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RP:2013-02-17 - 103. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Begründung: Der Antrag unterscheidet sich … Begründung: Der Antrag unterscheidet sich nur im Termin vom vorhergehenden Antrag. Der vormals beschlossene Termin liegt gerade eine Woche vor dem Bundesparteitag. Auf nachdrückliche Kritik aus der Basis, dass der Besuch von zwei Parteitagen hintereinander von vielen Piraten nicht zu leisten sei, wird der neue Termin festgelegt.sten sei, wird der neue Termin festgelegt.)
RP:2017-03-19 - 205 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Dieses Budget kann auch vom Landesverband verwaltet werden.)
RP:Antrag/2014.1/014/SDMV um Grundsatzprogrammanträge erweitern + (Gemäß [[RP:Satzung#.C2.A75.6_.5BDie_Urabstimmung.5D|§5.6 Absatz 2 Punkt a]] wäre eine Urabstimmung dazu berechtigt, das Grundsatzprogramm und die Satzung zu ändern. Es gibt also keinen Grund, warum die SDMV als Parteitag das nicht auch dürfen sollte.)
RP:Antrag/2014.1/015/SDMV um Satzungsanträge erweitern + (Gemäß [[RP:Satzung#.C2.A75.6_.5BDie_Urabstimmung.5D|§5.6 Absatz 2 Punkt a]] wäre eine Urabstimmung dazu berechtigt, das Grundsatzprogramm und die Satzung zu ändern. Es gibt also keinen Grund, warum die SDMV als Parteitag das nicht auch dürfen sollte.)
BY:Landesparteitag 2011.1/Antragsfabrik/Bilanzierung Kommunen Transparente Finanzpolitik + (Gemäß dem Parteiziel 'Transparenz des Staa … Gemäß dem Parteiziel 'Transparenz des Staatswesens' ist eine offene und transparente Darstellung der kommunalen Finanzsituation nicht über das System der Kameralistik abzubilden. Wesentlich geeigneter und für den einzelnen Bürger geläufiger ist das System der doppelten Buchführung in Konten (kurz Doppik).Für Bayern ist es daher notwendig landesweit zu einem Stichtag dieses System einzuführen um den Bürger die notwendigen Informationen über seine Gemeinde / Kommune zeitnah und verständlich bereitzustellen.Als weiterführende Entwicklung kann dann die Gemeinde wesentlich transparenter ihre Prioritäten in der Entwicklung setzen.hre Prioritäten in der Entwicklung setzen.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Bewerbungsfrist für Kandidaten + (Genauso wie es bei Satzungs- und Programmä … Genauso wie es bei Satzungs- und Programmänderungsanträgen sinnvoll ist, dass vorher bekannt ist über welche Anträge abgestimmt wird, ist es auch bei Kandidatenbewerbungen sinnvoll vorher zu wissen, welche Kandidaten zur Wahl stehen. Nur somit wird gewährleistet, dass die Piraten sich wirklich über alle Kandidaten rechtzeitig informieren können.Dieser Antrag ist aus [[Antragsfabrik/Dezentraler Parteitag]] entnommen. Da für den dort vorgeschlagenen dezentralen Parteitag eine Bewerbungsfrist nicht zwingend notwendig ist, ist dieser Antrag entkoppelt.twendig ist, ist dieser Antrag entkoppelt.)
RP:Antrag/2010.3/4.4.1/Lehrprofessuren + (Genausowenig wie ein Programmierer ein gut … Genausowenig wie ein Programmierer ein guter Admin sein muss, muss ein Forscher kein guter Ausbilder sein. Forschung und Lehrer erfordert unterschiedliche Kompetenzen. Die Schaffung von Lehrprofessuren, ist daher ein wichtiger Schritt für die verbesserung der Lehre.er Schritt für die verbesserung der Lehre.)
BY:Landesparteitag 2011.1/Antragsfabrik/Technologie statt Transport + (Gerade Bayern ist als Flächenland immer wi … Gerade Bayern ist als Flächenland immer wieder von Strukturänderungen und Kindermangel betroffen. Als Folge verbringen unsere Schulkinder und Jugendliche jeden Schultag insgesamt mehrere tausend Stunden pro Tag auf der Straße.Ein technologisch innovativer Gegenentwurf kann m.E. nur von einer Piratenpartei kommen.Dies kann z.B.die Hochrüstung der 'alten' Dorfschule mit modernen IT Mitteln sein.Überlegenswert wäre u.U. auch, ob anstelle einer Lehrkraft vor Ort z.B. auch ein Elternteil Aufsicht führen kann, während der Lehrer 'online' zur Verfügung steht.Als Vorteile : die Kinder bleiben in ihrem lokalen Umfeld verzahnt ,die Zeiten im Transport gehen nicht verloren gehen.n im Transport gehen nicht verloren gehen.)
RP:2017-02-05 - 202 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Wurde in den letzten Jahren vom KV Rheinhessen analog gehandhabt.)
HE:Darmstadt/Kreisparteitag 2013.1/Anträge/S-07 + (Gerhard hat darauf hingewiesen, dass die Formulierung noch nicht vollständig verständlich ist. Hier sollte es allerdings keinerlei Missverständnisse mehr geben.)
