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Eine Liste aller Seiten, die das Attribut „Begründung“ mit dem Wert „Erfolgt mündlich“ haben. Weil nur wenige Ergebnisse gefunden wurden, werden auch ähnliche Werte aufgelistet.

Hier sind 26 Ergebnisse, beginnend mit Nummer 1.

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Liste der Ergebnisse

  • RP:Kreisverband Rheinhessen/Protokoll VS 07052014#Antrag RLP  + (Die Ausgaben waren zur jeweiligen Zeit nötig.)
  • BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Positionspapier zur Innen- und Rechtspolitik in Bayern Teil 13  + (Eine einzellfallbezogene Vernetzung von Be … Eine einzellfallbezogene Vernetzung von Behörden kann helfen, auf einen falschen Weg abgedriftete Jugendliche zu stabilisieren. Einen solchen Jugendlichen allein zu lassen, würde ihm die Möglichkeit zu einem selbstbestimmten Leben nehmen. Eine solches Vorgehen ist daher eine gute Investition in die Freiheit dieser Jugendlichen und die Sicherheit Aller.ser Jugendlichen und die Sicherheit Aller.)
  • RP:Antrag/2013.2/010/Wissenschaftlich fundierte Kriminalitätsprävention  + (Eine freiheitliche Sicherheitspolitik darf … Eine freiheitliche Sicherheitspolitik darf nicht erst bei der Strafverfolgung ansetzen, sondern muss schon viel früher greifen und durch freiheitliche Präventionsmaßnahmen für mehr Sicherheit sorgen. Wir wollen uns daher für eine wissenschaftlich fundierte Kriminalpräventionsstrategie stark machen.Kriminalpräventionsstrategie stark machen.)
  • BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2011.2/rechtzeitige Bekanntgabe der Rechenschaftsberichte im Bezirksverband Oberbayern  + (Eine hinreichende Vorbereitung der Parteim … Eine hinreichende Vorbereitung der Parteimitglieder auf Diskussionen zur Entlastung der Vorstandsmitglieder muss eine geeignete Vorlaufzeit zum Einarbeiten in die Rechenschaftsberichte vorsehen. Die demokratische Meinungsbildung innerhalb der Partei ist bei nicht rechtzeitiger Vorlage gefährdet. Der derzeitige Zustand, dass Rechenschaftsberichte und sonstige für die Meinungsbildung von Piraten erforderlichen Informationen nicht bzw. an nicht auffindbaren Orten veröffentlicht werden, ist nicht akzeptabel. Diese Informationen müssen gemäß dem piratigen Grundsatz der Transparenz rechtzeitig an für einen geneigten Piraten auffindbaren Stellen veröffentlicht werden.uffindbaren Stellen veröffentlicht werden.)
  • BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Demonstrationsreport  + (Eine qualifizierte Erhebung von Demonstrat … Eine qualifizierte Erhebung von Demonstrationen, deren Hintergründen und die Reaktionen der Behörden auf diese findet derzeit nicht statt.</br></br>Deswegen gibt es auch keine Zahlen zu den nicht genehmigten Versammlungen. Aus der Erfahrung mit den Infoständen wissen wir Piraten, dass oft Unerhebliches zur Ablehnung einer Demonstration oder eines Infostandes angeführt wird. Nach einem Erfahrungsaustausch mit einigen Grünen, Schwarzen und Roten, bin ich zu dem Eindruck gelangt, dass der jeweilige Rathauschef alle anderen versucht zu behindern. Daher ist es nicht nur aus dem eigenem Interesse, sondern auch für alle anderen Parteien und Organisationen interessant zu wissen, ob dieser Eindruck stimmt und wenn ja, wie hoch die dadurch erfasste Dunkelziffer ist.</br></br>Außerdem wird vom Innenministerium gerne über Gewalt gegen Polizei auf Demonstrationen geklagt. Das lässt nur den Schluss zu, dass die Polizei taktisch, vom Material oder personell zu schlecht besetzt sei, um Ihrem Auftrag bei Großdemonstrationen, für eine Absicherung der Meinungsäußerung zu sorgen, nachzukommen. Es soll daher auch festgestellt werden, ob die Polizei sich taktisch eher auf einen Schutz des Demonstrationskörpers oder auf einen Übergriff auf den selbigen vorbereitet. Je nachdem, wobei sich die Polizisten die blauen Augen holen, sollte dies m.E. auch unterschiedlich bewertet werden.</br></br>Gleichzeitig ist Meinungsfreiheit ein hohes Gut, welche nicht durch das Machtmonopol des Staates unverträglich stark eingeschränkt werden sollte. Daher leistet dieser Report auch das nötige Rüstzeug, um Trends zu erkennen, wie frei man in Bayern ist, seine Meinung durch die Teilnahme an einer Demonstration zu bekunden.</br></br>Ziel ist es nicht, die Gewalt gegen Polizisten zu relativieren. Woher die Gewalt kommt, wird sich anhand dieses Reports zusammen mit den anderen Veröffentlichungen weitgehend klären lassen.röffentlichungen weitgehend klären lassen.)
  • BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Bildung-Migranten  + (Eine rein bürokratische Anerkennung von au … Eine rein bürokratische Anerkennung von ausländischen Abschlüssen oder Zeugnissen ist in der Praxis meist wenig hilfreich, da deren Aussagekraft insbesondere bei Migranten von außerhalb Europas oft nicht sehr groß ist. Qualifizierte Migranten, die in ihren Heimatländern als qualifizierte Fachkräfte gearbeitet haben, können durch die bürokratischen Hürden bei der Anerkennung ihrer Qualifikation in Deutschland oft nur als Hilfskräfte arbeiten oder verfallen in Arbeitslosigkeit. Dies ist sowohl menschlich unhaltbar, als auch wirtschaftlich unsinnig. Da Deutschland in Zukunft auf die Mitarbeit qualifizierter Migranten in unserem Land angewiesen sein wird, ist eine zielgerichtete Fortbildung und Integration in unser aller Interesse. und Integration in unser aller Interesse.)
  • RP:Antrag/2012.1/P18/Erhalt der Gewerbesteuer wie bisher  + (Eine vereinheitlichte Gewerbesteuer bedeut … Eine vereinheitlichte Gewerbesteuer bedeutet zwangsläufig die Gewerbeansiedlung in infrastrukturstarken Ballungszentren. Eine Konkurrenzsituation kann durchaus sinnvoll sein im Sinne einer sozialen Marktwirtschaft. Den Kommunen bleibt ein Spielraum zur eigenen Gestaltung kommunaler Bedürfnisse und Einnahmen. Dieses wollen wir hiermit zum Ausdruck bringen.s wollen wir hiermit zum Ausdruck bringen.)
  • RP:2011-11-20 - 69. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Am 25. November soll wieder ein Atommülltr … Am 25. November soll wieder ein Atommülltransport in Richtung Gorleben die deutsch-französische Grenze passieren und seine strahlende Fracht</br>durch bewohnte Orte in ein unsicheres Zwischenlager transportieren.</br>Wir wollen mit dieser Kundgebung auf die Gefahren der Atomkraft</br>aufmerksam machen, denn</br>- Uranabbau vergiftet Boden, Wasser und Luft</br>- Atomkraftwerke geben Radioaktivität an die Umwelt ab und sind nicht sicher</br>- Die Endlagerung der radioaktiven Abfälle für tausende Jahre ist</br>weltweit ungelöst und gefährdet Leib und Leben der Menschen</br>Wir rufen alle verantwortungsbewussten Menschen auf, sich am Protest</br>gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke und damit der Zunahme der</br>radioaktiven Abfälle zu beteiligen und am Freitag mit uns bunt, laut und</br>friedlich zu demonstrieren.</br>http://www.castor-suedblockade.de/tag-x/kundgebung-in-berg.html</br>Dieser Aufruf wird auch auf der Webseite der Piratenpartei veröffentlicht.Webseite der Piratenpartei veröffentlicht.)
