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Liste der Ergebnisse

Gemäß Schiedsgerichtsordnung ist diese Vollmacht erforderlich. +
Gewinnung von kompetenten Schiedsrichtern +
Gewährleistung der reibungslosen Übernahme der Finanzverwaltung. +
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit +
Grammatikalische Korrektur. +
Grammatikalische Überarbeitung +
Grammatikalische Überarbeitung. +
Großplakate haben eine hohe Werbewirksamkeit. +
Hatten wir in 2013 auch und hat sich bewährt. +
Hier Begründung einfügen +
Hier die Begründung angeben +
Hier wurde der alte Punkt im Wahlprogramm nur textlich neu überarbeitet. +
Gegenantrag zu [[BY:Kreisverband_München/Kreisparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Positionspapier:_Semesterticket|Pos01 Positionspapier: Semesterticket]]& … Gegenantrag zu [[BY:Kreisverband_München/Kreisparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Positionspapier:_Semesterticket|Pos01 Positionspapier: Semesterticket]] '''Details des Models:''' Das aktuelle Model des AK Mobilität (ein Zusammenschluss der drei großen Hochschulen in München) sieht folgendes vor: Einführung eines hochschulweiten Semestertickets für das gesamte MVV Netz. Es beinhaltet einen verpflichtenden Sockelbeitrag als Solidaritätsbeitrag von 59€. Dieser ist von jedem Studierenden zu zahlen. Der Beitrag deckt Fahrten sowohl am gesamten Wochenende, Feiertags, als auch Wochentags ab 18 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages ab. Hinzu kommt ein frei wählbares Zusatzticket von 141€ pro Semester, um auch zu den Hauptverkehrszeiten (6 Uhr - 18 Uhr) das gesamte MVV Netz nutzen zu können. Das Semesterticket gilt zunächst für die drei größten Hochschulen (LMU, TUM, HM). Alle weiteren Hochschulen innerhalb des MVV Netzes können sich freiwillig nach einer Urabstimmung an ihrer Hochschule dem Modell anschließen. Falls weniger als ca. 62% der Studierenden das Zusatzticket kaufen, ergeben sich Mindereinnahmen, die bis zu einem Betrag von 3,9 Millionen pro Jahr anwachsen können, falls lediglich ca. 43% der Studierenden das Zusatzticket kaufen. Nach langer Suche hat sich die Stadt München als Bürgen für diese Mindereinnahmen bereit erklärt und wird in der Stadtratssitzung vom 25. September 2012 über diese Bürgschaft entscheiden. Dieser Vertrag soll zunächst für zwei Jahre gelten, solange gilt auch die Preisbindung für das Semesterticket und die Bürgschaft der Stadt München. Nach dieser Zeit geht der MVV davon aus, dass über 62% der Studierenden das Zusatzticket kaufen werden und eine Bürgschaft deshalb nicht mehr notwendig ist. '''Kritikpunkte:''' Die Piratenpartei lehnt Zwangsbeiträge ohne Opt-Out Modell tendenziell eher ab, an dieser Stelle ist es jedoch begrüßenswert da es dem Großteil der Studierenden zu Gute kommt und diese finanziell entlastet. Als positiver Nebeneffekt kann der öffentliche Nahverkehr gefördert werden und zugleich die Umwelt entlasten. Die Stadt München übernimmt vorraussichtlich die alleinige Bürgschaft für die Mindereinnahmen von 3,9 Mio der MVV GmbH über einen Zeitraum von zwei Jahren. Allerdings zeigen Beispiele anderer Städte, dass dieser Fall eher nicht eintreten wird. Anhand dieser Erfahrungen kann man davon ausgehen, dass schon im ersten Jahr mehr als 43% der Studierenden in München das Zusatzticket kaufen und sich dieser Anteil noch weiter erhöhen wird. Die Tatsache, dass nur die Stadt München die Bürgschaft übernimmt und nicht die Gesamtheit der MVV Gesellschafter ist ein ernster Kritikpunkt, welcher leider nicht entkräftet werden kann, aber aus pragmatischen Gründen leider hinzunehmen wäre. '''Hintergründe:''' Die Verhandlungen über das Semesterticket laufen bereits seit 1992. Dies gipfelte 2009 in eine erste Urabstimmung an den Hochschulen, welche negativ ausfiel. Auf Grundlage der Abstimmungsergebnisse von 2009 wurde ein neuer Vorschlag für ein Semesterticket vom AK Mobilität erarbeitet. Allerdings wurden dem MVV für seine Preisgestaltung durch seine Gesellschafter Grenzen vorgegeben. Laut diesen Vorgaben darf diese Gesellschaft mbH keine Mindereinnahmen durch ein neu eingeführtes Semesterticket erwirtschaften, im Vergleich zu bisherigen Tarifmodellen und Optionen für Studierende. Die MVV GmbH, bzw. seine Einzelgesellschafter, wollen die Bürgschaft nicht selbst tragen. Deshalb mussten Alternativen gefunden werden, in diesem Fall die Stadt München als Bürge. Die Stadt München muss außerdem dem aktuellen Trend folgen, dass sich die Hochschulen im Stadtgebiet noch weiter verteilen und ihre Institute aus Platznot in die Aussengebiete verlagern. Das führt dazu, dass die Studierenden zunehmend zwischen den einzelnen Hochschulstandorten pendeln müssen und noch stärker auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind. n. Das führt dazu, dass die Studierenden zunehmend zwischen den einzelnen Hochschulstandorten pendeln müssen und noch stärker auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind. +
