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Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm in den Bereich Arbeit & Soziales aufzunehmen (bitte modular abstimmen):
=Modul 1 - PIRATEN wollen Arbeitslosigkeit in NRW und Europa bekämpfen=
Um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, fordert die Piratenpartei NRW eine bessere Zusammenarbeit unter den europäischen Staaten - nationalstaatliches Denken verhindert effektive Lösungen. Dabei soll die Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit Vorrang genießen.
Um neue Arbeitsplätze nicht nur in NRW sondern in ganz Europa zu schaffen, fordert die Piratenpartei NRW gezielte Investitionen in die Infrastruktur, Bildung und Wirtschaft. Der Schwerpunkt bei Investitionen in die Infrastruktur soll auf dem Bau einer modernen Verkehrsinfrastruktur, Ausbau des Breitband Internet und der Schaffung einer dezentralen Energieversorgung liegen.
=Modul 2: Alle Arbeitsarten sind gleichberechtig zu behandeln=
In unserer Gesellschaft wird es immer genügend Arbeit geben: Neben der Erwerbsarbeit zum Geld verdienen, gibt es die Haus- und Familienarbeit, sowie Arbeiten die im Rahmen eines Ehrenamtes oder Hobbies geschehen. Es ist wichtig, dass wir diese Arbeitsarten als gleichberechtigt betrachten – unsere Gesellschaft würde ansonsten nicht funktionieren.
Die Erwerbsarbeit wird auch zukünftig immer stärker unter Druck geraten. Durch zunehmende Automatisierung, verstärkt durch den digitalen Wandel, werden viele Arbeitsplätze entfallen. Zusätzlich wird unsere Wirtschaft zukünftig noch stärker unter Wettbewerbsdruck zu leiden haben – viele Schwellenländer entwickeln sich zu neuen Industriestaaten und werden an Bedeutung in der globalisierten Welt gewinnen. All diese Faktoren führen dazu, dass zukünftig viele Menschen nicht in klassischer Erwerbsarbeit arbeiten können. Wir müssen dieser Entwicklung Rechnung tragen und dafür sorgen, dass neue Arbeitsmodelle entwickelt werden. Chancen, wie die demographische Entwicklung unserer Gesellschaft, müssen wir als solche begreifen um neue Arbeitsplätze zu schaffen.
=Modul 3: Arbeitnehmer/innen finanziell absichern // Entwicklung neuer Arbeitsmodelle vorantreiben=
Wir wollen die Existenz der Menschen mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen grundlegend absichern. Diese Absicherung wird benötigt, damit neue Arbeitsmodelle sich durchsetzen können. Wir möchten dafür sorgen, dass mehr Firmen gegründet werden und mehr Menschen freiberuflichen Tätigkeiten nachgehen. Des Weiteren möchten wir dafür sorgen, dass neue und innovative Arbeitsmodelle wie Commons und Coworking angewendet werden. Das damit einhergehende projektorientierte Arbeiten lässt oftmals keine dauerhafte und feste Anstellung zu. Eine Absicherung über ein Grundeinkommen wäre daher unsere Lösung der Wahl.
Darüber hinaus benötigt unsere Gesellschaft mehr Menschen, die im Rahmen eines Ehrenamtes oder Hobbies oder in Form von Haus- und Familienarbeit, Arbeiten für die Gesellschaft übernehmen. Unser kulturelles Erbe muss ebenso wie die zukünftig höhere Anzahl älterer Menschen gepflegt werden. Dies lässt sich nicht primär durch bezahlte Arbeitsstellen bewältigen.
=Modul 4: Ausbau der Infrastruktur entscheidend für Schaffung neuer Arbeitsplätze=
Unsere moderne Wirtschaft benötigt gut ausgebildete und hochspezialisierte Fachkräfte. Allerdings ist nicht jeder Spezialist bereit, für einen guten Job umzuziehen. Das soziale Umfeld und die regionale Verbundenheit spielen auch bei der Arbeitsplatzwahl einen entscheidenden Faktor. Es ist daher wichtig, dass wir gerade die Verkehrsinfrastruktur in strukturschwache Regionen ausbauen und für eine bestmögliche Anbindung an die Metropolregionen sorgen.
Generell müssen wir die Geschwindigkeit und somit die Reichweite unsere Verkehrsinfrastruktur erhöhen, damit Arbeitnehmer/innen auch einen Job in entfernteren Regionen annehmen können ohne ihre gewohnte Umgebung verlassen zu müssen. Um dies zu erreichen, müssen wir alle bestehende und zukünftige Bauvorhaben beschleunigen, sowie mehr Mut beim Einsatz neuer Techniken zeigen (Transrapid, Hyperloop, Carsharing etc.).
=Modul 5: Mehr Firmen sollen Heimarbeitsplätze anbieten=
Wir PIRATEN wollen dafür sorgen, dass mehr Heimarbeitsplätze angeboten werden. Viele Arbeitsplätze benötigen keine dauerhafte Präsenz vor Ort. Der verstärkte Einsatz von Heimarbeitsplätzen würde unnötige Fahrtzeiten und damit verbundene Kosten einsparen. Ein im ländlichen Bereich gut ausgebautes Breitband-Internet würde mehr Arbeitnehmer/innen die Möglichkeit zum Home Office bieten. Allerdings sollen Telearbeitsplätzen nicht zu einer Ausweitung der Überwachung am Arbeitsplatz führen.
=Modul 6: Shared Economy vorantreiben=
Das Prinzip der Shared Economy - das Teilen von Ressourcen - und neue Technologien wie der 3D-Druck werden unsere Industrie revolutionieren. Wir PIRATEN wollen dafür sorgen, dass die Arbeitnehmer/innen an den Erfolgen beteiligt werden und mögliche Nachteile vorausschauend regulieren.
Eine dezentrale Energieversorgung ist die Grundlage für den Aufbau einer modernen Industrie. Eine moderne Industrie ist nicht auf einzelne Standorte begrenzt, sondern eine dezentrale Industrie und teilt sich Ressourcen.
Unser Ziel ist es, dass Waren wieder verstärkt vor Ort produziert werden. Der Aufbau einer dezentralen Industrie würde nicht nur Geld in die Kasse der Kommunen spielen, sondern auch neue Arbeitsplätze vor Ort schaffen. Wir PIRATEN wollen daher die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen, dass neue Technologien schnell und barrierefrei zum Einsatz kommen können. Wir wollen auch, dass wieder mehr Waren vor Ort und nicht in großen Einkaufszentren vor der Stadt verkauft werden. Der Aufbau eines fahrscheinlosem ÖPNV würde gerade kleinere Innenstädte und somit die Einzelhändler vor Ort stärken. Der fahrscheinlose ÖPNV gleicht Nachteile wie mangelnde Parkmöglichkeiten aus und hilft, dass kleine Geschäfte wieder mit Einkaufszentren und den Läden von größeren Ketten konkurrieren können.
=Modul 7: Moderne Arbeitsplätze benötigen gutausgebildete Fachkräfte=
Moderne Arbeitsplätze haben hohe Anforderungen an die Bildung, da einfache Arbeiten zunehmend von Maschinen erledigt werden. Das hat gravierende Folgen, da viele Arbeitsplätze dadurch entfallen oder mangels Fachkräfte nicht besetzt werden können. Den betroffenen Menschen muss daher die Möglichkeit gegeben werden, dass sie ohne in finanzielle Nöte zu geraten eine neue Ausbildung, Fortbildung oder Studium beginnen können. Wir wollen den Menschen daher lebenslanges Lernen ermöglichen und fordern die baldige Einführung eines Bildungsgrundeinkommens, um das Lernen in Vollzeitbildungsmaßnahmen vielen Menschen zugänglich zu machen.
Der §151 (2) 2. BbergG soll von:
die §§ 18 und 31 sind nicht anzuwenden;
nach
der § 18 ist nicht anzuwenden;
geändert werden.
