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Liste der Ergebnisse

• Entlastung des Schatzmeisters  +
• Erfolgt mündlich  +
• Erforderlich für einen gemeinsamen, koordinierten Bundestagswahlkampf  +
• Ersetzt die alten Texte. Enthält kleine Modifikationen zum bestehenden.  +
• Erste Angebote liegen vor.  +
• Es besteht keine Notwendigkeit mehr  +
• Es entsteht eine durchgehende Formatierung.  +
• Es gab wohl beim letzten Parteitag Unklarheiten.  +
• Einleitung Die Diskussion um den Nationalp … Einleitung</br>Die Diskussion um den Nationalparkt Steigerwald wird seit geraumer Zeit sehr intensiv geführt. Mit diesem und dem konkurrierenden Antrag Nationalpark Steigerwald möchte ich eine Positionierung der bayerischen Piraten in dieser Frage erreichen. </br></br>Allgemein</br>Ziele eines Nationalparks: </br></br>#Naturschutz </br>#Forschung </br>#Erholung (= Tourismus) </br></br>Bedingungen Nationalpark allgemein: </br></br>#keine Nutzung in der Kernzone </br>#keine Bewirtschaftung </br>#keine Schädlingsbekämpfung </br>#eingeschränkte Freizügigkeit </br></br>Bedingungen Nationalpark Steigerwald: </br></br>#Größe 11.000 ha (ausschließlich in Staatsbesitz) </br>#im Großraum Ebrach (zwischen Geiselwind und Hassfurt) </br>#50 % (75%) müssen ganz aus der Nutzung genommen werden (=8250 ha) </br></br>Bestandsanalyse Forstwirtschaft / Wald </br></br>Im Mittelpunkt der Nationalpark-Überlegungen der Befürworter stehen zwei ausgedehnte Laubwaldkomplexe mit zusammen rund 11.000 Hektar, die ausschließlich aus Staatswald bestehen. Der südliche Teil mit 4.700 Hektar gehört überwiegend zum Landkreis Bamberg, der nördliche mit 6.200 Hektar zu den Landkreisen Haßberge und Schweinfurt. </br></br>Landkreise Privat u. Körperschaftswald </br></br>*Bamberg: 28.071 ha </br>*Haßberge: 24.700 ha </br>*Schweinfurt: 15.620 ha (zzgl. 38.319 ha Staatswald) </br>*Summe: 106.710 ha </br>*Fläche für geplanten Nationalpark: 11.000 ha </br>Betroffene Waldfläche 10% </br></br>[Waldflächenanteile in den Landkreisen (Antwort der Staatsregierung Drs. 16/8493)] </br></br>Demnach würden für den geplanten Nationalpark Steigerwald ca. 10% der Waldfläche in den betroffenen Landkreisen in Anspruch genommen. Die Richtlinien der Weltnaturschutzunion (IUCN) geben vor, dass nach 30 Jahren Übergangsfrist auf mindestens 75 % der Fläche eines Nationalparks die Bewirtschaftung und jede Form von Eingriff eingestellt sein müssen. Diese 75 % der Fläche müssen aber nicht auf Anhieb am Tag der Ausweisung aus der Nutzung genommen werden. Der Nationalpark könnte mit 50 % Naturzone starten, welche dann schrittweise über einen Zeitraum von 30 Jahren auf 75 % erweitert werden. Die Auswirkungen auf die Rohstoffversorgung der regionalen Holzwirtschaft würden damit aber deutlich geringer ausfallen, als man beim ersten Blick nur auf die Flächengröße vermuten würde. Dies soll mit dem Datenmaterial aus der Antwort der Staatsregierung belegt werden. </br></br>Contra Nationalpark</br></br>Biologische Vielfalt durch nachhaltige Nutzung </br></br>Der Verein „Unser Steigerwald e.V.“ bezieht Stellung zum Artenschutz sowie zu Forderungen zum großflächigen Nutzungsverzicht im Wald (Auszug) </br></br>Unsere Wirtschaft und Gesellschaft ist auf die nachhaltige und pflegliche Nutzung unserer vielfältigen Natur- und Kulturräume angewiesen. Die von den Vereinten Nationen 1992 in Rio de Janeiro ausgehandelte Biodiversitäts-Konvention hat daher den Schutz der biologischen Vielfalt und die Nachhaltige Nutzung ihrer Bestandteile als gleichrangige Ziele formuliert: „Dieses Übereinkommen ist keine reine Naturschutzkonvention, es greift die Nutzung – und damit das wirtschaftliche Potential der natürlichen Ressourcen – als wesentlichen Aspekt der Erhaltung der biologischen Vielfalt auf.“ (aus: BMU, 2007). </br></br>Die vom Bundesumweltministerium entwickelte Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt (Nationale Biodiversitätsstrategie) formuliert für verschiedene Lebens- und Kulturräume Ziele, um dieses Übereinkommen auf nationaler Ebene umzusetzen. In Bezug auf den Lebensraum Wald empfiehlt sie zum Schutz der biologischen Vielfalt 5 % (550.000 ha) der Waldfläche Deutschlands einer natürlichen Entwicklung zu überlassen. Dies erfordert aber keinesfalls einen Nutzungsverzicht! Vielmehr sollte in der dicht besiedelten Bundesrepublik Deutschland die Waldfläche grundsätzlich mit dem Ziel eines optimalen volkswirtschaftlichen Gesamtnutzens bewirtschaftet werden. </br></br>Wir stellen dazu folgendes fest: </br></br>#Der Wald ist ein lebensnotwendiges Ökosystem, das neben seiner Klimaschutz- und Erholungsfunktionen gleichzeitig die Versorgung der Bevölkerung mit dem wichtigsten regenerativen Rohstoff Holz sicherstellen muss. </br>#Gesunde, stabile und artenreiche Mischwälder sind unsere Lebens- aber auch Wirtschaftsgrundlage. Wir erkennen daher die Notwendigkeit von Natur- und Artenschutz im Rahmen einer nachhaltigen, multifunktionalen Waldbewirtschaftung an. </br>#Die im Sinne des Naturschutzes