NRW:2009-12-21 - NRW Vorstand

Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 21.12.2009

Organisatorisches

• Datum: 21 Dezember 2009
• Sitzungsbeginn: 21:33 Uhr
• Versammlungsleiter: Richard Klees
• Protokollant: Richard Klees

Hinweis: Ergebnisse von Abstimmungen werden in der Form x:y:z angegeben, wobei x der Anzahl der Ja-, y der der Nein-Stimmen und z der der Enthaltungen entspricht.

Anwesende

• Patrick Wolter
• Arndt Heuvel
• Richard Klees
• Bernhard Smolarz

Abwesende

• Ulrich Schumacher

Beschlussfähigkeit

• Der Vorstand ist beschlussfähig!

Themen

Berichte

• Bernhard:
  • Versucht für die LMV Texte zur Orga zusammenzustellen.
• Patrick:
  • Nicht viel zu berichten.
  • Auf der Direktkandidatenwahl in OB gewesen und habe dort akkreditiert.
• Richard:
  • Arbeitstreffen mit dem AK Landespolitik am vergangenen Sonntag.
  • Bei der Technik in Form von Jamasi gebohrt.
  • Direktkandidatenwahl Hagen
  • AG Kommunikation läuft gut.
• Arndt:
  • Nicht spektakuläres, auf einigen Direktkandidatenwahlen gewesen.
  • Bei der AG Verwaltung klärt sich gerade viel mit den Anträgen.
• AG Presse NRW:
  • AG Presse hat massiv an neuen Mitgliedern gewonnen, u.a. fünf Listenkandidaten.
  • Gerade wird an der internen Strukturen gearbeitet.
  • Reallife-Treffen zu Beginn nächsten Jahres in Düsseldorf. Dabei wird ein Presseworkshop stattfinden.
  • Presseverteiler wird geupdatet und ausgebaut.
  • Nachfrage Richard:
    • Patrick: Eher am Rande dabei. Viele Mails, schnelle Kommunikation.
    • Bernhard: War mit anderen Sachen beschäftigt. Auch keine Notwendigkeit gesehen.
    • Lukas: Entwicklung ist gerade wirklich ziemlich rasant. In der Außenwirkung wohl gerade noch nichts zu sehen, aber bald.

LMV 2010.1

• Bernhard: Die Einladung muss sehr bald raus. Die Einladung im Wiki kann imho so raus.
  • Arndt: Text ist angepasst. Das die Rausgehen ist kein Thema.
• Bernhard: In Kommunikation mit Fukami wegen der Organisation.
• Arndt: Von der Technik ist eine Generalprobe vor Ort geplant.
• Antrag: Satzungsänderungsanträge sollen auf der Seite NRW:Landesparteitag 2010.1/Satzungsänderungsanträge eingereicht werden. Programmanträge auf der Seite NRW:Arbeitskreis/Landespolitik/Wahlprogramm-Erstellung nach dem dort beschriebenen Vorgehen.
  • Abstimmung: Antrag mit 4:0:0 Stimmen angenommen.

Request Tracker

• Umleitung von piratenpartei-nrw.de auf piratenpartei-nw.de?
  • Arndt: Ist fast fertig.
  • Bernhard: Provider hat noch kein KK bekommen.
  • SQAMPY: Von meiner Seite in der Mache, hab den Provider aber nicht erreichen können. Hätte noch Sachen zu klären.
  • Bernhard: Schick mir ne Mail, dann klären wir das.
  • SQAMPY bekommt ne Telefonnummer des Providers von Bernhard.
• Richard bereitet einen Beschlus vor, um die Vorstandskommunikation tewilweise auf den RT umzuziehen.

piraten-markt.de

• Vereinsregister beim Amtsgericht Essen

Kein Eintrag

• Finanzamt Essen: sieht z.Zt noch kein Handlungsbedarf, da der 'Verein' derzeit noch nicht erkennbar wirtschaftlich tätig ist.