Durch die stark gefallenen Erlöse bei der Stromproduktion sind Braukohlekraftwerke, nach AKWs, derzeit die günstigsten Stromproduzenten im Markt konventioneller Kraftwerke (Merit-Order). Dadurch werden zum einen die Gaskraftwerke, die Teil der Energiewende sein sollten, aus dem Markt gedrängt. Schlimmer noch, Braunkohlestrom wird bevorzugt produziert und auch exportiert. Dies schafft Anreize, die unsauberste Energiegewinnungsform fortzuführen und somit den Zielen der CO2-Reduzierung deutlich entgegen zu wirken. Ferner wird an der Vernichtung von ganzen Landstrichen weiter gearbeitet; die Menschen vor Ort werden aus ihrem Lebensumfeld vertrieben. Schuld daran ist unter anderem die Tatsache, dass auf Braunkohle durch den Erwerb der Felder vor 1980, also nach altem preussischem Bergrecht, keine Förderabgabe erhoben wird. § 151 regelt das Besitzrecht, dass dadurch zustande kommt und in (2) 2. werden die Paragraphen 18 und 31 ausgeklammert. § 18 regelt den Widerruf der Erlaubnis, § 31 regelt die Förderabgabe. +
Der Landesparteitag möge beschließen, das Positionspapier "Positionspapier zur Überarbeitung des Parteiprogramms" http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Positionspapiere#Positionspapier_zur_.C3.9Cberarbeitung_des_Parteiprogramms zu streichen. +
Der Landesparteitag möge die Auflösung des Bezirksverbandes (BV) nach Beschluss
des Landesvorstandes NRW von seiner Sitzung am 23.05.2013 bestätigen.
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:2013-05-23_-_NRW_Vorstand#Sonstiger_Antrag_-_.2380097_.2F_BZV_K.C3.B6ln_I +
Der Landesparteitag möge beschließen, sofern der SÄA062 angenommen wurde, das Positionspapier "Scientology" http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Positionspapiere#Scientology zu streichen. +
Die Tagesordnung soll dahin geändert werden das die Anträge in folgender Reihenfolge behandelt werden sofern sie nicht als Konkurrierend eingestuft werden.
* SÄA070 nach SÄA071 & SÄA072
* SÄA038 nach SÄA070
* SÄA041 & SÄA043 nach SÄA042 & SÄA069
* SÄA062 bis SÄA066 sowie SÄA080 & SÄA088 nach SÄA019 bzw. SÄA089
* X003 nach SÄA062
* SÄA077 nach SÄA075 & SÄA076
* SÄA075 & SÄA076 nach SÄA073 & SÄA074
* SÄA073 & SÄA074 nach SÄA034
* SÄA011 nach SÄA009
* SÄA006 nach SÄA025
* SÄA055 nach SÄA056 bis SÄA059
* SÄA081 & SÄA082 nach SÄA003
* SÄA079 nach SÄA005 +
Der Landesparteitag möge zwei Mitglieder für den Finanzrat
wählen +
I.A. a. §4 Abs.(6) BSchGO beantrage ich als Vorsitzender des Landesschiedsgericht NRW die Nachwahl von (aktuell) einem Ersatzrichter. Ggf. von der Anzahl abweichend, können es zum Zeitpunkt des LPT-NRW 13.2 auch zwei Ersatzrichter sein.
Da es sich hierbei um Ersatzrichter handelt, kann nach §4 Abs.(2) BSchGO gewählt werden, wodurch nur ein Wahlgang nötig ist. +
Der Landesparteitag möge beschließen den Landesvorstand NRW auf Gundlage von §6b Absatz 2 anzuweisen:
Bei Finanzanträgen nach Finanzordnung § 4 Absatz 4a soll der Landesvorstand, sofern vom Antragsteller gewünscht, das Budget bereits nach der genehmigung an den Antragsteller zu überweisen. Die korrekte verrechnung erfolgt nach einreichung der Rechnungen. +
Der Landesparteitag möge beschließen, sofern der Satzungsänderungsantrag SÄA032 oder SÄA033 angenommen wurde, auf Grundlage von Finanzordung §4 Absatz 4 Punkt D den jeweils maximalen Betrag der einzelnen buchhalterischen Konten der virtuellen Kresiverbände (Finanzordnung §3) in das LV-Budget (Finanzordnung §4 Absatz 1 Punkt D) zu überführen.
Vor der Abstimmung ist der Landesvorstand zur aktuellen finanziellen Situation des Landesverband anzuhören und genügend Zeit einzuräumen um die zukünftige Verwendung von Finanzmitteln der virtuellen Kreisverbände anzuzeigen (nach Finanzordnung §4 Absatz 4 Punkt D). +
Der Landesparteitag möge beschließen, dass die Piratenpartei NRW zukünftig <s>lediglich</s> eine Unterscheidung zwischen Grundsatzprogramm und Parteiprogramm tätigt. <s>Das Parteiprogramm soll seinerseits für Wahlen automatisiert als Wahlprogramm gelten.</s>
<b>Das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2012 soll die Grundlage dieses Parteiprogramms stellen. Die auf dem Landesparteitag 2013.2 als Wahlprogramm beschlossenen Programmanträge sollen in dieses Parteiprogramm einfließen.
Das Parteiprogramm soll nach Zustimmung des Landesparteitages als Grundlage für das Landtagswahlprogramm dienen.</b> +
Der Landesparteitag möge beschließen, dass für den Landesverband der Piratenpartei NRW eine zentrale Landesgeschäftsstelle eingerichtet wird. +
Die Piratenpartei NRW setzt sich dafür ein, dass in Lehre, Ausbildung und Politik für Betriebswirtschaft und Volkswirtschaft (Ökonomie) neue Werte formuliert werden:
1. Das momentane Ziel der Unternehmen in unserer Marktwirtschaft, Gewinnmaximierung, soll durch eine Gewinnoptimierung im Sinne von einem Gemeinwohl in der Lehre ersetzt werden: Das Ziel eines Unternehmens soll optimal sein für alle Beteiligten: Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Angehörige, Arbeitslose, die Umwelt, Europa, die globale Welt mit allem, was sich auf ihr befindet. Gesetze und Verordnungen, die den Markt betreffen, sind daran anzupassen. Ein Ratingsystem ist einzuführen (s. 2.).
2. Die Arbeitslosenquote soll aus dem Bewertungssystem eines Staates /Landes herausgenommen und durch Lebensqualität ersetzt werden. Zu einer Bewertung müssen Faktoren wie Zeit, Gesundheit, Rechte, Familie, Bildung, Selbstbestimmung und Wohnumfeld mit herangezogen werden. <br>
Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass ein eigenes gemeinsames europaweites Ratingsystem nach dem Gemeinwohlprinzip die Lebensqualität bewertet. Die Kriterien sollen mit Bürgerbeteiligung öffentlich diskutiert und festgelegt werden. Politik und Verwaltung in NRW sollen die Voraussetzungen dafür schaffen.<br>
Die eigenen Ressourcen sind begrenzt. Der einzelne Mensch darf nicht als Humankapital dem Wertesystem des Geldes untergeordnet werden. Ein Recht auf Existenz und gesellschaftliche Teilhabe sowie selbstbestimmte Lebensführung ist von der Landesregierung NRW herbeizuführen.
3. Export und Import sollen ausgeglichen sein. Heute bringen wir durch unseren Export-Überschuss die anderen Länder ins Ungleichgewicht und müssen dort dann unterstützend mitfinanzieren.<br>
Aufbauländer (Entwicklungsländer) sollen wenn immer möglich ihre eigenen Ressourcen selber nutzen und nicht ausgebeutet werden. Dazu gehören faire Preise und fairer Handel. Dazu müssen wir unser eigenes Konsumverhalten verändern. Nachhaltigkeit ist, was langfristig für die Welt gut ist. Der Verbraucherschutz soll gestärkt und ein Recht auf Aufklärung gesetzlich für alle Lebensbereiche verankert werden. <br>
Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass die Landesregierung NRW Bewusstsein für ein nachhaltiges Konsumverhalten mit fairen Preisen fördert und selbst voran geht.