RP:2015-06-21 - 162. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand hat alles unternommen, … Der Landesvorstand hat alles unternommen, die Vorgabe der Landesmitgliederversammlung zur Einladung zu erfüllen. Er hat sich unmittelbar am nächsten Tag nach der LMV in einer Vorstandssitzung zusammen gefunden und über die Einladung beraten. Er hat sodann am nächsten Tag den Einladungstext bereit gestellt: https://rlp.piratenpad.de/Einladung-AV-LTW2016 und er hat sofort Kontakt aufgenommen mit dem Hallenbetreiber in Ludwigshafen: https://twitter.com/officer_dan/status/608350912676012032Unter normalen Umständen hätte dieses ausgereicht, die Vorgabe der Basis zu erfüllen. Leider stellt der Poststreik dieses aber in Frage. Die erforderlichen 78 Briefeinladungen müssen spätestens am Samstag den 13.06.2015 im Briefkasten des Empfängers liegen. Das Absendedatum ist nicht relevant. Laut der Post-Streik-Infoseite https://www.deutschepost.de/de/s/streikinfos.html ist der Absendebereich des Generalsekretärs mit der PLZ 67227 vom Streik betroffen. Entgegen landläufiger Meinung haftet sehr wohl der Versender und die Post selbst schließt eine Haftung im Streikfall aus: http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/geld-ausgeben/auswirkungen-des-post-streiks-fuer-kunden-verspaetungen-co-13637857.htmlAuch wurde eine Express-Zustellung in Betracht gezogen zu folgenden Konditionen: 78 x 9,90 € für DHL Express easy national bzw. das Angebot 50+2 für 299,40 €.tional bzw. das Angebot 50+2 für 299,40 €.)
RP:2016-07-17 - 189 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Gernot ist als Referent eingeladen.BGE ist eines der Kernthemen der Piratenpartei RLP.)
RP:2015-12-20 - 174. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Ermöglichung der Unterstützung beim Unterschriften sammeln auch für alle.)
RP:Antrag/2012.1/P28/keine Frauenquote + (Gesetzliche Quoten führen nicht zu einer Gleichstellung sondern sie führen zu Diskriminierungen (z.B. Quotenfrau).)
RP:2016-01-17 - 177. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Realisierung der zugesagten Unterstützung der Aktion aus der letzten Vorstandssitzung)
RP:2014-05-16 - 134. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Gewährleistung der reibungslosen Übernahme der Finanzverwaltung.)
RP:Antrag/2013.1/012/Übernahme-Änderungen-Grundsatzprogramm-Bund-BPT2012.2 + (Gleiche wie beim Antrag "Übernahme-Änderun … Gleiche wie beim Antrag "Übernahme-Änderungen-Bund-BPT2010.2-und-BPTs2011"Anordnung der ersten 3 Kapitel: Der Antrag "Übernahme-Änderungen-Bund-BPT2010.2-und-BPTs2011" wurde bereits gestellt bevor die "Prinzipien piratiger Politik" angenommen wurden. Der Antrag "Übernahme-Änderungen-Bund-BPT2010.2-und-BPTs2011" hat "Mehr Demokratie wagen" direkt nach die Präambel gestellt. Thematisch ist es aber sinnvoll, dass "Prinzipien piratiger Politik" weiterhin nach der Präambel folgt. Hier soll die Reihenfolge klar gemacht werden. soll die Reihenfolge klar gemacht werden.)
Antrag:RLP/2016.1/004/Mindestlohn auch für Langzeitarbeitslose + (Gleicher Lohn für gleiche Arbeit)
RP:Antrag/2014.2/004/Mindestgröße für Untergliederungen + (Gliederungen unterhalb dieser Größen sind … Gliederungen unterhalb dieser Größen sind nicht sinnvoll. Wenn ein 5köpfiger Vorstand eine Gruppe von 8 stimmberechtigten Piraten (darunter neben den zwei Kassenprüfern das einzige Basismitglied) verwaltet, ist das reiner Selbstzweck. Wenn Presse, Bürger und Institutionen nicht darauf klarkommen, dass eine lokal tätige Piratengruppe dies ohne das "Kreisverband"-Label tut, dann werden sie die Piraten besser kennenlernen müssen. Aber niemand braucht Gliederungen, die grade mal groß genug sind, um sich selbst zu verwalten.Auch werden für die vielen Gliederungen Piraten gebunden, so dass sich kaum noch wer findet, der für den Landesvorstand kandidiert. Wenn bei der Konsolidierung des gemeinsamen Rechenschaftsberichtes eine Buchhalterstunde dafür draufgeht, eine Mitgliedsbeitragsbuchung von 3,02€ auf die Partei aufzuteilen und dabei die unterjährige Gründung eines Ortsverbandes zu berücksichtigen ist, dann ist der Aufwand unverhältnismäßig. Erst recht, wenn die verursachende Gliederung finanziell diese Buchhaltungskosten nicht stemmen können und wollen wird.Bei der derzeitigen Verteilung der Gelder erhält ein Kreisverband laut Landessatzung 10% des Beitrags, also 4,80 € pro vollzahlendem Mitglied. Die jährlichen Gebühren einer Gliederung an den Bundesverband für Verwaltung und Co. liegen bei ca. 100€. D.h. erst mit dem 21. Vollzahler ist der Kreisverband nicht sofort zahlungsunfähig. PartG §7 Abs. 1: Die Parteien gliedern sich in Gebietsverbände. Größe und Umfang der Gebietsverbände werden durch die Satzung festgelegt.Antrag analog zu BPT2013.2 SÄA018 von Klaus Peukert (http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.2/Antragsportal/S%C3%84A018) (nicht behandelt) sowie BaWü LPT 2014.1 SÄA008 von soereno (http://wiki.piratenpartei.de/BW:Antragsfabrik/Satzungsänderungen/Mindestgröße_für_Untergliederungen) (angenommen) und NRW LPT 2014.1 (http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2014.1/Antr%C3%A4ge/S%C3%84A005) (angenommen)4.1/Antr%C3%A4ge/S%C3%84A005) (angenommen))
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Grammatik AbschnittA Par3 2A + (Grammatikalische Korrektheit unserer Satzu … Grammatikalische Korrektheit unserer Satzung scheint mir wünschenswert.'''Aktuelle Fassung'''<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;"> (2a) Jeder Pirat gehört grundsätzlich der Parteigliederung an, in <s>dessen</s> Zuständigkeitsgebiet er seinen Wohnsitz hat. Bei nachvollziehbaren Gründen, die den Organisationsinteressen nicht entgegen stehen, kann der Pirat die Zugehörigkeit in einer Parteigliederung seiner Wahl frei bestimmen. Der Antrag zur Aufnahme in eine andere Gliederung erfolgt in Schriftform und wird von der nächsthöheren Gliederung entschieden. Ein ablehnender Bescheid muss in Schriftform begründet werden und kann im Einspruchsverfahren zur letzten Entscheidung dem Schiedsgericht vorgelegt werden. </div>''Neue Fassung'''<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;"> (2a) Jeder Pirat gehört grundsätzlich der Parteigliederung an, in '''deren''' Zuständigkeitsgebiet er seinen Wohnsitz hat. Bei nachvollziehbaren Gründen, die den Organisationsinteressen nicht entgegen stehen, kann der Pirat die Zugehörigkeit in einer Parteigliederung seiner Wahl frei bestimmen. Der Antrag zur Aufnahme in eine andere Gliederung erfolgt in Schriftform und wird von der nächsthöheren Gliederung entschieden. Ein ablehnender Bescheid muss in Schriftform begründet werden und kann im Einspruchsverfahren zur letzten Entscheidung dem Schiedsgericht vorgelegt werden. </div>ren zur letzten Entscheidung dem Schiedsgericht vorgelegt werden. </div>)
RP:Antrag/2010.1/S10/Beschluss über Vertagung + (Grammatikalische Korrektur.)