1. Empfiehlt aber dem Vorstand der PIRATEN NRW, sich deutlich (Vorstandsbeschluß und später auch mit Vermerk im Rechenschaftsbericht) vom Verein zu distanzieren, wenn dieser nicht im Namen und im Auftrag der Partei handelt.

• • Antrag: Der Vorstand der Piratenpartei NRW distanziert sich von dem Verein Piratenmarkt Deutschland e.V. und erklärt hiermit, dass der Verein nicht im Namen oder Auftrag des Landesverbandes NRW der Piratenpartei Deutschland handelt.
  • Abstimmung: Antrag mit 4:0:0 Stimmen angenommen.

1. Sieht durch die Wahl des Logos und der Verlinkung auf den Internetauftritt der Partei eine Verletzung des Markenrechtes, welches die Partei klären sollte. Es besteht eindeutig eine Verwechselungsgefahr zwischen politischer und kommerzieller Tätigkeit.

• Ist nicht die Sache des LV sondern des BV. Arndt bringt das dort ein.

• Bezirksregierung Düsseldorf

Fehlerhaftes Impressum. Es fehlt die Vereinsregisternummer bzw. der Vermerk 'i.G', solange der Verein noch nicht als gemeinnützig anerkannt und eingetragen ist.

Mitgliedsantrag von Guido S.

• Er wird zur nächsten Vorstandssitzung eingeladen, dann wird über seinen Antrag entschieden.

Antrag zur Terminfestlegung der BMV

(Anmerkung: ich bin heut Abend bei der Mumble der PGLTW2010, bitte holt mich zu euch rüber wenn die folgenden beiden Punkte anstehen, Danke --Fx 13:00, 21. Dez. 2009 (CET))

Fx: Ich beantrage der Vorstand des LV NRW möge folgendes beschliessen:

Der LV NRW wird sich beim Bundesvorstand nachdrücklich dafür einsetzen die geplante Bundesmitgliederversammlung auf einen Termin nach der Landtagswahl NRW 2010 zu legen. Weiter wird sich der LV NRW an unsere anderen Landesverbände wenden um Unterstützung dafür einzuholen.

Begründung:

Ich habe Teile der Begründung aus der Diskussion auf der NRW Mailingliste entnommen. Ich hoffe ich habe alle Referenzen erwischt. Argumente von: Michael Barck, Hans-Immanuel Herbers, Martin Schröder, DaveKay, Fx

• Diese Medienaufmerksamkeit kann zwei Wochen vor der Wahl auch gewaltig nach hinten los gehen, wenn auf dem BPT was schief geht. Ein Beispiel: Ich darf nur an die jüngsten Vorstands-Diskussionen erinnern, die auf dem BPT angesichts anstehender Wahlen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder hoch kochen werden. Nicht gut, vor allem wenn man den Background betrachtet, weshalb diese Diskussionen auftauchten.

• Eine erneute mediale Diskussion angeblicher rechter Tendenzen (ob berechtigt oder nicht lass ich mal völlig dahin gestellt) bei den Piraten können wir hier in NRW 14 Tage vor der Wahl natürlich richtig gut gebrauchen.

• Das Datum bringt für uns in NRW organisatorische Probleme. Ihr stellt uns nämlich vor die unschöne Entscheidung, ob wir auf dem BPT an der Entwicklung der Partei mitarbeiten können, womit wir aber zum Beispiel die Infostände zu einem ganz entscheidenden Zeitpunkt während des Wahlkampfs personell massiv schwächen würden - und zwar um Leute, die aktiv sind und denen die Piraten so sehr am Herzen liegen, dass sie dafür im Zweifel bis nach Augsburg tigern würden. Die Leute mit deiesem Engagement würde ich lieber an dem Wochenende in NRW zum Beispiel an den Infoständen sehen, um Leute zu überzeugen, ihre Kreuze an der richtigen Stelle zu machen. Nur zur Erinnerung: Wir müssen hier mit gerade einmal 2.000 Nasen einen riesigen Flächenstaat abdecken. Das ist so schon schwer genug, da müssen wir uns nicht noch personell vor Ort unnötig schwächen.