  • RP:2011-12-11 - 70. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der LVOR wird die gesamte Begründung erhal … Der LVOR wird die gesamte Begründung erhalten, auf der RLP-Liste wird diese nicht veröffentlicht, da die Begründung selber personenbezogene Daten enthält die Rückschlüsse auf die Identität der Person liefern können. Eine Mitgliedsnummer existiert natürlicherweise nicht.dsnummer existiert natürlicherweise nicht.)
  • LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2012.1/Antragsfabrik/Umlage PartFin BaWü Sicher  + (Einfacher Umlageschlüssel und im worst case vollständig resistent gegenüber Rückzahlungen an Landtag et al. da Abschlagszahlungen erst mal vollständig zurückgelegt werden.)
  • Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Laizismus-Kirchensteuer  + (Eingearbeitet, der Antrag ist ein Modul des Antrages für ein Positionspapier zum [[Antragsfabrik/Laizismus|Laizismus]])
  • Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Laizismus-Tanzverbot  + (Eingearbeitet, der Antrag ist ein Modul des Antrages für ein Positionspapier zum [[Antragsfabrik/Laizismus|Laizismus]])
  • Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Laizismus-Religionsunterricht  + (Eingearbeitet, der Antrag ist ein Modul des Antrages für ein Positionspapier zum [[Antragsfabrik/Laizismus|Laizismus]])
  • RP:2018-05-14 - 232 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Wir haben gutes Material und sollten das auch verteilen.)
  • BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Steigerwald 1  + (Einleitung Die Diskussion um den Nationalp … Einleitung</br>Die Diskussion um den Nationalparkt Steigerwald wird seit geraumer Zeit sehr intensiv geführt. Mit diesem und dem konkurrierenden Antrag Naturpark Steierwald möchte ich eine Positionierung der bayerischen Piraten in dieser Frage erreichen. </br></br>Allgemein</br>Ziele eines Nationalparks: </br></br>#Naturschutz </br>#Forschung </br>#Erholung (= Tourismus) </br></br>Bedingungen Nationalpark allgemein: </br></br>#keine Nutzung in der Kernzone </br>#keine Bewirtschaftung </br>#keine Schädlingsbekämpfung </br>#eingeschränkte Freizügigkeit </br></br>Bedingungen Nationalpark Steigerwald: </br></br>#Größe 11.000 ha (ausschließlich in Staatsbesitz) </br>#im Großraum Ebrach (zwischen Geiselwind und Hassfurt) </br>#50 % (75%) müssen ganz aus der Nutzung genommen werden (=8250 ha) </br>Bestandsanalyse Forstwirtschaft / Wald </br></br>Im Mittelpunkt der Nationalpark-Überlegungen der Befürworter stehen zwei ausgedehnte Laubwaldkomplexe mit zusammen rund 11.000 Hektar, die ausschließlich aus Staatswald bestehen. Der südliche Teil mit 4.700 Hektar gehört überwiegend zum Landkreis Bamberg, der nördliche mit 6.200 Hektar zu den Landkreisen Haßberge und Schweinfurt. </br></br>Landkreise Privat u. Körperschaftswald </br></br>*Bamberg: 28.071 ha </br>*Haßberge: 24.700 ha </br>*Schweinfurt: 15.620 ha (zzgl. 38.319 ha