2009-08-20 - Vorstandssitzung

Sitzung des Bundesvorstandes am 2009-08-20

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Achtung: Die Vorstandssitzungen werden gestreamt und aufgezeichnet. Der Bundesvorstand behält sich ebenfalls vor diese Aufzeichnungen ganz oder in Teilen nachträglich im Internet zu veröffentlichen!

Aufzeichnungen und Protokolle vergangener Sitzungen finden sich im Portal des Bundesvorstands.

Tagesordnung/Protokoll

TOP 1: Begrüßung

Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer

Beginn: 19:05 Uhr

Versammlungsleiter: Jens Seipenbusch
Protokoll: gemeinsam
Feststellung der Beschlussfähigkeit: 4 Vorstandsmitglieder anwesend (Jens, Bernd, Thorsten, Nicole, ab 19:30 Jan)

Genehmigung des Protokolls der vorherigen Sitzung: mit 4 Stimmen angenommen

TOP2 vorläufige Regeln für AGs

vorläufige Regeln für bundesweite AGs (Jens)

Benutzer:JensSeipenbusch/Antrag

Antrag:

folgende Regeln werden ab sofort beschlossen:

Antrag zu vorläufigen Regeln zu AGs am 20.8.2009

Ab Gültigkeit werden alle bisherigen AGs in Status 2 versetzt.

Umsetzung bei Thorsten und Jens.

Regeln für AGs:

1) Status:

Jede AG hat einen Status (der ggf. mittels Template auf der Wikiseite angezeigt wird):

inexistent (erfüllt noch nicht die Anforderungen von Stufe 2)
unbestätigt
inoffiziell
offiziell
stillgelegt (bezeichnet AGs deren (Neu-)Gründung aus bestimmten Gründen nicht zulässig/erwünscht ist.

2) Gründung einer neuen AG (Erreichen von Status 2 'unbestätigt'):

zum Erstellen einer AG (Wikiseite o.ä) müssen 3 Piraten(!) sich zusammentun. (keine Gründung mit nur einem Mitglied, keine Gründung ohne Partei-Mitglieder)

die AG benennt 3 Koordinatoren, (es gibt keinen AG-Leiter außer er wird offiziell vom Vorstand als solcher beauftragt). Die Koordinatoren dienen mindestens als Ansprechpartner für jeden, der an die AG herantreten möchte. Die Arbeitsorganisation innerhalb der AG ist nicht festgelegt.

es muss ein Zweck, ein angestrebter Output und den Mehrwert für die Partei und die Art der AG festgelegt werden. Die Art der AG kann nur eine der folgenden sein:

- politisch (zB Bildung)

- organisatorisch (zB Verwaltung)

- dienstleistend (zB Website)

wenn diese Voraussetzungen nicht (mehr) erfüllt sind, fällt die AG zurück in Status 1 'inexistent'.

3) Erreichen von Status 3 'inoffiziell' Wenn die Voraussetzungen aus 2) erfüllt sind und die entsprechenden Informationen auf der Wiki-seite (URL wird noch genannt) hinterlegt sind kann die AG den Status 3 'inoffiziell' benutzen.

4) Erreichen von Status 4 'offiziell' Die Voraussetzungen aus 2) und 3) müssen erfüllt sein und die AG muss vom Vorstand in das AG-Struktur-Konzept eingeordnet sein. Spätestens hier muss ein Ansprechpartner aus dem Vorstand benannt sein.

5) AGs, die mit anderen Bereichen konkurrieren, aus zu erklärenden Gründen unpassend oder unerwünscht bzw. kontraproduktiv sind, können per Vorstandsbeschluß in den Zustand 5 (stillgelegt) befördert werden. Dies soll vorwiegend dazu dienen, dass bestimmte AGs nicht immer wieder gegründet werden, obwohl sich ihr Titel schon mehrfach als ungeeignet herausgestellt hat. Die AG kann dagegen Widerspruch einlegen durch ihre benannten Koordinatoren und es ist ggf. sicherzustellen, dass sie bis zur Auflösung des Konflikts im Status 2 weiterarbeiten kann.

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Abstimmung 4:0 dafür

TOP3 Verwendung von Spenden

Der Bundesvorstand möge beschließen, dass zum Zwecke der Wahlkampfunterstützung aller Teilgliederungen aus den aktuellen Wahlkampfspenden Streuartikel im Wert von ca. 7000 Euro beschafft und kostenfrei allen Teilgliederungen (LV) zur Verfügung gestellt werden. Zuständig dafür ist Thorsten Wirth.

