HE:Struktur/AG/Presse/PM-2007-12-02 Wahlzulassung des Landesverbands Hessen
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| Pressemitteilung | |
| Thema: | Wahlzulassung des Landesverbands Hessen |
| Ersteller: | ? |
| Status: | versendet |
| Verantwortlicher Redakteur: | ? |
| geprüft durch diese Lektoren: | ? |
| Gliederung: | Landesverband Hessen |
| verschickt am | 02.12.2007 |
Piratenpartei weiter auf Kurs in den Landtag!
Frankfurt/Main. Die Piratenpartei tritt erstmals im Januar 2008 zu einer Wahl in Deutschland an. Nach der Zulassung durch den Wahlleiter sehen sich die hessischen PIRATEN als die parlamentarische Alternative für die Landtagswahl 2008. Sie fordern die konsequente Einhaltung der Verfassung, setzen sich gegen Überwachung der Bürger und dabei für mehr Transparenz der staatlichen Organe ein und begreifen Bildung als Grundrecht und wichtige Anforderung für heutige und zukünftige Generationen.
Die Landesliste umfasst die Piraten Thorsten Wirth (Landesvorsitzender, Frankfurt), Juergen Erkmann (stellvertretender Vorsitzender, Frankfurt), Stefan Hermes (politischer Geschäftsführer, Hattersheim), Karin Dambier (Schatzmeisterin, Mörlenbach), Peter Dambier (Generalsekretär, Mörlenbach), Dirk Roth (Niedernhausen) und Simon Klages (Langen).
Gegenwärtig werden für die Wissens- und Informationsgesellschaft weichenstellende Entscheidungen von Politikern getroffen, deren Wurzeln in einer überholten Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung liegen. Im digitalen Zeitalter erhöht sich die Vernetzung der Interessensgruppen, beschleunigt sich die Globalisierung und rückt das Gut "Information" nun auch messbar in den Mittelpunkt wirtschaftlichen Handelns - den daraus resultierenden Herausforderungen begegnet die deutsche Politik mit veralteten Handlungsmustern.
Die Gesetzgebungsverfahren der letzten Monate haben immer wieder gezeigt: Stellungnahmen, Empfehlungen und Gutachten von Experten aller Bereiche werden konsequent ignoriert. Verfassungsrechtlich bedenklich sind die Umsetzung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung, die Neufassung des hessischen Polizeigesetzes sowie die einheitliche Steuernummer, weitere bedenkliche Gesetzesentwürfe sind in Vorbereitung.
Die Piratenpartei stellt sich zur Wahl, um Hessen verantwortungsvoll und mit ihrer soliden Basis im Bildungssektor und den Informationstechnologien auf dem Weg in die Wissens- und Informationsgesellschaft zu begleiten.
Die katastrophalen Entwicklungen in der hessischen Bildungsspolitik in Form von Unterrichtsgarantie Plus, der Verkürzung der Sekundarstufe II und der Einführung von Studiengebühren kommen einem Offenbarungseid gleich und müssen zugunsten wegweisender Konzepte korrigiert werden. Um Hessen führend im Bildungswesen zu machen und für die zukünftigen Anforderungen vorzubereiten, ist es erforderlich, mehr in qualifizierte Bildung zu investieren. Neuartige Konzepte für Kindergarten und Schule, die in anderen Ländern schon erfolgreich umgesetzt sind, müssen Eingang in unser Bildungssystem finden. Die Studiengebühren müssen zurückgenommen und die Medienkompetenz gestärkt werden. Auch die Reformierung von Urheber- und Patentrecht sowie der freie Zugang zu Wissen und Kultur stellen wichtige Bestandteile des politischen Programms der PIRATEN dar.
Immer wichtiger wird für viele Hessen das Thema "informationelle Selbstbestimmung", nicht nur in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung. Schullaufbahnen lückenlos in der Lehrer- und Schülerdatenbank (LuSD) zu protokollieren, hat bereits Proteste herausgefordert, gegen die verdachtsunabhängige, automatische KFZ-Kennzeichenerfassung läuft bereits ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Piratenpartei steht für eine Politik, die sich ohne Einschränkung an die Verfassung hält und die Privatsphäre der Bürger respektiert und zu stärken sucht.
Hinweis an den Ersteller der Pressmitteilung: Bitte unter Vorlage:PM Footer/Hessen einen Footer mit Kontaktdaten angeben. Beispiel hier.