Staatswald) </br>*Summe: 106.710 ha </br>*Fläche für geplanten Nationalpark: 11.000 ha </br>Betroffene Waldfläche 10% </br></br>[Waldflächenanteile in den Landkreisen (Antwort der Staatsregierung Drs. 16/8493)] </br></br>Demnach würden für den geplanten Nationalpark Steigerwald ca. 10% der Waldfläche in den betroffenen Landkreisen in Anspruch genommen. Die Richtlinien der Weltnaturschutzunion (IUCN) geben vor, dass nach 30 Jahren Übergangsfrist auf mindestens 75 % der Fläche eines Nationalparks die Bewirtschaftung und jede Form von Eingriff eingestellt sein müssen. Diese 75 % der Fläche müssen aber nicht auf Anhieb am Tag der Ausweisung aus der Nutzung genommen werden. Der Nationalpark könnte mit 50 % Naturzone starten, welche dann schrittweise über einen Zeitraum von 30 Jahren auf 75 % erweitert werden. Die Auswirkungen auf die Rohstoffversorgung der regionalen Holzwirtschaft würden damit aber deutlich geringer ausfallen, als man beim ersten Blick nur auf die Flächengröße vermuten würde. Dies soll mit dem Datenmaterial aus der Antwort der Staatsregierung belegt werden. </br></br>Pro Nationalpark</br></br>Im nördlichen Steigerwald findet sich ein Bestand an Buchenwäldern, wie er einst 80% der Fläche Deutschlands überzog. Heute sind es gerade noch 4,4%, wovon sich gut ein Viertel des Rotbuchenbestandes in Bayern befindet. Damit kommt dem Freistaat eine besondere Verpflichtung beim Erhalt dieser ursprünglichen Waldform zu. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich mit der Ratifizierung der UN-Biodiversitätskonvention im Jahr 1993 zum Schutz der biologischen Vielfalt verpflichtet. Zur Umsetzung dieses völkerrechtsbindenden Vertrages hat die Bundesregierung im November 2007 die Nationale Biodiversitätsstrategie verabschiedet. Darin formuliert die Bundesrepublik das Ziel bis zum Jahr 2020 5% der Wälder aus der Nutzung zu nehmen. Im Steigerwald kann Bayern einen Beitrag zu dieser Biodiversitätsstrategie leisten, zumal die fragliche Fläche ausschließlich Staatsforst umfasst. Daher werben die bayerischen Umweltverbände sowie Bündnis 90 / Die Grünen seit geraumer Zeit für die Einrichtung eines Nationalparkes im Steigerwald. Wir verweisen dabei auf die enorme Artenvielfalt, die in den geschaffenen Naturwaldreservaten des Steigerwaldes mittlerweile zu finden ist. </br></br>Ende Juni 2011 hat die UNESCO fünf Buchenwaldgebiete in Deutschland in die Liste der Weltnaturerbe aufgenommen. Keines dieser Gebiete liegt in Bayern. Der Steigerwald hätte jedoch die Chance nach Schaffung entsprechender Voraussetzungen (Waldnaturschutzgebiet samt eines Zentrums mit Forschungs- und Bildungseinrichtungen zum Thema Buchenwälder / „Haus der Buchen“) ebenfalls das Gütesiegel „Weltnaturerbe“ zu erhalten. Die UNESCO fordert ausdrücklich die Nachnominierung weiterer deutscher Buchenwaldgebiete! </br></br>Der Bezirksverband Mittelfranken unterstützt diesen Antrag.d Mittelfranken unterstützt diesen Antrag.)
  • BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Steigerwald 2  + (Einleitung Die Diskussion um den Nationalp … Einleitung</br>Die Diskussion um den Nationalparkt Steigerwald wird seit geraumer Zeit sehr intensiv geführt. Mit diesem und dem konkurrierenden Antrag Nationalpark Steigerwald möchte ich eine Positionierung der bayerischen Piraten in dieser Frage erreichen. </br></br>Allgemein</br>Ziele eines Nationalparks: </br></br>#Naturschutz </br>#Forschung </br>#Erholung (= Tourismus) </br></br>Bedingungen Nationalpark allgemein: </br></br>#keine Nutzung in der Kernzone </br>#keine Bewirtschaftung </br>#keine Schädlingsbekämpfung </br>#eingeschränkte Freizügigkeit </br></br>Bedingungen Nationalpark Steigerwald: </br></br>#Größe 11.000 ha (ausschließlich in Staatsbesitz) </br>#im Großraum Ebrach (zwischen Geiselwind und Hassfurt) </br>#50 % (75%) müssen ganz aus der Nutzung genommen werden (=8250 ha) </br></br>Bestandsanalyse Forstwirtschaft / Wald </br></br>Im Mittelpunkt der Nationalpark-Überlegungen der Befürworter stehen zwei ausgedehnte Laubwaldkomplexe mit zusammen rund 11.000 Hektar, die ausschließlich aus Staatswald bestehen. Der südliche Teil mit 4.700 Hektar gehört überwiegend zum Landkreis Bamberg, der nördliche mit 6.200 Hektar zu den Landkreisen Haßberge und Schweinfurt. </br></br>Landkreise Privat u. Körperschaftswald </br></br>*Bamberg: 28.071 ha </br>*Haßberge: 24.700 ha </br>*Schweinfurt: 15.620 ha (zzgl. 38.319 ha Staatswald) </br>*Summe: 106.710 ha </br>*Fläche für geplanten Nationalpark: 11.000 ha </br>Betroffene Waldfläche 10% </br></br>[Waldflächenanteile in den Landkreisen (Antwort der Staatsregierung Drs. 16/8493)] </br></br>Demnach würden für den geplanten Nationalpark Steigerwald ca. 10% der Waldfläche in den betroffenen Landkreisen in Anspruch genommen. Die Richtlinien der Weltnaturschutzunion (IUCN) geben vor, dass nach 30 Jahren Übergangsfrist auf mindestens 75 % der Fläche eines Nationalparks die Bewirtschaftung und jede Form von Eingriff eingestellt sein müssen. Diese 75 % der Fläche müssen aber nicht auf Anhieb am Tag der Ausweisung aus der Nutzung genommen werden. Der Nationalpark könnte mit 50 % Naturzone starten, welche dann schrittweise über einen Zeitraum von 30 Jahren auf 75 % erweitert werden. Die Auswirkungen auf die Rohstoffversorgung der regionalen Holzwirtschaft würden damit aber deutlich geringer ausfallen, als man beim ersten Blick nur auf die Flächengröße vermuten würde. Dies soll mit dem Datenmaterial aus der Antwort der Staatsregierung belegt werden. </br></br>Contra Nationalpark</br></br>Biologische Vielfalt durch nachhaltige Nutzung </br></br>Der Verein „Unser Steigerwald e.V.“ bezieht Stellung zum Artenschutz sowie zu Forderungen zum großflächigen Nutzungsverzicht im Wald (Auszug) </br></br>Unsere Wirtschaft und Gesellschaft ist auf die nachhaltige und pflegliche Nutzung unserer vielfältigen Natur- und Kulturräume angewiesen. Die von den Vereinten Nationen 1992 in Rio de Janeiro ausgehandelte Biodiversitäts-Konvention hat daher den Schutz der biologischen Vielfalt und die Nachhaltige Nutzung ihrer Bestandteile als gleichrangige Ziele formuliert: „Dieses Übereinkommen ist keine reine Naturschutzkonvention, es greift die Nutzung – und damit das wirtschaftliche Potential der natürlichen Ressourcen – als wesentlichen Aspekt der Erhaltung der biologischen Vielfalt auf.“ (aus: BMU, 2007). </br></br>Die vom Bundesumweltministerium entwickelte Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt (Nationale Biodiversitätsstrategie) formuliert für verschiedene Lebens- und Kulturräume Ziele, um dieses Übereinkommen auf nationaler Ebene umzusetzen. In Bezug auf den Lebensraum Wald empfiehlt sie zum Schutz der biologischen Vielfalt 5 % (550.000 ha) der Waldfläche Deutschlands einer natürlichen Entwicklung zu überlassen. Dies erfordert aber keinesfalls einen Nutzungsverzicht! Vielmehr sollte in der dicht besiedelten Bundesrepublik Deutschland die Waldfläche grundsätzlich mit dem Ziel eines optimalen volkswirtschaftlichen Gesamtnutzens bewirtschaftet werden. </br></br>Wir stellen dazu folgendes fest: </br></br>#Der Wald ist ein