HB:SÄA 2014.1/Grammatikalische Überarbeitung § 16 II + (Grammatikalische Überarbeitung)
HB:SÄA 2014.1/Grammatikalische Überarbeitung § 3 I + (Grammatikalische Überarbeitung.)
HB:SÄA 2014.1/Grammatikalische Überarbeitung § 12 V S.1 + (Grammatikalische Überarbeitung.)
RP:2013-01-06 - 100. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Umlaufbeschluss, wie abgestimmt)

RP:2019-04-08 - 253 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Großplakate haben eine hohe Werbewirksamkeit.)

BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Mandatsträger spenden + (Grund Nr.1 : Es herrscht permanent eine fi … Grund Nr.1 : Es herrscht permanent eine finanziell angespannte Lage in der Partei. Durch die zusätzlichen Spenden würde sich die Lage ein wenig beruhigen. Ausserdem können so auch Dinge oder Personen unterstützt werden die von unschätzbaren Wert für die Partei sind. Beispiel: Johannes Ponader.Grund Nr.2 : Unsere Mandatsträger werden nur durch das gesamt Engagement der Partei in den Landtag kommen. Die Spenden sind auch ein Zeichen des Respekts gegenüber der Basis. Zeichen des Respekts gegenüber der Basis.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Kleiner Parteitag + (Grundsatzdiskussion: [http://andipopp.wordpress.com/2010/04/15/von-der-basis-ihrer-demokratie-und-der-vollversammlung-oder-jehova/])
BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Abschaffung der ausbildungsbedingten Zweigpflicht an Beruflichen Oberschulen + (Grundsätzlich sollte der Ausbildungsweg ei … Grundsätzlich sollte der Ausbildungsweg eines Menschen ausschließlich ihm selbst überlassen bleiben, was durch die Zuordnung den Ausbildungsberufen nach nicht möglich ist. Erfahrungsgemäß ist es sogar so, dass sehr viele Schüler der BOS ihre Hochschulreife nachholen wollen, um sich nach ihrer beruflichen Ausbildung völlig neu zu orientieren. Das bisherige Schulsystem zwingt junge Menschen dazu sich sehr früh für einen beruflichen Werdegang zu entscheiden. Es sollte dann zumindest nach der beruflichen Ausbildung möglich sein, einen anderen Weg zu wählen und bis zur Aufnahme des Studiums entsprechende Vorbildung zu erlangen. So kann zum Beispiel eine ausgebildete KFZ Mechanikerin nur den technischen Zweig besuchen, obwohl sie ihren Fokus im Studium auf z.B. Wirtschaftswissenschaften legen will. Die Motivation die BOS zu besuchen ist häufig die Demotivation im Beruf, weil er individuell nicht interessant genug für einen Menschen ist oder man sich bessere berufliche Perspektiven erhofft hat. Wenn die Schüler jedoch auch auf der BOS noch in diesen Zweig gezwungen werden, ist die Motivation entsprechend niedriger gute Leistungen zu erbringen. Es sollte der Zweig der Wahl für alle Schüler der BOS offen stehen. Das Argument, dass dann im entsprechenden Studiengang die berufliche Praxis fehlt, entkräftet sich durch mehrere Gründe.Zum einen kann auch ein Absolvent des Gymnasiums keinerlei berufliche Vorbildung nachweisen und dennoch jeden Studiengang an jeder beliebigen Hochschule studieren. Zum anderen ist auch Absolventen der BOS (je nach Hochschulzulassungsform) jeder akkreditierte Studiengang an einer Fachhochschule bzw. einer Universität zugänglich. Abschließend ist zusammenzufassen, dass man zwar nach dem Erwerb der Hochschulreife alles dem Abschluss entsprechende studieren darf, auf den schulischen Zweig jedoch keinen Einfluss hat. Dieses Paradoxon wird hierdurch beseitigt.Dieses Paradoxon wird hierdurch beseitigt.)
BY:Landesparteitag 2011.1/Antragsfabrik/Grundsätze: Politischer Standpunkt und Selbstverständnis + (Gundsatzdiskussionen wesentlich, außerparl … Gundsatzdiskussionen wesentlich, außerparlamentarisch Öffentlichkeit zu erreichen. Zudem bestimmen Grundsätze die Wahrnehmung der PIRATEN. Die PIRATEN als { Internet | Bürgerrechts | Foo } - Partei" bezeichen zu lassen, reicht nicht aus. Attributiert man die Partei an sich z.b. als "foo-Partei" so wird jegliche Diskussion um "foo" schon die Partei an sich in Frage stellen - man steht praktisch rhetorisch mit dem Rücken an der Wand.Diskutieren die Piraten jedoch die foo-Politik der Piratenpartei bzw ihre Grundsätze bleibt die PIRATEN selbst unangefochten.Dieser Antrag soll die Diskussion um einen Standpunkt der PIRATEN wiederholt anregen und somit ein Selbstverständis diskutieren und ggf. feststellen.Ich bitte um Unterstützung.itte um Unterstützung.)
