 20 db(A) und nachts um 10 db(A).Die 16. BlmSchV (Verkehrslärm) nennt Grenzwerte für Straßen- und Schienenverkehr mit Formeln und Diagrammen, um den Lärm zu berechnen, den eine noch zu bauende Eisenbahnstrecke oder Autobahn möglicherweise einmal erzeugt. Die Grenzwerte sind nach Tag und Nacht und für einige Siedlungsarten unterschieden (z.B. Krankenhäuser, Wohngebiete, Gewerbegebiete).Wir fordern, dass die Struktur der TA-Lärm in die Verkehrslärm-Verordnung übernommen wird. Diese Verordnung sollte dann für den Verkehrslärm auf Straße, Schiene und in der Luft gelten. Die Richtwerte der TA-Lärm sollten in die Verkehrs-Verordnung übernommen und dann an das Verkehrsgeschehen angepasst werden, getrennt für Straße, Schiene und Luft.en, getrennt für Straße, Schiene und Luft.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Sitten bei Lohn Gehalt und Stundensätzen + (Löhne, Gehälter und Stundensätze, von Unte … Löhne, Gehälter und Stundensätze, von Unternehmen und Firmen bezahlt) die bei einer erbrachten Arbeitszeit von 38,5 Stunden nicht Netto mindestens, Harz IV Maximalsatz (je nach dem welcher größer ist der am Arbeitsort oder am Wohnort) plus 20% plus Fahrtkosten plus ggf. Zusatzkosten für zusätzliche Unterkunft erbringen sollen für sittenwidrig erklärt werden.en sollen für sittenwidrig erklärt werden.)
RP:2012-11-18 - 97. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesverband bestellt im Shop der Piratenpartei (http://pshop.igelity.de/ ) 500 Grundsatzprogramme als Broschüren zum Preis von 215,00 € inclusive Versandkosten.)
RP:2012-08-05 - 88. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Es wird beschlossen, die Kommentare zum Pa … Es wird beschlossen, die Kommentare zum Parteiengesetz von Ipsen (88 EUR, http://www.amazon.de/Parteiengesetz-ParteienG-Gesetz-politischen-Parteien/dp/3406575315/ref=sr_1_1?s=books&ie=UTF8&qid=1343954330&sr=1-1 ), Rixen (59 EUR, http://www.amazon.de/Parteiengesetz-PartG-europäisches-Parteienrecht-Kommentar/dp/3170191314/ref=pd_bxgy_b_img_b ) und Lenski (69 EUR, http://www.amazon.de/Parteiengesetz-Recht-Kandidatenaufstellung-Sophie-Charlotte-Lenski/dp/3832913939/ref=sr_1_10?s=books&ie=UTF8&qid=1343954294&sr=1-10 ) zu bestellen. Zu den Bestellpreisen können eventuell noch Versandkosten anfallen.u den Bestellpreisen können eventuell noch Versandkosten anfallen.)
RP:2010-08-15 - 39. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesverband bestellt 20.000 Flyer zu … Der Landesverband bestellt 20.000 Flyer zum Preis von max. 500€. (DIN Lang 6-seitig Wickelfalz) Die Fyler können gegen eine Beteiligung von 50% der Kosten von Kreisverbänden erworben werden. Regionalgruppen können die Flyer kostenfrei beziehen. Die Vorlagen werden auf der Koordinationsliste zur Diskussion gestellt und per Umlaufbeschluss beschlossen. (http://www.flyeralarm.com/de/produkte/5389/faltblaetter/135g-bilderdruck-matt/din-lang/din-lang-6-seiter-wickelfalz)att/din-lang/din-lang-6-seiter-wickelfalz))
RP:2017-05-22 - 210 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der § 6 der Vorstandsgeschäftsordnung wird … Der § 6 der Vorstandsgeschäftsordnung wird um folgenden Punkt 16 ergänzt: "Einzelermächtigung zur Genehmigung oder Ablehnung von Beitragsminderungsanträgen."Der Punkt 5 im § 7 der Vorstandsgeschäftsordnung wird wie folgt geändert: "Einzelermächtigung zur Genehmigung oder Ablehnung von Beitragsminderungsanträgen und deren Bearbeitung."https://wiki.piratenpartei.de/RP:Vorstand/Gesch%C3%A4ftsordnung#.C2.A7_6_Schatzmeistersch%C3%A4ftsordnung#.C2.A7_6_Schatzmeister)
RP:2014-05-16 - 134. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand Rheinland-Pfalz beschli … Der Landesvorstand Rheinland-Pfalz beschließt, ausschließlich folgende Beauftragungen:* Marie Salm und Thomas Marc Göbel für die Moderation der Info-Mailingliste* Marie Salm und Silvan Stein zur Beantwortung von E-Mail-Anfragen an die Kontaktadresse* Maik Nauheim als Teamleiter für die Veranstaltungs-Technik auf Barcamps und Landesparteitagen* Matthias Koster als Helfer für den Generalsekretär* Ingo Sauer als Pressesprecher* Thomas Heinen als Teamleiter Presse* Benjamin Braatz für die IT* Markus Schäfer als Helfer für die SDMV * Markus Schäfer als Helfer für die SDMV)
RP:2012-05-29 - 83. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Für das Streaming der nächsten Vorstands-Sitzung über den Anbieter Piraten-Streaming.de wird ein Budget von 50 EUR zur Verfügung gestellt. Die Erstattung der Fahrtkosten für Silvan Stein zu dieser Sitzung wird genehmigt.)
RP:2014-08-17 - 140. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand beschließt die Zusammenarbeit mit der Firma Hetzner zu prüfen und eventuell einen Providerwechsel vorzunehmen.)