lebensnotwendiges Ökosystem, das neben seiner Klimaschutz- und Erholungsfunktionen gleichzeitig die Versorgung der Bevölkerung mit dem wichtigsten regenerativen Rohstoff Holz sicherstellen muss. </br>#Gesunde, stabile und artenreiche Mischwälder sind unsere Lebens- aber auch Wirtschaftsgrundlage. Wir erkennen daher die Notwendigkeit von Natur- und Artenschutz im Rahmen einer nachhaltigen, multifunktionalen Waldbewirtschaftung an. </br>#Die im Sinne des Naturschutzes besonders schützenswerten Wälder in Deutschland – die Buchenwälder – sind das Ergebnis generationenübergreifender, verantwortungsvoller Waldbewirtschaftung der Waldbesitzer in den letzten Jahrhunderten. </br>#3,3 Mio. ha der terrestrischen Fläche in Deutschland sind bereits als FFH-Schutzgebiete ausgewiesen. </br>#Darüber hinaus sind bereits heute 5 % der begehbaren Waldfläche Deutschlands besonders geschützte Biotope wie bspw. Bruch-, Sumpf-, und Auenwälder. </br>#Die Betriebe der rohholzverarbeitenden Industrie sind auf eine verlässliche und gesicherte Rohstoffversorgung ihrer Werke angewiesen. Eine verantwortungsvolle Bewirtschaftung der Wälder ist für sie also tatsächlich auch „ökonomisch“ überlebenswichtig. </br>#Die Waldfläche Deutschlands reicht allerdings bereits heute nicht aus, um den inländischen Bedarf an Rohholz für die stoffliche und energetische Holzverwertung zu decken Bis zum Jahr 2020 wird ein weiterer Anstieg des Holzverbrauchs um 40 Mio. fm/anno prognostiziert, wenn die ambitionierten klimapolitischen Ziele erreicht werden sollen. Dies käme einer Steigerung des Holzeinschlags um 50% gleich. </br>#Die stoffliche Nutzung von Holz leistet einen erheblichen Beitrag zur langfristigen Bindung von CO2 in den Holzprodukten. </br>Auf Basis dieser Fakten fordern wir: </br></br>#Eine objektive Erfassung des Status Quo aller bereits vorhandenen Schutzflächen im Wald und die Weiterführung eines flächenübergreifenden Waldnaturschutzes. </br>#Transparente und vereinfachte Gesetzgebung statt fortwährender Reglementierungen, die die nachhaltige und multifunktionale Bewirtschaftung der Wälder erschweren. </br>#Eine ökologisch und ökonomisch nachhaltige, risikomindernde Waldbewirtschaftung. </br>#Eine zukunftsfähige und lösungsorientierte Naturschutzpolitik für den Wald unter Einbeziehung aller handelnden Akteure, aber vor allem auch der unmittelbar vom Wald und dessen Produkten abhängigen Unternehmen und Arbeitsplätzen. </br>#Die Anerkennung der klimapolitischen Bedeutung der stofflichen Holzverwertung zur langfristigen Bindung von CO2 in Holzprodukten sowie eine drastische Erhöhung der Förderung der Holzverwendung in Deutschland. </br></br>Der Bezirksverband Mittelfranken hat sich gegen diesen Antrag ausgesprochen.at sich gegen diesen Antrag ausgesprochen.)
  • BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Baierisches Crew Prinzip  + (Eins vorneweg: Mein Antrag sieht nicht vor … Eins vorneweg: Mein Antrag sieht nicht vor , auch nicht langfristig, das Crews grundsätzlich ein eigenes Budget bekommen. Vielmehr möchte ich damit erreichen das wir unterhalb der Gliederungsebene eine robuste Struktur schaffen um die Verwaltung zu entlasten, und kompakte modulare Organisationseinheiten aufbauen, die die Parteiarbeit formalisiert und eigenverantwortlich durchführen.</br></br>Speziell wichtig ist mir die Schaffung eines Netzwerks von Counselors. Kommt es zu Konflikten zwischen Crewmitgliedern, kann der Counselor zwischen den beiden vermitteln und mit einer dritten Perspektive auf den Konflikt evtl zu einer schnellen Lösung beitragen. Kommt es zu einem Konflikt zwischen zwei Mitgliedern unterschiedlicher Crews, können sich beide Counselors absprechen, da sie ja "ihre Pappenheimer kennen" wie man den Konflikt am besten bearbeitet</br></br>Es gibt keine Verpflichtung zur Crewbildung, aber ich denke das wenn wir sie als Möglichkeit in der Satzung angeben, und das auch entsprechend kommunizieren, sich organisierte Crews mit festen Ansprechpartnern,transparenter Projektdokumentation und Mediatoren für den Konfliktfall unter Umständen nicht nur für den LV Bayern lohnen werden.nicht nur für den LV Bayern lohnen werden.)