4. Die Inflationsrate soll 1-1,5 % nicht überschreiten und dem Wirtschaftswachstum gleich sein, so das Ziel. Die Angleichung soll in alle Lebensbereiche vordringen. Unser Finanz- und Steuersystem ist so neu zu ordnen, dass die Realwirtschaft gestärkt wird, umsetzbar auf Europa.<br>
Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass die Landesregierung NRW ihre Finanz- und Steuerpolitik daraufhin ausrichtet.
5. Das Ziel eines ständig wachsenden Wirtschaftswachstums (eine ständig steigende Zusatzrate), gemessen als Bruttoinlandsprodukt (BIP), soll dem Bestandsschutz untergeordnet werden. Mehr Konsum bedeutet nicht mehr Lebensqualität. Wirtschaftswachstum darf nicht auf Kosten der Natur oder anderer Nationen gehen. <br>
Unsere Ressourcen sind begrenzt: Global denken muss gefördert werden, wenn wir die Erde als lebenswerten Lebensraum erhalten wollen.
Die Landesregierung NRW soll die Rückführung von privatwirtschaftlichen Tendenzen in auf Gemeinwohl ausgerichtete Unternehmensformen (wie Genossenschaften) bevorzugen und vorantreiben.
6. Flache Hierarchien sind in Politik und Wirtschaft anzustreben. Das bedeutet Angleichung von Rechten und Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Beteiligungsmöglichkeiten sind auszuweiten durch erweiterte Mitarbeiterschulung, -entscheidung und –erfolgsbeteiligungen<br>
Einkommensunterschiede sind anzugleichen. Managergehälter sind zu begrenzen und zu den Einkommen ihren Arbeitnehmer in Beziehung zu setzen.<br>
Die Gesellschaftsgruppen sollen sich schon in Ausbildung/Studium/Praktika mit den unterschiedlichen Perspektiven der einzelnen Bevölkerungsgruppen auseinandersetzen um zu einem gemeinsamen Entscheidungsmanagement in Wirtschaft und Politik zu kommen. Die Voraussetzungen dafür soll Die Landesregierung NRW im Bildungs-, Ausbildungssystem ermöglichen.<br>
Flache Hierarchien und geringe Einkommens-Unterschiede sind Faktoren für sozialen Frieden, ebenso wie Persönlichkeitsrechte und selbstbestimmte Lebensführung.
Der Landesparteitag möge beschließen, einen Abschnitt "Migration, Integration und Umgang mit Schutzsuchenden" zu schaffen und folgenden Text an geeigneter Stelle in das Grundsatzprogramm der Piratenpartei NRW einzufügen. Dieser Text wird modular abgestimmt.
Modul 1:
Für die Teilhabe aller Menschen Wir setzen uns für die Teilhabe aller in Nordrhein-Westfalen lebenden Menschen am gesellschaftlichen und politischen Leben ein. Es ist wichtig, dass jeder Mensch auf die Politik Einfluss nehmen kann, von der er direkt betroffen ist. Darum setzten wir uns dafür ein, dass alle in Nordrhein-Westfalen lebenden Menschen das gleiche aktive und passive Wahlrecht erhalten, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft. Bis dieses Ziel erreicht ist, wollen wir darauf hinwirken, dass alle Migrantinnen und Migranten, die von der Beteiligung an politischen Prozessen über Wahlen ausgeschlossen sind, in alle politischen Prozesse, die sie betreffen, eingebunden werden und mitspracheberechtigt sind.
Modul 2:
Interkulturelle Öffnung der Verwaltung
Um den Anforderungen der existierenden vielfältigen Gesellschaft gerecht zu werden, setzen wir uns für die interkulturelle Öffnung der Verwaltung ein. Dies beinhaltet mehrsprachige Formulare und Webseiten der Behörden, sowie die Aus- und Weiterbildung der Angestellten in interkultureller Kompetenz. Damit Behörden auf die Interessen der Bevölkerung eingehen können, soll sich die Diversität der Gesellschaft auch in ihren eigenen Reihen abbilden. Wir wollen anonymisierte Bewerbungsverfahren in der Verwaltung, um möglicher Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Herkunft, Nationalität, Aussehen, Alter oder weiterer nicht-einstellungsrelevanter Merkmale vorzubeugen.
Modul 3:
Umgang mit Schutzsuchenden
Jeder Mensch, der bei uns Zuflucht sucht, hat ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und Kultur. Es bedarf aktiven politischen Handelns, um Rassismus und Feindlichkeit gegenüber Schutzsuchenden entgegenzutreten. Aus unserem Verständnis einer offenen, freien, solidarischen, demokratischen und inklusiven Gesellschaft heraus lehnen wir eine Art des Umgangs mit Schutzsuchenden ab, die Menschen- und Grundrechte missachtet. Ein System der Lebensmittelgutscheine lehnen die PIRATEN NRW ab.
Modul 4:
Freizügigkeit statt Residenzpflicht
Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte garantiert das Recht auf Freizügigkeit. Deutschland ist der einzige Staat in Europa, der dieses für Schutzsuchende einschränkt - egal ob antragsstellend, geduldet oder anerkannt. Die Residenzpflicht macht Menschen zu Kriminellen, nur weil sie sich frei bewegen wollen. Polizei, Gerichte und Behörden werden durch die Verpflichtung der Verfolgung solcher Bagatellen zusätzlich und unnötig belastet. Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen darauf hinarbeitet, dass Schutzsuchende sich in ganz Deutschland frei bewegen können, und sich daher mit anderen Bundesländern, dem Beispiel anderer Bundesländer folgend, auf entsprechende Regelungen einigt. Außerdem muss sich Nordrhein-Westfalen auf Bundesebene durch eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Asylverfahrensgesetz für eine Änderung der Rechtslage engagieren.
Modul 5:
Unterbringung in Wohnungen statt Sammelunterkünften
Wir setzen uns dafür ein, dass Schutzsuchende, statt in zentralen Sammelunterkünften dezentral in gewöhnlichen Wohnungen leben dürfen. Dies ermöglicht ihnen eine bessere soziale Beteiligung. Gleichzeitig verringert dies psychisch extrem belastende Situationen. Diese entstehen durch die Ansammlung vieler Menschen, die Perspektivlos auf engem Raum in den oft abgelegenen Sammelunterkünften untergebracht sind. Sowohl der Hessische Rechnungshof als auch der Sächsische Flüchtlingsrat haben zudem festgestellt, dass besonders die Unterbringung von Schutzsuchenden in Wohnungen statt in Sammelunterkünften für die Kommunen auch finanziell günstiger ist. Für uns ist jedoch die Sicherung einer menschenwürdigen Unterbringung der Schutzsuchenden das entscheidende Argument.
Der Landesparteitag möge beschließen:
Wir halten es für wichtig, dass im Bildungsbereich in NRW ein zeitgemäßes Bild von geschlechtlicher Vielfalt und sexueller Identität vermittelt wird. +
Der Landesverband NRW betrachtet die Piratenpartei Deutschland im Selbstverständnis, und im Gleichklang mit der Bundessatzung und dem Grundsatzprogramm, als sozialliberale Partei. Der Landesverband der Piratenpartei NRW bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG, eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes
nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. +
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass es wieder ermöglicht wird während der Haftzeit in einer Justizvollzugsanstalt ein Studium durchzuführen. Die vorhandene und kostenlos bereitgestellte Technik der FernUni Hagen soll dazu genutzt und die Rahmenbedingungen für ein Studium hergestellt werden. Im Sinn der Resozialisierung muss es möglich sein, auch während einer Haftzeit zu studieren und somit die Grundlage für ein Leben nach der JVA zu schaffen. +
Der Landesverband NRW betrachtet die Piratenpartei Deutschland im Selbstverständnis, und im Gleichklang mit der Bundessatzung und dem Grundsatzprogramm, als eine bunte und heterogene Partei, in der verschiedenste Menschen aus unterschiedlichsten politschen Spektren mit unterschiedlichen Idealen ihre Heimat finden.
Viele Piraten kommen aus den verschiedensten Bereichen des politischen Aktivismus. Viele haben Verbindungen zu Attac, Anonymous, Antifa oder Bloccupy. Uns ist bewusst, dass deren politische Arbeit sich manchmal am Rande der Legalität bewegt. Mit der Gründung unserer Partei und unseren Eintritten in selbige, haben wir uns bewusst und ausdrücklich für den legalen Weg entschieden.