RP:2014-03-04 - 129. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand der Piratenpartei Rhein … Der Landesvorstand der Piratenpartei Rheinland-Pfalz distanziert sich ausdrücklich von Machtmissbrauch und Erpressung zur Durchsetzung politischer Ziele, gleichgültig aus welchem politischen Lager. Wir bekennen uns zu rechtsstaatlichen Prinzipien. Diese psychische Gewalt kann und darf nicht an die Stelle einer inhaltlichen und sachbezogenen politischen Auseinandersetzung treten. Die politische Arbeit einer Partei muss stets ermöglicht werden, ohne von persönlichen Interessen einiger Weniger abhängig zu sein. Den Missbrauch ihrer Einflussmöglichkeiten verurteilen wir deutlich. Was die IT und Verwaltung der Piratenpartei hier versuchen, widerspricht sowohl demokratischen Grundsätzen als auch dem Streikrecht. Wir empfehlen dem Bundesvorstand, die IT- und Verwaltungsinfrastruktur dezentral zu organisieren, um solche Aktionen in Zukunft nicht mehr möglich zu machen. Inhaltliche Auseinandersetzungen bedürfen des gegenseitigen Respekts und dürfen nicht in Drohungen, Nachstellungen, schwarzen Listen oder Internet-Prangern enden. Diejenigen, die diese Auffassung von Gewaltfreiheit und gegenseitigen Respekts, frei von Erpressung undMachtmissbrauch, nicht teilen, fordern wir auf, die Piratenpartei zu verlassen. Alle anderen rufen wir dazu auf, weiterhin mit uns für unsere gemeinsamen Ideale zu kämpfen.u auf, weiterhin mit uns für unsere gemeinsamen Ideale zu kämpfen.)
RP:2013-11-05 - 120. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand zeigt dem Landesschiedsgericht unverzüglich die Verteidigungsbereitschaft zur Klage gegen die SDMV an.)
RP:2017-07-24 - 214 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Marie Salm, Birgit Wenzel und Jürgen Groth … Marie Salm, Birgit Wenzel und Jürgen Grothof als Wahlkampf-Orga des Bundes übernehmen auch die Koordination zur Finanzierung von Wahlkampfausgaben im Landesverband. Dazu erhalten diese drei Personen eine Verfügungsberechtigung über 10.000 € insgesamt aus dem Budget BTW des Haushaltsplanes 2017. Ausgaben für den Wahlkampf können vom Ansprechpartner der Wahlkampforga beim Landesschatzmeister angefordert werden. Ansprechpartner für den Schatzmeister ist Marie Salm.tner für den Schatzmeister ist Marie Salm.)
RP:2012-07-15 - 87. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Piraten, die an vom Vorstand organisierten Treffen mit anderen Organisationen teilnehmen, bei denen die Piratenpartei RLP nach außen vertreten wird, können dies nur tun, wenn sie bereit sind, in Berichten darüber auch mit Realnamen aufzutreten.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Neues Rentenwesen + (Marodes und korruptes Sozialsystem Deutsch … Marodes und korruptes Sozialsystem DeutschlandAllianzen zu bilden ist ein probates Mittel zur Bündelung von Kräften, um ein gestecktes Ziel leichter erreichen zu können.In Deutschland haben sich beispielsweise Versicherungen, CDU/CSU, FDP und nicht zu vergessen die Sozialdemokratische Partei Deutschland zu einer wahrhaft unheiligen Allianz zusammengefunden. Ziel dieser Allianz ist eine Schädigung unserer gesetzlichen Krankenversicherung mit Hilfe von dubiosen Mitteln, so dass ihr die Existenzgrundlage entzogen wird. Leichtgläubige Arbeitnehmer, Freiberufler und Selbständige werden mit verlockend niedrigen Beiträgen dazu bewegt, die gesetzliche Krankenversicherung zu verlassen. Beispielsweise werden junge Arbeitnehmer, welche nur selten ärztliche Versorgung benötigen, durch extrem niedrige monatliche Beträge geködert. Jeder Bürger, der sich auf ein solches unseriöses Angebot einlässt, geht derSolidargemeinschaft verloren. Dies führt zu einem erschwerten Fortbestand der gesetzlichen Krankenversicherung. Seitens der Versicherungen verschweigt man den Versicherten aber wohlweislich, dass es auf Dauer unmöglich ist, solche niedrigen Beiträge aufrecht zu erhalten. Im Alter ist es dann mit den Sonderkonditionen vorbei, denn dann steigen natürlich die Kosten der Versicherungen. Folglich müssen die Versicherungsbeiträge erhöht werden. Den Betroffen wird versichert, dass aus ihren Beträgen Rückstellungen für das Alter gebildet werden, sogar konkrete Höhen werden ihnen mitgeteilt. Doch diese Rückstellungen werden nicht den einzelnen Versicherten zugerechnet und sie haben auch keine Einflussnahme auf die Beitragsgestaltung.Dadurch werden die Beiträge immer weiter ansteigen. Versicherte haben dann monatlich oft mehr als 400 € abzüglich der Rücklage an die Beiträge nur für eine Basiskrankenversicherung zu zahlen. Des Weiteren bietet eine Basiskrankenversicherung oft weniger Leistungen für die Versicherten als die gesetzliche Krankenversicherung. Viele Rentner zahlen mehr als 50 % ihres Einkommens für eine Basiskrankenversicherung. Dazu kommen dann noch freigeschaffene Beträge für die gesetzliche Pflegeversicherung. Aufgrund der ständig sinken Renten stellt dies ein enormes Problem dar. Steigende Armut der Rentner Nur die Politiker von CDU/CSU und FDP machen sich über die oben geschilderte Problematik offenbar keine Gedanken. Wie sonst wäre es zu erklären, dass sie sich bei der letzten Reform gegen den Vorschlag der Opposition gestellt haben. Diese forderte eine Verpflichtung der privaten Anbieter, die Beiträge aus den jeweiligen Einkünften zu berechnen. Als Gegenleistung hat man den FDP-Mitgliedern Nachlässe auf ihre Versicherungssummen gewährt. Damit wollte man sich wohl für erwiesene Wohltaten erkenntlich zeigen.2 -Solche Nachlässe sind aber, sofern sie im Zusammenhang mit ihrem politischen Mandat stehen, als Vorteilsnahme zu bezeichnen. Somit ist der Tatbestand der Bestechung wohl erfüllt. Die CDU/CSU denkt da sicher nicht an die Bürger der Bundesrepublik Deutschland sondern nur an die Parteispenden, die dabei abfallen. Letztendlich wird aber die gesetzliche Krankenversicherung geschädigt. Es werden zahlungskräftige junge Beitragszahler abgeworben. Diejenigen, die Gefahr laufen ihren Versicherungsschutz zu verlieren, werden zu Lasten der Allgemeinheit dann doch wieder versichert. Hier hat sich eine unheilige Allianz zusammengefügt. Unserer Regierung geht es dabei nicht um die Menschen in diesem Land. Sie ist lediglich bestrebt, den Versicherungsgesellschaften sichere Einnahmen zu bescheren. Das Schicksal der einfachen Leute ist ihnen egal. Der zuständige Minister, ein Mitglied der FDP, sieht bei dieserSachlage keinen Handlungsbedarf. Auch die schwarze Bruderschaft ist nicht gewillt gegen die Interessen der Versicherungswirtschaft zu handeln.Klaus Flemming verantwortet das internationale Geschäft der Ergo seit dem Jahr 2003. Im vergangenen Jahr hat das internationale Geschäft der Ergo mit 177 Millionen Euro fast ein Viertel zum Konzerngewinn beigetragen – bei einem Wachstum der Beitragseinnahmen von über 15 Prozent, das bedeutet auch von Beiträgen zum Krankenversicherungen.Gesundheit der Bürger wie auch die medizinische Versorgung des Staates gehört nicht in die Hände der privaten Versicherungen oder sogar des Finanzministeriums sondern in die Hände des Gesundheitsministeriums. Genauso wie am Tod der Menschen Geld verdient wird, so verdienen die Privaten wie auch die Pharmaindustrie an der Gesundheit unserer Bürger.Es ist mehr als notwendig die ganze Sozialpolitik wie auch das Sozialsystem nicht nur zu reorganisieren sondern auch von Grund auf zu sanieren ohne Rücksicht auf die Vorteile für die politischen Parteien und die Herrschaften die sich auf Konto des Volkes eine lukrative Quelle pflichteinnahmen für die Versicherungen beschaffen haben.Hier ist mein Vorschlag zu dem neuen Sozial System Deutschland.ag zu dem neuen Sozial System Deutschland.)