RP:2016-02-23 - 179. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Gut finde ich an der Umfrage, dass sich vi … Gut finde ich an der Umfrage, dass sich viele PIRATEN noch einmal VOR dem BPT mit den Anträgen beschäftigen und sicherlich ist es interessant zu wissen in wie weit das Umfrage Ergebnis von der Wahl "vor Ort" abweicht. Dazu muss aber zu 100% sicher gestellt werden, dass die Auswertung erst nach dem BPT erfolgt. Der noch wichtigere Punkt ist,dass wir als Piratenpartei das Recht der freien Wahl sehr hoch halten.Diesen Anspruch sollten wir auch an uns selbst legen. Da über denZeitpunkt der Auswertung/Veröffentlichung nichts in der Beschreibung zumAntrag zu finden ist, sollten wir diesen Antrag vorsorglich stellen.Auch um eventuelle Anfechtungen eines BPT im Nachhinein zu verhindern.Wobei darauf hingewiesen wird, dass wir dies keiner rechtlichenÜberprüfung unterzogen haben, hier gilt einfach nur, - gerade beiunserem Finanzstand - Eventualitäten im Vorfeld auszuschließen. Eventualitäten im Vorfeld auszuschließen.)
Antragsfabrik/Antragszulassung + (Gut vorbereitete Anträge sollen auf dem BP … Gut vorbereitete Anträge sollen auf dem BPT bevorzugt behandelt werden. Durch dieses Verfahren werden Anträge besser vorbereitet und es erlaubt Piraten sich besser auf den Parteitag vorzubereiten, da man besser einschätzen kann, welche Anträge tatsächlich behandelt werden.Ich hoffe so die Antragsflut einzudämmen und gleichzeitig Qualität und Akzeptanz zu erhöhen.Zusammenfassung:Unabhängig vom BPT finden in ganz Deutschland verteilt immer mal wieder Diskussionsversammlungen statt. Dabei kommen weniger Piraten als beim BPT, es kann also viel konstruktiver gearbeitet werden. Außerdem können auch die Piraten besser eingebunden werden, die nicht durch ganz Deutschland fahren wollen.Optional können diese Versammlungen auch online stattfinden.Wenn ein Antrag genug Zustimmung hat, wird er beim BPT bevorzugt behandelt. Bei populären Themen kann das sehr schnell gehen, bei anderen auch länger dauern.ell gehen, bei anderen auch länger dauern.)
RP:2016-05-13 - 185. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand muss sich laut Satzung eine Geschäftsordnung geben.)
RP:2014-02-04 - 126. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Hatten wir in 2013 auch und hat sich bewährt.)
RP:2014-02-18 - 127. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Wir erhalten Geld aus der Parteienfinanzierung und solten uns anteilig auch an den Kosten für die Rechenschaftslegung beteiligen.)
HB:Kreisverband Bremen-Stadt/Mitgliederentscheid 2014.1/Anträge/Beispiel + (Hier Begründung einfügen)
RP:Kreisverband Rheinhessen/Verwaltung/beschluesse#Antrag RLP + (Die bisherige Praxis, Umlaufbeschlüsse übe … Die bisherige Praxis, Umlaufbeschlüsse über die Mailinglisten des KV_RHH und die 'Mainz-Liste' zu fassen und zu dokumentieren, während Beschlüsse von KVor-Sitzungen in deren Protokollen dokumentiert werden ist unübersichtlich und gelegentlich missverständlich.chtlich und gelegentlich missverständlich.)
RP:Antrag/2013.4/001/Überarbeitetes Vorwort + (Hier die alte Version, in der die Änderung … Hier die alte Version, in der die Änderungen sichbar gemacht wurden. Durchgestrichene Bereiche wurden aus dem ursprünglichen Text gestrichen, rote Stellen kennzeichnen bearbeitete Passagen. Es ist zu beachten, dass die Reihenfolge der Absätze geändert wurde.== Vorwort ==''Freiheitsrechte und die Gestaltung der modernen Informations- und Wissensgesellschaft sind die Kernanliegen der Piratenparteien <s>in ganz Europa und</s> weltweit <s>-</s> und natürlich auch bei uns in Rheinland-Pfalz.''<s>Seit ihrer Gründung 2006 in Berlin wirkt die Piratenpartei Deutschland gemäß ihrer grundgesetzlichen Pflichten an der "Willensbildung des Volkes" mit. Während des Wahlkampfs zur Europawahl und Bundestagswahl 2009 erlebte die Piratenpartei einen raschen Mitgliederzuwachs. Bei der Bundestagswahl konnte sie als neue Partei sofort 2% der Stimmen erreichen. Für die schwedische Schwesterpartei sitzen zwei Abgeordnete im Europaparlament.</s><s>Im Zuge</s> Durch den Einzug der Digitalen Revolution in alle<s>r</s> Lebensbereiche sind <s>trotz aller Lippenbekenntnisse</s> die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher <s>ungeahnter</s> beispielloser Art und Weise <s>gefährdet</s> bedroht. Dies geschieht zudem in einem Tempo, das die gesellschaftliche Meinungsbildung <s>und</s>, die staatliche Gesetzgebung <s>ebenso überfordert wie den Einzelnen selbst</s> sowie den einzelnen Menschen überfordern. <s>Gleichzeitig</s> Damit schwinden die Möglichkeiten dahin, diesen Prozess mit demokratisch gewonnenen Regeln auf der Ebene eines einzelnen Staates zu gestalten<s>, dahin</s>.<s>Die grundlegenden Rechte jedes einzelnen Menschen</s> Sie sind das höchste Gut und Ausdruck unserer Menschlichkeit. Die <s>Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, beschlossen und anerkannt von den Staaten der Vereinten Nationen,</s> [http://www.un.org/depts/german/grunddok/ar217a3.html UN-Menschenrechtserklärung] <s>stellt dabei die umfassende und allgemein anerkannte Sammlung dieser Rechte dar.