besonders schützenswerten Wälder in Deutschland – die Buchenwälder – sind das Ergebnis generationenübergreifender, verantwortungsvoller Waldbewirtschaftung der Waldbesitzer in den letzten Jahrhunderten. </br>#3,3 Mio. ha der terrestrischen Fläche in Deutschland sind bereits als FFH-Schutzgebiete ausgewiesen. </br>#Darüber hinaus sind bereits heute 5 % der begehbaren Waldfläche Deutschlands besonders geschützte Biotope wie bspw. Bruch-, Sumpf-, und Auenwälder. </br>#Die Betriebe der rohholzverarbeitenden Industrie sind auf eine verlässliche und gesicherte Rohstoffversorgung ihrer Werke angewiesen. Eine verantwortungsvolle Bewirtschaftung der Wälder ist für sie also tatsächlich auch „ökonomisch“ überlebenswichtig. </br>#Die Waldfläche Deutschlands reicht allerdings bereits heute nicht aus, um den inländischen Bedarf an Rohholz für die stoffliche und energetische Holzverwertung zu decken Bis zum Jahr 2020 wird ein weiterer Anstieg des Holzverbrauchs um 40 Mio. fm/anno prognostiziert, wenn die ambitionierten klimapolitischen Ziele erreicht werden sollen. Dies käme einer Steigerung des Holzeinschlags um 50% gleich. </br>#Die stoffliche Nutzung von Holz leistet einen erheblichen Beitrag zur langfristigen Bindung von CO2 in den Holzprodukten. </br>Auf Basis dieser Fakten fordern wir: </br></br>#Eine objektive Erfassung des Status Quo aller bereits vorhandenen Schutzflächen im Wald und die Weiterführung eines flächenübergreifenden Waldnaturschutzes. </br>#Transparente und vereinfachte Gesetzgebung statt fortwährender Reglementierungen, die die nachhaltige und multifunktionale Bewirtschaftung der Wälder erschweren. </br>#Eine ökologisch und ökonomisch nachhaltige, risikomindernde Waldbewirtschaftung. </br>#Eine zukunftsfähige und lösungsorientierte Naturschutzpolitik für den Wald unter Einbeziehung aller handelnden Akteure, aber vor allem auch der unmittelbar vom Wald und dessen Produkten abhängigen Unternehmen und Arbeitsplätzen. </br>#Die Anerkennung der klimapolitischen Bedeutung der stofflichen Holzverwertung zur langfristigen Bindung von CO2 in Holzprodukten sowie eine drastische Erhöhung der Förderung der Holzverwendung in Deutschland. </br></br>Der Bezirksverband Mittelfranken hat sich gegen diesen Antrag ausgesprochen.at sich gegen diesen Antrag ausgesprochen.  +
• Einleitung Die Diskussion um den Nationalp … Einleitung</br>Die Diskussion um den Nationalparkt Steigerwald wird seit geraumer Zeit sehr intensiv geführt. Mit diesem und dem konkurrierenden Antrag Naturpark Steierwald möchte ich eine Positionierung der bayerischen Piraten in dieser Frage erreichen. </br></br>Allgemein</br>Ziele eines Nationalparks: </br></br>#Naturschutz </br>#Forschung </br>#Erholung (= Tourismus) </br></br>Bedingungen Nationalpark allgemein: </br></br>#keine Nutzung in der Kernzone </br>#keine Bewirtschaftung </br>#keine Schädlingsbekämpfung </br>#eingeschränkte Freizügigkeit </br></br>Bedingungen Nationalpark Steigerwald: </br></br>#Größe 11.000 ha (ausschließlich in Staatsbesitz) </br>#im Großraum Ebrach (zwischen Geiselwind und Hassfurt) </br>#50 % (75%) müssen ganz aus der Nutzung genommen werden (=8250 ha) </br>Bestandsanalyse Forstwirtschaft / Wald </br></br>Im Mittelpunkt der Nationalpark-Überlegungen der Befürworter stehen zwei ausgedehnte Laubwaldkomplexe mit zusammen rund 11.000 Hektar, die ausschließlich aus Staatswald bestehen. Der südliche Teil mit 4.700 Hektar gehört überwiegend zum Landkreis Bamberg, der nördliche mit 6.200 Hektar zu den Landkreisen Haßberge und Schweinfurt. </br></br>Landkreise Privat u. Körperschaftswald </br></br>*Bamberg: 28.071 ha </br>*Haßberge: 24.700 ha </br>*Schweinfurt: 15.620 ha (zzgl. 38.319 ha Staatswald) </br>*Summe: 106.710 ha </br>*Fläche für geplanten Nationalpark: 11.000 ha </br>Betroffene Waldfläche 10% </br></br>[Waldflächenanteile in den Landkreisen (Antwort der Staatsregierung Drs. 16/8493)] </br></br>Demnach würden für den geplanten Nationalpark Steigerwald ca. 10% der Waldfläche in den betroffenen Landkreisen in Anspruch genommen. Die Richtlinien der Weltnaturschutzunion (IUCN) geben vor, dass nach 30 Jahren Übergangsfrist auf mindestens 75 % der Fläche eines Nationalparks die Bewirtschaftung und jede Form von Eingriff eingestellt sein müssen. Diese 75 % der Fläche müssen aber nicht auf Anhieb am Tag der Ausweisung aus der Nutzung genommen werden. Der Nationalpark könnte mit 50 % Naturzone starten, welche dann schrittweise über einen Zeitraum von 30 Jahren auf 75 % erweitert werden. Die Auswirkungen auf die Rohstoffversorgung der regionalen Holzwirtschaft würden damit aber deutlich geringer ausfallen, als man beim ersten Blick nur auf die Flächengröße vermuten würde. Dies soll mit dem Datenmaterial aus der Antwort der Staatsregierung belegt werden. </br></br>Pro Nationalpark</br></br>Im nördlichen Steigerwald findet sich ein Bestand an Buchenwäldern, wie er einst 80% der Fläche Deutschlands überzog. Heute sind es gerade noch 4,4%, wovon sich gut ein Viertel des Rotbuchenbestandes in Bayern befindet. Damit kommt dem Freistaat eine besondere Verpflichtung beim Erhalt dieser ursprünglichen Waldform zu. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich mit der Ratifizierung der UN-Biodiversitätskonvention im Jahr 1993 zum Schutz der biologischen Vielfalt verpflichtet. Zur Umsetzung dieses völkerrechtsbindenden Vertrages hat die Bundesregierung im November 2007 die Nationale Biodiversitätsstrategie verabschiedet. Darin formuliert die Bundesrepublik das Ziel bis zum Jahr 2020 5% der Wälder aus der Nutzung zu nehmen. Im Steigerwald kann Bayern einen Beitrag zu dieser Biodiversitätsstrategie leisten, zumal die fragliche Fläche ausschließlich Staatsforst umfasst. Daher werben die bayerischen Umweltverbände sowie Bündnis 90 / Die Grünen seit geraumer Zeit für die Einrichtung eines Nationalparkes im Steigerwald. Wir verweisen dabei auf die enorme Artenvielfalt, die in den geschaffenen Naturwaldreservaten des Steigerwaldes mittlerweile zu finden ist. </br></br>Ende Juni 2011 hat die UNESCO fünf Buchenwaldgebiete in Deutschland in die Liste der Weltnaturerbe aufgenommen. Keines dieser Gebiete liegt in Bayern. Der Steigerwald hätte jedoch die Chance nach Schaffung entsprechender Voraussetzungen (Waldnaturschutzgebiet samt eines Zentrums mit Forschungs- und Bildungseinrichtungen zum Thema Buchenwälder / „Haus der Buchen“) ebenfalls das Gütesiegel „Weltnaturerbe“ zu erhalten. Die UNESCO fordert ausdrücklich die Nachnominierung weiterer deutscher Buchenwaldgebiete! </br></br>Der Bezirksverband Mittelfranken unterstützt diesen Antrag.d Mittelfranken unterstützt diesen Antrag.  +
• Eins vorneweg: Mein Antrag sieht nicht vor … Eins vorneweg: Mein Antrag sieht nicht vor , auch nicht langfristig, das Crews grundsätzlich ein eigenes Budget bekommen. Vielmehr möchte ich damit erreichen das wir unterhalb der Gliederungsebene eine robuste Struktur schaffen um die Verwaltung zu entlasten, und kompakte modulare Organisationseinheiten aufbauen, die die Parteiarbeit formalisiert und eigenverantwortlich durchführen.</br></br>Speziell wichtig ist mir die Schaffung eines Netzwerks von Counselors. Kommt es zu Konflikten zwischen Crewmitgliedern, kann der Counselor zwischen den beiden vermitteln und mit einer dritten Perspektive auf den Konflikt evtl zu einer schnellen Lösung beitragen. Kommt es zu einem Konflikt zwischen zwei Mitgliedern unterschiedlicher Crews, können sich beide Counselors absprechen, da sie ja "ihre Pappenheimer kennen" wie man den Konflikt am besten bearbeitet</br></br>Es gibt keine Verpflichtung zur Crewbildung, aber ich denke das wenn wir sie als Möglichkeit in der Satzung angeben, und das auch entsprechend kommunizieren, sich organisierte Crews mit festen Ansprechpartnern,transparenter Projektdokumentation und Mediatoren für den Konfliktfall unter Umständen nicht nur für den LV Bayern lohnen werden.nicht nur für den LV Bayern lohnen werden.  +
• Einzurichtende Accounts sollten an eine klare E-Mail-Adresse gehen, damit bei einer Beauftragungsänderung nicht alles umgezogen werden muss bzw. klar ist, wo E-Mails landen sollten.  +
• Eiskratzer sind im Winterwahlkampf gut zu … Eiskratzer sind im Winterwahlkampf gut zu verteilen und die Transparenz der Piraten kann dadurch gut verbreitet werden.</br>Bisher hat Hessen Interesse an ca. 4.000 Stück bekundet, die wir dann weiter geben können.</br>4.000 Stk sollten auf jeden Fall in RLP verbleiben.</br>http://www.media-werbung.de/eisschabereiskratzer_c228_274_p8456.htmle/eisschabereiskratzer_c228_274_p8456.html  +
• Elex ist viel unterwegs und ist hierbei überall als technischer  Ansprechpartner vertreten. Das Budget kann im Zweifelsfall später erhöht werden.  +
• Elex wird die Technik auf dem LPT betreuen und muss deshalb auch schon am Freitag anreisen (der Aufbau ist ab 16 Uhr geplant).  +
• Energiegenossenschaften sind oft keine "non-profit"-Systeme, sie erwirtschaften auch Gewinne, aber dies steht nicht im Vordergrund.  +
• Entsprechend der Ausschreibung zur letzten … Entsprechend der Ausschreibung zur letzten Antragskommission ist die Antragskommission keine dauerhafte Einrichtung, sondern kommt nur jeweils für den anstehenden LPT zum Einsatz. Für die absehbar umfangreichen organisatorischen Arbeiten zu den Anträgen und am Programm beim anstehenden Landesprogrammparteitag ist die Unterstützung durch eine Antragskommission sinnvoll.ung durch eine Antragskommission sinnvoll.  +
• Erarbeitet aus der grundsätzlichen Positio … Erarbeitet aus der grundsätzlichen Position, einen attraktiven Nahverkehr zu fördern, Bundesprogramm.</br></br></br>Visualisierung der geplanten Tunnellösung und dem Südring sowie der Taktungen:</br>http://www.tunnelaktion.de/Start-Folder/OffenerAufruf/PlanA-Takte-Kosten.pdf</br>http://www.stadtkreation.de/munich/suedring.html/www.stadtkreation.de/munich/suedring.html  +
• Ergibt sich aus dem Antrag selbst. Energie wird die Währung des 21. Jahrhunderts.  +