RP:Kreisverband Trier Trier-Saarburg/2015-01-19 Kreisvorstandssitzungsprotokoll#Antrag RLP + ( Der Kreisverband Trier/Trier-Saarburg unterstützt die Demo "Trier für Alle" am 26.01.2015.)
RP:2014-06-15 - 136. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Matthias Koster als beauftragter Helfer de … Matthias Koster als beauftragter Helfer des Generalsekretärs erhält (wieder) Zugang auf die Verwaltungs-Queue im OTRS (verwaltung@piraten-rlp.de), sowie auf SAGE (bereits vorhanden) und zur Verwaltungsliste (verwaltung@lists.piratenpartei.de), sofern seine erforderliche Datenschutzverpflichtung noch gültig ist. Er erhält für seine Arbeit eine Mailadresse Matthias.Koster@piraten-rlp.de.ailadresse Matthias.Koster@piraten-rlp.de.)
RP:Kreisverband Trier Trier-Saarburg/2014-06-18 Kreisvorstandssitzungsprotokoll#Antrag RLP + (https://trier-vorstand.piratenpad.de/20140612-GO-Vorschlag (Revision 3))
Archiv:2022/BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Meinungsbild S71-Dokuday + (Meinungsbild abfragen, ob: # Interesse an einem DokuDay besteht # Welcher Tag/Abend dazu geeignet wäre. )
RP:2013-07-02 - 112. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Es wird für den Wahlkampfauftakt in Berlin bzw. das Pressefrühstück der Spitzenkandidaten ein Reisekostenbudget in Höhe von 475 EUR zur Verfügung gestellt.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Holodeck Kodex + (Mit Annahme dieses Antrages empfiehlt der … Mit Annahme dieses Antrages empfiehlt der Landesparteitag den bayerischen Vorständen einen Kodex zu erarbeiten, welcher öffentlich dokumentiert welche schützenswerten Inhalte auf verbandsübergreifenden Vorstandslisten wie der nicht öffentlichen Mailingliste Holodeck landen sollen. Mails, deren Inhalt deutlich nicht dem Kodex entspricht, dürfen ohne Diskussion auf öffentliche Listen weitergeleitet werden. öffentliche Listen weitergeleitet werden.)
RP:2016-09-04 - 192 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesverband Rheinland-Pfalz unterstützt den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit 1000 Euro für Flyer und Plakatierung.)
RP:2014-08-03 - 139. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesverband beschließt die Unterverm … Der Landesverband beschließt die Untervermietung der vom Landesverband Rheinland-Pfalz angemieteten Räume am Nordhafen als LGS an den Landesverband der Piraten Hessen, vorbehaltlich der Zustimmung des Vermieters. Für den Landesverband Hessen würden Mietkosten von 100 Euro inkl. NK anfallen. Es wird ein Jahresvertrag geschlossen. Danach beträgt die Kündigungsfrist 3 Monate.nach beträgt die Kündigungsfrist 3 Monate.)
RP:Antrag/2012.2/023/Politische Bildung stärken, Verfassungsschutz auflösen + (Mit der Überschrift "Politische Bildung st … Mit der Überschrift "Politische Bildung stärken, Verfassungsschutz auflösen" wird als Unterpunkt des Abschnittes "Sicherheitspolitik unter Achtung der Bürgerrechte" folgender Absatz ins Wahlprogramm aufgenommen:"Nicht erst die Skandale um neonazistische Morde im ganzen Bundesgebiet haben deutlich gemacht, dass das System Verfassungsschutz seinen Namen nicht verdient hat. Ein Geheimdienst, der fernab jeder demokratischen Kontrolle agiert, mit Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zusammenarbeitet, sie finanziert, ihre Straftaten duldet oder gar dazu anstiftet oder sie vertuscht, schützt unsere Freiheit und Demokratie nicht, sondern gefährdet sie in hohem Maße. Die Überwachung und Kriminalisierung von politischen Parteien und Gruppierungen gefährdet die Meinungsfreiheit und damit die gesellschaftliche Meinungsvielfalt und Demokratie. Die ausufernden Befugnisse für Geheimdienste widersprechen den Grundsätzen der Piratenpartei: Heimliche Informationsbeschaffung, verdeckte Ermittler und das Anwerben von V-Leuten, heimliches Betreten oder Durchsuchen von Wohnungen oder Computern, optische oder akustische Überwachung und Eingriffe in Post und Telekommunikation, Auskunftsbefugnisse gegenüber Dritten und vieles mehr lassen sich bei Geheimdiensten nicht wirksam kontrollieren und sind daher aus Sicherheitsgründen nicht vertretbar. Auch die Betätigung des Verfassungsschutzes in der Bildungsarbeit und die vehemente Verbreitung der Extremismustheorie lehnen wir ab, genauso wie dass auf Basis intransparenter, geheimdienstlicher Erkenntnisse, Maßnahmen wie Vereinsverbote oder die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Vereinen begründet werden. Wir fordern daher die Auflösung des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes und die ersatzlose Streichung der bisherigen nachrichtendienstlichen Kompetenzen. Die bisher für den Verfassungsschutz bereitgestellten Haushaltsmittel wollen wir der Landeszentrale für politische Bildung zuweisen. Hier soll Demokratiebildung, politische Aufklärung, Präventionsarbeit und die offene Beobachtung politischer Tendenzen zukünftig transparent stattfinden. Ihre überparteiliche Arbeit wollen wir ausbauen und ihre Unabhängigkeit gegenüber der Landesregierung stärken. "t gegenüber der Landesregierung stärken. ")