</s> stellt gemeinsam mit den [http://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_de.pdf Bürgerrechten der EU-Grundrechtscharta] die umfassende und allgemein anerkannte Sammlung von Grundrechten dar. <s>Die dort genannten Rechte sind</s> unteilbar und gültig für jeden Menschen gleichermaßen. <s>Jeder Mensch muss sich frei entfalten können, ohne Repressalien befürchten zu müssen.</s> Sie gewährleisten die freie Entfaltung ohne Furcht vor Repressalien. <s>Jede Diskriminierung ist abzulehnen. Wir kämpfen dafür, die Menschenrechte national wie international durchzusetzen.</s><s>Gemeinsam mit den Menschenrechten bilden die Bürgerrechte die Grundrechte der Bürger.</s> Wir stehen hinter dem Grundgesetz in der <s>grundsätzlichen</s> Form, wie es unsere Gründungsväter 1949 ausgearbeitet haben. Einschränkungen von Grundrechten durch Bundesgesetze wollen wir kritisch prüfen. Weitere Einschränkungen <s>der Grundrechte</s> lehnen wir ab. <s>Die Piratenpartei setzt sich für einen stärkeren Schutz und eine stärkere Beachtung der Grundrechte ein und will die Bürgerrechte insbesondere auch gegenüber dem sie bedrohenden Staat bzw. dessen Einrichtungen verteidigen.</s>''Rechtliche Gleichstellung''Ungleiche Behandlung <s>zwischen den Geschlechtern</s> aufgrund des Geschlechts, <s>aufgrund</s> der sexuellen Identität und Orientierung, des Alters und der Herkunft sowie weiterer von den Individuen nicht beeinflussbarer Merkmale entspricht nicht <s>dem</s> unserem Werteverständnis <s>der PIRATEN</s>. <s>Dieser Ungleichheit</s> Diskriminierung <s>stellt sich die Piratenpartei entschieden entgegen, sie will</s> wollen wir mit Ursachenforschung und Aufklärung <s>nicht weiter unbeachtet lassen, um den negativen Folgen mit geeigneten Mitteln</s> entgegenzuwirken. Die Globalisierung des Wissens und der Kultur <s>der Menschheit</s> durch Digitalisierung und Vernetzung stellt deren <s>bisherige</s> rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen <s>ausnahmslos</s> auf den Prüfstand. <s>Nicht zuletzt die falschen Antworten auf diese Herausforderung</s> Dies leistet einer entstehenden totalen und totalitären<s>, globalen</s> Überwachungsgesellschaft Vorschub. Die Angst vor internationalem Terrorismus lässt Sicherheit <s>vor Freiheit</s> als wichtigstes Gut erscheinen - und viele in der Verteidigung der Freiheit fälschlicherweise verstummen.Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und <s>heute und in der Zukunft verfügbar</s> für alle zugänglich zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte in greifbare Nähe gerückt. <s>Wie jede bahnbrechende Neuerung erfasst diese vielfältige Lebensbereiche und führt zu tiefgreifenden Veränderungen.</s> Die Piratenpartei möchte die Chancen <s>dieser Situation</s> der Digitalen Revolution nutzen und vor möglichen Gefahren warnen. Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind dabei die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft. Nur auf dieser Basis kann eine selbstbestimmte, sozial gerechte, freiheitlich-demokratische Grundordnung erhalten bleiben. Die Piratenpartei ist Teil einer weltweiten Bewegung, die diese Ordnung zum Vorteil aller mitgestalten will.<s>Die Piratenpartei will sich</s> Wir wollen uns vorrangigauf die im <s>Programm</s> [[RP:Programm|Grundsatzprogramm]] genannten <s>Themen</s> Forderungen konzentrieren, da <s>wir nur so die Möglichkeit sehen, diese wichtigen Forderungen in Zukunft durchzusetzen. Gleichzeitig glauben wir, dass diese Themen für Bürger aus dem gesamten traditionellen politischen Spektrum unterstützenswert sind, und dass eine Positionierung in diesem Spektrum uns in unserem gemeinsamen Streben nach Wahrung der Privatsphäre und Freiheit für Wissen und Kultur hinderlich sein würde.</s> sie aus unserer Sicht für alle Bürger ideologie- und generationenübergreifend unterstütztenswert sind. Eine Positionierung innerhalb des politischen Spektrums lehnen wir ab, da diese Festlegung unserem gemeinsamen Streben nach der Verwirklichung dieser Forderungen hinderlich wäre.=== Unsere <s>Ziele</s> Grundsätze===''Grundrechte verteidigen''Die Piratenpartei setzt sich national für <s>einen stärkeren</s> den bedingungslosen Schutz und <s>eine unbedingte Beachtung der Menschen- und Bürgerrechte</s> international für die Verbreitung dieser Rechte ein. <s>Die gesamte Politik muss sich an ihnen orientieren.</s> ''Informationelle Selbstbestimmung''Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss garantiert werden. Dies gilt dem Staat gegenüber ebenso wie im Wirtschaftsbereich. Wir wollen weder den gläsernen Bürger noch den gläsernen Konsumenten. ''Transparenz''Alles staatliche Handeln muss transparent und für jeden nachvollziehbar sein. Nach unserer Überzeugung ist dies unabdingbare Voraussetzung für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung. ''Bildung ermöglichen''Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Dies ist notwendig, um <s>jedem Menschen</s> unabhängig von <s>seiner</s> der sozialen Herkunft ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen der Gesellschaft und der Wirtschaft, da nur durch den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen auf Dauer Fortschritt und gesellschaftlicher Wohlstand gesichert werden können. ''Patente''Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software ab, weil sie unzumutbare und unverantwortliche Konsequenzen haben. <s>weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft behindern, weil sie allgemeine Güter ohne angemessene Gegenleistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein Erfindungspotenzial im ursprünglichen Sinne besitzen.