• Ergibt sich aus dem Antrag. Dafür werden die Anträge 2 und 3 abgelehnt. Deren Kosten können hier geltend gemacht werden.  +
• Ergänzung zu ZW02 und ZW03, falls einer von beiden angenommen werden sollte  +
• Ergänzung zu vorherigem Antrag, um umfassend auf diese Kampagne aufmerksam zu machen. In Hessen hat dies Anschreiben bewirkt, dass inaktive Mitglieder wieder aktiv wurden.  +
• Erläuternder Foliensatz: http://www.awi.me/wp-content/uploads/2012/08/Positionspapier-Eisenbahnnetz-Ausbaustrategie-Piratenpartei-Bayern1.pdf  +
• Ermöglichung der Unterstützung beim Unterschriften sammeln auch für alle.  +
• Ersatz der Kosten bei Anmeldung durch den … Ersatz der Kosten bei Anmeldung durch den Landesverband zur notwendigen und schon 2 mal budgetierten, aber nicht in Anspruch genommenen Qualifizierung. Die Ausbildung ist im Sinne des BDSG wie bereits bei Beauftragung zu leisten und muss nun auch durch Seminar und Zertifizierung abgeschlossen werden. Hierfür bestand bereits eine Zusage. Das Seminar von einer Woche Dauer ist in örtlicher Nähe, im Verhältnis zu den bisher sehr weit entfernten Ausbildungsplätzen, und stellt daher eine bessere Möglichkeit dar. Alle Daten hierzu sind an dem LaVo breits übermittelt worden. (Siehe: [https://support.piratenpartei.de/otrs/index.pl?Action=AgentTicketZoom;TicketID=113867])l?Action=AgentTicketZoom;TicketID=113867])  +
• Erweiterung der derzeitigen Landesfinanzor … Erweiterung der derzeitigen Landesfinanzordnung. §1 ist die alte Finanzordnung, §2 regelt Umlage der Mitgliedsbeiträge (50% Land, 25% Kreis, 25% Ort oder Gesamtschlüssel mit Bund: 40% Bund, 30% Land, 15% Kreis, 15% Ort), §3 Unterkonten beim LV für Kreise ohne KV.§3 Unterkonten beim LV für Kreise ohne KV.  +
• Es besteht Bedarf für zunächst eine umfangreichere Aktualisierung und anschließend für eine längerfristige Pflege der Wikiseiten. Die AG Wiki ist derzeit inaktiv.  +
• Es darf zwar jeder Pirat einen Antrag stel … Es darf zwar jeder Pirat einen Antrag stellen, doch dies führt dazu, dass häufig Anträge eingereicht werden, die nicht einmal von anderen Personen auf Plausibilität geprüft worden sind oder formale Mindestanforderungen erfüllen.</br>Bei solchen Anträgen ist häufig auf den ersten Blick offensichtlich, dass sie deswegen überhaupt keine Chance haben vom Parteitag behandelt oder beschlossen zu werden.</br></br>Die Mitglieder sollen sich bei der Vorbereitung des Parteitag mit dem Antragsbuch und Umfragen</br>nur auf schon von ein paar anderen auf Mindestanforderungen geprüfte Anträge konzentrieren können.</br></br>Hiermit sollen die Antragsteller durch eine Mindestzahl von Unterstützern nachweisen, dass der Antrag zumindest plausibel ist und formalen Mindestanforderungen genügt.</br>Selbst eine absolute Minderheitenmeinung, sofern sie eine Chance hat, mit einfacher Mehrheit beschlossen zu werden, wird eine geringe Anzahl von Unterstützern gewinnen können. Anzahl von Unterstützern gewinnen können.  +
• Es erscheint dringend notwendig, dass unse … Es erscheint dringend notwendig, dass unsere Wahlkämpfe in hohem Maße professionalisiert werden, damit wir auch internetferne Bevölkerungskreise als WählerInnen gewinnen. Öffentliche Veranstaltungen haben einen hohen Aufmerksamkeitswert bei Bevölkerung und Medien weit über den Veranstaltungsort hinaus. Dabei sind Veranstaltungen in Groß- und Míttelstädten nicht hoch genug einzuschätzen. Insbesondere dann, wenn zusätzlich zu den politischen Inhalten kulturpolitische Angebote gemacht werden können.</br>Die Identifikation zwischen Partei, ihren Vertretern und den Wählern dürfte durch persönliche Begegnungen wesentlich positiv beeinflusst werden.</br></br>Natürlich ist alle Wahlkampfarbeit auf die aktive ehrenamtliche Mitarbeit aller Mitglieder und Funktionsträger angewiesen. Diese dürfte aber bei den anstehenden Wahlkämpfen nicht ausreichen. Deshalb ist auf eine professionelle Werbeagentur zurückzugreifen, die uns inhaltlich, Psychologisch und werblich unterstützt.</br></br>Die anstehenden Wahlkämpfe erfordern auch von aktiven Piraten einen Fulltime-Job, der ehrenamtlich nicht zu bewerkstelligen ist. Deshalb sollen die Mitglieder des zentralen Wahlkampfteams angemessen bezahlt werden.</br></br>Da die Piratenpartei an der gesetzlich geregelten Wahlkampfkostenerstattung partizipieren wird, dürfte die Finanzierung der genannten Aktivitäten gesichert sein.der genannten Aktivitäten gesichert sein.  +
• Es existiert eine lebhafte Debatte (lies: … Es existiert eine lebhafte Debatte (lies: Flamewar) darüber, ob die "Aktive" synchronisiert werden soll. Während die Befürworter sich unter anderem besseren Zugang und eine größere Transparenz erhoffen, lehnen die Gegner eine synchronisierung ab, da sie um die Flüchtigkeit des Mediums fürchten. Es ist auf der Mailingliste nicht festzustellen, welche Position die Mehrheit vertritt. Um die bereits seit langem immer wieder aufkochende Debatte demokratisch zu beenden, stelle ich diesen Antrag.</br></br>Damit der Antrag nicht möglicherweise an einer zu hohen Haltezeit scheitert, aber eine 90-tägige Haltezeit dennoch beschlossen werden kann, sofern die Mehrheit der Piraten das wünscht, habe ich die Entscheidung über die Haltezeit von 90 Tagen vom Hauptantrag getrennt. Die Haltezeit von 90 Tagen ist im derzeitigen SynCom-Test gängig.gen ist im derzeitigen SynCom-Test gängig.  +