Gegenstand der Abstimmung ist das wir für … Gegenstand der Abstimmung ist das wir für den LPT nicht den gleichen handwerklichen Fehler des BPT machen wollen, daher wurde zur Diskussion gestellt ob wir der Einfachheit halber eine barrierefreie Toilettenanlage aufstellen lassen. Siehe auch https://redmine.piratenpartei.de/issues/203422s://redmine.piratenpartei.de/issues/203422 +
Geheimdienste sind undemokratisch, intransparent und dienen nur der Überwachung. Das lehnen wir ab. Wir fordern daher die Abschaffung des LfV und die Beschränkung der Geheimdienstarbeit. +
Gemeint sind auch Interna, die (nur) für e … Gemeint sind auch Interna, die (nur) für eine gewisse Zeit Verschlusssachen waren und dann von diesem Status wieder befreit wurden; eben alle interna.Kann man einen Vorstand entlasten, wenn man von den zu Verschlusssachen erklärten Interna keine Ahnung hat? Will sich ein neuer Vorstand wählen lassen, wenn er die Verschlussachen nicht vorher kennt? Da die Interna in der Bundessatzung nicht definiert sind, kann man darunter alles Mögliche verstehen, auch Verträge, die zu Lasten des PIRATEN Vermögens getätigt wurden.(siehe [[Antragsfabrik/Streichen von Interna|SÄA Streichen von Interna]])gsfabrik/Streichen von Interna|SÄA Streichen von Interna]]) +
Gemäß Geschäftsordnung Landesvorstand § 17 legt der Landesschatzmeister Anträge des Schatzmeisterclubs zur Abstimmung vor. +
Gemäß LaVo-Beschluss vom 2013-02-03 https: … Gemäß LaVo-Beschluss vom 2013-02-03 https://wiki.piratenpartei.de/RP:2013-02-03_-_102._Vorstandssitzung#Ausschreibung_und_Ernennung_von_Mitgliedern_in_die_Abstimmungsleitung_der_SDMV erfolgt die Beauftragung zur Abstimmungsleitung gemäß Bewerbung von Sebastian Degehhardt https://support.piratenpartei.de/otrs/index.pl?Action=AgentTicketZoom;TicketID=36122 und Markus Schäfer https://support.piratenpartei.de/otrs/index.pl?Action=AgentTicketZoom;TicketID=36547x.pl?Action=AgentTicketZoom;TicketID=36547 +
Gemäß [[RP:Satzung#.C2.A75.6_.5BDie_Urabstimmung.5D|§5.6 Absatz 2 Punkt a]] wäre eine Urabstimmung dazu berechtigt, das Grundsatzprogramm und die Satzung zu ändern. Es gibt also keinen Grund, warum die SDMV als Parteitag das nicht auch dürfen sollte. +
Gemäß dem Parteiziel 'Transparenz des Staa … Gemäß dem Parteiziel 'Transparenz des Staatswesens' ist eine offene und transparente Darstellung der kommunalen Finanzsituation nicht über das System der Kameralistik abzubilden. Wesentlich geeigneter und für den einzelnen Bürger geläufiger ist das System der doppelten Buchführung in Konten (kurz Doppik).Für Bayern ist es daher notwendig landesweit zu einem Stichtag dieses System einzuführen um den Bürger die notwendigen Informationen über seine Gemeinde / Kommune zeitnah und verständlich bereitzustellen.Als weiterführende Entwicklung kann dann die Gemeinde wesentlich transparenter ihre Prioritäten in der Entwicklung setzen.hre Prioritäten in der Entwicklung setzen. +
Genauso wie es bei Satzungs- und Programmä … Genauso wie es bei Satzungs- und Programmänderungsanträgen sinnvoll ist, dass vorher bekannt ist über welche Anträge abgestimmt wird, ist es auch bei Kandidatenbewerbungen sinnvoll vorher zu wissen, welche Kandidaten zur Wahl stehen. Nur somit wird gewährleistet, dass die Piraten sich wirklich über alle Kandidaten rechtzeitig informieren können.Dieser Antrag ist aus [[Antragsfabrik/Dezentraler Parteitag]] entnommen. Da für den dort vorgeschlagenen dezentralen Parteitag eine Bewerbungsfrist nicht zwingend notwendig ist, ist dieser Antrag entkoppelt.twendig ist, ist dieser Antrag entkoppelt. +
Genausowenig wie ein Programmierer ein gut … Genausowenig wie ein Programmierer ein guter Admin sein muss, muss ein Forscher kein guter Ausbilder sein. Forschung und Lehrer erfordert unterschiedliche Kompetenzen. Die Schaffung von Lehrprofessuren, ist daher ein wichtiger Schritt für die verbesserung der Lehre.er Schritt für die verbesserung der Lehre. +