RP:Antrag/2013.1/015/Politische Bildung stärken, Verfassungsschutz auflösen (bessere Version) + (Mit der Überschrift "Politische Bildung st … Mit der Überschrift "Politische Bildung stärken, Verfassungsschutz auflösen" wird als Unterpunkt des Abschnittes "Sicherheitspolitik unter Achtung der Bürgerrechte" folgender Absatz ins Wahlprogramm aufgenommen:"Nicht erst die Skandale um neonazistische Morde im ganzen Bundesgebiet haben deutlich gemacht, dass das System Verfassungsschutz seinen Namen nicht verdient hat. Ein Geheimdienst, der fernab jeder demokratischen Kontrolle agiert, mit Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zusammenarbeitet, sie finanziert, ihre Straftaten duldet oder gar dazu anstiftet oder sie vertuscht, schützt unsere Freiheit und Demokratie nicht, sondern gefährdet sie in hohem Maße.Die Überwachung und Kriminalisierung von politischen Parteien und Gruppierungen gefährdet die Meinungsfreiheit und damit die gesellschaftliche Meinungsvielfalt und Demokratie. Die ausufernden Befugnisse für Geheimdienste widersprechen den Grundsätzen der Piratenpartei: Heimliche Informationsbeschaffung, verdeckte Ermittler und das Anwerben von V-Leuten, heimliches Betreten oder Durchsuchen von Wohnungen oder Computern, optische oder akustische Überwachung und Eingriffe in Post und Telekommunikation, Auskunftsbefugnisse gegenüber Dritten und vieles mehr lassen sich bei Geheimdiensten nicht wirksam kontrollieren und sind daher aus Sicherheitsgründen nicht vertretbar. Auch die Betätigung des Verfassungsschutzes in der Bildungsarbeit und die vehemente Verbreitung der Extremismustheorie lehnen wir ab, genauso wie Vereinsverbote oder die Aberkennung der Gemeinnützigkeit auf Basis intransparenter, geheimdienstlicher Erkenntnisse.Wir fordern daher die Auflösung des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes und die ersatzlose Streichung der bisherigen nachrichtendienstlichen Kompetenzen. Die bisher für den Verfassungsschutz bereitgestellten Haushaltsmittel wollen wir der Landeszentrale für politische Bildung zuweisen. Hier soll Demokratiebildung, politische Aufklärung, Präventionsarbeit und die offene Beobachtung politischer Tendenzen zukünftig transparent stattfinden. Ihre überparteiliche Arbeit wollen wir ausbauen und ihre Unabhängigkeit gegenüber der Landesregierung stärken. Die Geschichte und Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz sollen in einem Projekt der Landeszentrale für politische Bildung aufgearbeitet werden." politische Bildung aufgearbeitet werden.")

RP:2012-07-15 - 87. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Mitglied XYZ beantragt die Zuordnung zum KV Koblenz.)

HB:SÄA 2012.1/Modulantrag zum Antrag "Überarbeitung der Wahlordnung" + (Modulantrag zum SÄA von Martina P. auf Änd … Modulantrag zum SÄA von Martina P. auf Änderung von § 11 Abs. 5 der Landessatzung. Vorbehaltlich der Annahme des Hauptantrags wird beantragt § 11 Abs. 5 Satz 1 der Landessatzung zu ändern und dem bestehenden Text folgenden Wortlaut zwischen „... politische Mandate“ und „sind geheim.“ einzufügen: „und zum Schiedsgericht.“d geheim.“ einzufügen: „und zum Schiedsgericht.“)
HH:Landesprogramm/Anträge/Gebührenbefreiung von Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften in zivilrechtlichen Streitigkeiten abschaffen (0001) + (Momentan sind Kirchen, sonstige Religionsg … Momentan sind Kirchen, sonstige Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen im Landesjustizkostengesetz von der Zahlung von Gebühren an Zivilgerichten befreit.Diese bevorzugte Stellung ist nicht nachvollziehbar und gehört abgeschafft. Die Kosten können von den Religionsgemeinschaften problemlos selbst getragen werden und es ist nicht im Sinne des Gemeinwesens wenn durch diese Regelung insbesondere die größtenteils erfolglose Klagewut der Kirchen durch die Allgemeinheit subventioniert wird. Es ist auch nicht nachvollziehbar weshalb die finanzielle Förderung von Religionsgemeinschaften in Zivilrechtlichen Streitigkeiten für die Wahrnehmung ihrer Rechte die sie als Religionsgemeinschaft haben notwendig ist.Deswegen plant die Piratenpartei Hamburg das Landesjustizkostengesetz so zu ändern dass den Zivilgerichten in entsprechenden Rechtsstreitigkeiten auch die Gebührenerhebung bei Religionsgemeinschaften ermöglicht wird.i Religionsgemeinschaften ermöglicht wird.)
RP:Kreisverband Trier Trier-Saarburg/2014-07-30 Kreisvorstandssitzungsprotokoll#Antrag RLP + (Der Kreisvorstand beschließt für den Christopher Street Day die Anschaffung von insgesamt 200 Kondomen (100 je Motiv) zum Preis von ingesamt max. 115 € im Rahmen einer Sammelbestellung der Piraten Hessen.)
RP:2013-07-02 - 112. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Es wird für den Wahlkampfauftakt in Berlin bzw. das Pressefrühstück der Spitzenkandidaten ein Reisekostenbudget in Höhe von 475 EUR zur Verfügung gestellt.)
BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2011.2/Vorstandszusammensetzung 7 + (Nach Annahme des SÄA zur Vorstandsgröße, s … Nach Annahme des SÄA zur Vorstandsgröße, soll der Vorstand gemäß der neuen Satzung mit 4 Beisitzern gewählt werden.Davon soll ein Beisitzer das Amt des PolGF, ein weiterer für die Mitgliederverwaltung als Gensek und ein weiterer als Wahlkampfvorstand gewählt werden.erer als Wahlkampfvorstand gewählt werden.)