</s> Sie behindern die Entwicklung der Wissensgesellschaft, privatisieren allgemeine Güter ohne Not und ohne angemessene Gegenleistung und besitzen kein Erfindungspotenzial im ursprünglichen Sinne.''Open Access''Aus dem Staatshaushalt wird eine Vielzahl schöpferischer Tätigkeiten finanziert. Da diese Werke von der Allgemeinheit finanziert werden, sollten sie auch der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung stehen. ''Urheberrecht fair gestalten''Das Urheberrecht muss <s>auf die</s> sich den Anforderungen der sich entwickelnden Informationsgesellschaft anpassen. <s>werden und muss</s> Die Bedürfnisse von Konsumenten und Produzenten müssen gleichermaßen berücksichtigen werden, auch in Hinblick darauf, dass die Grenzen dazwischen <s>Konsument und Produzent</s> immer mehr verschwimmen.<s>=== Die Piraten in Rheinland-Pfalz ===Die Piratenpartei Deutschland hat Landesverbände in allen Bundesländern. In Rheinland-Pfalz wurde der Landesverband 2008 in Koblenz gegründet.</s> <s>Die Forderungen des Piratenprogramms spielen auch auf Landesebene eine große Rolle. Wir setzen uns in unserem Bundesland deshalb für bessere Bildungschancen, mehr Transparenz in der Politik, mehr Mitbestimmung und Wahrung der Grundrechte ein. Die folgenden</s> Das Vorliegende Wahlprogramm enthält Vorschläge für eine <s>zukünftige</s> Politik in Rheinland-Pfalz <s>haben wir auf Basis der piratigen Grundsätze und des Parteiprogramms der Piratenpartei Deutschland erstellt.</s> auf Basis unserer Grundsätze. Nachfolgend sind die wichtigsten davon aufgeführt.t;s>werden und muss</s> Die Bedürfnisse von Konsumenten und Produzenten müssen gleichermaßen berücksichtigen werden, auch in Hinblick darauf, dass die Grenzen dazwischen <s>Konsument und Produzent</s> immer mehr verschwimmen. <s>=== Die Piraten in Rheinland-Pfalz === Die Piratenpartei Deutschland hat Landesverbände in allen Bundesländern. In Rheinland-Pfalz wurde der Landesverband 2008 in Koblenz gegründet.</s> <s>Die Forderungen des Piratenprogramms spielen auch auf Landesebene eine große Rolle. Wir setzen uns in unserem Bundesland deshalb für bessere Bildungschancen, mehr Transparenz in der Politik, mehr Mitbestimmung und Wahrung der Grundrechte ein. Die folgenden</s> Das Vorliegende Wahlprogramm enthält Vorschläge für eine <s>zukünftige</s> Politik in Rheinland-Pfalz <s>haben wir auf Basis der piratigen Grundsätze und des Parteiprogramms der Piratenpartei Deutschland erstellt.</s> auf Basis unserer Grundsätze. Nachfolgend sind die wichtigsten davon aufgeführt.)
RP:Antrag/2012.1/S01/Keine Delegierten, keine Delegiertenversammlungen + (Hier entspricht unsere Satzung nicht unserem "basisdemokratischen" Ansatz.)
RP:2013-01-20 - 101. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Regionalgruppe würde sich gerne an der … Die Regionalgruppe würde sich gerne an der Sammelbestellung von Klaus beteiligen und eine große Fahne mitbestellen. Die "Kasse der Regionalgruppe" sollte dies hergeben. Da Klaus die Bestellung tätigt denke ich, dass er der entsprechende Verantwortliche sein sollte. Auf der Diskussionsrunde am 16.01.2013 gab es den Beschluss diesen Antrag zu stellen.es den Beschluss diesen Antrag zu stellen.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Zuständigkeit des Bundesvorstandes + (Hier muss explizit gesagt werden, das der … Hier muss explizit gesagt werden, das der Bundesvorstand diese Aufgabe NUR für die Bundespartei übernimmt und auch nur Beschlüsse der Organe der Bundespartei für ihn bindend sind.'''Vor der Änderung'''<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">(2) Der Bundesvorstand vertritt die Piratenpartei Deutschland nach innen und außen. Er führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane.</div>'''Nach dieser Änderung'''<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">(2) Der Bundesvorstand vertritt die Bundesebene der Piratenpartei Deutschland nach innen und außen. Er führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane der Bundesebene.</div>lage der Beschlüsse der Parteiorgane der Bundesebene. </div>)
RP:Antrag/2012.1/P24/Modernisierung der Demokratie + (Hier wurde der alte Punkt im Wahlprogramm nur textlich neu überarbeitet.)
BY:Landesparteitag 2011.1/Antragsfabrik/Meckerliste der Bayern + (Hinsichtlich des anstehenden Wahlkampfes ist eine stärkere Verzahnung der Piraten in Bayern notwendig. M.E. ist dies ein approbates Mittel die Stärken der Piraten mit den Bedürfnissen / Problemen vor Ort zu verknüpfen.)