Gerade Bayern ist als Flächenland immer wi … Gerade Bayern ist als Flächenland immer wieder von Strukturänderungen und Kindermangel betroffen. Als Folge verbringen unsere Schulkinder und Jugendliche jeden Schultag insgesamt mehrere tausend Stunden pro Tag auf der Straße.Ein technologisch innovativer Gegenentwurf kann m.E. nur von einer Piratenpartei kommen.Dies kann z.B.die Hochrüstung der 'alten' Dorfschule mit modernen IT Mitteln sein.Überlegenswert wäre u.U. auch, ob anstelle einer Lehrkraft vor Ort z.B. auch ein Elternteil Aufsicht führen kann, während der Lehrer 'online' zur Verfügung steht.Als Vorteile : die Kinder bleiben in ihrem lokalen Umfeld verzahnt ,die Zeiten im Transport gehen nicht verloren gehen.n im Transport gehen nicht verloren gehen. +
Gerade in den kommenden Landeswahlkämpfen und im Bundestagswahlkampf sind diese Flyer und Logfiles sehr hilfreich für Kandidaten und Infostände. Link: https://wiki.piratenpartei.de/Themenwoche_Videoueberwachung +
Gerhard hat darauf hingewiesen, dass die Formulierung noch nicht vollständig verständlich ist. Hier sollte es allerdings keinerlei Missverständnisse mehr geben. +
Gernot Reipen ist Themenpate für BGE in RL … Gernot Reipen ist Themenpate für BGE in RLP und Bundesbeauftragter für Sozialpolitik. Auf dem Plakat würde das Landeslogo der Piratenpartei RLP sein. Diese Plakate können später auch von Gernot für Infostände zum Thema genutzt werdenttp://www.godewind.onlinehome.de/Parteiarbeit/Altersarmut-DINA1.jpghome.de/Parteiarbeit/Altersarmut-DINA1.jpg +
Gernot ist als Referent eingeladen.BGE ist eines der Kernthemen der Piratenpartei RLP. +
Gesamtschuldnerische Vertretung durch den Landesvorstand beim Schatzmeisterclub. +
Gesetzliche Quoten führen nicht zu einer Gleichstellung sondern sie führen zu Diskriminierungen (z.B. Quotenfrau). +
Gleiche wie beim Antrag "Übernahme-Änderun … Gleiche wie beim Antrag "Übernahme-Änderungen-Bund-BPT2010.2-und-BPTs2011"Anordnung der ersten 3 Kapitel: Der Antrag "Übernahme-Änderungen-Bund-BPT2010.2-und-BPTs2011" wurde bereits gestellt bevor die "Prinzipien piratiger Politik" angenommen wurden. Der Antrag "Übernahme-Änderungen-Bund-BPT2010.2-und-BPTs2011" hat "Mehr Demokratie wagen" direkt nach die Präambel gestellt. Thematisch ist es aber sinnvoll, dass "Prinzipien piratiger Politik" weiterhin nach der Präambel folgt. Hier soll die Reihenfolge klar gemacht werden. soll die Reihenfolge klar gemacht werden. +
Gliederungen unterhalb dieser Größen sind … Gliederungen unterhalb dieser Größen sind nicht sinnvoll. Wenn ein 5köpfiger Vorstand eine Gruppe von 8 stimmberechtigten Piraten (darunter neben den zwei Kassenprüfern das einzige Basismitglied) verwaltet, ist das reiner Selbstzweck. Wenn Presse, Bürger und Institutionen nicht darauf klarkommen, dass eine lokal tätige Piratengruppe dies ohne das "Kreisverband"-Label tut, dann werden sie die Piraten besser kennenlernen müssen. Aber niemand braucht Gliederungen, die grade mal groß genug sind, um sich selbst zu verwalten.Auch werden für die vielen Gliederungen Piraten gebunden, so dass sich kaum noch wer findet, der für den Landesvorstand kandidiert. Wenn bei der Konsolidierung des gemeinsamen Rechenschaftsberichtes eine Buchhalterstunde dafür draufgeht, eine Mitgliedsbeitragsbuchung von 3,02€ auf die Partei aufzuteilen und dabei die unterjährige Gründung eines Ortsverbandes zu berücksichtigen ist, dann ist der Aufwand unverhältnismäßig. Erst recht, wenn die verursachende Gliederung finanziell diese Buchhaltungskosten nicht stemmen können und wollen wird.Bei der derzeitigen Verteilung der Gelder erhält ein Kreisverband laut Landessatzung 10% des Beitrags, also 4,80 € pro vollzahlendem Mitglied. Die jährlichen Gebühren einer Gliederung an den Bundesverband für Verwaltung und Co. liegen bei ca. 100€. D.h. erst mit dem 21. Vollzahler ist der Kreisverband nicht sofort zahlungsunfähig. PartG §7 Abs. 1: Die Parteien gliedern sich in Gebietsverbände. Größe und Umfang der Gebietsverbände werden durch die Satzung festgelegt.Antrag analog zu BPT2013.2 SÄA018 von Klaus Peukert (http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.2/Antragsportal/S%C3%84A018) (nicht behandelt) sowie BaWü LPT 2014.1 SÄA008 von soereno (http://wiki.piratenpartei.de/BW:Antragsfabrik/Satzungsänderungen/Mindestgröße_für_Untergliederungen) (angenommen) und NRW LPT 2014.1 (http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2014.1/Antr%C3%A4ge/S%C3%84A005) (angenommen)4.1/Antr%C3%A4ge/S%C3%84A005) (angenommen) +
