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Die Erforschung und Entwicklung von Verfahren zum Abbau langlebigen, hochradioaktiven Atommülls soll gefördert werden. Insbesondere Verfahren der Transmutation durch schnelle Neutronen scheinen hier geeignet. +
Grundgesetzerweiterung, Informationspflicht bei Überwachungsmaßnahmen, keine Staatstrojaner, Schutz der Privatsphäre, Internationales Freiheitsabkommen +
Wahlrecht modernisieren, Bürgerbeteiligung, Bürgerhaushalt +
Freie Signaturen und Verschlüsselung, anonymer Netzzugang, Abschaffung des Hackerparagraphen +
Verantwortungsbewusster Rüstungsexport +
Energiewende solidarisch finanzieren, Energiespeicher fördern, Lärm als Umweltbelastung, Kennzeichnung von Eiern +
Progressive Familienpolitik +
Modernisierung des Gesundheitswesens, Drogen und Psychiatrie +
Die gesetzlichen Feiertage sollen demokratisch neu festgelegt werden. +
Verbesserungen in Sicherheit, Justiz und Strafrecht +
Information und Transparenz zum Einsatz von RFID gegenüber dem Konsumenten, Datenschutz- und Sicherheitsbestimmungen vor dem Einsatz und Deaktivierungsrecht direkt im Handel. +
Transparente Aussenpolitik, gegen Cyberwar, für Menschenrechte, Stärkung der UN, nukleare Abrüstung +
Spekulation mit Nahrungsmitteln verbieten, Banken regulieren, Subventionen reduzieren, Steuern reformieren +
Wir sehen eine mögliche Verknappung von Erdöl als ernsthaftes ökonomisches Risiko an und fordern angemessene energiepolitische Maßnahmen hierzu. +
Der vorliegende Antrag bildet den pragmatischen Versuch, mit gezielten und realistischen Maßnahmen einige grundlegende Probleme der deutschen Steuer- und Finanzpolitik anzugehen. Durch mehr soziale Gerechtigkeit im Steuersystem wächst zugleich seine Akzeptanz +
*WAHLALTER:*
*Der Bundesparteitag möge beschließen folgenden Text in das Wahlprogramm
aufzunehmen um ein Mehr an Demokratie zu ermöglichen:*
*Antragstext:*
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Geheime Wahl von 3 Spitzenkandidaten auf dem Bundesparteitag +
Eine Regelung der parteinahen Stiftung sollte durch den Bundesparteitag erfolgen, aber erst nach einer erfolgreichen Wahl. +
Eine zusätzliche Erstellung unseres Grundsatz- und Wahlprogramms in "Leichter Sprache" +
Ratifizierung der "Paris Declaration" durch die Piratenpartei Deutschland im Rahmen der Gründungsanstreungene europäischer Piratenparteien einer PPEU. +