• Es existiert keine entsprechende Regelung auf Landesebene. Über die Frequenz der Wahl zum Finanzrat macht auch die Bundesfinanzordnung keine Aussage.  +
• Es fehlt noch eine regelung zur beschlussfähigkeit der aufstellungsversammlung habe in der satzung keine gefunden und für fall der Wiederholung. ich hab nirgends die beschlussfähigkiet von Organen gefunden  +
• Es gab bisher Unstimmigkeiten darüber, ob … Es gab bisher Unstimmigkeiten darüber, ob der Ersatzrichter mit den anderen Richtern gewählt oder einzeln gewählt wird, wenn die Mitgliederversammlung beschlossen hat, dass das Gericht nur aus drei Richtern und einem Ersatzrichter bestehen soll. Außerdem gibt diese Änderung mehr Freiheit bei der Wahl des Schiedsgericht in den Untergliederungen. Dabei bleibt aber die Sicherheit, dass das Schiedsgericht nicht zu klein wird.</br></br>'''Alte Fassung:'''</br></br><div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;"></br>Auf vorhergehenden Beschluss der Mitgliederversammlung kann das Gericht auch aus drei Piraten bestehen und mit einem Ersatzrichter ergänzt werden.</br></div>d mit einem Ersatzrichter ergänzt werden. </div>  +
• Es gab in 2011 einen Überschuss von 4 Mill … Es gab in 2011 einen Überschuss von 4 Milliarden Euro und insgesamt sind 20 Mrd vorhanden. In ganz Deutschland ist die Jugendzahnpflege als das erfolgreichste öffentliche Programm zur Gesundheitsvorsorge bekannt. Gesundheitsminister Bahr lobte es ausdrücklich als Vorbild für andere Programme. Ein Programm zur Betreuung der Zahngesundheit von alten Menschen in Heimen wurde für das Land Rheinland-Pfalz mit höchstens 450.000 Euro im Jahr veranschlagt. Rheinland-Pfalz hat etwa 4 Mio Einwohner von etwa 82 Mio Einwohner in Deutschland. Auf ganz Deutschland hochgerechnet komme ich auf Kosten von 92.250.000 Euro im Jahr. Wenn wir diese Aktion nicht nur als Ankündigungstourismus für werbewirksame Auftritte verstehen wollen sondern nachhaltig, sollten wir eine Stiftung gründen. Bei einem durchschnittlichen Rechnungszins von 3,5  % müssten wir diesen Betrag mit 28,6 malnehmen und erhielten  2.638.350.000 Euro, rund 2,6 Milliarden Euro oder 65 % von den Überschüssen nur im Jahr 2011. Das Geld an sich könnte bei den Krankenkassen verbleiben, die es als Sondervermögen ausweisen. Wie die Überschüsse zeigen, können sie mit Geld umgehen. Die Organisation in Gang bringen können die Zahnärzte in Zusammenarbeit mit den Kassen nach dem Vorbild der Jugendzahnpflege. Das ganze Programm habe ich als Anhang beigefügt. Die Zahnärzte und die gesetzlichen Krankenkassen haben in der Vergangenheit bewiesen, dass sie so Etwas können. Ich weiß es aus 28 Jahren Jugendzahnpflege, davon 5 Jahren Landes- und mindestens 12 Jahren Kreisvorstand. Der Vorstand der Piratenpartei Rheinland-Pfalz ruft den Bundesvorstand und die anderen Landesvorstände auf, diesen Wunsch zu unterstützen.stände auf, diesen Wunsch zu unterstützen.  +
• Es gehen weder auf Facebook noch auf den M … Es gehen weder auf Facebook noch auf den</br>Mailinglisten noch bzgl. der Homepage Fans oder Interessenten</br>verloren. Die bestehenden Mailinglisten werden in ihrer Anwendung neu</br>strukturiert und um eine weitere ergänzt, Facebook führt die Fans auf</br>die Seite, die bestehen bleibt, zusammen. auf die homepage kommt ne</br>Umleitung und das Wiki wird einfach in der Struktur den kommunalen</br>Verwaltungseinheiten und der HSG angepasst.erwaltungseinheiten und der HSG angepasst.  +
• Es gibt Bestrebungen des Bundesvorstandes, … Es gibt Bestrebungen des Bundesvorstandes, die Mitgliedsbeiträge selbst (zentral) per Lastschrift einzuziehen. Dieses Verfahren untergräbt die Souveränität des Landesverbandes RLP, da er keinen direkten Zugriff mehr auf die dringend benötigten Einnahmen hat. Insofern wird er abhängig davon, welche Beträge der Bundesverband an den Landesverband abzüglich irgendwelcher Aufwendung weiterleitet.</br></br>Gegen einen Einzug der Mitgliedsbeiträge per Lastschrift durch den Landesverband selbst bestehen grundsätzlich keine Bedenken, allerdings bestehen Kostenrisiken wegen geplatzter Lastschriften. Im Übrigen kann der Landesverband über die eingegangenen Gelder (per Lastschrift) solange nicht verfügen, bis das Kreditrisiko nicht ausgekehrt ist. Kosten für den Einzug per Lastschrift fallen ebenfalls an.inzug per Lastschrift fallen ebenfalls an.  +
• Es gibt Piraten, die nicht zusammen mit de … Es gibt Piraten, die nicht zusammen mit der PdV als Veranstalter auftreten möchten. Außer den Piraten und den Jupis haben sich alle Mitveranstalter für die Teilnahme der PdV ausgesprochen. Nun ist es an uns zu entscheiden, ob wir uns vom Hambacher Fest 2.013 als Veranstalter zurückziehen möchten.013 als Veranstalter zurückziehen möchten.  +