Archiv:Kreisverband Erlangen/Kreisparteitag 2012.1/Antragsfabrik/OePNV + (Hintergrund ist folgende Meldung aus den " … Hintergrund ist folgende Meldung aus den "Erlanger Nachrichten"Streifenkarte soll 30 Prozent mehr kosten, Preisspirale im ÖPNV dreht sich weiterERLANGEN — Ab 2013 müssen sich Busfahrgäste im Erlanger Stadtverkehrauf viel teurere Tickets einstellen (die EN berichteten). Mit dengeplanten „überplanmäßigen Tariferhöhungen“ um bis zu 30 Prozent befasstsich heute der Stadtrat in nicht-öffentlicher Sitzung.„Die Preiserhöhungen sind erforderlich, um das ÖPNV-Angebot auf dembisherigen Niveau halten und weiter ausbauen zu können“, sagt aufENNachfrage Stadtwerke-Vorstand Matthias Exner. Schon im Herbst wardurchgesickert, dass sich die Preisspirale im ÖPNV weiterdreht, auch inErlangen. Am stärksten trifft die vorgesehene TeuerungStreifenkarten-Nutzer. Kostet derzeit ein 5er-Ticket für Erwachsene 7,10Euro, müssen dafür — so die Gremien zustimmen — ab 2013 im dann gültigenTarif Z 2,10 Euro mehr (plus 30 Prozent) bezahlt werden.An jährliche Preissteigerungen um durchschnittlich drei Prozent hattensich die Fahrgäste längst gewöhnt. Den Atzelsberger Beschlüssen folgendversuchten die für den Stadtverkehr verantwortlichen Stadtwerke auf dieseWeise zumindest die gestiegenen Kosten auszugleichen. Das jährliche Defizitvon 5,5 Millionen Euro sollte nicht noch größer werden. Dass jetztTariferhöhungen mit „ungewöhnlich hohen Werten, aber trotzdem invertretbarem Maß“ vorgesehen sind, erklärt Exner mit einem „Systemfehler“der Atzelsberger Beschlüsse, der schleichend zu höheren Defiziten führe.wakchleichend zu höheren Defiziten führe. wak)
RP:Antrag/2012.1/P27/Vereinheitlichung der Gewerbesteuer + (Hinterzimmerpolitik und Bestechungen kann … Hinterzimmerpolitik und Bestechungen kann so vorgebeugt werden, freie Entscheidungswahl der Unternehmen/Konzerne hat nichts mit demokratischen Gedanken zu tun, sondern dient nur den Eigeninteressen der Unternehmen und der Bereicherung Einzelner.Eine Ausspielung der Gemeinden gegeneinander auf das niedrigste Verhandlungsniveau dient ebenso nur den Unternehmen und nicht dem Staatswesen oder dem Bürger und kann so verhindert werden.Belegbar benötigte Infrastruktur muss aus Länder-/Bundeskasse bedarfsgerecht bereitgestellt werden und strukturschwache Regionen bedürfen einer besonderen Berücksichtigung um unnötigen Ballungszentren entgegen wirken zu können.Unnötiger Erstellung von Industrieparks in landlichen Gebieten und weiterer Zerstörung der Natur ist aber auch entgegen zu wirken, da die bisherige Praxis gezeigt hat, dass viele großzügig angelegte Industrieparks in ländlichen Regionen brach liegen und nur weitere Folgekosten ohne entsprechende Einnahmen erzeugen.ten ohne entsprechende Einnahmen erzeugen.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Neufassung Finanzordnung + (Hinweis: Die Begründung ist nicht Gegensta … Hinweis: Die Begründung ist nicht Gegenstand des Antrags.Auch wenn die Kritik an der Neufassung der Finanzordnung umfangreich ist, bleibe ich bei meiner Position, eine komplette Neufassung der Finanzordnung zu beantragen. Eine misslungene Finanzordnung kann nicht durch Einzelanträge geheilt werden. Es liegt an der verantwortungsvollen Würdigung der Teilnehmer des Bundesparteitags, einen Neubeginn zu wagen. '''Begründung § 1:'''Die Piratenpartei Deutschland wird kurz- bis mittelfristig wesentlich mehr Gelder verwalten müssen. Unter Berücksichtigung des basisdemokratischen Ansatzes der PIRATEN scheint ein Beratungs- und Kontrollgremium für den Bundesschatzmeister angebracht; die Kombination aus Basisvertretern ohne Amt und Landesschatzmeister trägt dem basisdemokratischen Ansatz der PIRATEN Rechnung und berücksichtigt im weitesten Sinne Transparenzgebote. '''Hinweis Abschnitt A:'''Der Abschnitt A strafft die bisherige Regelung des § 5 der bisherigen Finanzordnung und setzt die notwendigen zeitlichen Vorlagefristen neu fest. Alle weiteren Regelungen des bisherigen § 5 entfallen, da sie im Parteiengesetz ausreichend definiert sind.'''Begründung § 2:'''Die Piratenpartei Deutschland hat seit ihrer Gründung erhebliche Probleme, ihrer Rechenschaftspflicht nachzukommen. Der Regelungskontext soll die Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten definieren und zeitliche Vorlagefristen explizit aufführen.'''Begründung § 3:'''Die Piratenpartei Deutschland hat im Jahr 2009 damit begonnen, auch unterhalb der Landesebene, Teilgliederungen aufzubauen. Diese sind in die Rechenschaftspflicht gegenüber der Landes- und Bundesebene zeitlich einzubinden.'''Begründung § 4:''' Die Regelung soll sicherstellen, dass die jeweiligen Landesschatzmeister ihrer Rechenschaftspflicht auch nachkommen können, auch wenn der Fall eintritt, dass in den Teilgliederungen unterhalb der Landesebene eine ordnungsgemäße Kassenführung nicht mehr möglich ist. '''Begründung § 5:''' Die Feststellung dient der rechtlichen Grundlage für ein Forderungsmanagement'''Begründung § 6:'''Sinngemäße Übernahme des Änderungsantrag Nr. T093 beantragt von Roland 'ValiDOM' Jungnickel, Ruben Bridgewater, Stefan Körner, Alexander Bock.'''Begründung § 7::''' Delegation der entsprechenden Regelung aus der bisherigen Finanzordnung § 2 Abs. 3 an eine möglichst dezentrale Ebene. Diese kann am besten entscheiden, ob Sozialklauseln wirksam werden können.'''Begründung § 8:'''Die Regelung macht deutlich, dass § 2 Abs. 4 der bisherigen Finanzordnung Bestand hat. Die Entrichtung der Mitgliedsbeiträge erfolgt an die Länder. Der Umlageschlüssel wird aus der Beitrags- und Kassenordnung entfernt, um die inhaltliche Diskussion zur Kassen- und Beitragsordnung von möglichen Kontroversen zu Umlageschlüsseln zu trennen. Es gelten aber weiterhin die Regelungen der bisherigen Finanzordnung nach § 2 Abs.5 und Abs.6, sofern nichts anderes beschlossen wird.'''Begründung § 9:'''Weitere Regelungen zu Beitragsabführungen sollten ausschließlich auf der Länderebene zu finden sein. Diese ist nach den Festlegungen der bisherigen Finanzordnung zuständig für Beitragsabführungen, Forderungsmanagement und weiter Folgen. § 9 kann als Abs.2 des § 8 formuliert werden.--- als Abs.2 des § 8 formuliert werden. ---)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Direkte Demokratie in Bayern - Volksentscheide II + (Hinweis: Dieser Antrag entstand u. a. durc … Hinweis: Dieser Antrag entstand u. a. durch und nach Beratung durch "Mehr Demokratie e. V." auf dem Frankenplenum im August 2011. Er ist jedoch nicht blind "abgeschrieben" und setzt die Forderungen des Vereins auch nicht eins zu eins um.Kurz zusammengefasst:* Piratenpartei ist ganz klar pro Volksentscheid, aber nicht völlig beliebig* menschen- grundrechts- und �swidrige Änderungen ausgeschlossen* 25 000 Unterschriften für ein Volksbegehren bleiben erhalten* freie Stimmensammlung für einen Volksentscheid statt Gang zum Amt* 4 statt 2 Wochen Sammelfrist für einen Volksentscheid* Senkung des Unterschriftenquorums für einen Volksentscheid von 10 auf 5% (allerdings nachrangig, da Verfassungsänderung notwendig)* keine unnötigen bürokratischen Fallstricke (z. B. Formulare)* pro obligatorisches Referendum bei Verfassungsänderungen* Rederecht für die Initiatoren bei der Behandlung im Landtag* Möglichkeit einer direkten Initiierung eines Volksentscheids durch den Landtag* Infobroschüre bei VolksentscheidenÄnderungen seit Januar 2012:*6 statt 4 Wochen Eintragungsfrist*erweiterte Klagemöglichkeit der Landesregierung*die Kosten des Entscheids trägt der StaatHinweis: dieser Antrag konkurriert mit der Version vom BzPT Mittelfranken, da oben genannte Änderungen im Januar leider noch nicht fertiggestellt waren.Das Diskussionspapier unseres Referenten findet sich unter folgendem Link:http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/f/f8/Buergerbeteiligung.pdfLandeswahlgesetz:http://by.juris.de/by/gesamt/WahlG_BY_2002.htmBayerische Verfassung:http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-VerfBY1998rahmen&doc.part=Xe=1&doc.id=jlr-VerfBY1998rahmen&doc.part=X)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Direkte Demokratie in Bayern - Volksentscheide + (Hinweis: Dieser Antrag entstand u. a. durc … Hinweis: Dieser Antrag entstand u. a. durch und nach Beratung durch "Mehr Demokratie e. V." auf dem Frankenplenum im August 2011. Er ist jedoch nicht blind "abgeschrieben" und setzt die Forderungen des Vereins auch nicht eins zu eins um.Kurz zusammengefasst:* Piratenpartei ist ganz klar pro Volksentscheid, aber nicht völlig beliebig* menschen- grundrechts- und verfassungswidrige Änderungen ausgeschlossen* 25 000 Unterschriften für ein Volksbegehren bleiben erhalten* freie Stimmensammlung für einen Volksentscheid statt Gang zum Amt* 4 statt 2 Wochen Sammelfrist für einen Volksentscheid* Senkung des Unterschriftenquorums für einen Volksentscheid von 10 auf 5% (allerdings nachrangig, da Verfassungsänderung notwendig)* keine unnötigen bürokratischen Fallstricke (z. B. Formulare)* pro obligatorisches Referendum bei Verfassungsänderungen* Rederecht für die Initiatoren bei der Behandlung im Landtag* Möglichkeit einer direkten Initiierung eines Volksentscheids durch den Landtag* Infobroschüre bei VolksentscheidenDas Diskussionspapier unseres Referenten findet sich unter folgendem Link:http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/f/f8/Buergerbeteiligung.pdfLandeswahlgesetz:http://by.juris.de/by/gesamt/WahlG_BY_2002.htmBayerische Verfassung:http://www.dircost.unito.it/cs/docs/bayern1946.htmww.dircost.unito.it/cs/docs/bayern1946.htm)
RP:2010-04-18 - 32. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (--)
HB:SÄA 2011.1/Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände + (Hinzufügen der Zuständigkeit bei Auflösung … Hinzufügen der Zuständigkeit bei Auflösung eines nachgeordneten Gebietsverbandes. Wurde durch Gründung des KVB Bremerhaven notwendig. Der Bezug zu der Bundessatzung ist sehr wichtig, da diese fast alles für Untergliederungen regelt. Über Ausschlüsse von Verbänden muss der Bund entscheiden.e von Verbänden muss der Bund entscheiden.)
Antrag:RLP/0000.0/ENTWURF/Hochwasserschutz + (Hochwasser war ein wichtiges politisches Thema in Rheinland-Pfalz und sollte in unser Wahlprogramm einfließen.)

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