Das gemeinsame Ziel ist die Gleichberechtigung aller Menschen und ihren Lebensführungen in Würde und Freiheit. Unter Freiheit verstehen wir die Möglichkeit, dass alle Menschen ohne staatliche Bevormundung oder Überwachung und ohne soziale oder wirtschaftliche Zwänge die Lebensform wählen können, die sie für richtig halten.
Faschismus, ideologische Umschreibung der Geschichte, und jegliche Formen der Supremacy, also der Diskriminierung nach Geschlecht, Aussehen, Herkunft und allen anderen Schubladen, die Menschen füreinander geschaffen haben, stehen den Zielen der gleichberechtigten Freiheit in Würde entgegen und werden daher von uns entschieden abgelehnt und aktiv bekämpft.
Vieles, was mit heutigen Gesetzen nicht vereinbar ist, wollen wir legalisieren. Dabei ist es egal, ob es dabei um Filesharing, Drogen oder Whistleblowing geht, es gibt eine Menge weiterer Beispiele. Auch wenn wir diese verändern wollen, halten wir uns dabei an geltende Gesetze.
Wir schätzen Meinungsvielfalt und sehen unterschiedliche Strömungen innerhalb der Partei nicht als Bug, sondern als Feature. Wir fördern und fordern dabei den politischen Diskurs innerhalb der Partei. Über gemeinsame Aktionen und Aussagen einigen wir uns in respektvoller Diskusssion untereinander. Ansonsten ist jeder Pirat und jede Piratin frei, sich in den politischen Gruppen und Organisationen zu engagieren die er oder sie für richtig hält und Aktionen und Aussagen zu tätigen, so lange sie mit unserer Satzung vereinbar sind.
Wir schreiben unseren Mitgliedern nicht vor, wie sie sich außerhalb von Parteiveranstaltungen zu verhalten haben. Wenn wir Fehler machen, gehen wir offen und ehrlich damit um. Wir gestehen uns Fehler zu und gehen konstruktiv damit um. Trotz unserer Unterschiedlichkeit sind wir solidarisch. Das bedeutet, dass wir füreinander einstehen und uns bei Angriffen von außen gegenseitig schützen. Auch und gerade dann, wenn die einzelne Aktion oder Aussage, die zum Angriff geführt hat, nicht von allen Zustimmung erfährt.
Gemeinsam können wir viel ereichen, gerade weil wir unterschiedlich sind. Wir wollen keine dogmatische Partei mit einer uniformierten Einheits-Ideologie sein.
Die Piratenpartei ist vielfältig und bunt.
'''<u>Modul 1 „Demokratie und Bürgerbeteiligung“</u>'''
'''Modul 1.1 - Politische Teilhabe'''
Als moderne Mitwirkungsmöglichkeit sollten die Einwohner über das Internet die Gelegenheit bekommen, sich über kommunale Angelegenheiten einfach zu informieren und sich durch Fragen und Anmerkungen einbringen zu können.
'''Modul 1.2 - Frühe Bürgerbeteiligung'''
Wir fordern seitens der Verwaltungen die aktive Bürgereinbindung bereits vor dem Beginn kommunaler Planungsphasen (z.B. Bauvorhaben), damit Vorschläge aus der Bürgerschaft noch berücksichtigt werden können.
'''Modul 1.3 Du entscheidest mit - Bürgerbegehren erleichtern'''
Wir fordern, dass die Zulässigkeitsprüfung für das Bürgerbegehren durch den Rat vor dem Sammeln der Unterschriften erfolgt. Auch die Räte selbst sollen bei wesentlichen Projekten zum Mittel des Bürgerentscheides greifen.
'''Modul 1.4 - Bürgerhaushalte einführen'''
Wir setzen uns dafür ein das alle finanziellen und rechtlichen Verflechtungen der Kommune für politische und juristische Laien veröffentlicht werden. Eine Recherchemöglichkeit wollen wir über die Website der Gemeinden, des Landkreises oder der Stadt anbieten, ohne dass es einer Registrierung bedarf oder der Zugang hierzu in sonstiger Weise Beschränkungen unterliegt.
'''Modul 1.5 - Jugendparlament/Jugendrat/Jugendbeirat'''
Wir sehen große Potentiale in kommunalen Jugendparlamenten / Jugendrat / Jugendbeirat. Sie können helfen, bereits bei Jugendlichen ein Verständnis von Demokratie zu fördern. Daher fordern wir die Schaffung eines Jugendparlaments, welches die Interessen der Kinder und Jugendlichen repräsentiert. Vertreter der Jugendparlamente müssen ein Teilnahme- und Rederecht an allen Ratssitzungen, Ausschusssitzungen und Arbeitskreissitzungen erhalten, um ihre beratende Funktion ausreichend wahrnehmen zu können.
'''Modul 1.6 - Kommunales Wahlrecht für Bürger aus nicht EU-Staaten'''
Wir engagieren uns für ein kommunales Wahlrecht für alle ausländischen Staatsbürger , die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.
'''<u>Modul 2 Transparenz</u>'''
'''Modul 2.1 - Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung'''
Wir streben die zeitnahe, vollständige und für alle Bürger leicht zugängliche Veröffentlichung von Informationen an, die zur Meinungsbildung und Entscheidungsfindung benötigt werden. Wir setzen uns für die Abschaffung der nicht öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen ein, sofern in diesen keine personenbezogene Daten behandelt werden.
'''Modul 2.2 - Offene Verwaltung'''
Wir fordern, dass alle Einwohner das Recht auf Einsicht in die Verwaltungsvorgänge und Entscheidungen des Rates erhalten. Diese dürfen auch nicht hinter vorgeblichen Geschäftsgeheimnissen verborgen werden - was Rat und Verwaltung tun, geht alle Bürger an. Wir fordern den barrierefreien Zugang, auch in maschinenlesbarer Form.
'''Modul 2.3 - Öffentlich-private Partnerschaften ablehnen'''
Wir sind gegen Öffentlich-Private Partnerschaften, da die Vereinbarungen in der Regel nicht nachvollziehbar oder oft sogar geheim sind.
'''Modul 2.4 - Transparenz der Kommunalparlaments'''
Bereits vor den Sitzungen sollen nicht nur Ort, Termin und Tagesordnung, sondern auch die öffentlichen Antragsvorlagen maschinenlesbar und barrierefrei veröffentlicht werden. Sitzungen des Stadtrats sollen über das Internet übertragen und aufgezeichnet werden. Die Arbeitsabläufe der kommunalen Gremien sollen zu verständlichen Anleitungen zusammengefasst werden und maschinenlesbar und barrierefrei zur Verfügung gestellt werden.
'''<u>Modul 3 Bauen und Verkehr</u>'''
'''Modul 3.0 - Fahrscheinloser öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)'''
Mobilität ist Grundlage für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Bereits jetzt wird der ÖPNV stark bezuschusst. Zudem werden inzwischen die Verkehrsbetriebe von der Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) befreit, womit die Allgemeinheit sich auch direkt an den Betriebskosten beteiligt. Wir setzen uns daher für einen umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV ein und fordern die Finanzierbarkeit zu prüfen.
'''Modul 3.1 - Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr'''
Wir fordern das Ende der Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr. In einer Gefahrensituation können Kameras nicht eingreifen und Straftaten verhindern. Stattdessen wird durch Videoüberwachung tief in die Grundrechte der Bürger eingegriffen und es wird es immer leichter, Bewegungsprofile zu erstellen.
In weitläufigen Bahnhöfen, wo eine Videoüberwachung für den Brand-/ und Katastrophenschutz unabdingbar ist, sollen jedoch Ausnahmen gelten. Diese Daten müssen nach spätestens 72 Stunden gelöscht werden.