Grammatikalische Korrektheit unserer Satzu … Grammatikalische Korrektheit unserer Satzung scheint mir wünschenswert.'''Aktuelle Fassung'''<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;"> (2a) Jeder Pirat gehört grundsätzlich der Parteigliederung an, in <s>dessen</s> Zuständigkeitsgebiet er seinen Wohnsitz hat. Bei nachvollziehbaren Gründen, die den Organisationsinteressen nicht entgegen stehen, kann der Pirat die Zugehörigkeit in einer Parteigliederung seiner Wahl frei bestimmen. Der Antrag zur Aufnahme in eine andere Gliederung erfolgt in Schriftform und wird von der nächsthöheren Gliederung entschieden. Ein ablehnender Bescheid muss in Schriftform begründet werden und kann im Einspruchsverfahren zur letzten Entscheidung dem Schiedsgericht vorgelegt werden. </div>''Neue Fassung'''<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;"> (2a) Jeder Pirat gehört grundsätzlich der Parteigliederung an, in '''deren''' Zuständigkeitsgebiet er seinen Wohnsitz hat. Bei nachvollziehbaren Gründen, die den Organisationsinteressen nicht entgegen stehen, kann der Pirat die Zugehörigkeit in einer Parteigliederung seiner Wahl frei bestimmen. Der Antrag zur Aufnahme in eine andere Gliederung erfolgt in Schriftform und wird von der nächsthöheren Gliederung entschieden. Ein ablehnender Bescheid muss in Schriftform begründet werden und kann im Einspruchsverfahren zur letzten Entscheidung dem Schiedsgericht vorgelegt werden. </div>ren zur letzten Entscheidung dem Schiedsgericht vorgelegt werden. </div> +
Grobe Zahlen, kann natürlich billiger oder etwas teurer werden, wobei mit Puffer gerechnet: Flug: 250; Parken: 35: Übernachtung: 130; Verpflegung: 96 +
Grund Nr.1 : Es herrscht permanent eine fi … Grund Nr.1 : Es herrscht permanent eine finanziell angespannte Lage in der Partei. Durch die zusätzlichen Spenden würde sich die Lage ein wenig beruhigen. Ausserdem können so auch Dinge oder Personen unterstützt werden die von unschätzbaren Wert für die Partei sind. Beispiel: Johannes Ponader.Grund Nr.2 : Unsere Mandatsträger werden nur durch das gesamt Engagement der Partei in den Landtag kommen. Die Spenden sind auch ein Zeichen des Respekts gegenüber der Basis. Zeichen des Respekts gegenüber der Basis. +
Grundsatzdiskussion: [http://andipopp.wordpress.com/2010/04/15/von-der-basis-ihrer-demokratie-und-der-vollversammlung-oder-jehova/] +
Grundsätzlich sollte der Ausbildungsweg ei … Grundsätzlich sollte der Ausbildungsweg eines Menschen ausschließlich ihm selbst überlassen bleiben, was durch die Zuordnung den Ausbildungsberufen nach nicht möglich ist. Erfahrungsgemäß ist es sogar so, dass sehr viele Schüler der BOS ihre Hochschulreife nachholen wollen, um sich nach ihrer beruflichen Ausbildung völlig neu zu orientieren. Das bisherige Schulsystem zwingt junge Menschen dazu sich sehr früh für einen beruflichen Werdegang zu entscheiden. Es sollte dann zumindest nach der beruflichen Ausbildung möglich sein, einen anderen Weg zu wählen und bis zur Aufnahme des Studiums entsprechende Vorbildung zu erlangen. So kann zum Beispiel eine ausgebildete KFZ Mechanikerin nur den technischen Zweig besuchen, obwohl sie ihren Fokus im Studium auf z.B. Wirtschaftswissenschaften legen will. Die Motivation die BOS zu besuchen ist häufig die Demotivation im Beruf, weil er individuell nicht interessant genug für einen Menschen ist oder man sich bessere berufliche Perspektiven erhofft hat. Wenn die Schüler jedoch auch auf der BOS noch in diesen Zweig gezwungen werden, ist die Motivation entsprechend niedriger gute Leistungen zu erbringen. Es sollte der Zweig der Wahl für alle Schüler der BOS offen stehen. Das Argument, dass dann im entsprechenden Studiengang die berufliche Praxis fehlt, entkräftet sich durch mehrere Gründe.Zum einen kann auch ein Absolvent des Gymnasiums keinerlei berufliche Vorbildung nachweisen und dennoch jeden Studiengang an jeder beliebigen Hochschule studieren. Zum anderen ist auch Absolventen der BOS (je nach Hochschulzulassungsform) jeder akkreditierte Studiengang an einer Fachhochschule bzw. einer Universität zugänglich. Abschließend ist zusammenzufassen, dass man zwar nach dem Erwerb der Hochschulreife alles dem Abschluss entsprechende studieren darf, auf den schulischen Zweig jedoch keinen Einfluss hat. Dieses Paradoxon wird hierdurch beseitigt.Dieses Paradoxon wird hierdurch beseitigt. +
