HE:Pressemitteilungen

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Themenvorschläge

Hier können Themen vorgeschlagen werden, zu denen der LV Hessen öffentlich Stellung beziehen sollte. Bitte gleichzeitig auf der PPH Mailingliste eine E-Mail dazu schreiben.

Hier vorgeschlagene Themen können aufgegriffen werden, müssen aber nicht zwingend durch die Pressesprecher bearbeitet und veröffentlicht werden.

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GEZ-Pflicht für Internet-PC's

Ist letztlich auch Ländersache [1]. Jetzige Regelung und die vorgeschlagene Erhöhung sind völlig kontraproduktiv für eine Wissensgesellschaft. Rückbesinnung auf den Bildungsauftrag der öffentlichen Medienanstalten?

-- Dazu gibt es bereits eine PM vom Bund

Entwürfe

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17.01.2010 CDU fordert Zwangsarbeit

Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (Grundgesetz Art. 14, Absatz 2)

Roland Koch greift mal wieder ganz tief in die Kiste der Stammtischparolen. Eine Arbeitspflicht für Hartz IV-Empfänger fordert er diesmal. Sozialschmarotzern müsse die Faulenzerei verleidet werden, so tönt er sinngemäß. Zur Arbeit müsse man sie notfalls zwingen, auch niederwertige Arbeit sei zumutbar.

"Wir möchten Herrn Koch an dieser Stelle an das Grundgesetz erinnern, das auch in Hessen Gültigkeit besitzt", so Christian Hufgard, Pressesprecher der Piratenpartei Hessen. "Dort steht in Artikel 12 ganz eindeutig: Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht. Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig."

Die heutige Gesetzgebung strapaziert diese Grundsätze bereits extrem. Wer sich weigert, eine Arbeit anzunehmen, kann sich nicht auf Artikel 12, Absatz 1 berufen, der das Recht der Berufswahl garantiert. "Immerhin wird kein Zwang ausgeübt", so Hufgard leicht sarkastisch. "Wer eine Arbeit nicht annimmt, bekommt halt seine Bezüge gekürzt. Dies ist eine vollkommen freiwillige Entscheidung. Oder?" Auch im Kelsterbacher Wald war bereits mehrfach zu sehen, wozu diese Gesetze Menschen zwingen. So wurden dort über 60 Jahre alte Hartz-IV-Empfängerinnen als Sicherheitspersonal abgestellt, um die Rodungsflächen zu bewachen.

"Es ist höchste Zeit, dass das Grundgesetz wieder als das betrachtet und beachtet wird, was es ist: Die Grundlage für ein friedliches und soziales Zusammenleben", fordert der hessische Pirat. "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen", zitiert er Artikel 14. "Wir Piraten fordern, dass Deutschland sich auf seine Tugenden zurückbesinnt und das Allgemeinwohl höher stellt als die Interessen der Wirtschaft, die - unschwer zu erkennen - hinter Kochs Forderungen steht. Soll das prekäre Arbeitsverhältnis der Maßstab für die Arbeitsmarktpolitik der hessischen CDU werden? Wenn ja, dann nur weiter so."

"Es sollte dann nur niemanden überraschen, wenn am Ende dieser politischen Wegrichtung Arbeitslager für obdachlose Arbeitssuchende entstehen", erklärte ein anderer hessischer Pirat. "Wer, als in Entscheidungsverantwortung stehender Politiker, wirtschaftliche und soziale Fehlentwicklungen beibehalten möchte, dem Volkszorn aber auf der Suche nach einem Schuldigen den Weg zu einer wehrlosen Minderheit weist, hat sehr wohl aus der deutschen Geschichte gelernt. Die Erkenntnis von Herrn Koch lautet hierbei wohl: Was einmal funktioniert hat, klappt bestimmt auch ein zweites Mal."