'''Modul 3.2 - Bauen und Wohnen'''
Wir sind für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, hierzu können folgende Instrumente eingesetzt werden:
* 20% neuer Wohnraum als sozialer Wohnraum planen
* Ghettoisierung entgegenwirken
* Bezahlbarer Wohnraum
* Umwandlung von lange leerstehenden Gebäuden in sozialen Wohnraum
'''<u>Modul 4 Verwaltung</u>'''
'''Modul 4.1 - Zugang zu Rathäusern und Bürgerbüros'''
Die Öffnungszeiten der Rathäusern und Bürgerbüros sollen besser an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angepasst werden.
'''Modul 4.2 - Dokumente der Kommunen'''
Formulare für Anträge müssen auch außerhalb der Öffnungszeiten, maschinenlesbar und barrierefrei verfügbar sein, damit sie auch postalisch oder online eingereicht werden können. Verordnungen der Gemeinden sollten ebenfalls auf diesem Weg zur Verfügung gestellt werden.
'''Modul 4.3 - Einsatz von freier Software und offenen Datenformaten'''
Wir fordern die konsequente Nutzung von freier Software in der Verwaltung.
'''Modul 4.4 - Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben'''
Einwohnermeldeämter können Daten an verschiedenste Einrichtungen gegen Geld weitergeben. Wir fordern, dass die Kommune dies freiwillig unterlässt. Bis zu einer Änderung des Meldegesetzes sollte die Kommune die Einwohner aktiv auf die Möglichkeit des Wiederspruchs hinweisen. Wir als Piratenpartei werden auf die Möglichkeit der Datenabfrage bei den Meldeämtern verzichten.
'''Modul 4.5 - Ausschreibungen'''
Wir fordern, dass alle Ausschreibungen transparent und nachvollziehbar erfolgen sollen. Bei der Auswahl ist nicht der billigste Anbieter ausschlaggebend, sondern der mit dem qualitativ besseren Angebot.
'''Modul 4.6 - Stärkung der örtlichen Verwaltung'''
Wir Piraten setzen uns dafür ein das die Ortsteilverwaltungen/Bürgerbüros beibehalten werden. Eine Schließung wäre ein hoher Qualitätsverlust für die Menschen vor Ort. Gerade ältere, gebrechliche oder sozial schwache Menschen sind aufgrund eingeschränkter Mobilität auf eine Verwaltung vor Ort angewiesen.
Sollte es aus Kostengründen nicht möglich sein die Ortsteilverwaltungen/Bürgerbüros zu erhalten, sollen alternativ "rollende Verwaltungsbüros" eingerichtet werden.
'''<u>Modul 5 Inneres</u>'''
'''Modul 5.1 - Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen'''
Wir setzen uns für Versammlungsfreiheit und eine vielfältige und freie Nutzung des öffentlichen Raums ein. Wir lehnen Regelungen ab, die diese unnötig einschränken.
Aus diesem Grund stellen wir uns gegen Verbote die, ohne konkrete Gefährdung, den Konsum von alkoholischen Getränken auf öffentlichen Plätzen untersagen. Statt Bevormundung fordern wir bereits im Vorfeld eine verantwortungsbewusste Aufklärungsarbeit zu leisten.
'''Modul 5.2 - Kommunikation der Notfallpläne'''
Wir fordern, dass alle Notfallpläne und Katastrophenschutzpläne barrierefrei und maschinenlesbar der Öffentlichkeit regelmäßig zur Verfügung gestellt werden, bei der Neuplanung und Überarbeitung der Pläne sollten die Einwohner mit einbezogen werden.
'''Modul 5.3 - Sicherheit und Ordnung'''
Wir fordern, dass die streifendienstlichen Tätigkeiten der Polizei auch weiterhin durch diese erfolgen. Den Einsatz von privaten Hilfskräften lehnen wir ab. Maßnahmen des Ordnungsamtes sollen nicht durch private Unternehmen durchgeführt werden.
Öffentliche Räume, die privaten Unternehmen (z.B. Deutsche Bahn AG) gehören, können auch weiterhin von privaten Sicherheitsunternehmen geschützt werden.
'''<u>Modul 6 Umwelt</u>'''
'''Modul 6.1 - Natur- und Landschaftspflege'''
Wir fordern die Ausweitung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten, sowie den Einsatz von Schutzgebietsverantwortlichen. Die Planung für Wohnbesiedlung, Straßenbau und Industriegebiete hat so zu erfolgen, dass vorhandene schutzbedürftige Flächen nicht zerschnitten werden und deren natürliche Einheit erhalten bleibt.
Wir setzen uns dafür ein, dass der Wohlstand unserer Kommune nicht nur finanziell definiert wird. Die Grundlagen für ökonomisches und ökologisches Handeln müssen beachtet werden um langfristig Wohlstand zu schaffen. Wir setzen uns dafür ein, Unternehmen zu bevorzugen, die strenge Kriterien der Nachhaltigkeit beachten.
Wir fordern die Umweltauflagen für die Unternehmen regelmäßiger und konsequenter zu kontrollieren. Die Ergebnisse der Kontrollen müssen barrierefrei und maschinenlesbar veröffentlicht werden.
'''Modul 6.2 - Fluglärm / Schadstoffbelastung'''
Wir setzen uns dafür ein, die Lärm- und Schadstoffbelastung durch folgende Maßnahmen zu minimieren:
* Nachtflugverbote müssen eingehalten werden.
* Bessere Kontrolle, ob Passagierflüge als Frachtflüge deklariert werden.
* Einhaltung der Flugrouten gewährleisten. Bürgerbefragung bei der Änderung von Flugrouten durchführen.
* Eine Erhöhung der Start- und Landegebühren für Nachtflüge zwischen 22 Uhr und 6 Uhr, sollen diese unrentabel machen.
* Flugzeug-Parkgebühren dementsprechend senken.
* Zeitweiser Entzug von Start- und Landerechten bei wiederholten Verstößen.
* Erhebung von Gebühren für Flugzeuglärm, auf Basis von Lärmklassen
* Der Flughafenbetreiber trägt die Kosten für die Umsetzung von notwendigen Schallschutzmaßnahmen
'''Modul 6.3 - Umweltverträgliche Streumittel'''
Wir fordern den weitgehenden Einsatz von umweltfreundlichen Streumitteln, insbesondere im privaten Umfeld.
'''<u>Modul 7 Energie</u>'''
'''Modul 7.1 - Energieerzeugung und -verteilung'''
Den Einsatz von Atom- und Fusionskraftwerken lehnen wir ab. Wir fordern den umgehenden Umstieg auf erneuerbare Energiequellen und die Abkehr von fossilen Energiequellen. Die Energiegewinnung der Zukunft liegt in der Dezentralisierung. Hierfür müssen die Bürger eingebunden und die langfristigen finanziellen Anreize weiter hochgehalten werden.
Wir sind für den Ausbau von dezentralen Versorgungsstrukturen, zusammen mit einer verbesserten Verbindung der Leitungsnetze, auch im grenznahen Bereich. In diesem Zusammenhang sind wir auch für die Einrichtung entsprechender Speichertechnologien.
'''Modul 7.2 - Energieversorgung in Bürgerhand'''
Wir fordern, dass verstärkt kommunale Bürgerenergieanlagen (Stichwort: dezentrale Energieversorgung) gefördert werden bzw. wir unterstützen deren Einrichtung. Die Bürger sollen hierbei durch entsprechende Finanzierungs- und Mitsprachemodelle von Anfang an eingebunden werden.
'''Modul 7.3 - Stromtrassen'''
Wir fordern, neue Stromtrassen in der Nähe von bebauten Gebieten ausschließlich als Erdkabel zu genehmigen.
'''Modul 7.4 - Biogas'''
Biogasanlagen nutzen nachwachsendes organisches Material zur Produktion von Gas, welches zur Energiegewinnung verbrannt werden kann. Für uns Piraten ist dabei wichtig, dass die Energieproduktion niemals in Konkurrenz zur Nahrungsmittelversorgung stehen darf. Die Nutzung und Umdeklarierung von Lebensmitteln zur Biogasgewinnung lehnen wir ab.
'''Modul 7.5 - Geothermie'''
Wir unterstützen Geothermie als Teil eines umweltfreundlichen Energiemixes. Vor dem jeweiligen Einsatz von geothermischen Anlagen sind weitere entsprechende geologische Voruntersuchungen anzustellen und zu finanzieren.