Gundsatzdiskussionen wesentlich, außerparl … Gundsatzdiskussionen wesentlich, außerparlamentarisch Öffentlichkeit zu erreichen. Zudem bestimmen Grundsätze die Wahrnehmung der PIRATEN. Die PIRATEN als { Internet | Bürgerrechts | Foo } - Partei" bezeichen zu lassen, reicht nicht aus. Attributiert man die Partei an sich z.b. als "foo-Partei" so wird jegliche Diskussion um "foo" schon die Partei an sich in Frage stellen - man steht praktisch rhetorisch mit dem Rücken an der Wand.Diskutieren die Piraten jedoch die foo-Politik der Piratenpartei bzw ihre Grundsätze bleibt die PIRATEN selbst unangefochten.Dieser Antrag soll die Diskussion um einen Standpunkt der PIRATEN wiederholt anregen und somit ein Selbstverständis diskutieren und ggf. feststellen.Ich bitte um Unterstützung.itte um Unterstützung. +
Gut finde ich an der Umfrage, dass sich vi … Gut finde ich an der Umfrage, dass sich viele PIRATEN noch einmal VOR dem BPT mit den Anträgen beschäftigen und sicherlich ist es interessant zu wissen in wie weit das Umfrage Ergebnis von der Wahl "vor Ort" abweicht. Dazu muss aber zu 100% sicher gestellt werden, dass die Auswertung erst nach dem BPT erfolgt. Der noch wichtigere Punkt ist,dass wir als Piratenpartei das Recht der freien Wahl sehr hoch halten.Diesen Anspruch sollten wir auch an uns selbst legen. Da über denZeitpunkt der Auswertung/Veröffentlichung nichts in der Beschreibung zumAntrag zu finden ist, sollten wir diesen Antrag vorsorglich stellen.Auch um eventuelle Anfechtungen eines BPT im Nachhinein zu verhindern.Wobei darauf hingewiesen wird, dass wir dies keiner rechtlichenÜberprüfung unterzogen haben, hier gilt einfach nur, - gerade beiunserem Finanzstand - Eventualitäten im Vorfeld auszuschließen. Eventualitäten im Vorfeld auszuschließen. +
Gut vorbereitete Anträge sollen auf dem BP … Gut vorbereitete Anträge sollen auf dem BPT bevorzugt behandelt werden. Durch dieses Verfahren werden Anträge besser vorbereitet und es erlaubt Piraten sich besser auf den Parteitag vorzubereiten, da man besser einschätzen kann, welche Anträge tatsächlich behandelt werden.Ich hoffe so die Antragsflut einzudämmen und gleichzeitig Qualität und Akzeptanz zu erhöhen.Zusammenfassung:Unabhängig vom BPT finden in ganz Deutschland verteilt immer mal wieder Diskussionsversammlungen statt. Dabei kommen weniger Piraten als beim BPT, es kann also viel konstruktiver gearbeitet werden. Außerdem können auch die Piraten besser eingebunden werden, die nicht durch ganz Deutschland fahren wollen.Optional können diese Versammlungen auch online stattfinden.Wenn ein Antrag genug Zustimmung hat, wird er beim BPT bevorzugt behandelt. Bei populären Themen kann das sehr schnell gehen, bei anderen auch länger dauern.ell gehen, bei anderen auch länger dauern. +
Hat sich in dieser Form nicht bewährt. https://wiki.piratenpartei.de/RP:Regionale_Ansprechpartner +
Hatten wir in 2013 auch und hat sich bewährt. Gegenüber 2013 erhöhen wir das Budget von 720 € auf 800 €. +
Hatten wir in 2013 auch und hat sich bewährt. Gegenüber 2013 erhöhen wir das Budget von 85 € auf 90 €. +
Herr Häni ist ein renommierter BGE-Aktivist und maßgeblich für den laufenden Schweizer Volksentscheid verantwortlich. Er wäre eine große Bereicherung für die Veranstaltung. +
Hier die alte Version, in der die Änderung … Hier die alte Version, in der die Änderungen sichbar gemacht wurden. Durchgestrichene Bereiche wurden aus dem ursprünglichen Text gestrichen, rote Stellen kennzeichnen bearbeitete Passagen. Es ist zu beachten, dass die Reihenfolge der Absätze geändert wurde.== Vorwort ==''Freiheitsrechte und die Gestaltung der modernen Informations- und Wissensgesellschaft sind die Kernanliegen der Piratenparteien <s>in ganz Europa und</s> weltweit <s>-</s> und natürlich auch bei uns in Rheinland-Pfalz.''<s>Seit ihrer Gründung 2006 in Berlin wirkt die Piratenpartei Deutschland gemäß ihrer grundgesetzlichen Pflichten an der "Willensbildung des Volkes" mit. Während des Wahlkampfs zur Europawahl und Bundestagswahl 2009 erlebte die Piratenpartei einen raschen Mitgliederzuwachs. Bei der Bundestagswahl konnte sie als neue Partei sofort 2% der Stimmen erreichen. Für die schwedische Schwesterpartei sitzen zwei Abgeordnete im Europaparlament.