Abstimmungsergebnis: 5:0

TOP4 Herstellung von Mitgliedsausweisen

Der LV Hamburg verfügt über einen Kartendrucker zum direkten Drucken von Mitgliedsausweisen als Kunststoffkärtchen. Diese Ausweise sind stabiler und dauerhafter als die bisher verwendeten laminierten Ausweise, ebenso ist die Herstellung weniger aufwendig.

Antrag: Der Vorstand möge beschließen, dass der LV Hamburg als Dienstleister die Herstellung der Mitgliedsausweise der PP zentral durchführen soll. Der LV Hamburg erhält die dazu erforderlichen Informationen vom jeweiligen Verantwortlichen eines LV und übernimmt den Druck. Der Versand wird mit dem beauftragenden LV geregelt. Die Kosten werden den anderen LVs in ungefährer Höhe der Selbstkosten berechnet.

Kalkulation der Kosten

Der LV Hamburg bietet für die Erstellung der Mitgliedsausweise ein Komplettpaket für 1,50 Euro pro Ausweis an. Darin enthalten sind die Erstellung des Ausweises und der Versand.

Kalkulation Verbrauchsmaterial

Artikel	Paketmenge	Paketpreis	Einzelpreis
Farbband	100	49,15 Euro	0,49 Euro
Plastikkarte	500	45,82 Euro	0,09 Euro
Briefumschlag	100	2,49 Euro	0,02 Euro
Papier A4	500	5,00 Euro	0,01 Euro
Druckkosten Laser	1	0,05 Euro	0,05 Euro
Porto	1	0,55 Euro	0,55 Euro
			1,22 Euro

Es bleiben 28 Cent für den LV Hamburg, welcher zur Deckung sonstiger Kosten genutzt wird. Dazu zählen Verschleiß und Wartung der Drucker, Ersatzteile, Versandkosten der benötigten Materialien und Stromkosten. Die Hardware hat in der Anschaffung 2000 Euro gekostet, die aktuelle Kalkulation sieht also vor, dass nach etwa 10000 Mitgliedsausweisen eine Kostendeckung für den LV Hamburg hergestellt ist.

Bei ausschließlicher Bedruckung der Rückseite in S/W ermäßigt sich der Preis um 0,20 Euro. Graustufen sind damit im eingeschränktem Umfang realisierbar.

Es werden noch Vergleichsangebote eingeholt und die bereits vom LV Hamburg eingeholten veröffentlicht. Bei wesentlichen Einsparungen wird über die Vergabe neu entschieden.

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Abstimmung 5:0 dafür

Sonstiges

Antrag Aktualisierung (Christian Koch)

Antrag: Aktualisierung der Webseiteninhalte, gemäß der Beschlüsse des Bundesparteitages vom 05.07.2009

"Die Piratenpartei hat gemäß Parteigesetz § 1 (3) auf der Gründungsversammlung am 10.09.2006 mit 52 Mitgliedern die Parteiziele formuliert. Diese finden sich originalgetreu wieder unter:

http://www.piratenpartei.de/navigation/politik/unsere-ziele http://www.piratenpartei.de/navigation/politik/urheberrecht-und-nicht-kommerzielle-vervielfaeltigung

Am 15.02.2009 hatte die Piratenpartei 870 Mitglieder. Das Zensurgesetz von Frau v.d.Leyen führte zu einem Mitgliederzuwachs um 210 % (2.702 Mitglieder, Stand 27.06.2009).

Am 05.07.2009 wurde der von Jens Seipenbusch ausgearbeitete Wahlprogrammvorschlag dem Bundesparteitag vorgestellt. Der Vorschlag wurde durch die Mehrheit der Anwesenden angenommen. Das vom Bundesparteitag verabschiedete Wahlprogramm stellt, wie im Nachsatz beschrieben, mit seinen Grundsätzen und Forderungen einen Zwischenstand der Ausarbeitung dieser Themen (aus dem Parteiprogramm) seitens unserer Partei dar.

Die Aussagen zum Thema Urheberrecht wurde aufgrund widersprüchlicher Formulierungen und gegensätzlicher Meinungen in einem Team vor Ort neu entworfen.

Dieser Neuentwurf wurde mit der Mehrheit der Anwesenden unter Applaus und Jubelschreien angenommen. BPT

Das beschlossene Wahlprogramm hat Gültigkeit für die kommende Legislaturperiode.