RP:Antrag/2012.1/X12/ESMRLP + (Nach Auffassung der PIRATEN RLP verstößt d … Nach Auffassung der PIRATEN RLP verstößt der ESM-Vertrag gegen die im Grundgesetz verankerten fundamentalen Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung wie den Parlamentsvorbehalt und das Rechtsstaatsprinzip sowie gegen die Transparenz-Grundsätze der Piratenpartei. Somit ist beim ESM nach Art.23 GG zu verfahren. Demnach ist zu prüfen, ob der ESM gegen das Subsidiaritätsprinzip verstösst, und somit unter Art.79 GG unzulässig ist. Die Piratenpartei RLP kritisiert ausserdem, dass der Bundestag zwar in der momentanen Konstellation über die Sperrmajorität von über 15% der Stimmen verfügt, dies sich aber bei zukünftigen Beitritten zum Euroraum ändern würde. Besonders unter diesen Gesichtspunkt ist kritisch zu betrachten, dass der ESM nicht über die bei der Delegation von Rechten an Ausschüsse übliche Rückholrecht der Mehrheit des Bundestages verfügt. Zudem ist der ESM nicht geeignet, die grundlegenden Solvenzprobleme sowie die Leistungs- und Zahlungsbilanzdefizite einiger Euroländer in den Griff zu bekommen.Die PIRATEN RLP kritisieren insbesondere das intransparente und voreingenommene Zustandekommen des Vertrages. Optionen, die nicht eine Rettung des Finanzsektors vor größeren Ausfällen risikoreicher Investments vorsahen, standen durch die Einbeziehung der Finanzlobby in die Vertragsgestaltung von vornherein nicht auf der Agenda.Die vom Steuerzahler im schlimmsten Falle zu tragenden Verpflichtungen durch den ESM (plus EFSF plus erstes Griechenland-Rettungspaket) betragen einen Umfang, der nach Ansicht der Piratenpartei nicht alleine vom Bundestag legitimiert werden kann. Wir fordern daher einen Volksentscheid in Deutschland über den ESM. Sollte es dazu nicht kommen, fordert die Piratenpartei RLP aber zumindest eine öffentliche Anhörung über den ESM-Vertrag im deutschen Bundestag – insbesondere mit Kritikern des Vertrags. Weiterhin muss der Vertragstext allen Parlamentariern im endgültigen Wortlaut auf Deutsch mindestens zwei Wochen vor der abschließenden Beschlussfassung vorliegen, damit jedem Mandatsträger eine eingehende Prüfung und Beratung möglich ist. Aus diesen Gründen unterstützt die Piratenpartei RLP auch die Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den ESM.im Bundesverfassungsgericht gegen den ESM.)
RP:2011-09-19 - 65. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Vorstand beschließt, Bodo Thiesen zum … Der Vorstand beschließt, Bodo Thiesen zum Arbeitstreffen der Sozialpiraten am 24. und 25. September in Nürnberg zu entsenden. Ziel ist es, die Vorstellungen des Landesverbandes zum Thema Soziales (und Steuern) in die Überlegungen des AG-Zusammenschlusses einzubringen und somit die Gesamtpartei voranzubringen. Nachträglich soll ein Bericht über das Treffen im Landesverband erfolgen. Thema des Treffens sind detailierte Finanzierungskonzepte rund um den Grundsatzantrag "Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe".Reisekosten bis zu einer Höhe von 110 € pro Teilnehmer werden vom LV übernommen.€ pro Teilnehmer werden vom LV übernommen.)
RP:Antrag/2014.2/002/Back to the Roots + (Nachfolgende Bezeichnungen der Punkte bezi … Nachfolgende Bezeichnungen der Punkte beziehen sich auf folgende Linksmit dem Stand 13. März 2014: [[RP:Programm | Grundsatzprogramm]] [[RP:Wahlprogramm | Wahlprogramm]]* Folgende Punkte werden ersatzlos aus dem '''Wahlprogramm''' gestrichen:** Nummer 6 inklusive aller Unterpunkte** Nummer 7 inklusive aller Unterpunkte** Nummer 8 inklusive aller Unterpunkte** Nummer 9 inklusive aller Unterpunkte** Nummer 11 inklusive aller Unterpunkte** Nummer 12 inklusive aller Unterpunkte** Nummer 13 inklusive aller Unterpunkte** Nummer 14 inklusive aller Unterpunkte** Nummer 15 inklusive aller Unterpunkte** Nummer 16 inklusive aller Unterpunkte** Nummer 17 inklusive aller Unterpunkte** Nummer 18 inklusive aller Unterpunkte** Nummer 19 inklusive aller Unterpunkte** Nummer 20 inklusive aller Unterpunkte** Nummer 21 inklusive aller UnterpunkteWeiterhin gestrichen wird:** 'Sonstiges'** 'Nachwort'* Aus dem '''Grundsatzprogramm''' werden folgende Punkte ersatzlos gestrichen:** Nummer 8 inklusive aller Unterpunkte** Nummer 9 inklusive aller Unterpunkte** Nummer 12 inklusive aller Unterpunkte** Nummer 13 inklusive aller Unterpunkte** Nummer 14 inklusive aller Unterpunkter Unterpunkte ** Nummer 14 inklusive aller Unterpunkte)
RP:Antrag/2014.2/003/Back to the Roots (modular) + (Nachfolgende Bezeichnungen der Punkte bezi … Nachfolgende Bezeichnungen der Punkte beziehen sich auf folgende Linksmit dem Stand 13. März 2014: [[RP:Programm | Grundsatzprogramm]] [[RP:Wahlprogramm | Wahlprogramm]]* Folgende Punkte werden ersatzlos aus dem '''Wahlprogramm''' gestrichen:** Nummer 6 inklusive aller Unterpunkte** Nummer 7 inklusive aller Unterpunkte** Nummer 8 inklusive aller Unterpunkte** Nummer 9 inklusive aller Unterpunkte** Nummer 11 inklusive aller Unterpunkte** Nummer 12 inklusive aller Unterpunkte** Nummer 13 inklusive aller Unterpunkte** Nummer 14 inklusive aller Unterpunkte** Nummer 15 inklusive aller Unterpunkte** Nummer 16 inklusive aller Unterpunkte** Nummer 17 inklusive aller Unterpunkte** Nummer 18 inklusive aller Unterpunkte** Nummer 19 inklusive aller Unterpunkte** Nummer 20 inklusive aller Unterpunkte** Nummer 21 inklusive aller UnterpunkteWeiterhin gestrichen wird:** 'Sonstiges'** 'Nachwort'* Aus dem '''Grundsatzprogramm''' werden folgende Punkte ersatzlos gestrichen:** Nummer 8 inklusive aller Unterpunkte** Nummer 9 inklusive aller Unterpunkte** Nummer 12 inklusive aller Unterpunkte** Nummer 13 inklusive aller Unterpunkte** Nummer 14 inklusive aller Unterpunkte'''Über sämtliche Streichungen wird modular abgestimmt.'''ber sämtliche Streichungen wird modular abgestimmt.''')