• Ich möchte noch einen, in meinen Augen sehr wichtigen Punkt, anführen: Wenn wir 14 Tage vor einer Wahl anfangen, an unserem Parteiprogramm rumzudoktern, machen wir es BRIEFWÄHLERN schwer bis unmöglich, uns zu wählen.

• Mögliche Themenentscheidungen: Sollen wir knapp 14 Tage vor dem Kreuzchenmachen anfangen, unseren Wählern hier in NRW gerade frisch beschlossene Themenänderungen zu erklären? Das halte ich für sehr unglücklich, wenn nicht gar schlimmer.

• Wir würden uns wünschen, wenn uns die gesamte Partei in unserem schwierigen und wichtigen Wahlkampf unterstützt - und nicht bundesweit alle Aktiven in den Wochen stattdessen BPT Vorbereitungen machen.

• Wir haben an dem Wochenende keine Zeit, denn wir machen Wahlkampf. Und möchtest Du das Risiko eingehen, dass wir zwei Wochen vor der Wahl ein ähnliches Medienecho bekommen wie beim letzten Mal?

• Aber mal anders herum gefragt, ich betrachte mich als wertvollen Wahlkämpfer für die Partei, werde aber zum BPT fahren und ich glaube viele von uns sind mit einer ähnlichen Haltung ausgestattet. Wir würden also theoretisch ausgerechnet die Interessiertesten für ein Wochenende im Wahlkampf verlieren. Kontraproduktiv halte ich in dem Fall für einen Euphemismus.

• Die LV NRW Wahl ist die Schlüsselwahl der Piraten für die nächsten Jahre. Wir brauchen die Unterstützung aller Piraten. Auch aus anderen LVs. Die BMV wird uns rein personell nachhaltig schwächen. Gerade die Menschen, die bereit sind, sich auf so ein Ereignis vorzubereiten und dort zu engagieren, brauchen wir im Landtagswahlkampf zu 100 %.

• Abstimmung: Antrag mit 2:0:2 Stimmen angenommen.
• Richard kümmert sich drum.
• Die Vorstände-ML wird in den CC genommen.

Antrag zu Orgaproblemen im Bereich Finanzen des LV NRW

Lieber Vorstand der Piratenpartei NRW,

für die Sitzung des Vorstands wurden zum 07.12.2009 zwei Anträge eingebracht. Die Anträge wurden unter Top 3.11 und Top 3.12 auf der Vorstandssitzung des LV NRW behandelt [1].

Die Stellungnahmen des Vorstands zu den beiden umfangreichen Anfragen sind _nicht_ ausreichend. Die gestellten Fragen wurden _nicht_ beantwortet.

Im Top 3.11 geht es um Fehlbuchungen innerhalb des Buchungskontos der Crew Aquis Granae und dem Stand des Kassenbuchs. Im Top 3.12 geht es um Fragen die Verfahrensweise und evtl. Terminprobleme zur Umbuchung von Crew Budgets auf AG Budget (AG Koordination Aachen).

Ich beantrage:
Der Vorstand möge beschließen das Thema Finanzen und Kontenklärung mit höchster Priorität zu bearbeiten. Unserem Schatzmeister sollen mehrere Personen an die Seite gestellt werden. Die Personen sollen die notwendigen Kenntnisse und vor allem auch die notwendige Zeit haben. Der Vorstand soll weiter die Abarbeitung kontrollieren und sich durch den Schatzmeister laufend informieren lassen. Möglicherweise lassen sich Menschen - ggf. auch nur übergangsweise - aus dem Umfeld der AG Verwaltung oder zukünftigen Bewerbern um die Positionen im Finanzressort des LVs gewinnen.

Begründung - Inhaltlich und Dringlichkeit
Am 15.12.2009 findet ein Kontenclearing der Crews statt. Das Kontenbuch datiert vom 07.10.2009 und ist damit zwei Monate alt. Ohne eine geregelte und nachvollziehbare Ausstattung mit Geldmitteln ist eine effektive Parteiarbeit auf Dauer nicht möglich. Zum Top 3.12 sind zwischenzeitlich weitere Überträge angefallen. Diese Übertrage müssen dann von der AG an die Crewmitglieder ausgezahlt werden, die wieder einmal in Vorleistung gegangen sind. Solange die Klärung nicht erfolgt ist, kann die AG keine Zahlungen veranlassen. Aufgrund der völligen Überlastung des Schatzmeisters ist auch nicht mit einer zeitnahen Erstattung zu rechnen.

