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Schiedsgerichte/Archivurteile

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Urteile und Veröffentlichungen des Bundesschiedsgerichtes

Neuere Entscheidungen auf eigener Wiki-Seite

Bundesschiedsgericht#Verfahrens.C3.BCbersicht_-_Abgeschlossene_Verfahren

AZ BSG 2010-06-29 und AZ BSG 2010-07-12

Veröffentlicht: 2010-08-17

Kurzinfo: Klage gegen die Einführung des Liquid Feedback-Verfahrens laut Beschluss Z013 der Bundesmitgliederversammlung 2010.1

Zu diesem Fall gab das Bundesschiedsgericht gemäß §1 Abs 2 Schiedsgerichtsordnung a.F. folgendes bekannt: 

Nach Veröffentlichung der einstweiligen Anordnung im Verfahren Thiesen
./. Bundesvorstand sah sich das Schiedsgericht, insbesondere die Person
des Vorsitzenden, massiver Kritik ausgesetzt. Kritik ist eine Sache,
jedoch wurde von mehreren Personen der Vorsitzende sowohl per Mail als
auch telefonisch massiv unter Druck gesetzt (bis hin zur Androhung körperlicher
Gewalt). Das Bundesschiedsgericht wird solche Versuche der Beeinflussung
des Verfahrens nicht mehr hinnehmen. Sollten weitere Personen versuchen,
das Verfahren zu beeinflussen, wird das Schiedsgericht bei den zuständigen
Vorständen Ordnungsmaßnahmen beantragen. Weiterhin behält sich der Vorsitzende
Richter bei weiterer telefonischer Belästigung oder Bedrohung zivilrechtliche
Schritte vor. Drohungen jedweder Art werden das Verfahren in keinerlei andere
Richtung lenken. Das Bundesschiedsgericht lässt sich nicht erpressen.
--Stephan "tomate" Urbach, Vorsitzender Richter 14:51, 11. Jul. 2010 (CEST)

AZ BSG 2009-12-09

Veröffentlicht: 2011-02-03

AZ BSG 2009-11-20

Veröffentlicht: 2010-05-10
Kurzinfo: Klage gegen Zusammenfassungen von Mailinglisten etc. des LV Niedersachsen

  • [[Datei:BSG_Urteil_BSG_2009-11-20.pdf|Urteil]] Datei wurde gem. Beschluss gelöscht. (Datenschutz)

AZ BSG 2009-11-05

Veröffentlicht: 2010-04-12
Kurzinfo: Anfechtung LPT Brandenburg 2009, Vorstandsregelung Ermäßigungsbeitrag

Ablehnungsbescheid 2009-12-29

Veröffentlicht: 2010-03-08
Kurzinfo: Offenlegung Beratungsprotokolle und Klageweg

AZ BSG 2009-08-02

Veröffentlicht: 2009-09-24
Kurzinfo: Handlungsrahmen Vorstand und Mitgestaltungswirkung einzelner Piraten

Kommentar des BSG:

Inhalt des Verfahrens war die vorgesehene Schließung des Piratenforums durch den Bundesvorstand, die Befugnisse des Vorstands und die Mitwirkungsrechte einzelner Piraten.

Im Rahmen der Urteilsfindung beschied das Bundesschiedsgericht u.a.:

Nach §4 Abs. 1 der Bundessatzung hat der Vorstand die Pflicht, die organisatorische und inhaltliche Arbeit der Piraten zu fördern. Eine nachträgliche und einseitige Komplettlöschung von Beiträgen einzelner Piraten ist demnach nicht ohne weiteres statthaft, da es für jeden Piraten möglich sein muß, an der Parteiarbeit teilnehmen und an der Meinungsbildung mitwirken zu können. Das Bundesschiedsgericht entschied, das sich aus §9a Abs.2 "Der Bundesvorstand vertritt die Piratenpartei Deutschland nach innen und außen". ergibt, dass der Bundesvorstand ein generelles Regelungsrecht piratischer Kommunikationsstrukturen innehat.

Abschließend rügte das Bundesschiedsgericht die fehlende Mitwirkung des Bundesvorstandes zur Klärung des Falles.

AZ BSG 2009-03-18

Veröffentlicht: 2009-05-08 (korrigiert, BGB §186ff statt §176ff)
Kurzinfo: Amtszeitsregelung Vorstand und Handlungsunfähigkeit


Kommentar des BSG:

Inhalt des Verfahrens war die Amtszeitdauer des Bundesvorstandes und Anträge zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Parteiführung.

Dem 1. Antrag der Antragsteller schließt sich das Bundesschiedsgericht mehrheitlich an. Das Bundesschiedsgericht vertritt die Auffassung, dass sowohl die Intention der Satzung, wie auch die Bezüge des PartG auf das Vereinsrecht nach BGB eine großzügigere Auslegung der Amtszeit des Vorstandes nicht zulassen. Auch wenn vom Bundesvorstand eine Anwendbarkeit der § 186 BGB bestritten wird, so ist bis zu einer Neuregelung zumindest von einer orientierenden, im Zweifel rechtmäßigeren Wirkung auszugehen. Die Amtszeit eines Vorstandes beträgt somit 365 Tage.