</s><s>Im Zuge</s> Durch den Einzug der Digitalen Revolution in alle<s>r</s> Lebensbereiche sind <s>trotz aller Lippenbekenntnisse</s> die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher <s>ungeahnter</s> beispielloser Art und Weise <s>gefährdet</s> bedroht. Dies geschieht zudem in einem Tempo, das die gesellschaftliche Meinungsbildung <s>und</s>, die staatliche Gesetzgebung <s>ebenso überfordert wie den Einzelnen selbst</s> sowie den einzelnen Menschen überfordern. <s>Gleichzeitig</s> Damit schwinden die Möglichkeiten dahin, diesen Prozess mit demokratisch gewonnenen Regeln auf der Ebene eines einzelnen Staates zu gestalten<s>, dahin</s>.<s>Die grundlegenden Rechte jedes einzelnen Menschen</s> Sie sind das höchste Gut und Ausdruck unserer Menschlichkeit. Die <s>Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, beschlossen und anerkannt von den Staaten der Vereinten Nationen,</s> [http://www.un.org/depts/german/grunddok/ar217a3.html UN-Menschenrechtserklärung] <s>stellt dabei die umfassende und allgemein anerkannte Sammlung dieser Rechte dar.</s> stellt gemeinsam mit den [http://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_de.pdf Bürgerrechten der EU-Grundrechtscharta] die umfassende und allgemein anerkannte Sammlung von Grundrechten dar. <s>Die dort genannten Rechte sind</s> unteilbar und gültig für jeden Menschen gleichermaßen. <s>Jeder Mensch muss sich frei entfalten können, ohne Repressalien befürchten zu müssen.</s> Sie gewährleisten die freie Entfaltung ohne Furcht vor Repressalien. <s>Jede Diskriminierung ist abzulehnen. Wir kämpfen dafür, die Menschenrechte national wie international durchzusetzen.</s><s>Gemeinsam mit den Menschenrechten bilden die Bürgerrechte die Grundrechte der Bürger.</s> Wir stehen hinter dem Grundgesetz in der <s>grundsätzlichen</s> Form, wie es unsere Gründungsväter 1949 ausgearbeitet haben. Einschränkungen von Grundrechten durch Bundesgesetze wollen wir kritisch prüfen. Weitere Einschränkungen <s>der Grundrechte</s> lehnen wir ab. <s>Die Piratenpartei setzt sich für einen stärkeren Schutz und eine stärkere Beachtung der Grundrechte ein und will die Bürgerrechte insbesondere auch gegenüber dem sie bedrohenden Staat bzw. dessen Einrichtungen verteidigen.</s>''Rechtliche Gleichstellung''Ungleiche Behandlung <s>zwischen den Geschlechtern</s> aufgrund des Geschlechts, <s>aufgrund</s> der sexuellen Identität und Orientierung, des Alters und der Herkunft sowie weiterer von den Individuen nicht beeinflussbarer Merkmale entspricht nicht <s>dem</s> unserem Werteverständnis <s>der PIRATEN</s>. <s>Dieser Ungleichheit</s> Diskriminierung <s>stellt sich die Piratenpartei entschieden entgegen, sie will</s> wollen wir mit Ursachenforschung und Aufklärung <s>nicht weiter unbeachtet lassen, um den negativen Folgen mit geeigneten Mitteln</s> entgegenzuwirken. Die Globalisierung des Wissens und der Kultur <s>der Menschheit</s> durch Digitalisierung und Vernetzung stellt deren <s>bisherige</s> rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen <s>ausnahmslos</s> auf den Prüfstand. <s>Nicht zuletzt die falschen Antworten auf diese Herausforderung</s> Dies leistet einer entstehenden totalen und totalitären<s>, globalen</s> Überwachungsgesellschaft Vorschub. Die Angst vor internationalem Terrorismus lässt Sicherheit <s>vor Freiheit</s> als wichtigstes Gut erscheinen - und viele in der Verteidigung der Freiheit fälschlicherweise verstummen.Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und <s>heute und in der Zukunft verfügbar</s> für alle zugänglich zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte in greifbare Nähe gerückt. <s>Wie jede bahnbrechende Neuerung erfasst diese vielfältige Lebensbereiche und führt zu tiefgreifenden Veränderungen.</s> Die Piratenpartei möchte die Chancen <s>dieser Situation</s> der Digitalen Revolution nutzen und vor möglichen Gefahren warnen. Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind dabei die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft. Nur auf dieser Basis kann eine selbstbestimmte, sozial gerechte, freiheitlich-demokratische Grundordnung erhalten bleiben. Die Piratenpartei ist Teil einer weltweiten Bewegung, die diese Ordnung zum Vorteil aller mitgestalten will.