Es stehen noch viele Spendenquittungen aus. Teilweise aus der Zeit des Kommunalwahlkampfs. Die Arbeiten an den Jahresabschlüssen kosten sehr viel Zeit und Kraft. Die Position des Schatzmeisters wurde eingerichtet, als eine Person das tatsächlich neben dem eigentlichen Beruf schaffen kann. Heute dürfte selbst eine Vollzeitkraft am Limit sein.

Die PG Landtagswahl 2010 wird kurzfristig für erhebliche Umsätze und damit Aufwänden im Bereich Finanzen verursachen. Es wird nicht hinnehmbar sein beispielsweise Lieferanten mehrere Wochen warten zu lassen. Es ist also absehbar, dass auch hier weitere, erheblich Arbeit auf den Bereich Finanzen im Vorstand zukommt. Zeit dies bis auf nach der Wahl des neuen LV zu verschieben bleibt nicht.

Ich folgere daraus:

• Die Crews sind nicht korrekt finanziert
• Die zwingende Erstattung von ausgelegtem Geld von Piraten erfolgt viel zu spät / gar nicht -> niemand ist mehr bereit in Vorleistung zu gehen
• Die Jahresabschlüsse sind zu erstellen, um der Parteienfinanzierung zu genügen
• Das Kassenbuch ist völlig veraltet
• Die Crews sind durch die genannten Punkte in der Gefahr handlungsunfähig zu werden oder sind es bereits, wenn keiner freiwillig einspringt (Spende / langfristig Geld auslegen)
• Der Landtagswahlkampf benötigt Geld und wird auch größere Summen umsetzen, weitere Engpässe zeichnen sich ab.
  

Alle diese Punkte werden die LTW2010 massiv beinträchtigen, wenn weiter nichts geschieht. Ich werde das gerne präzisieren. Im Rahmen der UG Finanzen in der PG haben wir ohnehin ein Livetreffen mit dem Vorstand / Schatzmeister zu genau diesen Themen auf der Agenda.

Fazit: das Problem ist massiv und kann nicht mit "ich schau mal" weiter durchgeschlaucht werden. Wir müssen sofort gegensteuern oder wir werden hefig auf Grund gehen.

Zur Klarstellung: ich kenne und schätze Uli. Die Ausführungen richten sich nicht gegen ihn. Ich glaube ihm, dass er tut was möglich ist. Es ist aber für eine Person, die auch noch einen "richtigen" Job hat schlichtweg nicht mehr zu leisten. Daher muss der Vorstand hier dringend handeln und ihm helfen.

[1] <NRW:2009-12-07 - NRW Vorstand>

Viele Grüße, Fx

• Richard: Was können wir machen?
• Arndt: Patrick und Ich nochmal hinfahren?
• Arndt und Patrick fahren gemeinsam zu Uli und kümmern sich um das Problem. Das wird in der ersten Januarwoche passieren.
• Mindestforderung ist, dass Uli sicherstellt, das ein anderes Vorstandsmitglied sich um seinen Bereich kümmern kann, wenn er damit alleine nicht zurecht kommt.
• Bis zur LMV soll muss das Kassenbuch spätestens in Ordnung sein.
• Dennis103: Mit Uli schon etwas gemacht. Komme im Januar mit.
• Dennis103 wird auch für den Vorstand kandidieren und bereitet sich auch schon darauf vor. Er kann auch bis zur LMV das Kassenbuch kommissarisch übernehmen.
• Abstimmung: Antrag mit 3:0:1 Stimmen angenommen.