Das Bundesschiedsgericht ist zusätzlich der Meinung, dass in Fällen, in denen zum Zeitpunkt der Handlungsunfähigkeit des Bundesvorstandes noch keine Mitgliederversammlung mit Tagesordnungspunkt "Neuwahl des Bundesvorstandes" einberufen wurde, die Einberufung eines außerordentlichen Parteitages zwingend ist.

Das Bundesschiedsgericht unterstreicht mit seiner Entscheidung die Pflicht des Bundesvorstandes, fristgemäß Parteitage einzuberaumen, seine Arbeitsfähigkeit zu erhalten und die Weiterentwicklung der Partei zu bestärken.

AZ BSG 2008-05-18_1

Veröffentlicht: 2009-04-05
Kurzinfo: Ist es statthaft Abstimmungsmodalitäten während eines BuPT durch GO-Anträge zu ändern?


Kommentar des BSG:

Inhalt des Verfahrens war der §12 Abs. 1 der Bundessatzung:

§ 12 - Satzungs- und Programmänderung

(1) Änderungen der Bundessatzung können nur von einem Bundesparteitag mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden. Besteht das dringende Erfordernis einer Satzungsänderung zwischen zwei Parteitagen, so kann die Satzung auch geändert werden, wenn mindestens 2/3 der Piraten sich mit dem Antrag/den Anträgen auf Änderung schriftlich einverstanden erklären.

Als Ergebnis des Schiedsgerichtsverfahrens entschied das BSG:

Bis zu einer entsprechenden Regelung sind in Protokollen Abstimmungsergebnisse so aufzuführen, dass eine nachträgliche Bewertung möglich wird. Es sind demnach die Anzahl der Wahlberechtigten, die Ja-Stimmen, die Nein-Stimmen, wie auch die Enthaltungen im Ergebnis festzuhalten.

Urteile und Veröffentlichungen des baden-württembergischen Landesschiedsgerichts

Alle Urteile und Empfehlungen werden im Portal des Landesschiedsgerichts veröffentlicht.

Urteile des Bayerischen Landesschiedsgerichtes

Bayerisches Schiedsgericht/Fälle

Urteile des Brandenburger Landesschiedsgerichtes

AZ LSG-BB-2010.01

Veröffentlicht: 2010-06-01
Kurzinfo: Anfechtung des Kreisparteitages Märkisch-Oderland

Urteile des Hamburger Landesschiedsgerichtes

LSG-HH-2009-07-07

Veröffentlicht: 2009-08-11
Kurzinfo: Satzungswidrige Aufstellung der Bewerberliste zur Bundestagswahl 2009


Entscheidungen des Hessischen Landesschiedsgerichtes

AZ LSG_HE_2010-10-04

Antrag vom 04.10.2010, entschieden am 02.11.2010 Kurzinfo: Zusammenschluss zweier Kreisverbände

AZ LSG-HE-2009-12-03

Antrag vom 17.10.2009, entschieden am 29.10.2009:
Kurzinfo: Unzuständigkeit eines Schiedsgerichtes für Feststellungsklagen

Entscheidungen des nordrhein-westfälischen Landesschiedsgerichtes

2013-006

2012-010

2013-011

2013-007

2012-011

2012/002

2012/001

2010/10

2010/6

2010/5

2010/3

2010/1

Entscheidungen des Sächsischen Landesschiedsgerichtes

AZ LSG-SN-091017

Antrag vom 17.10.2009, entschieden am 29.10.2009:
Kurzinfo: Unzuständigkeit eines Schiedsgerichtes für allgemeine Rechtsberatung

AZ LSG-SN-02/09

Verweisung vom Bundesschiedsgericht am 29.12.2009 Kurzinfo: Unzulässigkeit wegen mangelhafter Begründung bei behauptetem Parteiausschluss

AZ LSG-SN-03/09

Verweisung vom Bundesschiedsgericht am 29.12.2009 Kurzinfo: Unzulässigkeit wegen fehlender Angaben zur geltend gemachten Rechtsverletzung

AZ LSG-SN-04/09

Verweisung vom Bundesschiedsgericht am 29.12.2009 Kurzinfo: Unzulässigkeit wegen fehlender Angabe einer Rechtsverletzung

AZ LSG-SN-01/10 a

Verweisung an das BSG - Überarbeiteter Beschluss vom 24.2.2010 Kurzinfo: Verweisung der Klage betreffend diverser Formalien des LPT SN 2010.1 an das BSG wegen Befangenheit aller Richter.