RP:2010-04-18 - 32. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Ich würde gerne folgende Tätigkeiten übern … Ich würde gerne folgende Tätigkeiten übernehmen:* Planung und Koordination von landesweiten Aktionen,* Vertretung der Mitglieder gegenüber dem LVOR,* Koordination eines Landes-Newsletters,* Verwaltung und Zuteilung von Werbematerial und sonstigen Materialien,* Ansprechpartner bei Fragen zur Aufstellung von Wahlkreisvorschlägen und Landeslisten zur Landtagswahl 2011.en und Landeslisten zur Landtagswahl 2011.)
Archiv:2010/Antragsfabrik/Präzisierung zur Untergliederung von Landesverbänden + (Neufassung §7(1): <div style=" border: … Neufassung §7(1):<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">Die Piratenpartei Deutschland gliedert sich in Landesverbände. Die Landesverbände '''sollen ihren Mitgliedern''' nach '''deren''' örtlichen Bedürfnissen Untergliederungen '''ermöglichen'''. Innerhalb der staatsrechtlichen Grenzen eines Landes gibt es nur einen Landesverband. </div>s Landes gibt es nur einen Landesverband. </div>)
RP:2023-09-27 - 360 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Neuordnung der Vorstandsaufgaben, siehe Anhang im Protokoll, andere Bereiche bleiben unverändert)
Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/213 + (Neuregelung und Präzisierung der Aufgaben … Neuregelung und Präzisierung der Aufgaben und Funktionen von Themen-BeauftragtenAntrags Text:Der Bundesvorstand beschließt im Zusammenhang mit den Themenbeauftragten das Folgende:Listen-Kandidaten in Spitzenplätzen sollten keine Themen-Beauftragung machenEs wird ein Konzept entwickeln, mit welcher Legitimation, mit welchen Aufgaben Themenbeauftragte wirken sollen (nach innen gerichtete koordinierende Funktion, explizit # keine Außenvertretung, Sprecherrolle etc)alle Themen-Beauftragungen werden bis 31.10.2013 zeitlich begrenztReisekostenerstattungsrecht von Themenbeauftragten soll ggf. widerrufen werdenBegründung:Aus der Diskussion beim Treffen des Bundesvorstands in Köln am 20.7.2013, ergab sich die Einsicht in die Notwendigkeit, die Regelungen für Themenbeauftragte in einem Konzept zusammen zu fassen, da aus Sicht des Bundesvorstands in der innerpartelichen Debatte hier viel Unklarheit herscht.Insbesondere kommt es immer wieder zu dem Missverständnis, Themen Beauftragte sollen eine "Sprecherfunktion" für den Bundesvorstand in einem Themen Gebiet erfüllen, sowohl innerhalb der Piratenpartei, als auch in der öffentlichen Wahrnehmung.zu 1.Listen-Kandidaten auf "Spitzen-Plätzen" sollten sich aus Sicht des Bundesvorstands primär auf den Wahlkampf konzentrieren und nicht auf die innerparteiliche Koordination. Des weiteren sieht der Bundesvorstand potentielle Konflikte in der Außendarstellung, da Listen-Kandidaten ja explizit aufgerufen sind in die Außen-Kommunikation zu gehen, während die Themen-Beauftragten primär intern koordinieren sollen. Ein Themen-Beauftragter soll z.B. viel mehr einen in seinem Themenbereich sprechfähigen Bundestags-Kandidaten z.B. über die Pressesprecherin vermitteln und diese Aufgabe nicht selber übernehmen.zu 2.Der Bundesvorstand möchte nach der Bundestagswahl, das Konzept Themen-Beauftragte nochmal neu, auf Grundlage bis dahin zu erarbeitender Reglungen und Verfahren, in Bezugnahme auf die Erfordernisse des Ergebnisses der Bundestagswahl und mit besserer Verfahrens-Transparenz neuregeln. Hierzu wird bis nach der Bundestagswahl, ein Konzept in Form einer Beschlußvorlage an den Bundesvorstand und ggf. an den Bundesparteitag in Bremen, erstellt.zu 3.Wie in 2. dargelegt soll ein neues Konzept für Themen-Beauftragte erarbeitet werden. Daher werden alle aktuellen und künftigen Themen-Beauftragungen bis zum 31.10.2013 zeitlich begrenzt. Aber auch Generell hält der Bundesvorstand die formelle zeitliche Begrenzung von Beauftragungen für sinnvoll, damit in regelmäßigen Abständen über die Weiterbeauftragung, bzw. Beendigung der Beauftragung beraten wird. Eine entsprechende Reglung ist dann vor allem auch im neuen Konzept vorzusehen.zu 4.Da der Bundesvorstand auf Grund der koordinierenden Natur von Themen-Beauftragungen, zunächst keinen besonderen Reisebedarf bei Themen-Beauftragten sieht, macht es auch keinen Sinn ein eigenes Reisekostenbudget für Themen-Beauftragte im Budgetplan der Bundespartei vorzusehen. Einzelgenehmigungen für Reisekostenerstattungen für Themen- Beauftragte sind über das zuständige Bundesvorstandsmitglied natürlich immer noch möglich (könnten z.B. über das Budget für Veranstaltungen gebucht werden.)udget für Veranstaltungen gebucht werden.))
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Alternativantrag anstelle einer Streichung von B: §7 (3) (Aufteilung nichtzweckgebundener Spenden) + (Nicht-zweckgebundene Geldspenden werden zw … Nicht-zweckgebundene Geldspenden werden zwischen der einnehmenden Gliederung und dem Bundesverband, oder dem Bundesverband als einnehmender Stelle und den Landesverbänden aufgeteilt. Die Aufteilung erfolgt nach Beschluss der Bundesversammlung. Ohne Beschluss der Bundesversammlung bleibt eine bestehende Aufteilung weiterhin gültig. Eine Verteilung innerhalb eines Landesverbands und von Untergliederungen desselben legt die Landesversammlung fest.Der betreffende Betrag für die Bundespartei oder dem Landesverband/den Landesverbänden ist zeitnahe zu überweisen.Die gewählten Bundes- und Landesschatzmeister der Partei legen der Bundesversammlung einen Verteilungsplan zur Beschlussfassung vor. Auf Landesebene kann analog verfahren werden.'''Alte Fassung''':Nicht-zweckgebundene Geldspenden werden zu gleichen Teilen an die einnehmende Gliederung und den Bundesverband aufgeteilt. Der betreffende Betrag für die Bundespartei ist innerhalb von 10 Tagen zu überweisen. ist innerhalb von 10 Tagen zu überweisen.)
Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/095 + (Niels Lohmann und Martin Haase werden mit … Niels Lohmann und Martin Haase werden mit der Unterstützung des für den Geschäftsbereich "LiquidFeedback" verantwortlichen Vorstandsmitglieds beauftragt. Aufgabe von Nils ist die Auswertung von Daten und Beantwortung entsprechender Anfragen, Martin unterstützt den Bundesvorstand bei der Repräsentation von "nicht-technischen" Fragestellungen rund um LQFB nach außen." Fragestellungen rund um LQFB nach außen.)
RP:2023-12-22 - 366 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Notwendige Planung unserer Ausgaben für 2024. Die Aufstellung ist anhand der offenen Positionen aus 2023 erstellt worden. Die Einnahmenseite ist offen da wir hier keine Planungsmöglichkeit haben.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Freie und plattformunabhängige Dateiformate für staatliche Veröffentlichungen + (Offene Formate garantieren, dass Informati … Offene Formate garantieren, dass Informationen auch langfristig lesbar sind und vereinfachen den Datenaustausch. Diese müssen möglichst in durchsuchbarer Form zur Verfügung gestellt werden.Der Zugang zu veröffentlichten Informationen darf nicht davon abhängen, welches Computersystem jemand benutzt, ob spezielle Software installiert oder gekauft wurde. Deshalb ist es erforderlich, Veröffentlichungen in einer Form vorzunehmen, die auf offenen standardisierten Formaten basiert.offenen standardisierten Formaten basiert.)
BE:Tempelhof-Schöneberg/Beschlüsse/2014-05-22/005 neu + (Ohne Beschluss der GV darf der/die Finanzb … Ohne Beschluss der GV darf der/die Finanzbeauftragte die Begleichung von Rechnungen oder Zahlungen von bis zu 300,00 € vornehmen. Vorraussetzung dafür ist, dass das Vorhaben für 5 Tage zur Diskussion auf der Bezirksmailingliste kommuniziert wird - Warum, Wofür, Was, wie teuer-.Bei mehr als drei Gegenstimmen zu diesem Vorhaben innerhalb der fünf Tage ist ein Flottentreffen zur Entscheidungsfindung einzuberufen.fen zur Entscheidungsfindung einzuberufen.)
HB:SÄA 2011.1/Trennung von Amt und Mandat + (Originalfassung: § 13 Parteiämter Die nich … Originalfassung:§ 13 ParteiämterDie nicht beruflich ausgeübten Funktionen und Tätigkeiten in der Piratenpartei Deutschland sind Ehrenämter. Eine Vergütung für ehrenamtliche Tätigkeiten ist ausgeschlossen.Überarbeitete Fassung:§ 13 Parteiämter1. Die nicht beruflich ausgeübten Funktionen und Tätigkeiten in der Piratenpartei Deutschland sind Ehrenämter. Eine Vergütung für ehrenamtliche Tätigkeiten ist ausgeschlossen. 2.Der Landesverband Bremen der Piratenpartei Deutschland bekennt sich zur Trennung von Amt und Mandat. Kein Mitglied des Landesvorstandes darf zugleich ein öffentliches Mandat in der Bremischen Bürgerschaft und bzw. oder der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven inne tragen. Ausgenommen von dieser Regelung ist die gleichzeitige Bekleidung des Beiratsmandates und des Beisitzeramtes. ".ratsmandates und des Beisitzeramtes. ".)
Antrag:RLP/2016.1/001/Aufhebung Doppelmitgliedschaft + (PDF https://wiki.piratenpartei.de/Datei:Antrag_AT_Doppelmitgliedschaft.pdf)
RP:2012-07-15 - 87. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Piraten, die an vom Vorstand organisierten Treffen mit anderen Organisationen teilnehmen, bei denen die Piratenpartei RLP nach außen vertreten wird, können dies nur tun, wenn sie bereit sind, in Berichten darüber auch mit Realnamen aufzutreten.)
Pornografie und Obszönitäten sind vom Urheberschutzrecht auszuschließen + (Pornografie und Obszoenitaeten sind vom Urheberschutzrecht auszuschliessen - sie sind nicht durch Gesaetz schuetzenswert.)
RP:Antrag/2013.4/009/Abkehr vom Prinzip der Angemessenheit der Wohnungskosten + (Positionspapier zur Abstimmung via SDMV, A … Positionspapier zur Abstimmung via SDMV, Arbeit und Soziales:Die Piratenpartei fordert die Abkehr vom Prinzip der Angemessenheit der Kosten der Wohnung für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II auf der Grundlage des örtlichen Mietspiegels für „einfach“ ausgestattete Wohneinheiten.Die wenigen mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnungen, die sich gegenwärtig im Bau befinden, bewegen sich weit oberhalb dieses Standards. Niemand baut mehr mit Kohleöfen und Gemeinschaftstoilette im Treppenhaus.Darüber hinaus verzerrt der Blick auf die bloße Kaltmiete die Analyse der tatsächlichen Kostensituation und konterkariert alle Anreize zu einer energetischen Sanierung.Die Wohnbau Budenheim bewirbt zum Beispiel regelmäßig Wohnungen mit einer Kaltmiete von 2,50 bis 4 €/m² bei Nebenkosten in Höhe von 6-7 €/m².Es ist daher offensichtlich vernünftig, die Kosten der Unterkunft als Gesamtpaket zu betrachten anstatt die Trägheit der Behörden zu befördern, die sich ohne Rücksicht auf Mehrkosten lieber weiterhin an den öffentlichen Mietspiegeln orientiert. den öffentlichen Mietspiegeln orientiert.)