'''Modul 7.6 - Fracking'''
Wir lehnen jegliche Form des Fracking zur Gewinnung von fossilen Energieträgern ab.
'''Modul 7.7 - Solarenergie'''
Die Solarenergie spielt für uns eine besondere Rolle. Wir fordern, die Dachflächen öffentlicher Gebäude nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung konsequent für die Energiegewinnung zu nutzen. Alternativ fordern wir, diese Flächen gegen eine kostengünstige Pacht für Bürgerenergieanlagen zur Verfügung zu stellen.
'''Modul 7.8 - Windenergie'''
Die Windenergie ist eine der Schlüsseltechnologien zur Umstellung der Energieproduktion. Wir befürworten den Ausbau, stellen ihn jedoch auch unter klare Bedingungen. Aus Lärmschutzgründen müssen Mindestabstände zu Siedlungsgebieten streng eingehalten werden. Der Schutz von Natur und Umwelt muss hierbei ebenfalls beachtet werden.
'''Modul 7.9 - Kommunales Energiemanagement'''
Wir fordern, dass die Immobilien der Kommune energieoptimiert und ökologisch betrieben werden. Verstöße gegen die Energieeinsparverordnung ist nachzugehen. Das Vorweisen eines Energieausweises (EnEV 09 § 16) für potentielle Mieter und Käufer ist ebenso nachzuweisen, wie die Verpflichtung der Dämmung der obersten Geschoßdecken (Pflicht seit 2011, EnEV 09 §10 Abs 3u.4). Mögliche Maßnahmen sind hier die Prüfung und Verbesserung der Gebäudeisolierung, sowie die Umstellung von alten Heizsystemen auf regenerative Energieträger wie z.B. Holzpellets.
Auch der Austausch von Klima- und Beleuchtungsanlagen und anderer Geräte ist eine gute Möglichkeit der Energie- und Kostenersparnis. Neubauten sollen mindestens Passivhaus-Standards entsprechen.
'''<u>Modul 8 Soziales</u>'''
'''Modul 8.1 - Kinder-, Jugend- und Familie'''
Wir fordern kostenfreie Plätze von genügend Kindergärten, Kinderkrippen und andere Kindertagesstätten. Kann die Gemeinde keine entsprechenden Plätze zur Verfügung stellen, hat sie umgehend für eine ortsnahe Betreuung zu sorgen, z.B. durch Tagesmütter. Wir setzen uns für eine effektive und gut ausgestattete offene Kinder- und Jugendarbeit ein. Kürzungen in diesem bereits mit zu knappen Mitteln ausgestatteten Bereich sind nicht tolerierbar.
'''Modul 8.2 - Jugendschutz für neue Medien'''
Wir fordern, dass die Eltern Beratungsangebote und Bildungsmöglichkeiten erhalten, um Ihre Kinder bei einem verantwortungsvollen Umgang mit Medien zu unterstützen. Der Jugendschutz soll nicht durch Verbote oder technische Hürden erfolgen, sondern durch das Erlangen von Kompetenz und Erfahrung.
'''Modul 8.3 - Förderung autonomer Jugendzentren'''
Wir fordern, dass autonome Jugendprojekte, insbesondere selbstverwaltende Jugendzentren, gefördert und bewahrt werden. Wann immer es sich anbietet sollten leerstehende Gebäude der öffentlichen Hand diesem Zweck langfristig überführt werden.
'''Modul 8.4 - Soziale Hilfen'''
Wir setzen uns für die Einrichtung von Beschwerdestellen für Menschen ein, die Opfer sexueller Belästigungen geworden sind. Diese sollen für Schulen, öffentliche Einrichtungen und Unternehmen vor Ort zuständig sein und können von jedem Menschen kostenlos in Anspruch genommen werden.
'''Modul 8.5 - Selbsthilfegruppen fördern'''
Wir werden uns dafür einsetzen, dass Selbsthilfegruppen von sozial schwachen Gruppen und Minderheiten aktiv gefördert werden, z.B. Begegnungsstätten, Wohnheime und Gemeinschaftsküchen.
'''Modul 8.6 - Mehr Raum für Kultur'''
Die finanzielle Kulturförderung soll sich weniger auf die traditionelle Hochkultur beschränken, sondern verstärkt kleineren Projekten, Festivals, Subkulturen und jungen Künstlern zukommen.
'''Modul 8.7 - Seniorenpolitik'''
Wir fordern ein zukunftsfähiges Konzept für die kommunale Politik aller Beteiligten, um dem demographischen Wandel gerecht zu werden. Hierbei wollen wir die Einwohner, Vereine und Initiativen an der Erarbeitung diesen Konzeptes den Bedürfnissen vor Ort entsprechend beteiligen.
'''Modul 8.8 - Entwicklung der Altenpflege im ländlichen Raum'''
Wir wollen, dass die Menschen auch im Alter selbstbestimmt leben können. Daher setzen wir uns dafür ein, dass auch in kleineren Ortschaften für Senioren mehr Angebote geschaffen werden. Mit Beteiligung der örtlichen Bevölkerung müssen Wege gefunden werden, auch die Pflege und betreutes Wohnen vor Ort zu verbessern. Die Piraten unterstützen daher die Gründung von so genannten Bürgergenossenschaften mit derartigen Zielen.
'''<u>Modul 1 „Demokratie und Bürgerbeteiligung“</u>'''
'''Modul 1.1 - Politische Teilhabe'''
Als moderne Mitwirkungsmöglichkeit sollten die Einwohner über das Internet die Gelegenheit bekommen, sich über kommunale Angelegenheiten einfach zu informieren und sich durch Fragen und Anmerkungen einbringen zu können.
'''Modul 1.2 - Frühe Bürgerbeteiligung'''
Wir fordern seitens der Verwaltungen die aktive Bürgereinbindung bereits vor dem Beginn kommunaler Planungsphasen (z.B. Bauvorhaben), damit Vorschläge aus der Bürgerschaft noch berücksichtigt werden können.
'''Modul 1.3 Du entscheidest mit - Bürgerbegehren erleichtern'''
Wir fordern, dass die Zulässigkeitsprüfung für das Bürgerbegehren durch den Rat vor dem Sammeln der Unterschriften erfolgt. Auch die Räte selbst sollen bei wesentlichen Projekten zum Mittel des Bürgerentscheides greifen.
'''Modul 1.4 - Bürgerhaushalte einführen'''
Wir setzen uns dafür ein das alle finanziellen und rechtlichen Verflechtungen der Kommune für politische und juristische Laien veröffentlicht werden. Eine Recherchemöglichkeit wollen wir über die Website der Gemeinden, des Landkreises oder der Stadt anbieten, ohne dass es einer Registrierung bedarf oder der Zugang hierzu in sonstiger Weise Beschränkungen unterliegt.
'''Modul 1.5 - Jugendparlament/Jugendrat/Jugendbeirat'''
Wir sehen große Potentiale in kommunalen Jugendparlamenten / Jugendrat / Jugendbeirat. Sie können helfen, bereits bei Jugendlichen ein Verständnis von Demokratie zu fördern. Daher fordern wir die Schaffung eines Jugendparlaments, welches die Interessen der Kinder und Jugendlichen repräsentiert. Vertreter der Jugendparlamente müssen ein Teilnahme- und Rederecht an allen Ratssitzungen, Ausschusssitzungen und Arbeitskreissitzungen erhalten, um ihre beratende Funktion ausreichend wahrnehmen zu können.
'''Modul 1.6 - Kommunales Wahlrecht für Bürger aus nicht EU-Staaten'''
Wir engagieren uns für ein kommunales Wahlrecht für alle ausländischen Staatsbürger , die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.
'''<u>Modul 2 Transparenz</u>'''
'''Modul 2.1 - Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung'''
Wir streben die zeitnahe, vollständige und für alle Bürger leicht zugängliche Veröffentlichung von Informationen an, die zur Meinungsbildung und Entscheidungsfindung benötigt werden. Wir setzen uns für die Abschaffung der nicht öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen ein, sofern in diesen keine personenbezogene Daten behandelt werden.