<s>Die Piratenpartei will sich</s> Wir wollen uns vorrangigauf die im <s>Programm</s> [[RP:Programm|Grundsatzprogramm]] genannten <s>Themen</s> Forderungen konzentrieren, da <s>wir nur so die Möglichkeit sehen, diese wichtigen Forderungen in Zukunft durchzusetzen. Gleichzeitig glauben wir, dass diese Themen für Bürger aus dem gesamten traditionellen politischen Spektrum unterstützenswert sind, und dass eine Positionierung in diesem Spektrum uns in unserem gemeinsamen Streben nach Wahrung der Privatsphäre und Freiheit für Wissen und Kultur hinderlich sein würde.</s> sie aus unserer Sicht für alle Bürger ideologie- und generationenübergreifend unterstütztenswert sind. Eine Positionierung innerhalb des politischen Spektrums lehnen wir ab, da diese Festlegung unserem gemeinsamen Streben nach der Verwirklichung dieser Forderungen hinderlich wäre.=== Unsere <s>Ziele</s> Grundsätze===''Grundrechte verteidigen''Die Piratenpartei setzt sich national für <s>einen stärkeren</s> den bedingungslosen Schutz und <s>eine unbedingte Beachtung der Menschen- und Bürgerrechte</s> international für die Verbreitung dieser Rechte ein. <s>Die gesamte Politik muss sich an ihnen orientieren.</s> ''Informationelle Selbstbestimmung''Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss garantiert werden. Dies gilt dem Staat gegenüber ebenso wie im Wirtschaftsbereich. Wir wollen weder den gläsernen Bürger noch den gläsernen Konsumenten. ''Transparenz''Alles staatliche Handeln muss transparent und für jeden nachvollziehbar sein. Nach unserer Überzeugung ist dies unabdingbare Voraussetzung für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung. ''Bildung ermöglichen''Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Dies ist notwendig, um <s>jedem Menschen</s> unabhängig von <s>seiner</s> der sozialen Herkunft ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen der Gesellschaft und der Wirtschaft, da nur durch den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen auf Dauer Fortschritt und gesellschaftlicher Wohlstand gesichert werden können. ''Patente''Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software ab, weil sie unzumutbare und unverantwortliche Konsequenzen haben. <s>weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft behindern, weil sie allgemeine Güter ohne angemessene Gegenleistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein Erfindungspotenzial im ursprünglichen Sinne besitzen.</s> Sie behindern die Entwicklung der Wissensgesellschaft, privatisieren allgemeine Güter ohne Not und ohne angemessene Gegenleistung und besitzen kein Erfindungspotenzial im ursprünglichen Sinne.''Open Access''Aus dem Staatshaushalt wird eine Vielzahl schöpferischer Tätigkeiten finanziert. Da diese Werke von der Allgemeinheit finanziert werden, sollten sie auch der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung stehen. ''Urheberrecht fair gestalten''Das Urheberrecht muss <s>auf die</s> sich den Anforderungen der sich entwickelnden Informationsgesellschaft anpassen. <s>werden und muss</s> Die Bedürfnisse von Konsumenten und Produzenten müssen gleichermaßen berücksichtigen werden, auch in Hinblick darauf, dass die Grenzen dazwischen <s>Konsument und Produzent</s> immer mehr verschwimmen.<s>=== Die Piraten in Rheinland-Pfalz ===Die Piratenpartei Deutschland hat Landesverbände in allen Bundesländern. In Rheinland-Pfalz wurde der Landesverband 2008 in Koblenz gegründet.</s> <s>Die Forderungen des Piratenprogramms spielen auch auf Landesebene eine große Rolle. Wir setzen uns in unserem Bundesland deshalb für bessere Bildungschancen, mehr Transparenz in der Politik, mehr Mitbestimmung und Wahrung der Grundrechte ein. Die folgenden</s> Das Vorliegende Wahlprogramm enthält Vorschläge für eine <s>zukünftige</s> Politik in Rheinland-Pfalz <s>haben wir auf Basis der piratigen Grundsätze und des Parteiprogramms der Piratenpartei Deutschland erstellt.</s> auf Basis unserer Grundsätze. Nachfolgend sind die wichtigsten davon aufgeführt.t;s>werden und muss</s> Die Bedürfnisse von Konsumenten und Produzenten müssen gleichermaßen berücksichtigen werden, auch in Hinblick darauf, dass die Grenzen dazwischen <s>Konsument und Produzent</s> immer mehr verschwimmen. <s>=== Die Piraten in Rheinland-Pfalz === Die Piratenpartei Deutschland hat Landesverbände in allen Bundesländern. In Rheinland-Pfalz wurde der Landesverband 2008 in Koblenz gegründet.</s> <s>Die Forderungen des Piratenprogramms spielen auch auf Landesebene eine große Rolle. Wir setzen uns in unserem Bundesland deshalb für bessere Bildungschancen, mehr Transparenz in der Politik, mehr Mitbestimmung und Wahrung der Grundrechte ein. Die folgenden</s> Das Vorliegende Wahlprogramm enthält Vorschläge für eine <s>zukünftige</s> Politik in Rheinland-Pfalz <s>haben wir auf Basis der piratigen Grundsätze und des Parteiprogramms der Piratenpartei Deutschland erstellt.</s> auf Basis unserer Grundsätze. Nachfolgend sind die wichtigsten davon aufgeführt. +