• Es gibt allgemein gängige und häufig benut … Es gibt allgemein gängige und häufig benutzte Bezeichnungen von Sonstigen Anträgen. Hier seien vor allem Positionspapiere genannt. Diese sind für Anträge auf Bundesebene festgelegt, aber nicht auf Landesebene, was oftmals zu Irritationen führt. Die hier vorgeschlagene Untergliederung der Sonstigen Anträge erlaubt eine übersichlichere Gliederung, z.B. in den Kategorien und eine Bezugnahme auf diese Begriffe.en und eine Bezugnahme auf diese Begriffe.  +
• Es gibt bisher zum Thema Frauenquoten kein … Es gibt bisher zum Thema Frauenquoten keinen Beschluss des Bundesparteitags oder des bayrischen Landesparteitags. Lange war dies auch nicht unbedingt notwendig, da ohnehin klar war, dass wir keine Fans von Quoten sind. Inzwischen gibt es aber einige wenige Leute, die im Rahmen der Piratenpartei regelmäßig öffentlich Frauenquoten fordern. Solange es keine offizielle Position gibt, führt dies zu einer verzerrten Darstellung in der Öffentlichkeit und entsprechenden Shitstorms. Es wird daher Zeit für eine Positionierung.</br></br>Hier einige Beispiele, an denen die Problematik der öffentlichen Wahrnehmung deutlich wird:</br>* http://streetdogg.wordpress.com/2012/05/17/wie-die-piratenpartei-zu-einer-pro-frauenquote-partei-wurde/</br>* http://simon-kowalewski.de/?p=5</br>* http://www.zeit.de/2012/28/Piratinnen-Dornheim-Rohrbach</br></br>Falls der Bezirksparteitag dieses Positionspapier unterstützt, werden wir es dann auch beim Landesparteitag einbringen.</br></br>Der Inhalt dieses Positionspapiers soll noch weiter verbessert werden. Über Anregungen oder konstruktive Kritik würden wir uns freuen. Falls ihr diesem Positionspapier nicht zustimmen könnt, würden uns die genauen Gründe interessieren. Denn Ziel ist nicht, eine spezielle kontroverse Position durchzusetzen, sondern einen Minimalkonsens zu formulieren, dem möglichst viele Piraten zustimmen können.</br></br>Liquid Feedback: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3895.htmlatenpartei.de/pp/initiative/show/3895.html  +
• Es gibt bisher zum Thema Frauenquoten kein … Es gibt bisher zum Thema Frauenquoten keinen Beschluss des Bundesparteitags oder des bayrischen Landesparteitags. Lange war dies auch nicht unbedingt notwendig, da ohnehin klar war, dass wir keine Fans von Quoten sind. Inzwischen gibt es aber einige wenige Leute, die im Rahmen der Piratenpartei regelmäßig öffentlich Frauenquoten fordern. Solange es keine offizielle Position gibt, führt dies zu einer verzerrten Darstellung in der Öffentlichkeit und entsprechenden Shitstorms. Es wird daher Zeit für eine Positionierung.</br></br>Hier einige Beispiele, an denen die Problematik der öffentlichen Wahrnehmung deutlich wird:</br>* http://streetdogg.wordpress.com/2012/05/17/wie-die-piratenpartei-zu-einer-pro-frauenquote-partei-wurde/</br>* http://simon-kowalewski.de/?p=5</br>* http://www.zeit.de/2012/28/Piratinnen-Dornheim-Rohrbach</br>* http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-08/interview-schloemer-piraten/komplettansichtnterview-schloemer-piraten/komplettansicht  +
• Es gibt bisher zum Thema Frauenquoten kein … Es gibt bisher zum Thema Frauenquoten keinen Beschluss des Bundesparteitags oder des bayrischen Landesparteitags. Lange war dies auch nicht unbedingt notwendig, da ohnehin klar war, dass wir keine Fans von Quoten sind. Inzwischen gibt es aber einige wenige Leute, die im Rahmen der Piratenpartei regelmäßig öffentlich Frauenquoten fordern. Solange es keine offizielle Position gibt, führt dies zu einer verzerrten Darstellung in der Öffentlichkeit und entsprechenden Shitstorms. Es wird daher Zeit für eine Positionierung.</br></br>Hier einige Beispiele, an denen die Problematik der öffentlichen Wahrnehmung deutlich wird:</br>* http://streetdogg.wordpress.com/2012/05/17/wie-die-piratenpartei-zu-einer-pro-frauenquote-partei-wurde/</br>* http://simon-kowalewski.de/?p=5</br>* http://www.zeit.de/2012/28/Piratinnen-Dornheim-Rohrbach</br>* http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-08/interview-schloemer-piraten/komplettansicht</br></br>Liquid Feedback: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3895.htmlatenpartei.de/pp/initiative/show/3895.html  +
• Es gibt eine Vielzahl ähnlicher, aufeinand … Es gibt eine Vielzahl ähnlicher, aufeinander aufbauender, ergänzender oder auch konkurrierender und gegensätzlicher Anträge. Sofern diese nicht gemeinsam behandelt werden, ist das extrem zeitaufwändig ('''alle''' Argumente, Gegenargumente ect. '''müssen''' mehr-, ja vielfach wiederholt werden), es ist dann sehr unübersichtlich, es besteht die Gefahr von sich widersprechenden Beschlüssen oder Inkonsistenzen.</br></br>Sollte dieser Antrag überflüssig sein, bin/wäre ich sehr glücklich!flüssig sein, bin/wäre ich sehr glücklich!  +
• Es gibt immer mehr Termine, zu denen wir eingeladen werden und dort sollte man auch immer eine Visitenkarte bereit haben. 35 EUR daher, da das so der Rahmen ist in dem sich der Preis auf Flyeralarm bewegt. (250 => 24 EUR; 1000 => 27 EUR + Versand)  +