'''Modul 2.2 - Offene Verwaltung'''
Wir fordern, dass alle Einwohner das Recht auf Einsicht in die Verwaltungsvorgänge und Entscheidungen des Rates erhalten. Diese dürfen auch nicht hinter vorgeblichen Geschäftsgeheimnissen verborgen werden - was Rat und Verwaltung tun, geht alle Bürger an. Wir fordern den barrierefreien Zugang, auch in maschinenlesbarer Form.
'''Modul 2.3 - Öffentlich-private Partnerschaften ablehnen'''
Wir sind gegen Öffentlich-Private Partnerschaften, da die Vereinbarungen in der Regel nicht nachvollziehbar oder oft sogar geheim sind.
'''Modul 2.4 - Transparenz der Kommunalparlaments'''
Bereits vor den Sitzungen sollen nicht nur Ort, Termin und Tagesordnung, sondern auch die öffentlichen Antragsvorlagen maschinenlesbar und barrierefrei veröffentlicht werden. Sitzungen des Stadtrats sollen über das Internet übertragen und aufgezeichnet werden. Die Arbeitsabläufe der kommunalen Gremien sollen zu verständlichen Anleitungen zusammengefasst werden und maschinenlesbar und barrierefrei zur Verfügung gestellt werden.
'''<u>Modul 3 Bauen und Verkehr</u>'''
'''Modul 3.0 - Fahrscheinloser öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)'''
Mobilität ist Grundlage für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Bereits jetzt wird der ÖPNV stark bezuschusst. Zudem werden inzwischen die Verkehrsbetriebe von der Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) befreit, womit die Allgemeinheit sich auch direkt an den Betriebskosten beteiligt. Wir setzen uns daher für einen umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV ein und fordern die Finanzierbarkeit zu prüfen.
'''Modul 3.1 - Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr'''
Wir fordern das Ende der Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr. In einer Gefahrensituation können Kameras nicht eingreifen und Straftaten verhindern. Stattdessen wird durch Videoüberwachung tief in die Grundrechte der Bürger eingegriffen und es wird es immer leichter, Bewegungsprofile zu erstellen.
In weitläufigen Bahnhöfen, wo eine Videoüberwachung für den Brand-/ und Katastrophenschutz unabdingbar ist, sollen jedoch Ausnahmen gelten. Diese Daten müssen nach spätestens 72 Stunden gelöscht werden.
'''Modul 3.2 - Bauen und Wohnen'''
Wir sind für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, hierzu können folgende Instrumente eingesetzt werden:
* <s>20% neuer</s> <u>mit einer festen Quote neuen</u> Wohnraum als sozialer Wohnraum planen
* Ghettoisierung entgegenwirken
* Bezahlbarer Wohnraum
* Umwandlung von lange leerstehenden Gebäuden in sozialen Wohnraum
'''<u>Modul 4 Verwaltung</u>'''
'''Modul 4.1 - Zugang zu Rathäusern und Bürgerbüros'''
Die Öffnungszeiten der Rathäusern und Bürgerbüros sollen besser an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angepasst werden.
'''Modul 4.2 - Dokumente der Kommunen'''
Formulare für Anträge müssen auch außerhalb der Öffnungszeiten, maschinenlesbar und barrierefrei verfügbar sein, damit sie auch postalisch oder online eingereicht werden können. Verordnungen der Gemeinden sollten ebenfalls auf diesem Weg zur Verfügung gestellt werden.
'''Modul 4.3 - Einsatz von freier Software und offenen Datenformaten'''
Wir fordern die konsequente Nutzung von freier Software <u>und offenen Datenformaten</u> in der Verwaltung.
'''Modul 4.4 - Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben'''
Einwohnermeldeämter können Daten an verschiedenste Einrichtungen gegen Geld weitergeben. Wir fordern, dass die Kommune dies freiwillig unterlässt. Bis zu einer Änderung des Meldegesetzes sollte die Kommune die Einwohner aktiv auf die Möglichkeit des Wiederspruchs hinweisen. Wir als Piratenpartei werden auf die Möglichkeit der Datenabfrage bei den Meldeämtern verzichten.
'''Modul 4.5 - Ausschreibungen'''
Wir fordern, dass alle Ausschreibungen transparent und nachvollziehbar erfolgen sollen. Bei der Auswahl ist nicht der billigste Anbieter ausschlaggebend, sondern der mit dem <s>qualitativ besseren</s> <u>nachhaltigeren</u> Angebot.
'''Modul 4.6 - Stärkung der örtlichen Verwaltung'''
Wir Piraten setzen uns dafür ein das die Ortsteilverwaltungen/Bürgerbüros beibehalten werden. Eine Schließung wäre ein hoher Qualitätsverlust für die Menschen vor Ort. Gerade ältere, gebrechliche oder sozial schwache Menschen sind aufgrund eingeschränkter Mobilität auf eine Verwaltung vor Ort angewiesen.
Sollte es aus Kostengründen nicht möglich sein die Ortsteilverwaltungen/Bürgerbüros zu erhalten, sollen alternativ "rollende Verwaltungsbüros" eingerichtet werden.
'''<u>Modul 5 Inneres</u>'''
'''Modul 5.1 - Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen'''
Wir setzen uns für Versammlungsfreiheit und eine vielfältige und freie Nutzung des öffentlichen Raums ein. Wir lehnen Regelungen ab, die diese unnötig einschränken.
Aus diesem Grund stellen wir uns gegen Verbote die, ohne konkrete Gefährdung, den Konsum von alkoholischen Getränken auf öffentlichen Plätzen untersagen. Statt Bevormundung fordern wir bereits im Vorfeld eine verantwortungsbewusste Aufklärungsarbeit zu leisten.
'''Modul 5.2 - Kommunikation der Notfallpläne'''
Wir fordern, dass alle Notfallpläne und Katastrophenschutzpläne barrierefrei und maschinenlesbar der Öffentlichkeit regelmäßig zur Verfügung gestellt werden, bei der Neuplanung und Überarbeitung der Pläne sollten die Einwohner mit einbezogen werden.
'''Modul 5.3 - Sicherheit und Ordnung'''
Wir fordern, dass die streifendienstlichen Tätigkeiten der Polizei auch weiterhin durch diese erfolgen. Den Einsatz von privaten Hilfskräften lehnen wir ab. Maßnahmen des Ordnungsamtes sollen nicht durch private Unternehmen durchgeführt werden.
Öffentliche Räume, die privaten Unternehmen (z.B. Deutsche Bahn AG) gehören, können auch weiterhin von privaten Sicherheitsunternehmen geschützt werden.
'''<u>Modul 6 Umwelt</u>'''
'''Modul 6.1 - Natur- und Landschaftspflege'''
Wir fordern die Ausweitung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten, sowie den Einsatz von Schutzgebietsverantwortlichen. Die Planung für Wohnbesiedlung, Straßenbau und Industriegebiete hat so zu erfolgen, dass vorhandene schutzbedürftige Flächen nicht zerschnitten werden und deren natürliche Einheit erhalten bleibt.
Wir setzen uns dafür ein, dass der Wohlstand unserer Kommune nicht nur finanziell definiert wird. Die Grundlagen für ökonomisches und ökologisches Handeln müssen beachtet werden um langfristig Wohlstand zu schaffen. Wir setzen uns dafür ein, Unternehmen zu bevorzugen, die strenge Kriterien der Nachhaltigkeit beachten.
Wir fordern die Umweltauflagen für die Unternehmen regelmäßiger und konsequenter zu kontrollieren. Die Ergebnisse der Kontrollen müssen barrierefrei und maschinenlesbar veröffentlicht werden.
'''Modul 6.2 - Fluglärm / Schadstoffbelastung'''
Wir setzen uns dafür ein, die Lärm- und Schadstoffbelastung durch folgende Maßnahmen zu minimieren:
* Nachtflugverbote müssen eingehalten werden.
* Bessere Kontrolle, ob Passagierflüge als Frachtflüge deklariert werden.
* Einhaltung der Flugrouten gewährleisten. Bürgerbefragung bei der Änderung von Flugrouten durchführen.