AZ LSG-SN-01/10 b

Streichung eines Absatzes auf Wunsch des Klägers in LSG-SN-01/10 a, da zwar berechtigt, aber nicht ntscheidungsrelevant.

AZ LSG-SN-1/11

  • Beschwerde gegen eine Ordnungsmaßnahme des Landesvorstandes
  • Übernahme durch das BPT wegen Auflösung des LSG durch BSG Beschluss

AZ LSG-SN-2/11

  • Beschwerde gegen die Festlegung des Ortes für den LPT 2011/2 durch den Vorstand und deshalb Anfechtung des LPT
  • Abgabe an das BPT, da alle Richter des LSG vom Verfahren ausgeschlossen sind

AZ LSG-SN-3/11

  • Beschwerde wegen politischer Einlassungen eines Kreisverbandsvorstandes mit der Gefahr der negativen Emotionen gegen Piraten durch Bürger
  • Hinweisbeschluss wegen mangelnder Klagebefugnis
  • Rücknahme der Klage durch den Kläger

AZ LSG-SN-1/12

  • Antrag auf Eilentscheidung wegen Fristsetzung für den Eingang von Briefen zu einer Urabstimmung
  • Wegen Eilbedürftigkeit Beschluss durch eine Alleinentscheidung des Vorsitzenden Richters

Datei:LSG-SN-12 Beschluss Pub.pdf

AZ LSG-SN-5 und 5/12

  • Anfechtungsklage gegen die Mitgliederversammlung des KV Leipzig - Nachwahl eines Vorsitzenden und Abstimmung über nicht bekanntgegebene Textvorlage
  • Nach Satzung kann nachgewählt werden, Rumpfvorstand kann MV einberufen. Fehlende Beschlusstexte verletzen die statuarischen jedes einzelnen Piraten
  • Datei:LSG-SN-12 4 Urteil Pub.pdf

AZ LSG-SN-7/12

  • Antrag auf Eilentscheidung gegen Unterlassung einer Kreisvollversammlung wegen Mängeln bei der Einberufung
  • Abweisung der KLage

Datei:LSG-SN-12 7 Beschluss Pub.pdf

AZ LSG-SN-6/13

  • Antrag auf Feststellung der bestehenden Mitgliedschaft und auf Akkreditierungsfähigkeit zum Kreisparteitag Leipzig
  • Die Mitgliedsschaft besteht seit der Annahme des Mitgliedsbeitrages durch den Kreisverband Leipzig, deshalb hatte der Antragsteller Anspruch auf akkkreditierung zum Kreisparteitag

Datei:LSG-SN-06-13 Urt v 04-04-2013 Pub.pdf

AZ LSG-SN-3,4,5,8,10,11/13

  • Anfechtung der Aufstellungsversammlung am 12.1.13 für die Landesliste, verschiedene Antragsteller, alle rügen die Zusammensetzung der AV und Nichtzulassung von Mitgliedern.
  • Die Anfechtungen sind begründet, der Fehler der Zusammensetzung der AV hätte bereits bei einer Person potentiell zu einer anderen Reihenfolge der Landesliste geführt, ab drei Personen potentiell zu einer anderen Zusammenstzung der Landesliste, deshalb ist diese für nichtig erklärt worden

Datei:LSG-SN 13 3 4 5 8 10 11 Urt v 30-04-2013 Pub.pdf

Entscheidungen des Thüringer Landesschiedsgerichtes

AZ: LSG-TH-02/12

Veröffentlicht am 15.03.2013
Kurzinfo: Klage gegen die Aufstellungsversammlung zur BTW2013

AZ: LSG-TH-01/12

Veröffentlicht am 24.01.2013
Kurzinfo: Klage gegen PA063 des LPT2012.2

AZ: LSG-TH-1/11

Veröffentlicht am 19.05.2011
Kurzinfo: Klage abgewiesen, da der Kläger nicht klageberechtigt vor einem Parteischiedsgericht der PIRATEN ist.

AZ: LSG-TH-4/10

Veröffentlicht am 19.05.2011
Kurzinfo: Klage abgewiesen, da der Kläger nicht klageberechtigt vor einem Parteischiedsgericht der PIRATEN ist.

AZ: LSG-TH-3/10

Veröffentlicht am 19.05.2011
Kurzinfo: Klage abgewiesen, da der Kläger nicht klageberechtigt vor einem Parteischiedsgericht der PIRATEN ist.

AZ: LSG-TH-1/10

Veröffentlicht am 15.07.2010
Kurzinfo: Einstweilige Aberkennung der Parteimitgliedschaftsrechte

AZ: LSG-TH-2/10

Veröffentlicht: 27.06.2010
Kurzinfo: Klage wegen Beitragsermäßigung

AZ: LSG-TH-1/09

Veröffentlicht am 18.11.2009
Kurzinfo: Klage wegen Eingehens eines politischen Bündnisses

Berufungsurteil des Bundeschiedsgerichtes zu dem Fall:

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