• Es gibt keinen Grund, eine ungerade Anzahl von Vorstandsmitgliedern zu erzwingen. Auch bei ungerader Vorständeanzahl können Pattsituationen entstehen, in denen Anträge deshalb als abgelehnt gelten.  +
• Es gibt keinen triftigen Grund, die Aufste … Es gibt keinen triftigen Grund, die Aufstellungsversammlung für die Landesliste zur Bundestagswahl bereits frühzeitig ca. ein Jahr vor der Wahl durchzuführen - vor allem nicht vor den etablierten Parteien. Es gibt hingegen sehr gute Gründe, diese Versammlung auf das nächste Jahr zu verschieben:</br>* Beim Bundesparteitag im November 2012 wird das Fundament für das Bundeswahlprogramm 2013 gelegt. Die Aufstellung der Landesliste sollte erst danach erfolgen, damit man einschätzen kann, wie gut die Kandidaten dieses vertreten können.</br>* Die einmal aufgestellten Kandidaten haben von da an kaum einen Grund sich weiter in der Vorbereitung des Wahlkampfs und -programms zu engagieren, da sie bereits über die Liste gewählt wären. Findet die Listenaufstellung jedoch später statt, dann können die Bewerber sich für ihren Listenplatz durch Engagement bei den Vorbereitungen z.B. durch Aufstellung als Direktkandidat und der intensiven Mitarbeit beim Wahlprogramm) qualifizieren.</br>* Die Resourcen und Zeit für die Aufstellungsversammlungen zur Bundestagswahl sollten zunächst für das Wahlprogramm und für die für den Landesverband (LV) Bayern wichtigere Landtagswahl (LTW) genutzt werden. Die Landtagswahl entscheidet, wie viel Förderung der LV in den nächsten Jahren aus staatlichen Parteienfinanzierung erhalten wird. </br>* Im Gegensatz zur BTW müssen für die LTW noch Unterschriften für die Zulassung gesammelt werden.</br>* Der eigentliche Wahlkampf beginnt erst im nächsten Jahr. Ein gut ausgearbeitetes Wahlprogramm ist aktuell wichtiger als Kandidaten aufzustellen. Direktkandidaten, die ohnehin bessere Chancen auf einen Listenplatz haben, können bereits jetzt Wahlkampf betreiben. Die Grundlage unseres Wahlerfolges wird zum einen unser Ruf als Protestpartei und zum anderen ein gutes Wahlprogramm, welches es noch zu gestalten ist, sein.</br>* Da eine Aufstellungsversammlung im grössten Landesverband mit sehr hohem Aufwand verbunden ist, sollte die Anfechtbarkeit oder Notwendigkeit zur Vertagung oder Wiederholung möglichst vermieden werden (siehe Niedersachsen). Dies erfordert ausreichend Vorbereitungszeit und viel Erfahrung, die am besten in vorhergehenden Versammlungen anderer Landesverbände gesammelt werden kann. </br>* Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des Bundeswahlgesetztes als verfassungswidrig und damit für nichtig erklärt. Eine Änderung des Wahlgesetzes wird vor der Wahl durchgeführt werden müssen. Wie weit diese Änderungen gehen und ob sie auch die Aufstellungsversammmlungen oder Wahlkreise betreffen, ist unklar. Die Versammlung vor den Aufstellungsversammlungen der regierenden Parteien, die die Gesetzesänderungen besser abschätzen können, durchzuführen, ist riskant.</br>* Durch die Verschiebung können Anträge zu dem Thema auf den nächste LPT vertagt werden und stattdessen mehr Anträge zum Programm behandelt werden.</br> </br></br>Folgender Plan wäre also für den LV Bayern sinnvoller:</br># Aufstellung Direktkandidaten für die BTW (Wahlkreise)</br># Aufstellung Direktkandidaten für die LTW und Bezirk (Stimmkreise)</br># Aufstellungsversammlungen in den Bezirken (Wkr.-Vorschlag LTW)</br># Unterschriften für die LTW sammeln (für die BTW nicht nötig)</br># Aufstellungsversammlung für die Landesliste, BTW (hier gibt es keinen Zeitdruck)liste, BTW (hier gibt es keinen Zeitdruck)  +
• Es gibt mittlerweile Landtage, in denen an … Es gibt mittlerweile Landtage, in denen annähernd 15% der Wähler (nicht</br>Wahlberechtigter!) nicht mehr vertreten sind, weil drei Parteien knapp</br>an der 5%-Hürde gescheitert sind. Das ist für eine Demokratie untragbar.</br>Gleichzeitig ist eine komplette Abschaffung der Hürde aber auch nicht</br>erstrebenswert. Es würde sich die Verwaltung von Redekontingenten und</br>anderen Rechten im Landtag so nicht mehr praktikabel managen lassen.</br>Eine Halbierung auf 2,5% wäre daher angemessen. Taktische Stimmabgaben</br>würden auch weniger attraktiv werden, denn keine halbwegs relevante</br>Partei ist vor der Wahl nach den Umfragen "klar draußen".</br></br>Anmerkungen</br></br>"Warum überhaupt?" und "2,5% noch zu hoch?": Auch die Weimarer Republik</br>hatte eine Hürde gegen kleine Parteien. Auf Reichsebene gab es zwar</br>keine Sperrklausel, aber die Reichsliste zog nur, wenn auf Ebene der</br>Wahlkreisverbände Mandate errungen wurden. Um in den Reichstag zu</br>kommen, musste eine Partei also in mindestens einem Wahlkreisverband –</br>in der Größe mit einem mittelgroßen Bundesland vergleichbar – 60.000</br>Stimmen erhalten. Bei einer heutigen Bundestagswahl ohne Sperrklausel</br>würden dagegen bundesweit etwa 30.000 verstreute Stimmen ausreichen, um</br>in den Bundestag zu kommen. Das ist für mich zu wenig.