  • RP:2012-07-04 - 86. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der CSD in Koblenz hat überregionale Bedeutung und es werden auch Piraten aus der Umgebung den Infostand mit besetzen.)
  • RP:2015-12-06 - 173. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Die Beauftragung des amtierenden Datenschutzbeauftragten läuft am 31.12.2015 aus.)
  • RP:2012-02-19 - 76. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + ( Es gibt im Saarland keine Flyer mehr, die …  Es gibt im Saarland keine Flyer mehr, diese müssen erst gedruckt werden und sind wohl nicht vor dem Wochenende fertig. Damit die Wahlkämpfer nun nicht völlig ohne Material dastehen sollten wir als benachbarter LV aushelfen.</br></br>Begründung  für Umlaufbeschluss: Die Flyer fehlen JETZT, es muss ASAP für Hilfe gesorgt werden.ZT, es muss ASAP für Hilfe gesorgt werden.)
  • RP:2011-02-21 - 51. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (-)
  • RP:Antrag/2013.5/012/Verbesserungen des Wordings im Abschnitt "Umwelt- und Energiepolitik"  + (Energiegenossenschaften sind oft keine "non-profit"-Systeme, sie erwirtschaften auch Gewinne, aber dies steht nicht im Vordergrund.)
  • RP:2017-06-13 - 211 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Erforderlich für einen gemeinsamen, koordinierten Bundestagswahlkampf)
  • RP:2012-12-16 - 99. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Ich erlaube mir diesen Antrag zu stellen w … Ich erlaube mir diesen Antrag zu stellen weil momentan nicht absehbar ist, dass sich eine in NR ansässige Einzelperson oder Gruppe ernsthaft bemüht in NR bleibende piratige Strukturen aufzubauen. Bis zur BTWahl oder bis sich entsprechende Strukturen bilden, müssen wir daher in NR mitarbeiten und Verantwortung übernehmen um im Wahlkreis 198 nicht das Hauptgebiet brachliegen zu lassen. Auch hier vertraue ich auch auf die Unterstützung des Vorstandes.auch auf die Unterstützung des Vorstandes.)
  • BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Positionspapier "2. S-Bahn-Stammstrecke München"  + (Erarbeitet aus der grundsätzlichen Positio … Erarbeitet aus der grundsätzlichen Position, einen attraktiven Nahverkehr zu fördern, Bundesprogramm.</br></br></br>Visualisierung der geplanten Tunnellösung und dem Südring sowie der Taktungen:</br>http://www.tunnelaktion.de/Start-Folder/OffenerAufruf/PlanA-Takte-Kosten.pdf</br>http://www.stadtkreation.de/munich/suedring.html/www.stadtkreation.de/munich/suedring.html)
  • BY:Landesparteitag 2012.3/Antragsfabrik/Zweite S-Bahn-Stammstrecke München  + (Erarbeitet aus der grundsätzlichen Positio … Erarbeitet aus der grundsätzlichen Position, einen attraktiven Nahverkehr zu fördern, Bundesprogramm.</br></br></br>Visualisierung der geplanten Tunnellösung und dem Südring sowie der Taktungen:</br>http://www.tunnelaktion.de/Start-Folder/OffenerAufruf/PlanA-Takte-Kosten.pdf</br>http://www.stadtkreation.de/munich/suedring.html/www.stadtkreation.de/munich/suedring.html)
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