* Eine Erhöhung der Start- und Landegebühren für Nachtflüge zwischen 22 Uhr und 6 Uhr, sollen diese <s>unrentabel</s> <u>unrentabler</u> machen.
* Flugzeug-Parkgebühren dementsprechend senken.
* Zeitweiser Entzug von Start- und Landerechten bei wiederholten Verstößen.
* Erhebung von Gebühren für Flugzeuglärm, auf Basis von Lärmklassen
* Der Flughafenbetreiber trägt die Kosten für die Umsetzung von notwendigen Schallschutzmaßnahmen
'''Modul 6.3 - Umweltverträgliche Streumittel'''
Wir fordern den weitgehenden Einsatz von umweltfreundlichen Streumitteln, insbesondere im privaten Umfeld.
'''<u>Modul 7 Energie</u>'''
'''Modul 7.1 - Energieerzeugung und -verteilung'''
Den Einsatz von Atom- und Fusionskraftwerken lehnen wir ab. Wir fordern den umgehenden Umstieg auf erneuerbare Energiequellen und die Abkehr von fossilen Energiequellen. Die Energiegewinnung der Zukunft liegt in der Dezentralisierung. Hierfür müssen die Bürger eingebunden und die langfristigen finanziellen Anreize weiter hochgehalten werden.
Wir sind für den Ausbau von dezentralen Versorgungsstrukturen, zusammen mit einer verbesserten Verbindung der Leitungsnetze, auch im grenznahen Bereich. In diesem Zusammenhang sind wir auch für die Einrichtung entsprechender Speichertechnologien.
'''Modul 7.2 - Energieversorgung in Bürgerhand'''
Wir fordern, dass verstärkt kommunale Bürgerenergieanlagen (Stichwort: dezentrale Energieversorgung) gefördert werden bzw. wir unterstützen deren Einrichtung. Die Bürger sollen hierbei durch entsprechende Finanzierungs- und Mitsprachemodelle von Anfang an eingebunden werden.
'''Modul 7.3 - Stromtrassen'''
Wir fordern, neue Stromtrassen in der Nähe von bebauten Gebieten ausschließlich als Erdkabel zu genehmigen.
'''Modul 7.4 - Biogas'''
Biogasanlagen nutzen nachwachsendes organisches Material zur Produktion von Gas, welches zur Energiegewinnung verbrannt werden kann. Für uns Piraten ist dabei wichtig, dass die Energieproduktion niemals in Konkurrenz zur Nahrungsmittelversorgung stehen darf. Die Nutzung und Umdeklarierung von Lebensmitteln zur Biogasgewinnung lehnen wir ab.
'''Modul 7.5 - Geothermie'''
Wir unterstützen Geothermie als Teil eines umweltfreundlichen Energiemixes. Vor dem jeweiligen Einsatz von geothermischen Anlagen sind weitere entsprechende geologische Voruntersuchungen anzustellen und zu finanzieren.
'''Modul 7.6 - Fracking'''
Wir lehnen jegliche Form des Fracking zur Gewinnung von fossilen Energieträgern ab.
'''Modul 7.7 - Solarenergie'''
Die Solarenergie spielt für uns eine besondere Rolle. Wir fordern, die Dachflächen öffentlicher Gebäude nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung konsequent für die Energiegewinnung zu nutzen. Alternativ fordern wir, diese Flächen gegen eine kostengünstige Pacht für Bürgerenergieanlagen zur Verfügung zu stellen.
'''Modul 7.8 - Windenergie'''
Die Windenergie ist eine der Schlüsseltechnologien zur Umstellung der Energieproduktion. Wir befürworten den Ausbau, stellen ihn jedoch auch unter klare Bedingungen. Aus Lärmschutzgründen müssen Mindestabstände zu Siedlungsgebieten streng eingehalten werden. Der Schutz von Natur und Umwelt muss hierbei ebenfalls beachtet werden.
'''Modul 7.9 - Kommunales Energiemanagement'''
Wir fordern, dass die Immobilien der Kommune energieoptimiert und ökologisch betrieben werden. Verstöße gegen die Energieeinsparverordnung ist nachzugehen. Das Vorweisen eines Energieausweises (EnEV 09 § 16) für potentielle Mieter und Käufer ist ebenso nachzuweisen, wie die Verpflichtung der Dämmung der obersten Geschoßdecken (Pflicht seit 2011, EnEV 09 §10 Abs 3u.4). Mögliche Maßnahmen sind hier die Prüfung und Verbesserung der Gebäudeisolierung, sowie die Umstellung von alten Heizsystemen auf regenerative Energieträger wie z.B. Holzpellets.
Auch der Austausch von Klima- und Beleuchtungsanlagen und anderer Geräte ist eine gute Möglichkeit der Energie- und Kostenersparnis. Neubauten sollen mindestens Passivhaus-Standards entsprechen.
'''<u>Modul 8 Soziales</u>'''
'''Modul 8.1 - Kinder-, Jugend- und Familie'''
Wir fordern kostenfreie Plätze von genügend Kindergärten, Kinderkrippen und andere Kindertagesstätten. Kann die Gemeinde keine entsprechenden Plätze zur Verfügung stellen, hat sie umgehend für eine ortsnahe Betreuung zu sorgen, z.B. durch Tagesmütter. Wir setzen uns für eine effektive und gut ausgestattete offene Kinder- und Jugendarbeit ein. Kürzungen in diesem bereits mit zu knappen Mitteln ausgestatteten Bereich sind nicht tolerierbar.
'''Modul 8.2 - Jugendschutz für neue Medien'''
Wir fordern, dass die Eltern Beratungsangebote und Bildungsmöglichkeiten erhalten, um Ihre Kinder bei einem verantwortungsvollen Umgang mit Medien zu unterstützen. Der Jugendschutz soll nicht durch Verbote oder technische Hürden erfolgen, sondern durch das Erlangen von Kompetenz und Erfahrung.
'''Modul 8.3 - Förderung autonomer Jugendzentren'''
Wir fordern, dass autonome Jugendprojekte, insbesondere selbstverwaltende Jugendzentren, gefördert und bewahrt werden. Wann immer es sich anbietet sollten leerstehende Gebäude der öffentlichen Hand diesem Zweck langfristig überführt werden.
'''Modul 8.4 - Soziale Hilfen'''
Wir setzen uns für die Einrichtung von Beschwerdestellen für Menschen ein, die Opfer sexueller Belästigungen geworden sind. Diese sollen für Schulen, öffentliche Einrichtungen und Unternehmen vor Ort zuständig sein und können von jedem Menschen kostenlos in Anspruch genommen werden.
'''Modul 8.5 - Selbsthilfegruppen fördern'''
Wir werden uns dafür einsetzen, dass Selbsthilfegruppen von sozial schwachen Gruppen und Minderheiten aktiv gefördert werden, z.B. Begegnungsstätten, Wohnheime und Gemeinschaftsküchen.
'''Modul 8.6 - Mehr Raum für Kultur'''
Die finanzielle Kulturförderung soll sich weniger auf die traditionelle Hochkultur beschränken, sondern verstärkt kleineren Projekten, Festivals, Subkulturen und jungen Künstlern zukommen.
'''Modul 8.7 - Seniorenpolitik'''
Wir fordern ein zukunftsfähiges Konzept für die kommunale Politik aller Beteiligten, um dem demographischen Wandel gerecht zu werden. Hierbei wollen wir die Einwohner, Vereine und Initiativen an der Erarbeitung diesen Konzeptes den Bedürfnissen vor Ort entsprechend beteiligen.
'''Modul 8.8 - Entwicklung der Altenpflege im ländlichen Raum'''
Wir wollen, dass die Menschen auch im Alter selbstbestimmt leben können. Daher setzen wir uns dafür ein, dass auch in kleineren Ortschaften für Senioren mehr Angebote geschaffen werden. Mit Beteiligung der örtlichen Bevölkerung müssen Wege gefunden werden, auch die Pflege und betreutes Wohnen vor Ort zu verbessern. Die Piraten unterstützen daher die Gründung von so genannten Bürgergenossenschaften mit derartigen Zielen.