</br></br>"Ersatzpartei": Das Prinzip der Ersatzstimme verträgt sich leider nicht</br>besonders gut mit Kumulieren/Panaschieren. Da es bei bspw. zehn Stimmen</br>theoretisch möglich ist, dass ein Wähler durch Panaschieren seine</br>Stimmen sowohl auf Parteien über, als auch unter 5% verteilt hat, müsste</br>man bis zu zehn in Reihenfolge priorisierte Ersatzstimmen ermöglichen.</br>Das verkompliziert sowohl Wahlvorgang, als auch Auszählung extrem, kommt</br>im Gegenzug aber nur einer kleinen Minderheit zugute. Außerdem löst es</br>nicht das Problem, wenn die Zweitpräferenz von Wählern ebenfalls (vor</br>der Zuteilung von Ersatzstimmen) unter 5% liegt. Die Sperrklausel zu</br>senken erscheint mir weitaus praktikabler, und so viele 2,5%-Parteien</br>gibt es nun auch nicht.iele 2,5%-Parteien gibt es nun auch nicht.  +
• Es gibt mittlerweile in jedem Land zuminde … Es gibt mittlerweile in jedem Land zumindest einen Landesverband, vielerorts sogar schon Bezirks- oder Kreisverbände. Es ist nicht mehr notwendig, daß neue Mitglieder direkt beim Bundesverband Mitglied werden. Außerdem sollte immer bei der niedrigsten Gliederung die Mitgliedschaft bestehen, auch wenn erst später z.B. Ortsverbände oder Kreisverbände gegründet werden.bände oder Kreisverbände gegründet werden.  +
• Es gibt viele politische Themen die gerade … Es gibt viele politische Themen die gerade aktuell sind. (z.B. Positionen zum Nationalpark Pfälzer Wahl, zur Hochmoselbrücke, zu Brücke Mittelrheintal, Nürburgring, B10, oder ähnliche Vorhaben – jetzt z.B. auch Flüchtlingsunterkünfte)</br></br>Fassen wir hierzu Beschlüsse konnten wir sie bisher nur ins Grundsatz- oder laufende Wahlprogramm übernehmen. Aus diesen Programmen werden sie nur gelöscht wenn dies explizit pro Antrag gefordert wird. Da diese Überarbeitung aber, wie an den aktuellen Programmen zu erkennen ist, meist nicht gemacht wird, blähen diese Positionen diese Programme unnötig auf, und sind außerdem oft nicht mehr aktuell.</br>Dies wird bei Positionspapieren durch die automatische Löschung nach 12 oder bei erneuter Einreichung nach 24 Monaten gelöscht.</br></br>Hilfreich können Positionspapiere auch dann sein, wenn nicht sicher ist ob sie ins Wahlprogramm oder Grundsatzprogramm passen. Sollte ein Papier dies aber im Nachhinein rechtfertigen, ist ein Antrag zur Übernahme entsprechend möglich.</br></br>Außerdem haben wir mit der SDMV eine Möglichkeit diese Positionspiere auch zwischen dem LMV einzubringen und somit relativ aktuell auf politische Gegebenheiten zu reagieren. Kurbelt vielleicht auch die SDMV wieder an.urbelt vielleicht auch die SDMV wieder an.  +
• Es gibt weltweit mehrere Initiativen solch … Es gibt weltweit mehrere Initiativen solche [http://en.wikipedia.org/wiki/None_of_the_above "Keine der Alternativen"] (Englisch: none of the above) Wahlmöglichkeiten einzuführen. Die Piraten sollten sich dem anschliessen. Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, dass diese Alternativ idR im einstelligen Prozentbereich gewählt wird.</br>Im Vergleich zum [[BY:Landesparteitag_2012.2/Antragsfabrik/Aktive_Enthaltung_bei_Wahlen|Alternativantrag]]</br>haben die Stimmen einen Effekt und sind nicht nur symbolisch. Ein US-Richter hat neulich eine solche Wirkungslosigkeit von Stimmen als undemokratisch beanstandet. Ausserdem ist eine eindeutige Ablehnung nicht das gleiche wie eine Enthaltung.ung nicht das gleiche wie eine Enthaltung.  +
• Es gibt wenige Strukturen in Deutschland, … Es gibt wenige Strukturen in Deutschland, die so undurchsichtig und intransparent sind wie die Kammern. In ihrer grundsätzlichen Selbstverwaltung entziehen sich die Kammern jeglicher Kontrolle und auch jeglicher Rechtfertigung gegenüber der Öffentlichkeit.</br></br>Mit der Abschaffung des Meisterzwangs wird gewährleistet, dass die Einschränkung der Berufsfreiheit in ihrer aktuellen Form ein Ende hat. Gemäß Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sollte eine solche Einschränkung nur möglich sein, wenn tatsächlich in der Ausübung einer Tätigkeit eine Gefahr für das Leben dritter ausgeht. Worin diese Gefahr besteht muss bislang nicht begründet werden. </br></br>Der Erfordernis der Gefahrenabwehr ist weiterhin durch andere bestehende rechtliche Regelungen, Normen und Vorschriften zu genüge getan. Ein Meisterzwang zur Gefahrenabwehr ist dadurch für die Zweckmäßigkeit oder Zugangsbeschränkungskriterien belastend.</br></br>Unsere bisherige Position zum Kammersystem war jedoch nur auf den Abschnitt der Zwangsmitgliedschaft beschränkt. Mit dieser Erweiterung soll deutlich gemacht werden, dass wir nicht nur oberflächlich die Abschaffung von Zwangsmitgliedschaften fordern, sondern dass es auch jenseits von bisherigen Pflichtmodellen genügend an zeitgemäßen Alternativen gibt (die Gleichbehandlungsgrundsätzen entsprechen). Außerdem wurde als ausgenommene Kammer im letzten Abschnitt die Arbeitnehmerkammer hinzugefügt.chnitt die Arbeitnehmerkammer hinzugefügt.  +