Gemäß Bundessatzung Abschnitt A, § 9 a (2) und (6) sind Beschlüsse des Bundesparteitages organisatorisch und politisch durch den Bundesvorstand nach Außen zu vertreten.

Als offizielles Medium der Außendarstellung darf die Hauptwebseite nicht im Widerspruch zu den Beschlüssen des Bundesparteitages stehen.

Aus diesem Grunde sind alle Aussagen unter

durch wortwörtliche Wiedergabe des Wahlprogrammes zu ersetzen.

Ich bitte, auch in Vertretung einiger Mitglieder des Landesverbandes Niedersachsen, meinem Antrag statt zu geben. Angesichts des laufenden Wahlkampfes und der an den Ständen immer wieder auftauchenden Fragen, bezüglich der aktuellen Ausrichtung der Piratenpartei, ist eine schnelle Umsetzung vordringlich."

Kommentare dazu bitte auf der Diskussionsseite.

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Abstimmung 4 dagegen, 1 Enthaltung (Bernd)

Informationswunsch Stellungnahme Bundesfinanzpolizei durch LV S.H. (Arne Ludwig)

Der Bundesvorstand möge sich als Ganzes zu der Stellungnahme des LV S.H. zum Thema Bundesfinanzpolizei äussern. Ist das eine offizielle Aussage der Bundespartei oder ein Alleingang eines S.H.-Piraten?

http://www.bundesfinanzpolizei.gdp-bundespolizei.de/?p=447

(Der Link auf das PDF ganz unten hat die "Stellungnahme der Piraten")

Der LV Schleswig-Holstein wird vom BV aufgefordert, diese Stellungnahme als Stellungnahme des LV Schleswig-Holstein kennzeichnen zu lassen.

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Einstimmig angenommen

Antrag Radiospots (LV Berlin)

Der Bundesvorstand möge beschließen, für die Bundesweite Ausstrahlung von Radiowerbespots ein Budget zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus möge er eine Person benennen, die sich verbindlich und kompetent um das Buchen dieser Spots kümmert.

Begründung: Vor allem über Jugendsender sind Menschen erreichbar, die nicht durch den Internetwahlkampf erreichbar sind. Durch geschickte Wahl von Sendern mit entsprechenden Hörerzahlen kann überdies die Bekanntheit der Piratenpartei gesteigert werden. Als Spot kann z.B. die Tonspur des „Ich bin Pirat“-Spots des Landesverbands Sachsen-Anhalt funktionieren. --Christopher Lauer 15:47, 20. Aug. 2009 (CEST)

Antragsteller: Florian Bischof, LV Berlin

-- vertagt

Antrag Kinospots (LV Berlin)

der Bundesvorstand möge beschließen, für die Bundesweite Ausstrahlung von Kinowerbung ein Budget zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus möge er eine Person benennen, die sich verbindlich und kompetent um das Buchen dieser Spots kümmert.

Begründung: Grade im Kino können die Piraten Menschen erreichen, die sich Filme noch auf herkömmliche Weise anschauen. Es gab noch nie Piratenwahlwerbung im Kino, daher ist der Alleinstellungseffekt hoch. Die Gewinnerspots des Wahlwerbespotwettbewerbs und „Ich bin Pirat“ sind für eine Ausstrahlung im Kino gut geeignet und steigern durch ihre Ausstrahlung den Bekanntheitsgrad der Piratenpartei vor der Bundestagswahl. --Christopher Lauer 15:47, 20. Aug. 2009 (CEST)

Antragsteller: Florian Bischof, LV Berlin

-- vertagt

Antrag Parteizentrale (LV Berlin)

Der Bundesvorstand möge beschließen, dass für die Dauer von einem Jahr 2500,- Euro monatlich für die Miete (inkl. Nebenkosten) einer Berliner Immobilie bereitgestellt werden, die als offizielle Parteizentrale der Piratenpartei Deutschland fungiert. Der Bundesvorstand möge ein Mitglied des Berliner Landesverbandes oder einen in Berlin ansässigen Piraten damit beauftragen sich um die Anmietung dieser Immobilie schnellstmöglich zu kümmern.