Antrag:RLP/2019.1/008/ Positionspapier zur Nutzung von CO2 Abgaben + (Positionspapier: Die Piratenpartei Rheinla … Positionspapier:Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz begrüßt die Initiativen zur CO2 Einsparungen. Dies muss möglichst schnell geschehen. Ein Weg seinen CO2 Fußabdruck zu verringern könnte der Weg über eine CO2 Abgabe sein. Dies aber nur, wenn die Abgabe sozial verträglich angewandt wird. Eine gute Möglichkeit wäre, alle CO2 Abgaben im Quartal zu sammeln, sie dann zu gleichen Teilen direkt (Überweisung/Scheck) an den Bürger zurück fließen zu lassen. So hätten die Menschen, mit einem geringeren CO2 Fußabdruck sofort einen Gewinn für ihr umweltfreundliches Verhalten. Sie könnten dann entscheiden wie sie diese Ersparnis einsetzen wollen. Z.B. noch mehr Fahrrad fahren, noch genauer bei Heizung auf Einsparungen achten oder ihre Ernährung ändern. Denkbar wäre bei Pendlern auch, sich eine Wohnung näher am Arbeitsort zu suchen. Flexibilität würde belohnt.Bei Menschen die mehr CO2 Abgaben zahlen als sie wieder zurück bekommen, wäre ebenfalls der Anreiz vorhanden die Ausgaben einzuschränken.Dies wäre eine sozial ausgewogene Abgabenverteilung mit dem Ziel, Anreize zur Einschränkung der CO2 Emission zu schaffen. Wer dies nicht möchte, unterstützt dabei direkt Menschen die dies möchten, aber es sich vielleicht nicht leisten können. Je nach Betrag wäre es zB. möglich auf ein E-Bike oder E-KFZ zu sparen, Geld für einen Umzug in eine energiesparende Wohnung zu sparen, oder auch mal teurere regionale Lebensmittel zu kaufen. teurere regionale Lebensmittel zu kaufen.)
BY:Landkreis München/Antragsfabrik/Deklaration + (Problem: Die letzte EU-Regelung Richtlinie … Problem: Die letzte EU-Regelung Richtlinie 2007/68/EG hat zwar einige Lücken bei der Allergenkennzeichnung geschlossen, ist aber in vielen Punkten immer noch absolut unvollständig. So werden wichtige Grundnahrungsmittel wie Brot, Milch, Butter, Fleisch, Wurst, Wein oder Pflanzenöl überhaupt nicht gekennzeichnet. Das liegt zum einen an den vielen Inhaltsstoffen, welchen Naturprodukte unterliegen, zum anderen aber klar am Schutz von Lobbygruppen wie Futtermittelerzeugern aber auch Produktherstellern, die niedrige Preise von genmanipulierten Futtermitteln aus Südamerika nutzen wollen.Lösung: Die Deklaration umfasst die komplette Wertschöpfungskette unserer Lebensmittelerzeugung.Dem Bürger soll es ermöglicht werden, durch eine einfache, ohne großes Fachwissen lesbare Deklaration auf allen Lebensmitteln die Inhaltsstoffe und Herkunftsorte zu erfahren. Auch die Futtermittel für Tierfleisch einschließlich weiterverarbeiteter Tierprodukte wie Wurst oder Käse, müssen angegeben werden. Vor allem Angaben über Düngemittel und genmanipulierte Futtermittel in der gesamten Prozesskette sind mit anzugeben.1. Lebensmittel tierischer HerkunftFür Fleisch und Eier sind Herkunft, Haltungsform und Fütterung (siehe Gentechnik) zu kennzeichnen. Ähnlich wie bei Eiern soll auch beim Hähnchenfleisch die Haltungsform angegeben werden (z.B. Freiland, Boden, Besatzdichte). Gleiches gilt für Schweinefleisch und alle anderen Fleischarten (z.B. Freiland/Stroh/Vollspalten, Besatzdichte).2. Milch und MilchprodukteMolkereien dürfen auf ihren Verpackungen keine falschen Tatsachen suggerieren. D.h. nur wenn der überwiegende Teil der Milchmenge (70%) aus Betrieben mit Weidehaltung kommt, darf auf der Verpackung mit Kühen auf der Weide Werbung gemacht werden. Nicht nur die verarbeitende Molkerei ist zu kennzeichnen, sondern auch die ursprüngliche Herkunft der Milch.3. RegionalsiegelDie VerbraucherInnen können durch regionale Kennzeichnung einen Beitrag zur Verringerung der Transportwege bei Tieren und des Verkehrs im Allgemeinen leisten. Die regionalen Eigenheiten der Landwirtschaft können so unterstützt werden. Durch regionale Kreisläufe werden transparente und überschaubare Strukturen möglich, die das Vertrauen zwischen den Bauern und Bäuerinnen und den Verbrauchern stärkt. Für Fleisch und Eier sind Herkunft und Fütterung zu kennzeichnen. Bei Milch und Milchprodukten müssen sowohl die verarbeitende Molkerei als auch die ursprüngliche Herkunft der Milch angegeben werden. Insbesondere muss auch das Anbaugebiet des Futters deklariert werden. Irreführende Produktbezeichnungen bezüglich regionaler Herkunft sind nicht zulässig (z.B. "Schwarzwälder Schinken"). Region in diesem Sinne sind etwa Nachbarlandkreise bzw. Bezirke oder auch angrenzende Gebiete im europäischen Ausland mit wirtschaftlich verflochtenen Strukturen (z.B. Landkreis Garmisch-Partenkirchen und Tiroler Inntal). Ein Umkreis von ca. 100 km ist hier sinnvoll.4. GentechnikTierische Erzeugnisse sind grundsätzlich zu kennzeichnen, wenn in der Fütterung nicht durchgehend auf GVO verzichtet wird. Das Siegel „Ohne Gentechnik“ muss also neu definiert werden. Bisherige Regelung: Hühner 10 Wochen, Schweine 4 Monate und Rinder 1 Jahr keine GVO im Futter, bzw. drei Monate vor Melkdatum (Milch), sechs Wochen vor Legetermin (Eier). Als GVO-Frei soll nur gelten, wenn Geflügel 100% der Lebenszeit, Schweine und Rinder 80% der Lebenszeit GVO-frei gefüttert wurden. Bei Milch muss mindestens ein Jahr vor dem Melkdatum GVO-frei gefüttert werden. Auch bei pflanzlichen Produkten ist eine eindeutige und umfassende Kennzeichnung über gentechnisch veränderte Bestandteile nötig. Die Deklarationsgrenze muss dementsprechend bei allen Lebensmitteln bei 0,0% liegen. Wird diese Grenze nicht eingehalten, so muss dies gut sichtbar auf der Verpackung vermerkt sein. Die Begründung „technisch unvermeidbar“ muss generell gestrichen werden.rmeidbar“ muss generell gestrichen werden.)

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