Hier entspricht unsere Satzung nicht unserem "basisdemokratischen" Ansatz. +
Hier geht es lediglich darum die bereits beschlossenen Budgets in das neue Jahr zu übertragen. +
Hier muss explizit gesagt werden, das der … Hier muss explizit gesagt werden, das der Bundesvorstand diese Aufgabe NUR für die Bundespartei übernimmt und auch nur Beschlüsse der Organe der Bundespartei für ihn bindend sind.'''Vor der Änderung'''<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">(2) Der Bundesvorstand vertritt die Piratenpartei Deutschland nach innen und außen. Er führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane.</div>'''Nach dieser Änderung'''<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">(2) Der Bundesvorstand vertritt die Bundesebene der Piratenpartei Deutschland nach innen und außen. Er führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane der Bundesebene.</div>lage der Beschlüsse der Parteiorgane der Bundesebene. </div> +
Hinsichtlich des anstehenden Wahlkampfes ist eine stärkere Verzahnung der Piraten in Bayern notwendig. M.E. ist dies ein approbates Mittel die Stärken der Piraten mit den Bedürfnissen / Problemen vor Ort zu verknüpfen. +
Hintergrund ist folgende Meldung aus den " … Hintergrund ist folgende Meldung aus den "Erlanger Nachrichten"Streifenkarte soll 30 Prozent mehr kosten, Preisspirale im ÖPNV dreht sich weiterERLANGEN — Ab 2013 müssen sich Busfahrgäste im Erlanger Stadtverkehrauf viel teurere Tickets einstellen (die EN berichteten). Mit dengeplanten „überplanmäßigen Tariferhöhungen“ um bis zu 30 Prozent befasstsich heute der Stadtrat in nicht-öffentlicher Sitzung.„Die Preiserhöhungen sind erforderlich, um das ÖPNV-Angebot auf dembisherigen Niveau halten und weiter ausbauen zu können“, sagt aufENNachfrage Stadtwerke-Vorstand Matthias Exner. Schon im Herbst wardurchgesickert, dass sich die Preisspirale im ÖPNV weiterdreht, auch inErlangen. Am stärksten trifft die vorgesehene TeuerungStreifenkarten-Nutzer. Kostet derzeit ein 5er-Ticket für Erwachsene 7,10Euro, müssen dafür — so die Gremien zustimmen — ab 2013 im dann gültigenTarif Z 2,10 Euro mehr (plus 30 Prozent) bezahlt werden.An jährliche Preissteigerungen um durchschnittlich drei Prozent hattensich die Fahrgäste längst gewöhnt. Den Atzelsberger Beschlüssen folgendversuchten die für den Stadtverkehr verantwortlichen Stadtwerke auf dieseWeise zumindest die gestiegenen Kosten auszugleichen. Das jährliche Defizitvon 5,5 Millionen Euro sollte nicht noch größer werden. Dass jetztTariferhöhungen mit „ungewöhnlich hohen Werten, aber trotzdem invertretbarem Maß“ vorgesehen sind, erklärt Exner mit einem „Systemfehler“der Atzelsberger Beschlüsse, der schleichend zu höheren Defiziten führe.wakchleichend zu höheren Defiziten führe. wak +
Hinterzimmerpolitik und Bestechungen kann … Hinterzimmerpolitik und Bestechungen kann so vorgebeugt werden, freie Entscheidungswahl der Unternehmen/Konzerne hat nichts mit demokratischen Gedanken zu tun, sondern dient nur den Eigeninteressen der Unternehmen und der Bereicherung Einzelner.Eine Ausspielung der Gemeinden gegeneinander auf das niedrigste Verhandlungsniveau dient ebenso nur den Unternehmen und nicht dem Staatswesen oder dem Bürger und kann so verhindert werden.Belegbar benötigte Infrastruktur muss aus Länder-/Bundeskasse bedarfsgerecht bereitgestellt werden und strukturschwache Regionen bedürfen einer besonderen Berücksichtigung um unnötigen Ballungszentren entgegen wirken zu können.Unnötiger Erstellung von Industrieparks in landlichen Gebieten und weiterer Zerstörung der Natur ist aber auch entgegen zu wirken, da die bisherige Praxis gezeigt hat, dass viele großzügig angelegte Industrieparks in ländlichen Regionen brach liegen und nur weitere Folgekosten ohne entsprechende Einnahmen erzeugen.ten ohne entsprechende Einnahmen erzeugen. +

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