Begründung: Die Piratenpartei Deutschland wächst stetig. Es ist zu erwarten, dass wir zur Bundestagswahl ca. 9.000 Mitglieder haben werden. 50.000 schwedische Mitglieder zeigen das Potential dieser Entwicklung. Die jetzigen Parteistrukturen entsprechen jedoch im Wesentlichen einer Partei mit 450 Mitgliedern. Eine Parteizentrale hat über den repräsentativen Charakter hinaus den praktischen Vorteil, dass grade jetzt im Wahlkampf die Parteiarbeit effektiv gestaltet werden kann. Die Parteizentrale ist Anlaufstelle und Wahlkampfbüro vor der Bundestagswahl, danach wird sie Knotenpunkt und Repräsentanz der Piratenpartei Deutschland sein.

Die Räumlichkeiten in der Andreasstr. 66 in Berlin reichen aufgrund des starken Mitgliederwachstums und der großen Zahl an motivierten Piraten leider nicht mehr aus. Hinzu kommt, dass die Mitnutzer der Andreasstr. 66 langsam aufgrund der großen Piratenpräsenz ein bisschen genervt sind und auch Piraten den Arbeitstreffen in der Andreasstsr. fernbleiben, weil die Räumlichkeiten für die Bedürfnisse der Piraten einfach zu klein geworden sind. Daher sind Räumlichkeiten, die die Piraten alleine nutzen können auch im Sinne des Workflows sehr wichtig und nötig. --Christopher Lauer 15:47, 20. Aug. 2009 (CEST)

Antragsteller: Florian Bischof, LV Berlin

-- vertagt

Antrag auf hosting des Wahlkampfportals auf externem Server

Der Vorstand möge zustimmen das Wahlkampfortal von Benutzer:Flix auf einem externen Server zu hosten.

Begründung: Auf diese Weise kann der Bundesweite Wahlkampf endlich mit einer vernünftigen Internetpräsenz aufwarten. Es ist extrem wichtig ein Wahlkampfportal zeitnah online zu Stellen. Das aktuelle Projekt ist bereit öffentlich zu werden. Texte und Aktionen, sowie anderer Content werden bereits ständig generiert. Es sollt ohne Aufwand möglich sein die Seite extern zu hosten und die Domains auf die entsprechende IP zu verweisen.

-- verwiesen an Technik/AG Webseite

„Piraten-Truck auf der Freiheit statt Angst 2009“

Wie bereits in der Mail vom 14.08.2009 13:49 und aktualisiert in der heutigen Mail, würde der Landesverband Niedersachsen es sehr begrüßen, wenn der Bundesvorstand dieses Projekt auch Finanziell unterstützt.

Antragsteller: Christian Koch für den LV Nds

Kommentare dazu bitte auf der Diskussionsseite.

-- vertagt

Freiheit statt Angst Klebeband

Der Bundesvorstand möge beschließen, zur Bewerbung der Großdemo "Freiheit statt Angst" orangefarbenes Klebeband bedruckt mit dem Demotermin zu bestellen. Zum bekleben von 10.000 Plakate wären ca. 160 Rollen vonnöten, was mit Kosten von etwa 400 EUR verbunden wäre.

Begründung: Die Mobilisierung für die Demo lässt momentan leider zu wünschen übrig. Der LV Berlin hat zwar im Rahmen des Sonderplakatierungsrechtes schon einige Demoplakate aufgehängt, wir sind aber weit davon entfernt die Demo flächendeckend zu bewerben und haben kaum noch Plakatträger. Das Klebeband wäre eine relativ preiswerte und einfach anzubringende Option kurzfristig zu mobilisieren. Ggf. könnte dies auch dazu führen, dass endlich auch die anderen Demo Bündnispartner beginnen für die Demo offensiv zu werben.

Antragsteller: Florian Bischof, LV Berlin

-- vertagt

Etablierung einer Infrastruktur zur sicherstellung der Errechbarkeit der Vorstände und weiterer Piraten

Der Bundesvorstand möge beschliessen ein internes Telefonbuch etablieren, in dem Alle Amts und Mandatsträger soweie weitere Ansprechparter, insbesondere Koordinatoren, Administratoren u.ä. Verzeichnet werden.

Die Teilnahme bzw das freigeben dieser Daten sollte nicht freiwillig sein sondern bestandteil der Annahme des Amtes oder Mandats sein.

Begründung: Begründung, es gibt immerwieder schwierigkeiten einzelne mitglieder oder vorstände zu erreichen, daraus ergibt sich der bedarf, das dem durch ein - offline nutzbares - Telefonbuch abhilfe geleistet wird.

Antragsteller: Daniel 'hackbyte' Mitzlaff, LV Hamburg --Daniel 'hackbyte' Mitzlaff 20:33, 20. Aug. 2009 (CEST)

-- vertagt