"Neue" Satzung im Wiki

Im Wiki scheint noch immer die alte Satzung zu stehen, in 4 Wochen gibt es wahrscheinlich eine neue neue-Satzung. Wird die (nur einmal) neue Satzung im Wiki übersprungen? Ist die (nur einmal) neue Satzung unser Windows ME?

Anmerkung: Die Wiki-Version ist in der Tat noch auf dem Stand von vor der LMV2009.4. Die verlinkte PDF-Version ist jedoch von Thorres aktualisiert worden. Ich hatte mich angeboten im Rahmen der PG Satzung die Wiki-Version zu aktualisieren. Leider musste ich beim ersten Copy&Paste Versuch aus der PDF-Datei feststellen, dass Umlaute und andere Sonderzeichen nicht korrekt übernommen wurden. Da ich für mich die aktive Mitarbeit in PG und AK höher priorisiert habe, blieb diese Baustelle unbearbeitet. Zwischen den Feiertagen könnte ich diese Arbeit nachholen - falls sofort Handlungsbedarf besteht, muss ich leider abspringen. Falls ihr beschließen solltet eine Revisionsstufe zu überspringen und direkt zur nächsten Revision (Januar) über zu gehen, so spart mir das zwar Arbeit, aber ich fänd' das irgendwie "unsauber".
PS: Vielleicht könntet ihr noch einen Beschluss fassen, der regelt wer (und in welchem Zeitrahmen) Satzungsänderungen zukünftig einpflegt. Da wir als PG befristet sind (eine AG Satzung ist noch nicht konkret in Planung), besteht hier demnächst wieder Handlungsbedarf (und ich weiß nicht, ob wir überhaupt legitimiert sind, die Satzung eigenmächtig zu ändern - aber ich denke das ist in eurem Sinne ;)). -- Till Neuhaus 13:53, 21. Dez. 2009 (CET)

• • Richard: kleind darum gebeten das zu machen. Da ist nichts passiert.
  • Revisionsstufe überspringen im Wiki oder nicht?
    • Das PDF ist aktuell!
    • Wir bitten Till darum, das noch einzupflegen. Das hat aber keine Priorität.
  • Nach der nächsten LMV sollte ein Hinweis auf der Satzungsseite angebracht werden.
  • Patrick: Der nächste Vorstand sollte da ganz klar Leute für benennen.

Gläsernes Mobil

Das gläserne Mobil steht jetzt in 32657 Lemgo, Herforder Str. OWL bei Heiko Dross. Es wurde am Wochenende von Hartmut Semken aus Berlin übergeben, wie in den Mail´s kommuniziert. Hartmut sprach noch die notwendige Klärung des Gefahrenübergangs an.

Wegen Gefahrenübergang müsstet Ihr das bitte noch mit dem Bund klären,
Michael Ebner von der Geschäftsstelle weiss da Bescheid.

Ich möchte den Vorstand bitten dies zu klären. Die Papiere sind bei Heiko, die Kontaktdaten sollten vorliegen, ansonsten kann ich dies vermitteln.

Gruß Ralf Gloerfeld

• Richard und Ralf kümmern sich darum.

Ein Stück Freiheit (ESF)

Rolf möchte offene Punkte zu diesem Projekt besprechen. Insbesondere wie die Vereinnahmung laufen soll. Der Vorstand muss das Thema auf bearbeiten. Rolf trägt seine Punkte heute kurz vor.

• In welcher Form soll die Aktion stattfinden (welche PG, etc?)
  • Lechimp: Am besten in einer eigenständigen PG, da es sonst zu Akzeptanzproblemen kommen könnte.

• Was passiert, wenn wir Geld einnehmen? Die Plakate haben verschiedene Eigentümer. Wie sieht das mit Steuern aus.
  • Lechimp: Imho ist der LV zuständig.
  • Arndt und Rolf kümmern sich drum. Die Steuerberaterin wird angerufen.

• Wenn Einheiten des LV Besitzer der Plakate sind, gibt es kein Problem. Auch nicht mit anderen LVs.

• Der Vorstand hilft bei ESF wo er kann.

nächster Termin

• 04.01.2010, 21:30 Uhr

Ende der Versammlung

• 22:56 Uhr